Der Berufung wird Folge gegeben und das angefochtene Endurteil als nichtig aufgehoben. Die Kosten des Berufungsverfahrens sind weitere Verfahrenskosten. Mit ihrem Rekurs gegen den Beschluss ON 127 wird die Klägerin auf diese Entscheidung über ihre Berufung verwiesen.…

Begründung: Die Klägerin begehrte von der Beklagten die Zahlung von EUR 89.922,-- s.A. an Anwaltshonorar. Die Beklagte bestritt das Klagebegehren und wendete eine Gegenforderung von EUR 110.000,-- ein; dabei handle es sich um einen Schadenersatzanspruch der C* - Aktiengesellschaft gegen die Klägerin…

Die Berufung ist berechtigt. 1. Die beklagte Kapitalgesellschaft wurde zwar wegen Vermögenslosigkeit gelöscht, doch hat die Klägerin ausdrücklich erklärt, das Verfahren trotzdem weiterführen zu wollen (Punkt 2.4. der Berufung), sodass dieser Umstand auf das weitere Verfahren keine Auswirkungen hat (…

Der Berufung wird n i c h t F o l g e gegeben. Die beklagten Parteien sind zur ungeteilten Hand schuldig, den klagenden Parteien binnen 14 Tagen deren mit € 191,65 (darin € 31,94 USt) bestimmten Kosten des Berufungsverfahrens zu ersetzen. Die Revision ist j e d e n f a l l s u n z u - l ä s s …

Entscheidungsgründe: Das Berufungsgericht hält die Rechtsmittelaus- führungen für nicht stichhältig, erachtet hingegen die damit bekämpfte Begründung des angefochtenen Urteiles für zutreffend. Die Wiedergabe des Parteienvorbringens, der Feststellungen und der rechtlichen Beurteilung des Erstgerichte…

Soweit die Berufung den Zinsenzuspruch bekämpft, ist sie durch die vom Erstgericht veranlasste Urteilsberichtigung als erledigt anzusehen. Im Übrigen vertreten die Beklagten die Auffassung, die von ihnen eingewendete Gegenforderung im zu Recht bestehenden Ausmaß von € 490,-- müsse in beiden verbunde…

Der Revision wird teilweise Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass sie insgesamt lauten: „1. Das Zahlungsbegehren an Kapital besteht mit 808.658,43 EUR zu Recht. 2. Diese Klageforderung ist infolge der von der Beklagten erklärten Aufrechnung im Umfang von 244.130,…

Entscheidungsgründe: Unstrittig ist, dass sich der Kläger vom 8. 6. 2004 bis zum 5. 8. 2005 im Sinn des § 2 Abs 1 Z 2 StEG 2005 ungerechtfertigt in Haft befand und ihm die Beklagte gemäß § 5 Abs 1 StEG 2005 auch den dadurch verursachten Verdienstentgang zu ersetzen hat (Ideelle Haftentschädigung, Er…

Die dagegen erhobene Revision der Beklagten ist aus dem vom Berufungsgericht genannten Grund zulässig und teilweise auch berechtigt. 1. Eine Nichtigkeit im Sinn des § 477 Z 1 ZPO soll nach Auffassung der Revisionswerberin darin liegen, dass das Berufungsgericht eine Entscheidung getroffen hat, obwoh…

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 1.108,80 EUR bestimmten Kosten der Rekursbeantwortung (darin enthalten 184,80 EUR an USt) binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Der Kläger und die Beklagte sind Geschwister. Am 14. Jänner 1981 schlossen der Kläger und der Vater der Streitteile einen vollstreckbaren Notariatsakt, mit dem sich der Kläger gegenüber seinem Vater zur Zahlung einer Leibrente von 5.000 ATS (= 363,36 EUR) pro Monat, wertgesichert nach Ve…

Der Rekurs ist nicht berechtigt . 1. Gegen einen Beschluss, mit dem das Berufungsgericht eine Berufung zurückweist, ist ein Rekurs ohne Vorliegen einer erheblichen Rechtsfrage und ohne Rücksicht auf die Höhe des Streitwerts zulässig (RIS Justiz RS0043893 [T7]). Das Rekursverfahren ist zweiseitig (R…

