Bsw19391/11 – AUSL EGMR Entscheidung

Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte, Kammer I, Beschwerdesache Topcic-Rosenberg gg. Kroatien, Urteil vom 14.11.2013, Bsw. 19391/11.

Art. 8, 14, 37 EMRK - Anspruch auf Elternkarenz für Adoptivmutter.

Zurückweisung des Antrages der Regierung auf Streichung der Beschwerde aus der Liste (4:3 Stimmen).

Zulässigkeit der Beschwerde hinsichtlich Art. 14 iVm. Art. 8 EMRK (mehrheitlich).

Unzulässigkeit der Beschwerde im Übrigen (einstimmig).

Verletzung von Art. 14 iVm. Art. 8 EMRK (4:3 Stimmen).

Entschädigung nach Art. 41 EMRK: € 7.000,– für immateriellen Schaden, € 3.500,– für Kosten und Auslagen (4:3 Stimmen).

Begründung:

Sachverhalt:

Die Bf., selbständige Unternehmerin aus Zagreb, adoptierte am 5.10.2006 ein dreijähriges Kind.

Am 16.10.2006 beantragte die Bf. bei der Niederlassung der kroatischen Krankenversicherung in Zagreb Elternkarenz. Ihr Antrag wurde am 20.10.2006 abgewiesen, da nach dem Karenzgesetz leibliche Mütter einen Anspruch auf Karenz nur im ersten Lebensjahr des Kindes hätten und dies auch für Adoptivmütter gelte.

Die Bf. legte gegen diese Entscheidung Berufung bei der Zentralniederlassung der Kroatischen Krankenkasse ein. Sie bezog sich auf das Arbeitsgesetz, wonach die Adoptiveltern eines Kindes unter zwölf Jahren Anspruch auf 270 Tage bezahlten Urlaub ab dem Datum der Adoption haben.

Am 21.3.2007 wies die Zentralniederlassung die Berufung der Bf. ab, da das Karenzgesetz im Fall der Bf. als lex specialis angewendet werden müsse, welches weder für leibliche noch für Adoptivmütter einen Karenzanspruch vorsehe, wenn das Kind älter als ein Jahr sei.

Die Bf. erhob zu einem unbekannten Zeitpunkt im Jahr 2007 Beschwerde beim Verwaltungsgericht. Diese wurde am 26.11.2009 abgewiesen, da die Verwaltungsbehörden das Karenzgesetz richtigerweise als lex specialis angewendet hätten und die Bf. somit keinen Karenzanspruch habe, weil ihr Kind zum Zeitpunkt der Adoption älter als ein Jahr war.

Am 10.12.2009 erhob die Bf. Verfassungsbeschwerde und brachte vor, dass die Verwaltungsbehörden das einschlägige nationale Recht in einer Weise ausgelegt hätten, die die betreffenden Bestimmungen letztendlich ineffektiv mache, da die Adoption eines Kindes unter einem Jahr extrem selten sei. Das Verfassungsgericht erklärte die Beschwerde am 9.2.2011 aufgrund offensichtlicher Unbegründetheit für unzulässig.

Rechtsausführungen:

Die Bf. rügt eine Verletzung von Art. 14 (Diskriminierungsverbot) iVm. Art. 8 EMRK (Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens), da sie als Adoptivmutter und selbständige Unternehmerin diskriminiert worden sei.

Streichung der Beschwerde aus dem Register nach Art. 37 EMRK?

Die Regierung beantragte am 29.4.2013 die Streichung des Falles aus dem Register iSd. Art. 37 EMRK und teilte dem GH mit, dass sie zur Lösung des Problems eine einseitige Erklärung abgeben wolle. Darin erkannte sie an, dass im vorliegenden Fall eine Verletzung des Diskriminierungsverbotes nach Art. 14 iVm. Art. 8 EMRK vorliege, und erklärte sich zu einer Zahlung von € 4.000,– an die Bf. als Ersatz für den immateriellen Schaden bereit. Die Bf. nahm dieses Angebot nicht an, da die Summe zum Ersatz des Schadens nicht ausreichend sei.

Nach Art. 37 EMRK kann der GH zu jedem Zeitpunkt des Verfahrens eine Beschwerde aus dem Register streichen, wenn einer der Gründe nach Art. 37 Abs. 1 lit. a, b oder c vorliegt. Der GH prüft dazu die Erklärung im Lichte seiner Rechtsprechung, insbesondere des Falles Tahsin Acar/TR. Er stellt fest, dass die Regierung, obwohl sie im vorliegenden Fall eine Verletzung von Art. 14 iVm. Art. 8 EMRK eingeräumt hat, der Bf. keine angemessene Entschädigung anbot, da die vorgeschlagene Summe von € 4.000,– nicht als verhältnismäßig anzusehen ist.

Aus diesen Gründen befindet der GH, dass die Regierung keine hinreichende Grundlage für die Annahme bieten konnte, dass die Achtung der Menschenrechte iSd. Konvention keine weitere Prüfung des Falles durch den GH erfordere. Der Antrag der Regierung, die Beschwerde aus dem Register zu streichen, ist somit zurückzuweisen (4:3 Stimmen; gemeinsames Sondervotum der Richterin Berro-Lefèvre und der Richter Hajiyev und Møse).

Zur behaupteten Verletzung von Art. 14 iVm. Art. 8 EMRK

Da die Beschwerde nicht offensichtlich unbegründet und auch aus keinem anderen Grund unzulässig ist, muss sie für zulässig erklärt werden (mehrstimmig).

Der GH hat bereits festgestellt, dass eine Beziehung, die sich von einer rechtmäßigen Adoption ableitet, als ausreichend anzusehen ist, um den Schutz hervorzurufen, der für das Familienleben iSd. Art. 8 EMRK besteht. Weiters fördern die Elternkarenz und damit zusammenhängende Leistungen das Familienleben und betreffen zwangsläufig die Weise, wie dieses organisiert ist. Sie liegen daher im Anwendungsbereich von Art. 8 EMRK.

Im Hinblick auf die genannten Prinzipien ist Art. 14 iVm. Art. 8 EMRK auf den vorliegenden Fall anwendbar. Wenn ein Staat ein Karenzsystem bereitstellt, muss er dies in Übereinstimmung mit Art. 14 EMRK tun.

Im vorliegenden Fall basierte die unterschiedliche Behandlung der Bf. hinsichtlich ihres Karenzanspruches als selbständige Unternehmerin auf ihrer Eigenschaft als Adoptivmutter. Insbesondere wurden der Bf. ein Karenzanspruch und diesbezügliche Zahlungen nach der Adoption ihres Kindes verweigert, obwohl leibliche Mütter einen solchen Anspruch von der Geburt des Kindes bis zu dessen erstem Geburtstag haben.