Art. 17 — StGG | GesetzeFinden.at

B37/29—VfGH Rechtssatz

07. Dezember 1929

Art. 17 StGG gibt die Befugnis, solchen Kindern Unterricht zu erteilen, deren Teilnahme von den Erziehungsberechtigten und von den zur Wahrung der Zwecke der Volksschulen bestellten Schulbehörden gestattet…

B74/56—VfGH Rechtssatz

03. Oktober 1956

Die Bestimmung des Art. 17 StGG umfaßt zwei verschiedene Tatbestände: einerseits die Freiheit der Forschung und anderseits die Freiheit der Lehre. Diese Tatbestände sind voneinander zu trennen. Das Recht auf Freiheit…

B75/62—VfGH Rechtssatz

13. Oktober 1962

sind, so liegt eine zum Unterrichtswesen und Erziehungswesen zählende Tätigkeit nicht vor. Eine Tätigkeit, die weder eine wissenschaftliche noch eine Unterrichtstätigkeit ist, fällt nicht unter Art. 17 StGG.…

B213/49—VfGH Rechtssatz

23. Juni 1950

Durch Art. 17 StGG ist das Recht ungehinderter wissenschaftlicher Forschung und das Recht der freien wissenschaftlichen Lehre geschützt. Durch einen Bescheid, der es ablehnt, dem Antragsteller seine frühere Stellung…

B17/57—VfGH Rechtssatz

19. Juni 1957

der Akademische Senat endgültig entscheidet (§ 30 Abs. 2 lit. g im Zusammenhalt mit § 4 Abs. 3 des H-OG) . Der Inhalt des durch Art. 17 StGG geschützten Rechtes liegt nicht in der Freiheit des Studiums einer Wissenschaft i. S. einer Lernfreiheit an einer inländischen Universität.…

B83/57—VfGH Rechtssatz

17. Juni 1959

ein Hochschullehrer, der bleibend unfähig ist, seiner Lehrverpflichtung und seinen Forschungsaufgaben hinreichend nachzukommen, von Amts wegen in den dauernden Ruhestand zu versetzen ist, steht mit Art. 17 StGG ("Die Wissenschaft und ihre Lehre ist frei") nicht im Widerspruch. Eine bleibende Unfähigkeit i. S. des § 2 Abs. 1 des Gesetzes über die Pensionsbehandlung…

B163/64—VfGH Rechtssatz

15. Dezember 1964

Vorstand entzieht dem Betroffenen einen Wirkungsbereich auf dem Gebiete der Wissenschaft und ihrer Lehre. Durch den die Enthebung verfügenden Bescheid wird also das Grundrecht des Art. 17 Abs. 1 StGG berührt. Im Hinblick auf die geschichtliche Entwicklung, derzufolge in Österreich die Wissenschaft der Hauptsache nach an den Hochschulen betrieben und gelehrt wird, gilt der Schutz…

G13/76—VfGH Rechtssatz

03. Oktober 1977

noch aus der historischen Entwicklung ableitbar. In der Judikatur des VfGH ist diese Frage noch nie erörtert worden. Gegen die vom VwGH vorgetragene Auffassung, "daß Art. 17 StGG von Anfang an auch das zur Wahrung der individuellen Freiheit von Forschung und Lehre an den Hochschulen unerläßliche Maß an Weisungsfreiheit als Institution gewährleistete" , weil…

G84/96—VfGH Entscheidung

10. Dezember 1996

…einer solchen Verfassungswidrigkeit. 2.1. Zu G84/96, G104/96, G145/96 und G276/96 beantragt der UVS aus Anlaß der bei ihm zu den Zlen. 17/156-1/1995, 1/23-1/1995 und 1/24-1/1995 (G84/96), Zl. 3/14-4/1995 (G104/96), Zl. 3/41-1…

KII-1/80—VfGH Entscheidung

15. Oktober 1982

…Entwurf vorgelegten Gesetzes, mit dem das Landes-Verfassungsgesetz und die Landtags-Wahlordnung geändert werden, fällt in die Zuständigkeit der Länder. II. Rechtssatz: Regelungen über die Art der Stimmabgabe bei Wahlen zu den Landtagen fallen in die Zuständigkeit der Länder. III. Der Bundeskanzler ist verpflichtet, diesen Rechtssatz unverzüglich im Bundesgesetzblatt kundzumachen. Entscheidungsgründe…

