Codara Summary
Sachverhalt, Spruch und rechtliche Beurteilung – kompakt zusammengefasst.
Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte, Kammer IV, Beschwerdesache Niskasaari u.a. gegen Finnland, Urteil vom 6.7.2010, Bsw. 37520/07.
Art. 6 Abs. 1, 10 EMRK - Harte Strafen wegen Diffamierung.
Kenntnisnahme der Erklärung der Regierung in Hinblick auf die Beschwerde des Erst- und des ZweitBf. bezüglich der Verfahrensdauer und die Modalitäten, um die Befolgung der darin erwähnten Bestrebungen zu sichern (einstimmig).
Streichung der Beschwerde unter Art. 6 Abs. 1 EMRK aus der Liste gemäß Art. 37 Abs. 1 lit. c EMRK, insofern sie von Erst- und ZweitBf. eingebracht wurde (einstimmig).
Zulässigkeit der Beschwerde unter Art. 6 Abs. 1 EMRK in Bezug auf das bf. Unternehmen (einstimmig).
Zulässigkeit der Beschwerde unter Art. 10 EMRK in Bezug auf alle drei Bf. (einstimmig).
Unzulässigkeit der übrigen Beschwerdepunkte (einstimmig).
Verletzung von Art. 6 Abs. 1 EMRK (einstimmig).
Verletzung von Art. 10 EMRK (einstimmig).
Entschädigung nach Art. 41 EMRK: € 28.688,86 an alle Bf. gemeinsam für materiellen Schaden. € 8.500,– an alle Bf. gemeinsam für Kosten und Auslagen (einstimmig).
Begründung:
Sachverhalt:
Bei den Bf. handelt es sich um einen freiberuflichen Journalisten, seinen Chefredakteur sowie das das Magazin »Seura« herausgebende Unternehmen.
Im Dezember 1996 erschien in besagtem Magazin ein vom ErstBf. verfasster Artikel, der in seinem Titel die Aussage enthielt, die Ombudsfrau für Kinder (im Folgenden »X.«) der Mannerheim Liga für Kindesfürsorge – einer NGO – sei ihres Amtes enthoben worden. Im Text des Artikels wurde weiters berichtet, sie sei versetzt worden, um von nun an Forschungsarbeit zu leisten, in der sie weder ausgebildet noch praktisch erfahren sei. Ihre Stelle als Ombudsfrau werde nicht nachbesetzt.
In einer späteren Ausgabe des Magazins wurde eine Richtigstellung des Pressesprechers der NGO abgedruckt, der die Begründetheit der Informationen über eine Amtsenthebung der Betroffenen bestritt. Es handle sich um eine Beurlaubung zu Forschungszwecken, die ihre Position als Ombudsfrau für Kinder nicht beeinträchtige.
Am 29.10.1997 wurden strafrechtliche Ermittlungen gegen die Bf. eingeleitet und am 3.4.2000 erhob der Staatsanwalt Anklage gegen sie. Die Forderungen von X. auf Entschädigung wurden mit den strafrechtlichen Anklagen verbunden.
Am 5.5.2000 forderte das Bezirksgericht Espoo die schriftlichen Stellungnahmen der Parteien an. Angaben der Bf. zufolge erhielten sie diese erst mit den Vorladungen im November 2000.
Am 19.1.2004 erging ein Urteil gegen den Erst- und den ZweitBf., in welchem sie wegen Diffamierung zu einer Geldstrafe von 40 Tagessätzen verurteilt wurden, die insgesamt € 240,– bzw. € 2.360,– betrugen. Weiters hatten sie gemeinsam mit dem Herausgeberunternehmen € 5.000,– zuzüglich Zinsen immateriellen Schadenersatz an X. sowie zwei Drittel ihrer Kosten und Auslagen in der Höhe von € 17.172,– zuzüglich Zinsen zu zahlen. Begründend führte das Bezirksgericht aus, dass die Formulierung des Artikels sowie dessen Titel angedeutet hätten, X. sei aufgrund eigenen beruflichen Fehlverhaltens ihres Amtes enthoben worden. Die Information, dass X. im Forschungsbereich wenig Erfahrung aufwies, war zwar dem Grunde nach richtig, wurde jedoch so formuliert, dass der Eindruck, X. wäre an ihrer Versetzung »selbst schuld«, noch verstärkt wurde. Diese teils inkorrekten Informationen seien in der Lage, die Betroffene in Bezug auf ihr berufliches Fortkommen zu schädigen. Weder der ErstBf., der für den Text des Artikels, noch der ZweitBf., der für Text und Titel verantwortlich sei, hätten die Informationen überprüft, obwohl dies – etwa durch Befragung des Generalsekretärs der NGO – leicht möglich gewesen wäre.
