§ 60 Teilurteil

…In Rechtsstreitigkeiten über den Fortbestand des Arbeitsverhältnisses, in denen auch andere Ansprüche Streitgegenstand sind, kann ein Teilurteil (§ 391 ZPO) über den Fortbestand des Arbeitsverhältnisses nur auf Antrag gefällt werden.…

…Klageteilforderung und der Gegenforderung stellt sich daher nicht. Wie das Berufungsgericht zutreffend dargelegt hat, handelt es sich im vorliegenden Fall um ein Teilurteil nach § 391 Abs 1 ZPO und nicht um ein solches nach § 391 Abs 3 ZPO. Einer weiteren Begründung bedarf dieser Beschluss nicht (§ 510 Abs 3 ZPO).…

…Entscheidung des Erstgerichts war, verbieten würden, kann er nicht nennen. Vielmehr folgt aus der Zulässigkeit eines Teilurteils über einen zur Entscheidung reifen Anspruch (§ 391 Abs 1 ZPO), dass über das restliche Begehren davon unabhängig zu befinden ist, weshalb auch die Bewilligung der Wiedereinsetzung nur hinsichtlich dessen zulässig sein muss. Eine erhebliche Rechtsfrage…

…ob es im Anwendungsbereich des § 398 ZPO idF ZVN 2004 überhaupt die Möglichkeit der Fällung eines Teilurteils im Sinn des § 391 ZPO gebe, nicht bestehe, keine Rechtsfrage von der Qualität des § 502 Abs 1 ZPO auf. Das Berufungsgericht hat zutreffend darauf hingewiesen, dass sich…

…§ 2 Abs 1 ASGG). Begründung: 1. Bei der Entscheidung des Berufungsgerichts handelt es sich um ein Teilurteil im Sinn des § 391 Abs 3 ZPO. Dies bedeutet, dass das Berufungsgericht nur über den Klagsanspruch abschließend entschieden und mangels Konnexität der eingewendeten Gegenforderungen darüber einen Leistungstitel geschaffen hat. Das Zu Recht…

…Vermutung der Wiederholungsgefahr beseitige, wenn es auch den Veröffentlichungsanspruch erfasse (RIS-Justiz RS0079921). 1.2. Warum daraus aber folgen soll, dass über ein Veröffentlichungsbegehren entgegen § 391 Abs 1 ZPO ausnahmslos zugleich mit dem Unterlassungsbegehren entschieden werden müsste, legen weder das Berufungsgericht noch die Revisionswerberin dar. Unergiebig ist in diesem Zusammenhang der in der Revision…

…Rechtsprechung (SZ 53/92 mwN) überholt (Fasching, Zivilprozeßrecht2 Rz 1430; Rechberger in Rechberger, ZPO Rz 7 und 9 zu § 393). Die Regelung des § 391 Abs 3 ZPO hinderte - auch bei Konnexität der eingewendeten Gegenforderung mit der Klagsforderung - keinesfalls die Fällung eines Zwischenurteils über den Bestand der Klagsforderung, weil mit dem (Teil )Zwischenurteil…

…Zulässigkeit der Fällung eines Teilurteils bestreitet (vgl RIS-Justiz RS0040731, insbesondere 1 Ob 514/86 = SZ 59/64). Die Rechtsmeinung des Berufungsgerichtes, Konnexität iSd § 391 Abs 3 ZPO liege nicht vor, es sei vielmehr von einem bloß wirtschaftlichen Zusammenhang der Mineralöllieferungen auszugehen, ist jedoch mit der Judikatur vereinbar (vgl 6 Ob 575/86…

…Es erachtete ein Teilurteil für zulässig, weil die Gegenforderung (wegen Kosten der Mängelbehebung beim Baulos Messendorf) nur mit der Klageteilforderung aus diesem Baulos iSd § 391 Abs 3 ZPO im rechtlichen Zusammenhang stünde. Das Berufungsgericht sprach aus, dass gegen den bestätigenden Teil seiner Entscheidung die ordentliche Revision nicht zulässig sei. Dieses Teilurteil bekämpft die…

…sich aus den (sogar in der außerordentlichen Revision zitierten) und mit Zitaten der neueren Rechtsprechung belegten Ausführungen von Deixler-Hübner (in Fasching/Konecny² § 391 ZPO Rz 2) ergibt, kann auch bei Entscheidungsreife von Anspruchsteilen ein Teilurteil ergehen (ebenso Rechberger in Rechberger³, § 391 ZPO Rz 1); die Teilbarkeit einer…