9ObA121/12b—OGH Entscheidung

21. Februar 2013

…der Ermittlung des Bestqualifizierten dienen sollen. Vielmehr ist im Anschluss an Novak hervorzuheben, dass Universitäten einen im Allgemeininteresse bestehenden Auftrag zu einer freien, schon durch Art 17 StGG abgesicherten Lehre und Forschung zu erfüllen haben, der programmatisch auch in § 1 UG 2002 festgehalten ist ( „Universitäten sind dazu berufen, der…

8Ob217/72—OGH Entscheidung

19. Dezember 1972

…soll, das sich auf die örtliche Bewegungsfreiheit der Person und des Vermögens bezieht, ist nicht ersichtlich. Dasselbe gilt hinsichtlich des Grundrechtes der Freiheit der Wissenschaft (Art 17 StGG), das die Freiheit der wissenschaftlichen Forschung zum Gegenstand hat.…

9ObA51/16i—OGH Entscheidung

18. August 2016

…konkreten eines Rechts auf Beschäftigung, dessen Sicherung zur Abwendung eines drohenden unwiederbringlichen Schadens nötig sei, wobei eine Interessensabwägung zwischen den Streitteilen vorzunehmen sei. Das durch Art 17 StGG garantierte Grundrecht der Wissenschaft und ihrer Lehre sei zwar grundsätzlich nur staatsgerichtet, über § 2 Z 1 UG 2002 aber auch innerhalb…

9ObA30/17b—OGH Entscheidung

30. Januar 2018

…der vorliegenden Klage die Feststellung, dass das Arbeitsverhältnis über den Kündigungstermin 31. 12. 2015 hinaus aufrecht ist. Das Dienstverhältnis sei im Hinblick auf Art 17 Abs 1 StGG unkündbar. Die Kündigung sei bereits aus formalen Aspekten nicht wirksam. Nach dem Arbeitsvertrag sei die Kündigung an die Angabe eines der ausdrücklich und abschließend im…

6Ob181/18p—OGH Entscheidung

27. Februar 2019

…Suchmaschinenbetreiber ebenso erlaubt wie zur Berichterstattung. Nach dem Grundrecht auf Meinungsäußerung, das auch wissenschaftliche Äußerungen erfasse, sei die inkriminierte Veröffentlichung auch durch die Wissenschaftsfreiheit nach Art 17 Abs 1 StGG gerechtfertigt. Im Übrigen habe die Klägerin durch ihre zahlreichen Gerichtsprozesse sowie ihr außergerichtliches Vorgehen gegen Personen, die wahrheitsgemäß eine Nennung ihres Alt- und Neunamens (in…

Kompetenzfeststellung durch den VfGH

Art. 1

…Musik an öffentlichen Schulen ist nach dem Lehrerdienstrechts-Kompetenzgesetz vom 21. April 1948, BGBl. Nr. 88, zu beurteilen. Der häusliche Unterricht unterliegt gemäß Art. 17 StGG. vom 21. Dezember 1867, RGBl. Nr. 142, über die allgemeinen Rechte der Staatsbürger keinerlei Beschränkungen. Auch im Bereich der Musikpflege darf daher der…

B17/64—VfGH Rechtssatz

20. Juni 1964

beim Bundeskanzleramt, das ist nunmehr die Disziplinaroberkommission beim BM für Unterricht. Einem a. o. Universitätsprofessor steht ein Recht auf Ausübung einer Lehrtätigkeit i. S. des Art. 17 StGG zu. Ein bescheidmäßiger Eingriff in dieses Recht widerspricht dem Art. 17 StGG, wenn er entweder auf einem verfassungswidrigen Gesetz beruht oder wenn er gesetzwidrig ist…

