Eine Verletzung der Zuständigkeitsvorschrift des § 65 ZPO begründet keine Nichtigkeit. Das Prozeßgericht hat die Frage, ob das Armenrecht vom zuständigen Gericht bewilligt wurde, nicht mehr zu überprüfen.…

Aus der sinngemäßen Anwendung des § 65 Abs 2 ZPO idF BGBl 1973/569 folgt, daß über den Antrag des Rechtsmittelwerbers auf Bewilligung der Verfahrenshilfe das Gericht erster Instanz zu entscheiden hat.…

Im Verfahren nach dem ASGG ist zur Entscheidung über einen Verfahrenshilfeantrag gemäß §65 Abs2 ZPO, §11a Abs1 Z4 lita ASGG der in erster Instanz zuständige Vorsitzende berufen. Falls ein Verfahrenshilfeantrag beim Obersten Gerichtshof eingebracht wird, hat dieser analog zu…

…Instanz als unzulässig zurückgewiesen. [3] Der nunmehrige Antrag vom 10. 11. 2024 ist mangels Zuständigkeit des Obersten Gerichtshofs zurückzuweisen . [4] Gemäß § 65 ZPO ist die Verfahrenshilfe beim Prozessgericht erster Instanz schriftlich oder zu Protokoll zu beantragen. [5] Mit Beschluss des Obersten Gerichtshofs vom 10. 9. 2023…

…Gerichtshof den Antrag, ihr zum Zweck der Verbesserung die Verfahrenshilfe einschließlich der Beigebung eines Rechtsanwaltes zu bewilligen. Zur Entscheidung über den Verfahrenshilfeantrag ist gemäß § 65 Abs 2 ZPO iVm § 11a Abs 1 Z 4 lit a ASGG der in der Sozialrechtssache in erster Instanz zuständige Vorsitzende berufen. Demgemäß hatte der Oberste Gerichtshof…

… 3 ZPO keine Regelung enthält, bei welchem Gericht die Verfahrenshilfe zu beantragen ist, weil sich dies, worauf das Rekursgericht hingewiesen hat, aus § 65 ZPO und – im konkreten Fall – § 39 Abs 2 Z 2 ASGG ergibt. Die Rechtsansicht des Rekursgerichts, dass das Bezirksgericht…

…Der Verpflichtete bracht in dem gegen ihn anhängigen Zwangsversteigerungsverfahren einen Verfahrenshilfeantrag direkt beim Obersten Gerichtshof ein. Dieser ist hiefür jedoch nicht zuständig, weil nach § 65 Abs 1 ZPO iVm § 78 EO die Verfahrenshilfe beim Gericht erster Instanz zu beantragen ist. Gem. § 65 Abs 2 ZPO obliegt auch die Entscheidung jedenfalls dem…

…eines Rechtsanwaltes erhoben werden kann (§ 451 Abs 1 ZPO) und das Gesetz ausdrücklich die Verbindung des Einspruchs mit dem Antrag auf Verfahrenshilfe vorsieht (§ 65 Abs 1 ZPO). Darauf kommt es hier aber nicht an, weil bereits ein ordnungsgemäßer Einspruch vorliegt. Gemäß § 451 Abs 1 ZPO genügt nämlich für die Erklärung des…

…der Verfahrenshandlung sei schließlich im Sinne der Berufungsausführungen auch auf den psychischen Zustand der Beklagten Bedacht zu nehmen gewesen. Der Rekurs ist gerechtfertigt. Gemäß § 65 Abs1 ZPO ist die Verfahrenshilfe beim Prozeßgericht schriftlich oder zu Protokoll zu beantragen. Nach § 66 Abs1 ZPO sind zugleich mit dem Antrage ein nicht mehr als…

…des voll bestätigenden rekursgerichtlichen Beschlusses (RIS-Justiz RS0112314 [T5]). Zu III. Über einen Antrag auf Verfahrenshilfe hat das Prozessgericht erster Instanz zu entscheiden (§ 65 Abs 2 ZPO). Über die Rechtsmittel des Klägers konnte aus folgenden Überlegungen schon vor der Entscheidung über den Verfahrenshilfeantrag abgesprochen werden: Der Kläger hat zum 19. 3…