Die Bf. erhoben Berufung beim Appellationsgericht Helsinki, welches jedoch die Entscheidung der Unterinstanz am 31.8.2006 bestätigte.
Daraufhin beantragten die Bf. die Zulassung einer Berufung vor dem Höchstgericht, welche am 1.2.2007 verweigert wurde.
Rechtsausführungen:
Die Bf. rügen Verletzungen von Art. 6 Abs. 1 EMRK (hier: Recht auf angemessene Verfahrensdauer), Art. 10 EMRK (Meinungsäußerungsfreiheit) sowie von Art. 7 EMRK (Nulla poena sine lege).
I. Zur behaupteten Verletzung von Art. 6 Abs. 1 EMRK
1. Betreffend den ErstBf. und den ZweitBf.
Die beiden Bf. beschweren sich über die Verfahrensdauer, welche ihrer Meinung nach nicht mit den Anforderungen des Art. 6 Abs. 1 EMRK vereinbar sei.
Der GH wurde am 31.8.2009 von einer einseitigen Erklärung der Regierung informiert, in der letztere in Bezug auf den Erst- und den ZweitBf. eine Verletzung von Art. 6 EMRK aufgrund der zu langen Verfahrensdauer anerkannte und bekannt gab, eine Summe von € 11.000,– als Entschädigung zu bezahlen. Die Regierung regte eine diesbezügliche Streichung der Beschwerde aus der Liste gemäß Art. 37 Abs. 1 lit. c EMRK an.
Die Bf. bezeichneten diese einseitige Erklärung als erzwungene Einigung und forderten die weitergehende Überprüfung des Falles durch den GH.
Der GH führt aus, dass unter Umständen die Streichung einer Beschwerde aufgrund einer einseitigen Erklärung angemessen ist, auch wenn der Bf. die weitere Prüfung des Falles fordert. Um über eine Streichung zu entscheiden, ist die Ausgestaltung der Erklärung der Regierung im Lichte der in der Judikatur des GH entwickelten Prinzipien zu beurteilen.
Die strafrechtlichen Verfahren dauerten acht Jahre und neun Monate über drei Instanzen. Die Regierung erkennt in ihrer Erklärung klar an, dass diese Dauer nicht angemessen im Sinne von Art. 6 Abs. 1 EMRK ist. Weiters findet der GH, dass die Summe der gebotenen Entschädigung mit ähnlichen Fällen in Einklang steht und eine adäquate Wiedergutmachung darstellt.
Aus diesen Gründen ist es nicht länger gerechtfertigt iSv. Art. 37 Abs. 1 lit. c EMRK, die Prüfung dieses Beschwerdepunktes weiterzuführen. Da auch sonst keine Gründe für eine weitere Prüfung vorliegen, wird der diesbezügliche Beschwerdepunkt aus der Liste gestrichen (einstimmig).
2. Betreffend das beschwerdeführende Unternehmen
Das bf. Unternehmen rügt ebenfalls eine zu lange Dauer der strafrechtlichen Verfahren.
Da die Beschwerde weder offensichtlich unbegründet iSv. Art. 35 Abs. 3 EMRK noch aus sonstigen Gründen unzulässig ist, wird sie für zulässig erklärt (einstimmig).
Der GH stellt klar, dass der maßgebende Zeitraum mit dem Zeitpunkt beginnt, zu dem das bf. Unternehmen Kenntnis von den Anschuldigungen erlangte. Dies erfolgte offenbar im November 2000. Das Verfahren begann also zu diesem Zeitpunkt und endete am 1.2.2007 mit der Verweigerung der Berufung an das Höchstgericht. Die Verfahrensdauer beträgt daher sechs Jahre und drei Monate.
In Anbetracht der Umstände des Falles und seiner einschlägigen Judikatur stellt der GH fest, dass die Verfahrensdauer in Bezug auf das bf. Unternehmen eine angemessene Zeit überschritten hat. Es hat eine Verletzung von Art. 6 Abs. 1 EMRK stattgefunden (einstimmig).