B178/64—VfGH Rechtssatz

27. September 1965

oder privatrechtlichen Gesellschaften oder Vereinen nicht von vornherein feststeht, daher vor Verleihung des Öffentlichkeitsrechtes untersucht werden muß. Das Öffentlichkeitsrecht einer Privatschule läßt sich nicht aus Art. 17 StGG ableiten. Ein verfassungsgesetzlich gewährleistetes Recht auf Gewährung des Öffentlichkeitsrechtes ergibt sich aus {Bundes-Verfassungsgesetz Art 14, Art. 14 Abs. 7 B-VG}, wonach Privatschulen nach…

Zurückweisung eines Feststellungsantrags und Versagung einer naturschutzrechtlichen Bewilligung nach dem Tiroler Naturschutzgesetz 2005—VwGH Entscheidung

Ra 2024/10/016714. Januar 2025

…Grundlage der Gesetze ausgeübt werden darf (Art 18 Abs 1 B VG)“, „auf Freiheit der wissenschaftlichen Forschung“ (vgl. Art. 17 StGG) und „auf ein faires Verfahren“ (vgl. Art. 6 Abs. 1 EMRK) handelt es sich jeweils um verfassungsgesetzlich gewährleistete Rechte…

15Os122/10w—OGH Entscheidung

04. Mai 2011

…155/09m). Da fallbezogen eine Publikation zu wissenschaftlichen Zwecken nicht in Rede steht, erübrigt sich ein Eingehen auf die Ausführungen der Erneuerungswerberin zu dem zwischen Art 17 StGG und Art 8 MRK bestehenden Spannungsverhältnis am Beispiel der Veröffentlichung einer die Berichterstattung zu diesem Kriminalfall in einem anderen Medium betreffenden Entscheidung des Obersten…

KII-6/54—VfGH Rechtssatz

22. Juni 1954

Vollziehung in diesen Angelegenheiten steht gemäß Art. 102 a B-VG i. d. F. von 1929 ausschließlich dem Bund zu. Der häusliche Unterricht unterliegt gemäß Art. 17 StGG vom 21. Dezember 1867, RGBl. Nr. 142, über die allgemeinen Rechte der Staatsbürger keinerlei Beschränkungen. Auch im Bereich der Musikpflege darf daher der häusliche Unterricht…

B130/02—VfGH Entscheidung

11. Juni 2003

…Recht auf ein Verfahren vor dem gesetzlichen Richter durch den bekämpften Bescheid nicht vor. 2.3.1. In seinen einen "Verstoß gegen Art7 [Abs1 B-VG] und 17 StGG" relevierenden Ausführungen legt der Beschwerdeführer ua. dar, dass Vorgänge wie die Einrichtung, Änderung und Auflösung von Universitätsinstituten (und ähnlicher Einrichtungen), die gesetzlich geregelt seien, Auswirkungen…

G359/02—VfGH Entscheidung

23. Januar 2004

…Bundesministerin oder der Bundesminister hat im Einvernehmen mit der Bundesministerin oder dem Bundesminister für Finanzen nach Anhörung der Universitäten die Indikatoren gemäß Abs8 und die Art der Berechnung der formelgebundenen Budgets bis 31. Dezember 2005 durch Verordnung festzusetzen. (10) Einnahmen aus Drittmitteln und Erträge, die Universitäten aus Veranlagungen erzielen, sind auszuweisen…

G35/2013 ua, V32/2013 ua—VfGH Entscheidung

29. Juni 2013

…Teil der 'Volluniversitäten' oder der speziellen Universitäten, andere vergleichbare Universitäten hingegen nicht erfasst, dürfte es ausschließen, eine sachliche Rechtfertigung für die differenzierende Regelung in der Art und den Anforderungen der jeweils betroffenen Universitäten zu sehen. Es dürfte unter diesem Blickwinkel keine sachliche Rechtfertigung dafür bestehen, dass etwa Studierende der Technischen Universität…

1Ob114/23f—OGH Entscheidung

13. Juli 2023

…UG für die Abgrenzung zwischen Hoheits und Privatwirtschaftsverwaltung ableiten möchte, erschließt sich ebensowenig, wie die Relevanz seiner Ausführungen zu Art 10 EMRK (Meinungsäußerungsfreiheit) und Art 17 StGG (Freiheit der Wissenschaft). Der Lehrtätigkeit an einer privaten Bildungseinrichtung kann die universitäre Lehre nicht gleichgehalten werden. [11] 5. Auf welcher (öffentlich oder privatrechtlichen) Grundlage…