…Nebenintervenient im Revisionsverfahren nach der Rechtsprechung nicht zulässig ist (3 Ob 45/11f). IV. Zum Verfahrenshilfeantrag: [11] 4. Nach § 65 Abs 2 ZPO hat das Prozessgericht erster Instanz über einen Verfahrenshilfeantrag zu entscheiden, auch wenn sich die Notwendigkeit hierzu erst im Verfahren von einer höheren Instanz ergibt (4…

…Einbringung einer Amtshaftungsklage in Bezug auf das Anlassverfahren nicht bewilligt haben. [2] Dieser Antrag ist mangels Zuständigkeit des Obersten Gerichtshofs zurückzuweisen . [3] Gemäß § 65 ZPO ist die Verfahrenshilfe beim Prozessgericht erster Instanz schriftlich oder zu Protokoll zu beantragen. [4] § 9 Abs 1 AHG ordnet an, dass zur…

…Schreibens an den Obersten Gerichtshof im Wege des Oberlandesgerichts Graz. Die Aktenvorlage ist im Hinblick auf den Verfahrenshilfeantrag verfrüht. Das Erstgericht wird zunächst gemäß § 65 Abs 2 ZPO über den Verfahrenshilfeantrag des Klägers zu entscheiden haben, weshalb die Akten dem Erstgericht zurückzustellen sind (10 ObS 13/06v ua). Gemäß § 11a Abs 3…

…Einbringung einer Amtshaftungsklage in Bezug auf das Anlassverfahren nicht bewilligt haben. [2] Dieser Antrag ist mangels Zuständigkeit des Obersten Gerichtshofs zurückzuweisen . [3] Gemäß § 65 ZPO ist die Verfahrenshilfe beim Prozessgericht erster Instanz schriftlich oder zu Protokoll zu beantragen. [4] § 9 Abs 1 AHG ordnet an, dass zur…

…haben, weil dadurch Verfahrensverzögerungen vermieden werden können, sollte die beklagte Partei neuerlich die Bewilligung der Verfahrenshilfe mit Beigebung eines Rechtsanwalts beantragen (§ 85 Abs 2 ZPO iVm § 65 Abs 1 ZPO).…

…Entscheidung das Oberlandesgericht Wien darüber zu entscheiden, aus dessen Entscheidungen Ersatzansprüche abgeleitet werden. Im Sinn des § 9 Abs. 4 AmtshaftungsG. in Verbindung mit § 65 ZPO. erscheint es daher erforderlich, schon für diese Entscheidung sowie auch für die anhängig werdende Amtshaftungsklage, die hinsichtlich der Zuständigkeit eine Einheit bilden, ein anderes Gericht…

…Fehlens dieser Voraussetzungen war der Antrag des Bezirksgerichtes Jennersdorf zurückzuweisen. Sollte das offenbar gemäß § 89 JN als Prozeßgericht erster Instanz im Sinne des § 65 Abs 2 ZPO in Anspruch genommene Landesgericht für ZRS Graz über den vorliegenden Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe auch weiterhin nicht entscheiden, wäre es Sache des Antragstellers, eine…

…eines Verfahrenshelfers für die Geschädigte Karoline K***** gestütztes allfälliges Einschreiten des für einen "bestimmten Rechtsstreit" (§ 64 Abs 1 ZPO) vom "Prozeßgericht erster Instanz" (§ 65 Abs 2 ZPO) bewilligten Verfahrenshelfers im Strafprozeß (wie dies von Dr. M***** angekündigt wurde) von der Strafprozeßordnung nicht gedeckt wäre. Der (als gesetzwidrig) angefochtene Teil des in Beschwerde…

…muß auch noch das fristgerecht gestellte Ansuchen um Bewilligung des Armenrechts hinzukommen. Ein solches Ansuchen hat aber dem Gesetz zu entsprechen. Dies setzt gemäß § 65 Abs. 2 ZPO. voraus, daß mit dem Ansuchen das Armenrechtszeugnis vorgelegt wird. Ist dies - wie hier - nicht geschehen, sondern bloß eine, weil ohne Armenrechtszeugnis vorgetragene, gesetzwidrige Armenrechtsbitte fristgerecht…