II. Zur behaupteten Verletzung von Art. 10 EMRK
Die Bf. behaupten, in ihrem Recht auf freie Meinungsäußerung beeinträchtigt zu sein, da sie im strittigen Artikel lediglich in einem kritischen Ton über ein Thema von allgemeinem Interesse berichtet hätten.
1. Zur Zulässigkeit
Die Beschwerde ist weder offensichtlich unbegründet iSv. Art. 35 Abs. 3 EMRK, noch aus anderen Gründen unzulässig. Sie wird für zulässig erklärt (einstimmig).
2. In der Sache
Der GH stimmt den Parteien zu, dass die Verurteilung des Erst- und des ZweitBf., die ihnen auferlegten Strafen sowie der allen Bf. gemeinsam auferlegte Schadenersatz einen Eingriff in deren Recht auf freie Meinungsäußerung darstellen. Die Parteien sind sich einig, dass der Eingriff gesetzlich vorgeschrieben war, nämlich durch § 27 Abs. 1 Strafgesetz und § 5 Abs. 6 Deliktshaftungsgesetz. Es wurde auch nicht bestritten, dass der Eingriff ein legitimes Ziel – den Schutz des Ansehens anderer – verfolgte. Zu klären bleibt, ob der Eingriff notwendig in einer demokratischen Gesellschaft war.
Das Adjektiv »notwendig« im Sinne von Art. 10 Abs. 2 EMRK setzt ein dringendes soziales Bedürfnis voraus. Die Staaten genießen bezüglich der Existenz eines solchen zwar einen gewissen Ermessensspielraum, der GH ist jedoch dazu befugt, sowohl die diesbezügliche Gesetzgebung als auch deren Durchsetzung zu überprüfen und somit zu entscheiden, ob eine Beschränkung mit Art. 10 EMRK vereinbar ist.
Der GH muss bei der Überprüfung den Fall in seiner Gesamtheit beurteilen, einschließlich der Aussagen der Bf. und des Kontextes, in dem diese erfolgten. Er muss prüfen, ob der Eingriff verhältnismäßig zum verfolgten legitimen Ziel war und ob die Rechtfertigungsgründe relevant und ausreichend waren. In diesem Zusammenhang hat er sich davon zu überzeugen, dass die nationalen Gerichte Standards angewendet haben, die mit Art. 10 EMRK in Einklang stehen, und dass sie die relevanten Fakten einer akzeptablen Bewertung unterzogen haben.
Der GH betont die wichtige Rolle, die die Presse in einer demokratischen Gesellschaft spielt. Obwohl sie bestimmte Grenzen nicht übertreten darf – insbesondere das Ansehen und die Rechte anderer betreffend – ist es ihre Aufgabe, Informationen und Ideen über alle Themen öffentlichen Interesses zu verbreiten. Umgekehrt hat die Öffentlichkeit ein Recht, diese Informationen zu erhalten. Die Pressefreiheit umfasst im Übrigen auch ein gewisses Maß an Übertreibung und Provokation.
Im vorliegenden Fall betraf der strittige Artikel nicht das Privatleben der Betroffenen, sondern ihre Arbeit in einer NGO. Sie war weder Beamte noch Politikerin und daher auch nicht von den diese Personengruppe treffenden, weiteren Grenzen einer akzeptablen Kritik erfasst. Da sie in ihrer Position jedoch die Ziele der NGO öffentlich förderte und über Jahre in den Medien präsent war, kann sie nicht als völlig private Person gesehen werden.
Verantwortungsvoller Journalismus beinhaltet das Überprüfen der Quellen. Dies wird auch von Abschnitt 10 der Richtlinien für Journalisten (Anm.: Diese wurden von der Union finnischer Journalisten herausgegeben.) betont. Die Bf. haben es wohl teils verabsäumt, ihre Informationen zu überprüfen, allerdings kann ihnen im vorliegenden Fall hauptsächlich falsche Berichterstattung vorgeworfen werden. Die nationalen Gerichte haben es verabsäumt, die sich gegenüberstehenden Interessen – das Interesse von X. und die Rechte der Bf. – abzuwägen, sodass das Recht der Bf., den Artikel zu publizieren, nie behandelt wurde.
