§ 163 ZPO enthält nichts über die Unzulässigkeit der Fällung gerichtlicher Entscheidungen, die außerhalb der Verhandlung ergehen, so lange das Verfahren unterbrochen ist; solche Entscheidungen sind jedenfalls dann…

Die Anwendung der Ausnahmebestimmung des § 163 Abs 3 ZPO hat zur Voraussetzung, daß eine mündliche Verhandlung bereits vor dem Eintritt der Unterbrechung geschlossen worden ist. Mangels Vorliegens der im § 163 Abs 3 ZPO…

Die gemäß § 7 Abs 1 KO eingetretene Unterbrechung des Verfahrens hinderte gemäß § 163 Abs 3 ZPO die "Verkündung" des Urteiles, worunter auch die Zustellung zu verstehen ist, nicht.…

Unter Prozeßhandlungen im Sinne des § 163 ZPO können nur solche Handlungen verstanden werden, welche die Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung bezwecken (vgl Entscheidung des OGH GlUNF Nr 166), nicht aber Handlungen, durch die ein…

ob eine Rechtsstreitigkeit unter § 6 Abs 1 KO fällt und damit von den Wirkungen des § 7 Abs 1 KO (in Verbindung mit § 163 ZPO) erfasst wird, ist allein entscheidend, welcher Anspruch vom Kläger geltendgemacht wird, und nicht, welche Einwendungen der Beklagte gegen diesen Anspruch erhebt.…

Rechtsnachfolgers als auch bei der nach § 234 zweiter Satz ZPO erforderlichen Zustimmung des Gegners handelt es sich um Prozeßhandlungen, die infolge der im § 163 ZPO normierten Unterbrechungswirkung solange nicht wirksam gesetzt werden können, als das Verfahren unterbrochen ist. Die Fortsetzung des Verfahrens trotz eingetretener Unterbrechung mit einer anderen Partei begründeten…

…Die Unterbrechung des Revisionsverfahrens nach § 7 IO steht der Wirksamkeit der Zurückziehung der Revision nicht entgegen. Prozesshandlungen im Sinne des § 163 ZPO sind solche, die eine Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung bezwecken, aber nicht Handlungen, durch die ein Prozess zugunsten der Partei, über deren Vermögen im Laufe des Revisionsverfahrens…

…eine noch vor dem Eintritt dieser Wirkungen überreichte Revision ist während des Ruhens oder der Unterbrechung nicht zu entscheiden, weil nicht der Ausnahmefall des § 163 Abs 3 ZPO gegeben ist (stRsp, jüngst 9 ObA 15/04b mwN).…

…Ruhens nicht zu entscheiden, weil das Ruhen des Verfahrens gemäß § 168 ZPO die Rechtswirkungen einer Unterbrechung des Verfahrens hat und der Ausnahmefall des § 163 Abs 3 ZPO nicht gegeben ist; der Akt ist dem Erstgericht vorerst unerledigt zurückzustellen (6 Ob 157/02k; zur Berufung Pimmer in Fasching/Konecny2 § 483 ZPO Rz…

…dem Eintritt dieser Wirkung überreichte Revision ist während des Zeitraums des Ruhens oder der Unterbrechung nicht zu entscheiden, weil nicht der Ausnahmefall des § 163 Abs 3 ZPO gegeben ist (9 ObA 15/04b; 1 Ob 260/09f mwN, RIS Justiz RS0037056). Die Akten sind daher dem Erstgericht zurückzustellen…

…wird zurückgezogen. Begründung: [1] 1. Die klagenden Parteien haben mit Schriftsatz vom 2. 7. 2024 die Revision zurückgezogen. [2] Wenngleich § 163 Abs 2 ZPO während einer Verfahrensunterbrechung vorgenommene Prozesshandlungen generell für rechtsunwirksam erklärt, gilt dies nicht für solche Dispositionen, die zur endgültigen Erledigung des Prozesses führen (3 Ob…

…noch vor dem Eintritt dieser Wirkungen überreichte Revision ist während des Zeitraums des Ruhens oder der Unterbrechung nicht zu entscheiden, weil der Ausnahmefall des § 163 Abs 3 ZPO nicht gegeben ist (EvBl 1979/115, SZ 56/32; 3 Ob 72/88s; 9 Ob 84/00v). Die Akten sind somit erst nach allfälliger Beendigung…

…RS0037021), sondern es ist in jedem Einzelfall zu prüfen, ob ein und gegebenenfalls welcher Mangel vorliegt ( Fink in Fasching/Konecny 2 II/2 § 163 ZPO Rz 23; Gitschthaler in Rechberger 4 § 163 ZPO Rz 9). Im vorliegenden Fall, in dem es nicht zu einem Wechsel in…

