…ist. Gemäß § 31 Abs. 1 VwGVG erfolgen die Entscheidungen und Anordnungen durch Beschluss, soweit nicht ein Erkenntnis zu fällen ist. Zu A) Gemäß § 28 Abs. 3 ZustG hat eine elektronische Zustellung etwa über eine elektronische Zustelladresse gemäß § 37 Abs. 1 iVm § 2 Z 5 ZustG zu erfolgen. § 37 Abs…

…Abs 2 StPO, wonach eine Übermittlung nach den Bestimmungen des 3. Abschnitts des Zustellgesetzes einer Zustellung mit Zustellnachweis gleichzuhalten ist. Gemäß § 28 Abs 1 ZustG ist, soweit die für das Verfahren geltenden Vorschriften nichts anderes bestimmen, eine elektronische Zustellung nach den Bestimmungen des 3. Abschnittes des ZustG vorzunehmen. Abs…

…die Zustellung im elektronischen Rechtsverkehr nach den folgenden Bestimmungen nicht möglich, kann sie auch über elektronische Zustelldienste nach den Bestimmungen des 3. Abschnitts des Zustellgesetzes (§§ 28 ff ZustG – Elektronische Zustellung) in der jeweils geltenden Fassung erfolgen (§ 89a Abs 3 GOG). Eine zwingende Verpflichtung, Zustellungen im Wege des elektronischen Rechtsverkehrs bzw nach…

Nach § 28 Abs. 1 ZustG ist, soweit die für das Verfahren geltenden Vorschriften nicht anderes bestimmen, eine elektronische Zustellung nach den Bestimmungen des 3. Abschnittes ("Elektronische Zustellung") des ZustG vorzunehmen…

…Fehlt dieser Tag im letzten Monat, so endet die Frist mit Ablauf des letzten Tages dieses Monats (§ 32 Abs. 2 AVG). 3.3. Gemäß § 28 Abs. 3 ZustG hat die elektronische Zustellung über eine elektronische Zustelladresse gemäß § 37 Abs. 1 iVm. § 2 Z 5 ZustG, durch unmittelbare elektronische Ausfolgung gemäß §…

…ZPO jedenfalls zulässig (RIS Justiz RS0042770); er ist aber nicht berechtigt . Der dritte Abschnitt des ZustG regelt die „Elektronische Zustellung“. Gemäß § 28 Abs 2 ZustG richtet sich die elektronische Zustellung der Gerichte nach den §§ 89a ff des GOG. Daraus ergibt sich der Ausschluss des gesamten zweiten…

…übersieht, daß diese Vorschrift nur bei Zustellung zu eigenen Handen vorgeschrieben ist. Ob eine Sendung zu eigenen Handen zuzustellen ist, ergibt sich nicht aus dem ZustG, sondern zufolge § 28 Abs 2 ZustG aus sonstigen Rechtsvorschriften. Die hier maßgebliche Zivilprozeßordnung schreibt zwar in einer Reihe von im wesentlichen die Verfahrenseinleitung regelnden Bestimmungen (§…

…die Möglichkeit gegeben, die elektronische Zustellung durch Erklärung über die Unerreichbarkeit zeitweise auszuschließen ( Lehner , Zustellung durch Zustelldienst: „E-Zustellung“ [§§ 28 ff ZustG], ÖRPfl 2016 H 1, 21). Es fehlt dann dieser Adresse die Eignung für die Zustellung, es kann an diese Adresse keine wirksame Zustellung erfolgen ( Sander…

…Abs 3 GOG nach den Bestimmungen des 3. Abschnitts des ZustG, wo die sogenannte „elektronische Zustellung“ geregelt ist (§§ 28 ff ZustG). Dieser Zustellweg ermöglicht Zustellungen gemäß ZustG an einen der zugelassenen Zustelldienste, der die Weiterleitung an die bei ihm registrierten Benutzer vornimmt (vgl VJ Info …

…Z 2 und § 44 des Datenschutzgesetzes (DSG), BGBl. I Nr. 165/1999 idgF; §§ 2, 8, 21, 23, 28, 30, 37a des Zustellgesetzes (ZustG), BGBl 1982/200 idgF. BEGRÜNDUNG A. Vorbringen der Parteien und Verfahrensgang 1. Die nunmehr mitbeteiligte Partei und Beschwerdeführerin des Ausgangsverfahrens, Dr. Sonja A***, führte…

… 2021, GZ 27 S 92/18h 246, zurückgewiesen wurde, den Beschluss gefasst: Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen. Begründung: [1] Gemäß § 28 Abs 2 ZustG richtet sich die elektronische Zustellung der Gerichte nach den §§ 89a ff des GOG. Daraus ergibt sich für die gerichtliche elektronische Zustellung…

… 3 GOG nach den Bestimmungen des 3. Abschnitts des ZustG, in denen die sogenannte „elektronische Zustellung“ geregelt ist (§§ 28 ff ZustG). Diese ermöglicht Zustellungen gemäß ZustG an einen der zugelassenen Zustelldienste, der die Weiterleitung an die bei ihm registrierten Benutzer vornimmt. Die Zustellung mit Zustellnachweis durch…

§ 28b Anmeldung zum und Abmeldung vom Teilnehmerverzeichnis

…§ 6 E-GovG) und soweit vorhanden die Global Location Number (GLN), c) soweit vorhanden ein oder mehrere Anschriftcodes des Zustellsystems gemäß § 28 Abs. 3 Z 3, 4. mindestens eine elektronische Adresse, an die die Verständigungen gemäß § 35 Abs. 1 und 2 erster…

§ 34 Abfrage des Teilnehmerverzeichnisses und Übermittlung des zuzustellenden Dokuments

…1) Die zustellende Behörde oder in ihrem Auftrag ein Zustellsystem gemäß § 28 Abs. 3 Z 1 bis 3 hat durch elektronische Abfrage des Teilnehmerverzeichnisses zu ermitteln, ob der Empfänger 1. beim Teilnehmerverzeichnis angemeldet ist und…

§ 40 Inkrafttretens- und Übergangsbestimmungen

…Z 39, BGBl. I Nr. 104/2018) (7) § 22 Abs. 3, § 27 Z 3, § 28 Abs. 2, § 29 Abs. 1 Z 10 und 11, § 33 Abs. 1 und § 35 Abs…