Art. 39 Artikel 39

…8a JN ) und Art. 38 Z 12 bis 15, 16 lit. a und 17 bis 20 ( §§ 461, 465, 467, 468, 469 Abs. 1, 473a, 517, 520 und 521a ZPO ) in der Fassung dieses Bundesgesetzes sind anzuwenden, wenn das Datum der Entscheidung erster Instanz nach dem 30. April 2011 liegt. (Anm.: Abs. 9…

Art. 32 Artikel XXXII

…die Entscheidung nach dem 31. Dezember 1997 verkündet worden ist. 13. Die Art. VII Z 28, 30 und 33 ( §§ 468, 473a und 492 ZPO ). XVII Z 2 lit. b ( § 23 Abs. 9 und 10 RATG ) sowie XXVI Z 2 ( § 11a ASGG…

§ 473a 

…Berufungsgegner die in Betracht kommenden, festgestellten Tatsachen nach § 266 zugestanden oder im Berufungsverfahren die genannten Mängel bereits gerügt hat oder nach § 468 Abs. 2 zweiter Satz zu rügen gehalten war. (2) Der Schriftsatz ist innerhalb der vom Berufungsgericht gleichzeitig mit der Mitteilung nach Abs. 1…

Die Vorschrift des § 468 Abs 2 ZPO bezieht sich nur auf jene Umstände und Beweise, die die angegebenen Berufungsgründe widerlegen sollen. Das neue Vorbringen muss sich daher auf die Berufungsgründe selbst beziehen…

Die Geltendmachung des außergerichtlich vereinbarten Rechtsmittelverzichtes im Berufungsverfahren bildet keine Neuerung im Sinne der §§ 468 Abs 2 und 482 ZPO.…

Art. 39 Artikel 39

…8a JN ) und Art. 38 Z 12 bis 15, 16 lit. a und 17 bis 20 ( §§ 461, 465, 467, 468, 469 Abs. 1, 473a, 517, 520 und 521a ZPO ) in der Fassung dieses Bundesgesetzes sind anzuwenden, wenn das Datum der Entscheidung erster Instanz nach dem 30. April 2011 liegt. (Anm.: Abs. 9…

Art. 9 § 8 

…erster Instanz zu verständigen. Die Berufungsfrist beginnt mit der Zustellung dieser Verständigung an den bisherigen Revisionswerber. Nach Einlangen der Berufung sind die §§ 468 ff. ZPO. anzuwenden. (2) Wird die Berufung nicht rechtzeitig erhoben, so erwächst die Entscheidung im Zeitpunkt der Zustellung der Verständigung an den Revisionswerber in Rechtskraft.…

Art. 32 Artikel XXXII

…die Entscheidung nach dem 31. Dezember 1997 verkündet worden ist. 13. Die Art. VII Z 28, 30 und 33 ( §§ 468, 473a und 492 ZPO ). XVII Z 2 lit. b ( § 23 Abs. 9 und 10 RATG ) sowie XXVI Z 2 ( § 11a ASGG…

…Anfechtungsumfangs als unzulässig, betrifft diese Bestimmung doch lediglich die Frist zur Erhebung der Berufung gegen ein in erster Instanz gefälltes Urteil. Demgegenüber bliebe in §468 Abs2 ZPO aber die vierwöchige Frist für die Berufungsbeantwortung als Notfrist erhalten. Eine solche gesetzliche Ungleichbehandlung von Berufungswerber und Berufungsgegner widerspräche dem Gebot der Waffengleichheit und damit…

…werden.' die Wortfolge 'vier Wochen' in eventu nur das Wort 'vier' in §464 Abs1 ZPO aufzuheben und den Wortbestandteil 'Not' in 'Notfrist' in §468 Abs2 ZPO aufzuheben, sodass dieser nach beantragter Aufhebung auszugsweise zu lauten hätte 'Der Berufungsgegner kann binnen der Frist von vier Wochen nach der Zustellung der Berufungsschrift bei…

…Antrag wird insoweit zurückgewiesen, als die Aufhebung von Worten bzw Wortfolgen in §128 Abs1, §222 Abs1 und 2, §464 Abs1 und §468 Abs2 ZPO begehrt wird. II. Im Übrigen wird die Behandlung des Antrages abgelehnt. Begründung 1. Gestützt auf Art140 Abs1 Z1 litd B VG begehrt der Antragsteller, der…

…hier ohnehin nicht behauptet wird, wäre daher nicht geeignet, die unmittelbare Anwendbarkeit des Übereinkommens anzuzweifeln. 4. Die Klägerin verkennt, dass die Ausnahmevorschrift des § 468 Abs 2 ZPO keine Neuerungen zur Stützung oder Widerlegung des Sachantrags ermöglicht, sondern nur solches Vorbringen gestattet, das den konkreten Rechtsmittelgrund selbst betrifft (RS0041812 [T7, T15]) und sich…