K202.082/0007-DSK/2009—DSB Entscheidung

27. November 2009

…Bestimmungen der §§ 46 f DSG 2000 nicht so ausgelegt werden, dass sie der Freiheit der wissenschaftlichen Forschung, die durch den ersten Satz des Art. 17 StGG verfassungsmäßig jedermann garantiert ist (vgl. Mayer, B-VG3 (2002) Art. 17 StGG I.2.), unzumutbare Schranken setzen. An der antragsgegenständlichen Datenverwendung besteht daher ein erhebliches…

G195/96—VfGH Entscheidung

28. November 1996

…Juli 1995, soweit darin das Grundstück Nr. 574/1, Teilfläche, KG Kitzbühel-Stadt, als Kerngebiet ausgewiesen ist; 4. Verordnung des Gemeinderates der Gemeinde Oberndorf vom 17. November 1981, genehmigt durch Bescheid der Tiroler Landesregierung vom 23. März 1982, Zl. Ve-546-89/173, kundgemacht durch Anschlag an der Amtstafel vom 2…

9Os49/80—OGH Entscheidung

14. Oktober 1980

…der üblen Nachrede (§ 111 Abs. 2 StGB.) begründet. Gemäß Art. 17 Abs. 1 StGG. ist die Wissenschaft und ihre Lehre frei. Das Grundrecht des Art. 17 StGG. ist ein absolutes und kann durch ein einfaches Gesetz nicht eingeschränkt werden (VfSlg. 3565). Die sohin verfassungsgesetzlich gewährleistete Freiheit der Wissenschaft und ihre Lehre bedeutet…

9Os50/80—OGH Entscheidung

14. Oktober 1980

…hätte bewußt sein können (§ 114 Abs. 2 StGB). Gemäß Art. 17 Abs. 1 StGG ist die Wissenschaft und ihre Lehre frei. Das Grundrecht des Art. 17 StGG ist ein absolutes und kann durch ein einfaches Gesetz nicht eingeschränkt werden (VfSlg 3565). Die sohin verfassungsgesetzlich gewährleistete Freiheit der Wissenschaft und ihrer Lehre bedeutet…

4R64/08a—OLG Graz Entscheidung

20. Mai 2008

…fälschlichen Eindrucks eines universitären Instituts unzulässig. 7.2. Dass der Unternehmensgegenstand ein zulässiger ist und die verfassungsrechtlich geschützte Wissenschaftsfreiheit auch Privaten die Tätigkeit im Wissenschaftsbereich garantiert (Art 17 StGG), hebt den im Firmenrecht bestehenden Grundsatz der Firmenwahrheit nicht auf. Auch die nicht durch einen ausdrücklichen Gesetzesvorbehalt eingeschränkten ("absoluten") Grund- rechte sind nur innerhalb der…

B717/08—VfGH Entscheidung

15. Juni 2009

…der Zeitungsartikel miteinander, ist ein derartiger Vergleich durchaus gerechtfertigt und als sachlich anzusehen. 2. Verletzung des verfassungsgerichtlichen gesetzlichen gewährleisteten Rechtes der Freiheit der Wissenschaft (Artikel 17 StGG). Bei den Äußerungen des Beschwerdeführers handelt es sich um solche im Rahmen der Freiheit der Wissenschaft. Die in Artikel 17 StGG normierten Rechte stehen jedermann…

6Ob182/15f—OGH Entscheidung

25. September 2015

…Erstgericht wies das Klagebegehren zur Gänze ab. Ausgehend von dem im Vorigen wiedergegebenen Sachverhalt führte es aus, Eingriffe in Rechte Dritter könnten durch das in Art 17 StGG normierte Recht auf Freiheit der Forschung und Lehre gerechtfertigt sein, wenn es sich um eine wissenschaftliche Tätigkeit handle. Die Publikation der Beklagten sei ein Werk…