…Einbringung einer Amtshaftungsklage in Bezug auf das Anlassverfahren nicht bewilligt haben. [2] Dieser Antrag ist mangels Zuständigkeit des Obersten Gerichtshofs zurückzuweisen . [3] Gemäß § 65 ZPO ist die Verfahrenshilfe beim Prozessgericht erster Instanz schriftlich oder zu Protokoll zu beantragen. [4] § 9 Abs 1 AHG ordnet an, dass zur…

…Amtshaftungsklage zu qualifizierende Eingabe. Ein an ein unzuständiges Gericht gerichteter Verfahrenshilfeantrag ist in sinngemäßer Anwendung des § 44 JN dem zuständigen Gericht (§ 65 Abs 1 ZPO) zu übermitteln (1 Nc 55/16b = RIS-Justiz RS0131152; 1 Nc 26/17i). Nach dem Inhalt des Antrags soll die behauptete…

… 532 Abs 1 ZPO). Dieser ist daher auch zur Entscheidung über die Bewilligung der Verfahrenshilfe zur Einbringung einer solchen Klage zuständig (§ 65 Abs 2 ZPO; vgl 8 Nc 15/18z). Verfahrenshilfe ist einer Partei nach § 63 Abs 1 ZPO so weit zur Gänze oder zum…

…Rechtsanwalts als Verfahrenshelfer nicht beseitigen. Daher konnte über das Rechtsmittel des Klägers schon vor Erledigung des Antrags auf Bewilligung der Verfahrenshilfe, über den gemäß § 65 Abs 2 ZPO das Erstgericht abzusprechen haben wird, entschieden werden.…

…vor. Die Aktenvorlage ist verfrüht, weil der Kläger in seinem Rechtsmittel auch die Bewilligung der Verfahrenshilfe anstrebt. Es wird daher zunächst das Erstgericht gemäß § 65 Abs 2 ZPO über den Verfahrenshilfeantrag des Klägers zu entscheiden und nach Rechtskraft seiner Entscheidung die Akten neuerlich dem Obersten Gerichtshof vorzulegen haben (vgl 5 Ob 10/04p…

…vom bisherigen abweicht und nicht von vornherein als für eine Bewilligung ungeeignet erkennbar ist ( M. Bydlinski in Fasching/Konecny ³ II/1 § 65 ZPO Rz 6). [12] 1.3. Sowohl das Erstgericht als auch das Rekursgericht haben den zweiten Verfahrenshilfeantrag des Beklagten insofern meritorisch behandelt, als sie diesen im…

…ZPO. träten die mit der Bewilligung des Armenrechts verbundenen Befreiungen und Rechte erst mit dem Tage ein, an dem das den gesetzlichen Bestimmungen des § 65 ZPO. entsprechende Armenrechtszeugnis dem Gericht vorgelegt worden sei. Hieraus folge, daß in Anbetracht der mit dem Beschluß vom 3. November 1960 rechtskräftig erfolgten Bewilligung des Armenrechtes…

…nicht gegeben. Der Kläger stellt einen selbstständigen Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe zur Einbringung einer Wiederaufnahmsklage gegen eine Entscheidung des Obersten Gerichtshofs. Gemäß § 65 ZPO ist die Verfahrenshilfe beim Prozessgericht erster Instanz zu beantragen. Gemäß § 530 Abs 1 ZPO kann ein Verfahren, das durch eine die Sache…

…des Grundsatzes der Einmaligkeit des Rechtsmittels unzulässig (RIS-Justiz RS0041666). 4. Über den Verfahrenshilfeantrag des Antragsgegners wird die erste Instanz zu entscheiden haben (vergleiche § 65 Abs 1 ZPO). 5. Kosten für die Berufungsbeantwortung sind mangels Kostenverzeichnisses nicht zu bestimmen.…

…1 Ob 218/16i = RIS Justiz RS0131152). Trotz der ihm erteilten Rechtsbelehrung darüber, dass Verfahrenshilfeanträge beim Prozessgericht erster Instanz einzubringen sind (§ 65 Abs 1 ZPO) und bei Ausgeschlossenheit nach § 9 Abs 4 AHG dieses die Rechtssache von Amts wegen dem übergeordneten Gericht zur Delegation vorzulegen hat, während…

…Rekurs gestellten neuerlichen Antrag auf kostenlose Beigebung eines Rechtsanwaltes jegliche Grundlage. Abgesehen davon ist der Oberste Gerichtshof zur Entscheidung über derartige Anträge funktionell unzuständig (§ 65 ZPO).…