Zurückweisung des Parteiantrags insoweit die Aufhebung von Worten bzw Wortfolgen in §128 Abs1, §222 Abs1 und 2, §464 Abs1 und §468 Abs2 ZPO begehrt wird. Das Aufhebungsbegehren lässt auf Grund der alternativen Formulierung "und/oder/in eventu" offen, welche Gesetzesvorschrift oder welcher Teil einer Vorschrift nach Auffassung des…

…Erachtet das Revisionsgericht den Antrag nach Abs1 für nicht stichhältig, so hat es diesen samt der ordentlichen Revision mit Beschluß zurückzuweisen'; e) [i]n §468 Abs4 ZPO die Worte einfügen: Der Berufungswerber kann binnen der Notfrist von vier Wochen nach der Zustellung der Berufungsbeantwortung bei dem Prozeßgericht erster Instanz eine Replik mittels…

…des Erstgerichts nicht deshalb erstmals in dritter Instanz bekämpfen, weil er in erster Instanz obsiegt hat; vielmehr hätte er sie im Hinblick auf § 468 Abs 2 ZPO bereits in der Berufungsbeantwortung rügen müssen (RIS-Justiz RS0042740 [T42-T44]). Die vom Kläger zitierte Entscheidung SZ 26/262 (= 3 Ob 14…

…Rekursgericht unterlaufene Aktenwidrigkeit liegen damit nicht vor. [3] 3. Selbst wenn man mit der Rechtsmittelwerberin von der (unmittelbaren oder analogen) Anwendung von § 468 Abs 2 ZPO im Rekursverfahren ausgeht, wäre für sie nichts gewonnen. Die Beklagte hat im Rekurs eine Rechtsrüge ausgeführt und sich dabei auf die Feststellungen bezogen, die ausdrücklich…

…gewesen, den nunmehr geltend gemachten zu seinen Lasten vorgefallenen Verfahrensfehler (Unterlassung der Einholung eines ergänzenden Gutachtens zum Leistungskalkül) in der Berufungsbeantwortung zu rügen (§ 468 Abs 2 ZPO). Mit Revision kann diese Rüge nicht nachgetragen werden. Das Berufungsgericht hatte mangels Verfahrensrüge ein ergänzendes Gutachten nicht einzuholen (§ 462 Abs 1, §…

…3.10.1996 zugestellt wurde, wurde von diesem die Berufung dagegen am 2.11.1996 zur Post gegeben und mit Beschluß des Erstgerichtes vom 4.11.1996, ON 38, gem § 468 Abs 1 ZPO als verspätet zurückgewiesen. Mit Schriftsatz vom 14.11.1996, ON 39, erhoben die Beklagtenvertreter Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Berufungsfrist und brachten…

…Mangelhaftigkeiten des Berufungsverfahrens", sondern einen erstinstanzlichen Verfahrensmangel sowie eine dem Erstgericht unterlaufene Aktenwidrigkeit. Des weiteren werden im Rahmen der Rechtsrüge Feststellungsmängel geltend gemacht. Gemäß § 468 Abs 2 ZPO ist die in erster Instanz obsiegende Partei gehalten, primäre Verfahrensmängel und ihr nachteilige Feststellungen - sei es wegen unrichtiger Beweiswürdigung, sei es wegen Aktenwidrigkeit (vgl E…

…es sich um Feststellungen des Erstgerichts handelt, wäre die Beklagte im Hinblick auf die gesetzmäßig ausgeführte Rechtsrüge des Klägers in der Berufung daher gemäß § 468 Abs 2 ZPO zu einer Rüge der ihr nachteiligen (negativen) Feststellungen verhalten gewesen. Hinsichtlich der (negativen) Feststellungen des Berufungsgerichts eröffnet das Revisionsverfahren keine Anfechtungsmöglichkeit. Ein Ausspruch überwiegenden Verschuldens…

…sich die in erster Instanz unterlegene Beklagte in ihrer Berufung ausdrücklich auf die nunmehr bekämpfte Feststellung bezogen hat, hätte die Klägerin diese Feststellung gemäß § 468 Abs 2 ZPO idF WGN 1997 in ihrer Berufungsbeantwortung rügen müssen. Dies hat sie aber nicht getan. Hat der Erblasser einen bestimmten Geldbetrag aus einem näher bezeichneten Teil…

…Das Erstgericht wird daher dem Auftrag seitens des Obersten Gerichtshofes in der aufgezeigten Form nachzukommen haben, wobei es zur verlässlichen Rechtzeitigkeitsprüfung bereits selbst gemäß § 468 Abs 1 ZPO gehalten gewesen wäre. Bezüglich des zweiten Auftrages (Beilagenvorlage) heißt es nunmehr im Vorlagebericht an den Obersten Gerichtshof (freilich sprachlich etwas unklar), dass im gesamten Verfahren…