Dem Rekurs der klagenden Partei wird nicht Folge gegeben, jener der beklagten Parteien wird zurückgewiesen. Die Kosten des Verfahrens über den Rekurs der klagenden Partei sind weitere Verfahrenskosten. Die beklagten Parteien sind schuldig, der klagenden Partei binnen 14 Tagen die mit 2.637,05 EUR be…

Begründung: Die Klägerin nimmt die Beklagten auf Zahlung von Werklohn für die Errichtung einer Heizungs-, Kühl- und Lüftungsanlage in Anspruch. Ursprünglich begehrte sie 239.435,13 EUR. Die Erstbeklagte ist die Werkbestellerin, die Zweitbeklagte eine persönlich haftende Gesellschafterin. Die Beklagt…

1. Entgegen der im Rekurs vertretenen Auffassung waren die Beklagten nicht verpflichtet, ihre Gegenforderungen in ein Eventualverhältnis zueinander zu setzen. Allerdings hat das Gericht (zumindest) in den Entscheidungsgründen klarzustellen, auf welche dieser Forderungen sich sein Ausspruch über das …

Der Rekurs wird zurückgewiesen. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 2.564,10 EUR (darin 427,35 EUR USt) bestimmten Kosten der Rekursbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Der Kläger begehrte zuletzt von der Beklagten die Zahlung von 305.419,12 EUR sA. Die Beklagte wandte gegen die Klagsforderung als Gegenforderung unter anderem einen Schadenersatzanspruch von 264.738,49 EUR aufrechnungsweise ein. Das Erstgericht sprach aus, dass die Klagsforderung mit 259…

Der Rekurs ist unzulässig. 1. Die Beklagte hat die im Rekursverfahren strittige Gegenforderung mit Aufrechnungseinrede geltend gemacht. Auch für die Kompensationseinrede müssen grundsätzlich die positiven Prozessvoraussetzungen vorliegen und die negativen Prozessvoraussetzungen (rechtskräftig entsch…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden mit der Maßgabe bestätigt, dass der Antrag der beklagten Partei vom 6. 5. 2008 zurückgewiesen wird. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei binnen 14 Tagen die mit 976,68 EUR (darin enthalten 162,…

Begründung: Der Kläger, Sohn der Beklagten und ihres am 5. 1. 1992 verstorbenen Ehemanns, begehrte im Zuge der Einforderung seines Pflichtteils mit der am 24. 8. 2005 eingebrachten Stufenklage 1.) Rechnungslegung durch Aufstellung der Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung einer (verlassenschafts…

Der Revisionsrekurs ist aus dem vom Rekursgericht angegebenen Grund zulässig, er ist aber nicht berechtigt. 1.) Nach § 528 Abs 2 Z 2 zweiter Halbsatz ZPO ist der Revisionsrekurs gegen eine bestätigende Entscheidung der zweiten Instanz dann nicht jedenfalls unzulässig, wenn das Gericht zweiter Instan…

Die Revision wird zurückgewiesen. Die klagende Partei hat die Kosten der Revisionsbeantwortung selbst zu tragen.…

Begründung: Die Klägerin begehrte mit der am 16. 11. 2009 beim Erstgericht eingebrachten Mahnklage von den beklagten Parteien ua Trauerschmerzengeld in Höhe von 7.000 EUR. Dazu brachte sie vor, Alleinerbin nach dem bei einem Verkehrsunfall getöteten Franz L***** zu sein. Das Alleinverschulden an dem…

Die von den beklagten Parteien gegen das Berufungsurteil erhobene Revision ist entgegen dem den Obersten Gerichtshof nicht bindenden Ausspruch des Berufungsgerichts wegen Fehlens einer erheblichen Rechtsfrage iSd § 502 Abs 1 ZPO nicht zulässig. Selbst wenn das Berufungsgericht die Zulässigkeit der o…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung: …

Das Berufungsgericht hat der Berufung der beklagten Partei wegen Nichtigkeit des Ersturteils gemäß § 477 Z 4 ZPO teilweise Folge gegeben, das Vorliegen der Nichtigkeit in Ansehung des nunmehr angefochtenen Teilurteils in seiner (ausführlichen) Begründung allerdings verneint. Nach ständiger Rechtspre…