…kein rechtlicher Zusammenhang iSd § 391 Abs 3 ZPO (RIS Justiz RS0040994 [T6]; siehe auch Deixler Hübner in Fasching/Konecny ² § 391 ZPO Rz 58 mwN; Rechberger in Rechberger ³ §§ 391 392 ZPO Rz 15 mwN). Davon ist auch im vorliegenden Fall, in…

…und Glauben widersprechend erscheinen ließe, wird ein rechtlicher Zusammenhang bejaht (vgl RIS-Justiz RS0037648; RS0040702; RS0040760 ua; vgl auch Rechberger² Rz 15 Vor § 391 ZPO mit Rechtsprechungshinweisen). Schadenersatzansprüche, die nicht aus den konkreten einzelnen Werkverträgen resultieren, stehen also nicht im rechtlichen Zusammenhang mit Werklohnforderungen. Ständige Geschäftsverbindung zwischen zwei Vertragspartnern bewirkt…

…ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO). Begründung: Richtig ist, daß - wie ein Umkehrschluß aus § 391 Abs 3 ZPO ergibt - ein Teilurteil über die Klageforderung dann unzulässig ist, wenn Klageforderung und Gegenforderung in rechtlichem Zusammenhang stehen (GlUNF 2961; JBl 1958, 445; 3 Ob 545…

…der Entscheidung des Berufungsgerichts. Die Kritik bezieht sich auf die Nichterledigung der (aller) Gegenforderungen und damit auf die Fällung des Teilurteils (s dazu § 391 Abs 3 ZPO). Das dazu vorgetragene Argument, das Berufungsgericht habe die Gegenforderungen zur Gänze unbehandelt gelassen, erweist sich jedoch als nicht stichhaltig. Auch wenn das Berufungsgericht in seiner…

…² § 392 Rz 6) nicht veranlasst, von der zitierten ständigen Rechtsprechung abzuweichen. Abgesehen davon, dass eine nähere Begründung fehlt, warum § 391 ZPO keinen Anhaltspunkt dafür biete, in Ehesachen ein Teilurteil über die Ehescheidung zu fällen, ist auch den Ausführungen Rechbergers nur zu entnehmen, dass bei einer Klage…

…gesehen werden, bei dem jedoch die „Vollstreckung“ auf die Klagsforderung beschränkt bleiben soll, was im übrigen selbst im Fall eines gemäß § 391 Abs 3 ZPO zulässigen Teilurteils über die Klagsforderung auch beim Endurteil über die Gegenforderung bedacht werden müßte. Kommt es zu keinem Teilurteil über die Klagsforderung, erfolgt die „…

…über das Feststellungsbegehren der beiden Kläger und das Leistungsbegehren des Erstklägers in bezug auf die Grabpflegekosten in Höhe von DM 2.400 s.A. ein Teilurteil (§ 391 Abs.1 ZPO) zu fällen gewesen. Hinsichtlich des Feststellungsbegehrens sei der Berufung der Kläger im Sinne einer Klagsstattgebung Folge zu geben, die Abweisung des Leistungsbegehrens des Erstklägers im…

…1 ASGG ausschließt (9 ObA 301/97y). Die Zerteilung des Rechtsstreites bezüglich der entlassungsabhängigen und entlassungsunabhängigen Ansprüche ist kein Verstoß gegen die Bestimmung des § 391 ZPO, weil lediglich im Rahmen des § 60 ASGG, wo es um den Fortbestand des Arbeitsverhältnisses geht, die Fällung eines Teilurteiles Beschränkungen unterliegt. Zwischen Entgeltansprüchen aus…

…Urteiles mündlich oder binnen einer Woche danach in einem beim Prozeßgericht erster Instanz überreichten Schriftsatz angemeldet habe. Dies gelte auch für ein Teilurteil nach § 391 ZPO. Eine solche Anmeldung sei hier aber nicht erfolgt. Wesentlich im Sinne des § 461 Abs 2 ZPO erscheine, daß das Urteil mündlich verkündet worden sei…

…der Klagsforderung aus Warenlieferungen und den Gegenforderungen, die aus der Verletzung des diesen Lieferungen zugrundeliegenden Vertrages abgeleitet werden, ein rechtlicher Zusammenhang im Sinne des § 391 Abs 3 ZPO besteht, wurde dadurch auch die Fällung eines Teilurteiles über die (an sich unstrittige) Klagsforderung verhindert (RIS-Justiz RS0040853). c) In den Streitverhandlungen vom 14. 6…

…haben, das Recht zur "Umwidmung bzw Anrechnung" auf andere Mietzinsperioden mit Mietzinsminderungsanspruch verschafften und deshalb Konnexität zwischen den eingeklagten Forderungen und den Gegenforderungen iSd § 391 Abs 1 ZPO gegeben sei, was ein Teilurteil unzulässig mache. Der beklagten Partei ist wohl dahin beizupflichten, dass dem ex lege wirkenden Zinsminderungsanspruch nach § 1096 ABGB ein…