…193/89 des Bezirksgerichtes Frankenmarkt ergangenen Entscheidungen. In diesem Verfahren hat zuletzt der Oberste Gerichtshof als Revisionsgericht entschieden (14.3.1990, 3 Ob 5/90). Gemäß § 65 ZPO hat über den Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe stets das Prozeßgericht erster Instanz zu entscheiden. Im Fall der Nichtigkeitsklage nach § 529 Abs 1 Z…

…erforderlich erscheint (§ 64 Abs 1 Z 3 ZPO). Über den Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe hat stets das Prozessgericht erster Instanz zu entscheiden (§ 65 Abs 2 ZPO). Der Beschluss ist ohne mündliche Verhandlung zu fassen, sofern das Prozessgericht eine solche nicht zur Erörterung ihm erheblich scheinender Tatsachen für erforderlich hält (§ 72…

…3. 2021 zutreffend iSd § 44 JN an das zuständige Landesgericht überwiesen hat (vgl dazu Fucik in Rechberger / Klicka , ZPO 5 § 65 ZPO Rz 3). Eine Säumnis des Oberlandesgerichts Linz in der Entscheidung über diesen Antrag kommt damit nicht in Betracht, sodass der Fristsetzungsantrag unbegründet und daher…

…Es gelangte daher zu folgender Ansicht: Der vorliegende Antrag sei unter Einbeziehung seiner Beilage als erstmaliger und eigenständiger Verfahrenshilfeantrag einzustufen. Da darüber gemäß § 65 Abs 2 ZPO das Prozessgericht erster Instanz zu entscheiden habe, derzeit keine Anhaltspunkte für einen 15.000 EUR übersteigenden Streitwert und/oder einen besonderen Gerichtsstand bestünden und die…

…T5]; vgl RS0124533). Über – rechtzeitig (§ 65 Abs 1 AußStrG) und zutreffend (§ 7 Abs 1 AußStrG iVm § 65 Abs 1 ZPO) beim Prozessgericht erster Instanz gestellten sowie wiederum zutreffend (§ 7 Abs 1 AußStrG iVm § 65 Abs 2 ZPO) auch von…

Die Ausstellung von Armenrechtszeugnissen ({Zivilprozeßordnung § 65, § 65 ZPO}) ist keine Angelegenheit des Armenwesens, sondern gehört zum Zivilrechtswesen. Unter den Worten "gesetzlicher Richter" im § 1 des Gesetzes zum Schutze der persönlichen Freiheit und…

…eines Verfahrenshilfeantrags. Als Zeitpunkt der Antragstellung ist im Fall der Einbringung beim unzuständigen Gericht jener des Einlangens beim zuständigen Prozessgericht anzunehmen ( M. Bydlinski aaO § 65 ZPO Rz 3), ist es doch ständige Rechtsprechung zu § 89 Abs 1 GOG, dass im Fall der Einbringung eines (fristgebundenen) Schriftsatzes beim unzuständigen Gericht, das…

…dem Landesgericht Salzburg und dem Landesgericht Leoben (sachlich und) örtlich zuständig und damit auch das für den Verfahrenshilfeantrag zuständige Prozessgericht im Sinn des § 65 Abs 2 ZPO. Beide Ansprüche würden sich auf das AHG stützen, sodass über keinen in einem besonderen Verfahren (einer besonderen Verfahrensart) zu verhandeln und zu entscheiden wäre. Auch…

…die Frage nach dessen Zulässigkeit. Auch wenn die rechtskräftige Abweisung nur beschränkte Wirkungen hat, ist unbestritten (vgl nur M. Bydlinski, aaO § 65 ZPO Rz 6 mwN), dass der spätere Verfahrenshilfeantrag dann nicht zulässig ist, wenn der Antragsteller lediglich eine von der Vorentscheidung abweichende Neubeurteilung eines unveränderten Sachverhalts…

…gefällt wurde. Da der Oberste Gerichtshof für die von den Antragstellern beabsichtigte Nichtigkeitsklage zuständig wäre, hat er auch über den im Sinne des § 65 ZPO zutreffend bei ihm eingebrachten Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe zu entscheiden. Gemäß § 63 Abs 1 ZPO ist einer Partei Verfahrenshilfe so weit…