Auch die veröffentlichte Richtigstellung in einer späteren Ausgabe des Magazins wurde nie in die Betrachtungen einbezogen. Die Korrektur falscher Informationen stellt dem GH zufolge eine angemessene Form der Wiedergutmachung dar. Die Frage, ob gelindere Mittel ausreichend gewesen wären, um die verschiedenen Interessen zu schützen, wurde ebenfalls nicht untersucht.
Der GH verweist ferner auf die Härte der verhängten Sanktionen. Neben den erteilten Geldstrafen mussten die Bf. gemeinsam insgesamt € 8.800,– Schadenersatz (inklusive Zinsen) bezahlen. Zumal zum maßgeblichen Zeitpunkt die höchste Schadenersatzsumme für Gewaltopfer bei € 17.000,– lag, müssen die hier verhängten Sanktionen als wesentlich betrachtet werden.
In diesem Kontext merkt der GH an, dass strafrechtliche Maßnahmen wegen Diffamierung zwar als solche nicht als unverhältnismäßig bezeichnet werden können. Wird jedoch eine solche Anschuldigung in Zusammenhang mit einer öffentlichen Debatte erhoben, so besteht die Gefahr, dass strafrechtliche Verfahren zu einer Freiheitsstrafe führen. Eine derartige Strafe ist jedoch bei Pressedelikten nur in Ausnahmefällen mit der Pressefreiheit vereinbar, nämlich bei Verletzungen von anderen Grundrechten, wie es etwa bei Hassreden oder Anstiftung zur Gewalt zutrifft. Bei Beleidigungen in Zusammenhang mit öffentlichen Debatten sollten ähnliche Überlegungen angestellt werden. Im Übrigen forderte die parlamentarische Versammlung des Europarats in ihrer Resolution 1577 (2007) die Staaten auf, Freiheitsstrafen für Verurteilungen wegen Diffamierung ohne Verzögerung abzuschaffen.
Sogar unter der Annahme, dass X. Schaden zugefügt wurde, findet der GH, dass derart harte Strafen in Kombination mit der Auferlegung von Schadenersatz in Anbetracht des Schutzes der Meinungsäußerungsfreiheit unverhältnismäßig waren.
Die Begründung der nationalen Gerichte war zwar relevant, aber nicht ausreichend, um den Eingriff als notwendig in einer demokratischen Gesellschaft erscheinen zu lassen. Ferner waren die verhängten Sanktionen unverhältnismäßig. Die Gerichte haben daher keinen gerechten Ausgleich zwischen den konkurrierenden Interessen getroffen.
Es liegt folglich eine Verletzung von Art. 10 EMRK vor (einstimmig).
III. Zur behaupteten Verletzung von Art. 7 EMRK
Da die Akten bezüglich dieses Beschwerdepunktes keinerlei Hinweis auf eine Verletzung von Art. 7 EMRK enthalten, ist die Beschwerde offensichtlich unbegründet gemäß Art. 35 Abs. 3 und Abs. 4 EMRK und daher unzulässig (einstimmig).
IV. Entschädigung nach Art. 41 EMRK
€ 28.688,86 an alle Bf. gemeinsam für materiellen Schaden. € 8.500,– an alle Bf. gemeinsam für Kosten und Auslagen (einstimmig).
Vom GH zitierte Judikatur:
Lingens/A v. 8.7.1986, EuGRZ 1986, 424.
Jersild/DK v. 23.9.1994 (GK), NL 1994, 294; ÖJZ 1995, 227.
Janowski/PL v. 21.1.1999 (GK), NL 1999, 14; EuGRZ 1999, 8; ÖJZ 1999, 723.
Pélissier u. Sassi/F v. 25.3.1999 (GK), NL 1999, 66; EuGRZ 1999, 323; ÖJZ 1999, 905.
Cumpana u. Mazare/RO v. 17.12.2004 (GK).
Hinweis:
Das vorliegende Dokument über das Urteil des EGMR vom 6.7.2010, Bsw. 37520/07, entstammt der Zeitschrift "Newsletter Menschenrechte" (NL 2010, 215) bzw. der entsprechenden Datenbank des Österreichischen Institutes für Menschenrechte, Salzburg, und wurde von diesem dem OGH zur Aufnahme in die Entscheidungsdokumentation Justiz im RIS zur Verfügung gestellt.
Das Urteil im englischen Originalwortlaut (pdf-Format):
www.menschenrechte.ac.at/orig/10_04/Niskasaari.pdf
Das Original des Urteils ist auch auf der Website des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (www.echr.coe.int/hudoc) abrufbar.
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