…das Berufungsgericht zu, weil die Entscheidung von der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes abweiche, wonach in der Erlassung eines Teilurteils ohne Vorliegen der Voraussetzungen des § 391 Abs 1 ZPO ausschließlich ein Verstoß gegen die Prozeßgesetze erblickt werde (SZ 37/96; JBl 1983, 438), der hier von der Berufungswerberin jedoch nicht gerügt worden sei. Die…

…6.1. Nach herrschender Ansicht ist ein Teilurteil nur bei Vorliegen einer einheitlichen Streitpartei unzulässig (RIS-Justiz RS0040717 [T1]; Deixler-Hübner in Fasching/Konecny ² § 391 ZPO Rz 3). Es entspricht aber ständiger Judikatur, dass eine Solidarverpflichtung, sei es aus einem Vertragsverhältnis oder aus dem Gesetz, keine einheitliche Streitpartei schafft (RIS-Justiz…

…belgischen Gericht und sprach mittels Teilurteils aus, daß die Klageforderung mit 743.406,57 S zu Recht bestehe. Es hielt die Erlassung eines solchen Urteils gemäß § 391 Abs 3 ZPO für zulässig, weil die Klage- und die Gegenforderung rechtlich nicht konnex seien. Der Unterbrechungsbeschluß erwuchs in Rechtskraft. Das Teilurteil beantragte der Kläger dahin zu ergänzen…

…Ausspruch einer Teilrechtskraft hinsichtlich der Klageforderung möglich gewesen", rügen sollte, daß das Berufungsgericht kein Teilurteil über die mit Klage geltend gemachte Forderung erlassen hat (§ 391 Abs 3 ZPO), übersieht sie zunächst, daß nach ständiger Rechtsprechung die Verweigerung der Erlassung eines Teilurteiles als unanfechtbare prozeßleitende Verfügung angesehen wird (SZ 56/150 ua). Außerdem steht…

…Partei im Sinne des Abtretungsvertrages gehe". In rechtlicher Hinsicht ging es davon aus, daß die Forderung und die Gegenforderung nicht konnex im Sinn des § 391 Abs 3 ZPO seien; die Aufrechnung sei zulässig. Ebenfalls ohne Beweisaufnahme ging das Berufungsgericht aber davon aus, daß auch die Gegenforderung dem Grunde und der Höhe nach zu…

…Amts wegen aufgegriffen werden könne. Dem ist entgegenzuhalten: Der Oberste Gerichtshof hat zwar ausgesprochen, daß ein Verstoß eines Erstgerichtes gegen die Prozeßgesetze, nämlich gegen § 391 Abs 3 ZPO in der Berufung ausdrücklich gerügt werden müßte, um Beachtung finden zukönnen, weil prozessuale Verstöße nur aufgrund einer ausdrücklichen Rüge einer Partei, nicht aber von Amts…

…Entscheidung über die (durch privatrechtliche Aufrechnung konsumierte) Gegenforderung bleibt kein Raum und damit auch nicht für die Fällung eines Teilurteiles im Sinne des § 391 ZPO. Aus diesen rechtlichen Erwägungen vermag der erkennende Senat der vom Berufungsgericht herangezogenen Entscheidung SZ 28/181 nicht zu folgen (1 Ob 538…

…im zweiten Rechtsgang durchgeführten Beweisverfahrens sei hinsichtlich der Verhandlung über den Klagsanspruch Entscheidungsreife eingetreten. Die Fällung eines Teilurteils über die Klagsforderung sei daher gemäß § 391 Abs. 3 ZPO zulässig, weil ein rechtlicher Zusammenhang zwischen der Klagsforderung (Entgeltansprüche aus einem vormaligen Arbeitsverhältnis) und der Gegenforderung (Schadenersatzanspruch) zu verneinen sei. Der Begriff des rechtlichen Zusammenhangs…

…zehnjährigen Lebensgemeinschaft mit Josef A mit der in der Klage geltend gemachten Forderung nicht im rechtlichen Zusammenhang steht, kann über den entscheidungsreifen Klagsanspruch nach § 391 Abs.3 ZPO durch Teilurteil erkannt werden (Fasching, Zivilprozeßrecht RZ 1298). Da beide Vorinstanzen den eingeklagten Anspruch unabhängig von der Aufrechnungseinwendung der Beklagten abgewiesen haben, haben sie folgerichtig…