K202.080/0005-DSK/2009—DSB Entscheidung

18. September 2009

…Asylgewährung“ ist durch zahlreiche öffentliche Diskussionen darüber allgemein bekannt. Es liegt daher ein wichtiges öffentliches Interesse vor. Daraus, sowie aus der Notwendigkeit, die in Art. 17 StGG verfassungsgesetzlich garantierte Freiheit der Wissenschaft nicht über das durch zwingende Erfordernisse des Schutzes des Grundrechts auf Datenschutz gebotene Maß zu beschränken, ergibt sich, dass die…

G152/2019—VfGH Entscheidung

10. Oktober 2019

…Die Wortfolge "gleicher Art und" in §21 Abs1 litd Privatschulgesetz – PrivatschulG, BGBl Nr 244/1962, idF BGBl I Nr 336/2012, wird nicht…

G377/2018—VfGH Entscheidung

06. März 2019

…1994 beginnenden, nunmehr ständigen Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes (s etwa VfSlg 14. 650/1996 und die dort angeführte Vorjudikatur; weiters VfSlg 16. 080/2001 und 17. 026/2003) enthält Art. l Abs1 des Bundesverfassungsgesetzes zur Durchführung des Internationalen Übereinkommens über die Beseitigung aller Formen rassischer Diskriminierung, BGBI. 390/1973, das allgemeine, sowohl an die…

G390/2020 ua, V226/2021—VfGH Entscheidung

16. Dezember 2021

…Akkreditierungsbescheid hat jedenfalls folgende Angaben zu enthalten: 1. Zeitraum der Akkreditierung; 2. Bezeichnung des Rechtsträgers der Bildungseinrichtung und Bezeichnung der Privathochschule oder Privatuniversität; 3. Bezeichnung, Art, Arbeitsaufwand der Studien, Dauer der Studien, Anzahl der Studienplätze und Standorte der Durchführung; 4. Wortlaut der zu verleihenden akademischen Grade; 5. allfällige Auflagen. (8) Eine…

6Ob100/20d—OGH Entscheidung

16. September 2020

…Rz 49). Einer näheren Auseinandersetzung mit der von den Revisionswerbern aufgeworfenen Frage, ob das Werk unter den verfassungsrechtlichen Schutz der Wissenschaftsfreiheit nach Art 17 StGG, Art 10 EMRK fällt, bedarf es deshalb nicht. In diesem Punkt ist somit die Stattgebung des Unterlassungsbegehrens nicht zu beanstanden. 3.4.5. Hingegen hat der…

6Ob204/00v—OGH Entscheidung

05. Oktober 2000

…Firmenwortlaut sei zur Täuschung geeignet und damit unzulässig. Das Rekursgericht gab dem Rekurs der Gesellschaft nicht Folge. Durch die Untersagung der Firma werde die im Art 17 StGG garantierte Wissenschaftsfreiheit nicht verletzt. Die Firma einer Gesellschaft mbH müsse nicht nur die Voraussetzungen des § 5 Abs 1 GmbHG erfüllen, sie dürfe auch nicht…

B1290/93—VfGH Entscheidung

11. Dezember 1995

…hiedurch auch verantwortlich zur Lösung der Probleme der menschlichen Gesellschaft sowie zu deren gedeihlicher Weiterentwicklung beizutragen. Dem kann nur unter Einhaltung des Gebotes des §17 Abs1 StGG Rechnung getragen werden, auf den in §1 Abs2 UOG im übrigen ausdrücklich Bezug genommen wird. Voraussetzung zur Erfüllung des an die Universitäten gerichteten gesetzlichen…

E1993/2014—VfGH Rechtssatz

10. März 2015

nach §5 Abs1 SchulpflichtG noch mit solchen nach §12 SchulpflichtG iVm §14 Abs2 PrivatschulG - zu vergleichen ist. Eine grundlegende Unterscheidung zwischen diesen Arten der Ausbildung ist schon durch Art17 StGG gegeben, der in den Abs2, Abs3 und Abs5 Schulen und häuslichen Unterricht gerade nicht gleich regelt. Im Bereich von Schulen (einschließlich Privatschulen) ist es staatlichen…

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