§ 37 Zustellung an einer elektronischen Zustelladresse oder über das elektronische Kommunikationssystem der Behörde

(1) Zustellungen ohne Zustellnachweis können auch an einer elektronischen Zustelladresse oder über das elektronische Kommunikationssystem der Behörde erfolgen. Das Dokument gilt mit dem Zeitpunkt des Einlangens bzw. nach dem erstmaligen Bereithalten des Dokuments beim bzw. für den Empfänger als zuge…

§ 28 Anwendungsbereich

…Beamten-Dienstrechtsgesetzes 1979 – BDG 1979, BGBl. Nr. 333/1979. (3) Die elektronische Zustellung hat über eine elektronische Zustelladresse gemäß § 37 Abs. 1 iVm. § 2 Z 5, durch unmittelbare elektronische Ausfolgung gemäß § 37a oder durch eines der folgenden Zustellsysteme zu…

§ 40 Inkrafttretens- und Übergangsbestimmungen

…die Überschriften nach § 8 (zum früheren § 8a) und nach § 17 (zum früheren § 17a) außer Kraft. § 37 samt Überschrift in der Fassung des Art. 4 Z 48 des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 5/2008 tritt mit 1. …

…GmbH über das Bestehen eines Verdachts im Sinne des ersten Satzes schriftlich zu informieren. (5) Die Zustellung dieser Mitteilung hat nach dem 3. Abschnitt des Zustellgesetzes (ZustG), BGBl Nr 200/1982, elektronisch ohne Zustellnachweis zu erfolgen. Dabei gelten §35 Abs6 zweiter Satz ZustG, §35 Abs7 und, soweit er…

§ 8 Verfahren zur Feststellung des Scheinunternehmens

…über das Bestehen eines Verdachts im Sinne des ersten Satzes schriftlich zu informieren. (5) Die Zustellung dieser Mitteilung hat nach dem 3. Abschnitt des Zustellgesetzes (ZustG), BGBl. Nr. 200/1982, elektronisch ohne Zustellnachweis zu erfolgen. Dabei gelten § 35 Abs. 6 zweiter Satz ZustG, § 35 Abs…

…an dem die Frist begonnen hat. Fehlt dieser Tag im letzten Monat, so endet die Frist mit Ablauf des letzten Tages dieses Monats. Gemäß § 37 Abs 1 ZustG können Zustellungen ohne Zustellnachweis auch an einer elektronischen Zustelladresse oder über das elektronische Kommunikationssystem der Behörde erfolgen. Das Dokument gilt mit dem Zeitpunkt des Einlangens…

…wertenden elektronischen Kommunikationssystems E-Mail durch die Beschwerdegegnerin ist angesichts des Stands der Technik und in einer Gesamtbetrachtung des rechtlichen Rahmens (vgl. insbesondere § 37 Abs. 1 ZustG) als zulässig anzusehen und kann datenschutzrechtlich auf Art. 6 Abs. 1 lit. e DSGVO gestützt werden, da hier zwar keine rechtliche Verpflichtung…

…hier maßgeblichen Zeitpunkt noch nicht in Kraft. Auch stellt eine Bescheidübermittlung über das eAMS-Konto keine Zustellung über ein elektronisches Kommunikationssystem im Sinne des § 37 ZustG dar, weil sich dieses nicht in der gemäß § 37 Abs. 2a ZustG genannten Liste der Kommunikationssysteme findet, welche der Bundesminister für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort…

…Erwachsenenvertreterin somit tatsächlich zugekommen und konnte der Zustellmangel dadurch heilen. Eine Heilung durch tatsächliches Zukommen per E-Mail ist möglich, da Verwaltungsbehörden Dokumente gem. § 37 Abs. 1 ZustG zulässigerweise auch per E-Mail zustellen dürfen und eine Heilung auf dieselbe Art und Weise möglich sein muss, wie die ursprüngliche Zustellung zulässig war (vgl…

…Darunter sind unter anderem auch E-Mail-Adressen zu verstehen. (vgl. VwGH 28.12.2023, Ra 2020/22/0028; VwGH 25.07.2024, Ra 2024/11/0103) Gemäß § 37 Abs. 1 ZustG gilt das Dokument mit dem Zeitpunkt des Einlangens bzw. nach dem erstmaligen Bereithalten des Dokuments beim bzw. für den Empfänger als zugestellt. Um rechtzeitig zu…

…5. „elektronische Zustelladresse“: eine vom Empfänger der Behörde für die Zustellung in einem anhängigen oder gleichzeitig anhängig gemachten Verfahren angegebene elektronische Adresse; § 37 ZustG – Zustellung an einer elektronischen Zustelladresse oder über das elektronische Kommunikationssystem der Behörde (1) Zustellungen ohne Zustellnachweis können auch an einer elektronischen Zustelladresse oder über…

…einer Beschwerde beginnt gemäß § 7 Abs. 4 Z 1 VwGVG, wenn der Bescheid dem Beschwerdeführer zugestellt wurde, mit dem Tag der Zustellung. Gemäß § 37 Abs. 1 ZustG können Zustellungen ohne Zustellnachweis auch an einer elektronischen Zustelladresse oder über das elektronische Kommunikationssystem der Behörde erfolgen. Das Dokument gilt mit dem Zeitpunkt des Einlangens…

…die Frist begonnen hat. Fehlt dieser Tag im letzten Monat, so endet die Frist mit Ablauf des letzten Tages dieses Monats. Die maßgeblichen Bestimmungen des Zustellgesetzes - ZustG lauten: § 2 Z 5 ZustG lautet: Im Sinne dieses Bundesgesetzes bedeuten die Begriffe: „elektronische Zustelladresse“: eine vom Empfänger der Behörde für die…

…§ 31 Abs. 1 VwGVG erfolgen die Entscheidungen und Anordnungen durch Beschluss, soweit nicht ein Erkenntnis zu fällen ist Zu A) Abweisung der Beschwerde: § 37 Zustellgesetz mitsamt Überschrift lautet: „Zustellung an einer elektronischen Zustelladresse oder über das elektronische Kommunikationssystem der Behörde § 37. (1) Zustellungen ohne Zustellnachweis können auch an…