…hat mit Schriftsatz vom 19. Dezember 2023 ihre Revision zurückgezogen und um Verständigung des Europäischen Gerichtshofs ersucht. [2] 1. Wenngleich § 163 Abs 2 ZPO während einer Verfahrensunterbrechung vorgenommene Prozesshandlungen generell für rechtsunwirksam erklärt, gilt dies nicht für solche Dispositionen, die zur endgültigen Erledigung des Prozesses führen (1 Ob…

…hat die Konkurseröffnung die Unterbrechung anhängiger Prozesse ex lege zur Folge (stRsp, zuletzt und insbesondere 8 Ob 52/08t mwN; RIS-Justiz RS0103501). Nach § 163 Abs 3 ZPO ist bei einer nach Schluss der mündlichen Verhandlung eingetretenen Unterbrechung die „Verkündung der aufgrund dieser Verhandlung zu erlassenden Entscheidung" nicht gehindert. Darunter ist auch…

…daß Revision und Revisionsbeantwortung bereits vor dem Eintritt der Unterbrechung eingebracht wurden. Die von Fasching (Kommentar II 784) vertretene Meinung, aufgrund der Vorschrift des § 163 Abs 3 ZPO hindere den Tod des Anwaltes nicht eine Entscheidung über ein Rechtsmittel, die ohne mündliche Verhandlung zu fällen sei, kann im vorliegenden Fall schon deshalb zu…

…dargestellt 1 Ob 31/50) und deshalb zu den doppelfunktionellen Fristen zu zählen ist (so auch Buchegger in Fasching/Konecny 2 § 163 ZPO Rz 11). Der Senat erachtet auch dies hier als nicht zielführend, weil dann stets die Unsicherheit für den Rechtsanwender bleibt, welche Wirkungen der Frist…

…vor dem Eintritt dieser Wirkungen überreichte Revision ist während des Zeitraums des Ruhens oder der Unterbrechung nicht zu entscheiden, weil nicht der Ausnahmefall des § 163 Abs 3 ZPO gegeben ist (9 Ob 84/00v; 8 ObA 59/02p ua). Die Akten sind somit erst nach allfälliger Beendigung des Ruhens des Verfahrens vorzulegen.…

…vor Übersendung an den EuGH) zog der Kläger mit Schriftsatz vom 30. Jänner 2025 die Revision zurück. [6] 1. Wenngleich § 163 Abs 2 ZPO während einer Verfahrensunterbrechung vorgenommene Prozesshandlungen generell für rechtsunwirksam erklärt, gilt dies nicht für solche Dispositionen, die zur endgültigen Erledigung des Prozesses führen ( 3 Ob…

…Darin sei kein „konkludenter Wille“ zur Verfahrensfortsetzung zu erblicken. Rechtshandlungen einer Partei während der Verfahrensunterbrechung seien gegenüber der anderen Partei gemäß § 163 Abs 2 ZPO ohne rechtliche Wirkung. Werde ein Rechtsmittel - wie hier - nach Eintritt eines Unterbrechungstatbestands eingebracht, könne darüber bis zur Stattgebung eines Antrags auf Verfahrensfortsetzung nicht meritorisch entschieden…

…ZPO 4 § 163 Rz 2 f; Fink in Fasching / Konecny 2 § 168 ZPO Rz 37 sowie § 163 ZPO Rz 31). In Hinblick auf die der klagenden Partei zustehende Fortsetzungsmöglichkeit geht auch die Berufung des Revisionsrekurswerbers auf Art 6 EMRK ins Leere…

…Verhandlung zu erlassenden Entscheidung nicht gehindert wird, ist nämlich nach stRsp (RIS-Justiz RS0036752; RS0037021 [T1]; zust Fink in Fasching/Konecny² II/2 § 163 ZPO Rz 16 ff; Schubert in Konecny/Schubert § 7 KO Rz 38; Gitschthaler in Rechberger3 § 163 ZPO Rz 8; alle mwN) nicht im Wege…

…das vorliegende, nicht unterbrochene Provisorialverfahren keine Bedeutung. Dass die nach Unterbrechung des Verfahrens gesetzten Parteihandlungen bis zur Aufnahme des Verfahrens grundsätzlich nicht wirksam sind (§ 163 Abs 2 ZPO, RIS-Justiz RS0036967), würde im Übrigen primär den nach Unterbrechung des Ehescheidungsverfahrens gestellten Provisorialantrag des Revisionsrekurswerbers selbst betreffen, der - anders als die Äußerung der Klägerin…