…4 Ob 303, 304/87), vermag nichts daran zu ändern, daß nur ein Begehren, nicht aber eine Eventualklagenhäufung (Fasching ZPR2 Rz 1133) vorliegt. Gemäß § 391 Abs 1 ZPO ist die Fällung eines Teilurteils jedenfalls auch dann zulässig, wenn nur ein Teil des Klageanspruches zur Endentscheidung reif ist (EvBl 1977/152; MietSlg 35.786 ua…

…9.) Da diese Gegenforderung mit der in der Klage geltend gemachten Forderung in rechtlichem Zusammenhang steht, ist es an sich nicht möglich, hierauf gemäß § 391 Abs 3 ZPO ein Teilurteil zu fällen. Dies betrifft jedoch - wie der Oberste Gerichtshof in seiner Entscheidung 4 Ob 1581/94 zum Ausdruck gebracht hat - nur jene Fälle…

…erforderten. Die Fällung eines Teilurteils sei zulässig. Zwischen dem Entgeltanspruch eines Dienstnehmers und dem Schadenersatzanspruch des Dienstgebers bestehe kein rechtlicher Zusammenhang im Sinne des § 391 Abs 3 ZPO. Das Berufungsurteil enthält den Ausspruch, daß die Revision zulässig sei. Das Berufungsgericht begründete dies damit, daß die Frage, inwieweit ein rechtskräftiges Urteil, mit welchem der…

…Sache zur Ergänzung des Verfahrens und neuerlichen Entscheidung an das Erstgericht zurück; es sprach aus, daß der Rekurs gegen diesen Beschluß zulässig sei. Gemäß § 391 Abs 3 ZPO könne, wenn der Beklagte mittels Einrede eine Gegenforderung geltend mache, welche mit der in der Klage geltend gemachten Forderung nicht im rechtlichen Zusammenhang stehe, über…

…Partei schon festgestellt und vom Erstgericht abermals festgestellt wurden. Da insoweit die Sache zur Entscheidung reif ist, konnte der Oberste Gerichtshof mit Teilurteil (§ 391 Abs 1 ZPO) die vom Erstgericht unterlassene Entscheidung nachholen. b) Soweit die Feststellung von 41 weiteren Versicherungsmonaten als Ersatzzeiten für Zeiten der Kindererziehung zum Stichtag 1. 11…

…der Begründetheit des Austritts. Damit bewirkt das Teilurteil keine Verfahrensbeschleunigung sondern ein Hinausschieben der Endentscheidung. Die gewählte Erledigungsart des Erstgerichts wider-spricht nicht nur § 391 ZPO sondern auch § 39 ASGG. Schwerpunkt der Berufung bildet die Bekämpfung der Beweiswürdigung. Mit der zur Rechts- und Tatsachenrüge unter einem ausgeführten Berufung wendet sich…

…vgl RIS-Justiz RS0107773, RS0102181). Auch in der Revision wird keine Rechtsfrage von erheblicher Bedeutung aufgezeigt: Zum Problem des rechtlichen Zusammenhanges im Sinne des § 391 Abs 3 ZPO (Konnexität) liegt eine umfangreiche Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes vor (vgl RIS-Justiz RS0040702, RS0040760, RS0040692), die im vorliegenden Fall keiner Änderung oder Ergänzung bedarf. Vielmehr…

…sind. Dazu gehört die Klärung, ob die Klagsforderung und die Gegenforderung in rechtlichem Zusammenhang stehen, weil ein Leistungserkenntnis über die Klageforderung als Teilurteil gemäß § 391 Abs 3 ZPO nur dann gefällt werden darf, wenn ein solcher Zusammenhang zu verneinen ist (7 Ob 235/02p; 10 Ob 2113/96z; Rechberger in Rechberger, ZPO2 Rz…

…Erstgericht unter Setzung eines Rechtskraftvorbehaltes die neuerliche Entscheidung nach Verfahrensergänzung auf. Entscheidend hiefür war zunächst die Auffassung, daß das Teilurteil die Bestimmungen des § 391 Abs 1 ZPO verletze, weil dem Zuspruch von S 4,200.000,-- nicht entnommen werden könne, in welchem Verhältnis die Anspruchsteile der beiden Teilansprüche (S 2,328.240,-- und S…

…10 Die Einwendung einer Gegenforderung durch die beklagte Partei ist mit Endurteil abzuweisen, wenn zur Zeit seiner Erlassung der der klagenden Partei mit gemäß § 391 Abs. 3 ZPO gefällten Teilurteil zuerkannte Anspruch bereits erfüllt war OGH 5. Feber 1975, 1 Ob 16/75 (OLG Innsbruck 2 R 265/74; LG Innsbruck 6 Cg…