…prozeßökonomischen Gesichtspunkten auf dem Boden der nunmehr geltenden Rechtslage unter Ausklammerung der von Lenneis (aaO 146) gleichfalls abgelehnten Neufassung des § 468 Abs 2 ZPO fortspinnen, so wäre eine Berufungsbeantwortung, solange das Gericht zweiter Instanz dem Berufungsgegner seine Erwägungen, das angefochtene Urteil abzuändern, nicht gemäß § 473a…

der Frist zur Beantwortung des Rechtsmittels erfolgt. Da der vorliegende Antrag knapp ein Jahr nach der mit Ablauf des 16.10.2015 verstrichenen vierwöchigen Frist gemäß §468 Abs2 ZPO für die Einbringung der Berufungsbeantwortung beim VfGH eingebracht wurde, mangelt es den antragstellenden Parteien an der Legitimation.…

…Notfrist; § 128 Abs 1 ZPO). Deshalb ist eine analoge Anwendung des § 11 (Abs 2) AußStrG ausgeschlossen. Die verspätet erhobene Berufung wäre nach § 468 Abs 1 ZPO schon vom Erstgericht zurückzuweisen gewesen, und zwar ohne Anordnung eines Verbesserungsverfahrens (ähnlich EvBl 1957/46; EFSlg 44.010; RZ 1990/39). Die Einhaltung der festgesetzten Verbesserungsfrist…

…Basis eine solche Haftung verneint. Die beklagte Partei hat in ihrer Berufung diese Feststellungen (vorsichtsweise) in vielen Punkten bekämpft; da somit eine Bezugnahme iSd § 468 Abs 2 ZPO erfolgte, waren die Kläger gehalten, für sie nachteilige Feststellungen bereits in der Berufungsbeantwortung zu bekämpfen, sodass sich ein Vorgehen des Berufungsgerichts nach § 473a ZPO…

…ZPO am 14. Jänner 1985. Die am 15. Jänner 1985 eingebrachte Berufung der Beklagten war daher verspätet und wurde, da das Erstgericht die Zurückweisung (§ 468 Abs 1 ZPO) unterlassen hat, vom Berufungsgericht mit Recht zurückgewiesen. Dem Rekurs war somit ein Erfolg zu versagen. Die Kostenentscheidung beruht auf den §§ 40 und 50…

…der gesetzmäßig ausgeführten Rechtsrüge der Klägerin in ihrer Berufung hätte die Beklagte den angeblichen (die für sie nachteilige Feststellung betreffenden) Verfahrensfehler daher gemäß § 468 Abs 2 ZPO in ihrer Berufungsbeantwortung rügen müssen (RS0112020 [insb T15]), was sie aber unterließ. [15] 9. Zusammengefasst ist die angefochtene Entscheidung somit durch die Rechtsprechung des…

…am 12. Oktober 2016 – und somit knapp ein Jahr nach der mit Ablauf des 16. Oktober 2015 verstrichenen vierwöchigen Frist gemäß §468 Abs2 ZPO für die Einbringung der Berufungsbeantwortung – beim Verfassungsgerichtshof eingebracht wurde, mangelt es den antragstellenden Parteien an der Legitimation zur Antragstellung gemäß Art140 Abs1 Z1 litd…

…haftet der Entscheidung als eine Eigenschaft an (RIS Justiz RS0041308 ua). Bindung käme allenfalls der rechtskräftigen Zurückweisung der Berufung durch das Erstgericht zu (§ 468 Abs 1 ZPO), die hier aber nicht vorliegt. Dass das Erstgericht dem Berufungsgericht die Berufung zur Entscheidung in der unrichtigen Annahme vorlegt, sie sei rechtzeitig, bindet das Berufungsgericht…

…Ablauf dieses Tages erwuchs das Ersturteil mangels (rechtzeitiger) Anfechtung in Rechtskraft. Die von den Beklagten am 24.9.1990 zur Post gegebene Berufung ist verspätet. Gemäß § 468 Abs 1 ZPO hätte schon das Erstgericht die Berufung zurückweisen müssen. Die dennoch erflossene Sachentscheidung des Berufungsgerichtes ist allerdings im Umfang der - von der klagenden Partei unangefochten gebliebenen…

…und sorgfältige, umfassende Rechtsbehelfe (gegenständlich sogar an das Höchstgericht) ausgearbeitet und ergriffen werden können. Die Berufungsfrist und Berufungsbeantwortungsfrist im Zivilprozess (§464 Abs1 und §468 Abs2 ZPO) sowie die Berufungsfrist und Frist zur Erhebung einer Nichtigkeitsbeschwerde im Strafprozess (§285 Abs1, §294 Abs2 und §467 Abs1 StPO) betragen vier Wochen…

…Betracht kommt, geht es doch dabei um die Lösung einer Zulässigkeitsfrage, ohne dass dem Gesetz - im Gegensatz zur Entscheidung über die Berufung nach § 468 Abs 1 ZPO - insoweit ein der angerufenen Instanz zukommendes Beurteilungsmonopol entnommen werden kann ( Sloboda in Fasching/Konecny , Zivilprozessgesetze³, § 523 ZPO, Rz 1 bis 3 mwN…

…überprüfen ist (RIS-Justiz RS0019533 = 5 Ob 1078/91). Wenn die Zulassungsbeschwerde als weitere erhebliche Rechtsfrage eine Verletzung des § 473a in Verbindung mit § 468 Abs 2 ZPO rügt, wird die ständige Rechtsprechung auch in diesem Zusammenhang missverstanden. Danach ist nämlich die Rügepflicht des Berufungsgegners bereits dann gegeben, wenn sich der Berufungswerber dadurch…

…ausgeführt und sich überdies ausdrücklich auf die vom Erstgericht zum behaupteten Fehlverhalten des Klägers getroffenen Feststellungen bezogen. In einem solchen Fall muss gemäß § 468 Abs 2 ZPO die in erster Instanz siegreich gebliebene Partei in der Berufungsbeantwortung die ihr nachteiligen Feststellungen bekämpfen, will sie im weiteren Verfahren daran nicht gebunden sein (5…

…welchem Thema die Beweisaufnahme erfolgen sollte (zu aktenkundigen Prozesserklärungen oder zur Auslegung von Urkunden ohne Behauptung eines darüber hinausgehenden Parteiwillens?), wurde der Rügepflicht des § 468 Abs 2 ZPO nicht entsprochen. Ein Berufungswerber stützt sich nämlich bei gesetzmäßiger Ausführung einer Rechtsrüge grundsätzlich "ausdrücklich" auf die getroffenen Feststellungen (SZ 72/75; RIS-Justiz RS0112020). Da…

…die Entscheidung des Erstgerichtes wiederhergestellt werde. Der Rekurs ist begründet. Zunächst sei bemerkt, dass das Verfahren vor den Untergerichten dem Gesetz nicht entspricht. gemäß § 468 Abs 1 ZPO hat das Erstgericht eine verspätete Berufung zurückzuweisen. Das Gesetz sieht aber nicht vor, dass das Erstgericht einen Beschluss in der Richtung fasse, dass die Berufung…

…die Möglichkeit bot (und im Fall einer gesetzmäßigen Rechtsrüge in der Berufung des Gegners die Pflicht auferlegte [ E. Kodek in Rechberger 4 § 468 ZPO Rz 5 mwN]), für ihn nachteilige Feststellungen oder bei deren Ermittlung zu seinen Lasten vorgefallene Verfahrensmängel in der Berufungsbeantwortung zu rügen (§ 468…

…habe die vierwöchige Berufungsfrist am 31.7.1997 geendet. Die am 18.8.1997 zur Post gegebene Berufung sei daher verspätet und wäre bereits vom Erstgericht zurückzuweisen gewesen (§ 468 Abs 1 ZPO), was das Berufungsgericht nachzuholen gehabt habe. Der Rekurs des Erstklägers ist nicht begründet, wohl aber derjenige der zweitklagenden Partei. Dem Erstkläger wurde das Ersturteil durch…

…2022 gewesen sei, woraus ein Ende der Berufungsbeantwortungsfrist mit 15. 9. 2022 resultiere, ist nicht zu teilen. [8] 3. Gemäß § 468 Abs 2 ZPO beträgt die Notfrist für die Berufungsbeantwortung vier Wochen ab Zustellung der Berufungsschrift. Gemäß § 222 Abs 1 ZPO werden die Notfristen (unter anderem…

…idF Art X Z 17 lit b WGN 1989 BGBl 343). Mangels rechtzeitiger Anmeldung der Berufung unzulässige Berufungen sind - vom Prozeßgericht erster Instanz - zurückzuweisen (§ 468 Abs 1 ZPO). Ist ein Urteil in Anwesenheit beider Parteien mündlich verkündet worden und hat keine der Parteien rechtzeitig eine Berufung gegen das Urteil angemeldet, so können in…

…Z 2 ZPO. Dem Rechtsmittelgegenschriftsatz der Erstbeklagten zum Rechtsmittel des Drittbeklagten fehle es an der Zulässigkeit. Sowohl § 521a Abs 1 ZPO als auch § 468 Abs 2 ZPO räumten jeweils nur dem Gegner des Rekurs- oder Berufungswerbers eine Beantwortungsmöglichkeit ein. Dem Erstbeklagten stehe daher das Recht, eine Rechtsmittelbeantwortung zum Rechtsmittel des Drittbeklagten zu…