Infolge Unterlassung des Antrages auf Versäumungsurteil gemäß § 442 in Verbindung mit § 396 ZPO tritt ex lege Ruhen mit der Wirkung gemäß § 163 ZPO ein, dass das Erstgericht kein Urteil fällen darf. Ein dennoch gefälltes Urteil kann mit einer diesen Fehler als Beschwerdegrund geltend machenden Berufung während der Fortdauer…

… 163 Abs 2 ZPO steht solchen Dispositionen, die zur endgültigen Erledigung des Prozesses führen, nicht entgegen ( Fink in Fasching/Konecny 3 § 163 ZPO [2015] Rz 31 mwN; vgl 4 Ob 118/98a). 2. Die Bestimmung des § 483 Abs 3 ZPO, wonach…

…gegenteiligen Lehre; SZ 56/32, SZ 59/45; 8 ObA 57/98k uva, zuletzt 1 Ob 371/98k, RIS-Justiz RS0036752). Die Ausnahmebestimmung des § 163 Abs 3 ZPO, wonach durch die nach Schluss einer mündlichen Verhandlung eintretende Unterbrechung die Verkündung der aufgrund dieser Verhandlung zu erlassenden Entscheidung nicht gehindert wird, ist entgegen der…

…1 KO von gesetzeswegen eintretenden Unterbrechung nicht zu entscheiden. Die Akten sind vielmehr vorerst unerledigt dem Erstgericht zurückzustellen (RIS-Justiz RS0036752). Die Ausnahmebestimmung des § 163 Abs 3 ZPO ist auf Entscheidungen über vor Konkurseröffnung eingebrachte Rechtsmittel, über die in nichtöffentlicher Sitzung zu entscheiden ist, nicht anzuwenden.…

…und die Entscheidung über einen Rekurs gegen die einstweilige Verfügung zulässig (4 Ob 316/76; 2 Ob 64/75; Fasching II 757, 794) - und § 163 Abs 3 ZPO bei einer Unterbrechung auf Grund richterlicher Verfügung nicht angewendet werden kann (Fasching II 795), ist der Akt mit dem (am 16.Jänner 1989 zur Post…

…Antrag hat das gemäß § 165 ZPO zuständige Gericht zu entscheiden. Mit dem Beschluß über die Aufnahme des unterbrochenen Verfahrens beginnt gemäß § 163 Abs 1 ZPO die volle gesetzliche Frist von neuem zu laufen. Der vom Kläger neu bestellte Klagevertreter hat zwar mit der Revisionsbeantwortung seine Vollmacht vorgelegt, jedoch kann entgegen…

…die Eröffnung des Konkurses über das Vermögen des Erstbeklagten unterbrochene Verfahren wieder aufgenommen. Mit der Zustellung dieses Beschlusses wurde die Revisionsfrist gegen das gemäß § 163 Abs 3 ZPO trotz Unterbrechung wirksam zugestellte Urteil des Berufungsgerichtes in Lauf gesetzt und es wäre innerhalb dieser Frist daher von der klagenden Partei neuerlich Revision zu erheben…

…gehöriges Vermögen ist - über die Revision nicht zu entscheiden. Die Akten sind vielmehr vorerst unerledigt dem Erstgericht zurückzustellen (RIS-Justiz RS0036752). Die Ausnahmebestimmung des § 163 Abs 3 ZPO ist auf Entscheidungen über vor Konkurseröffnung eingebrachte Rechtsmittel, über die in nichtöffentlicher Sitzung zu entscheiden ist, nicht anzuwenden (2 Ob 271/06a mwN). Nach ständiger…

…solange das Verfahren nicht wiederaufgenommen ist, nicht meritorisch entscheiden; die Rechtsmittelschriften sind in einem solchen Fall zurückzuweisen (RIS Justiz RS0037023, RS0037150, Fink aaO § 163 ZPO Rz 27 mwN). Eine inhaltliche Erledigung ist nur möglich, wenn das Rechtsmittel der Sicherung der Unterbrechungswirkung oder der Klärung der Frage dient, ob überhaupt…

…rechtskräftig unterbrochen ist (vgl. ON 21 dA) und während der Dauer der Unterbrechung vorgenommene Parteienhandlungen, wie die vorliegende, dem Prozeßgegner gegenüber ohne rechtliche Bedeutung (§ 163 Abs. 2 ZPO) und deshalb zurückzuweisen sind (vgl. Fasching II, 793 f; Fasching, Lehrbuch2, Rz 599).…

… 163 Abs 2 ZPO steht solchen Dispositionen, die zur endgültigen Erledigung des Prozesses führen, nicht entgegen ( Fink in Fasching/Konecny 3 § 163 ZPO [2015] Rz 31 mwN; vgl 4 Ob 118/98a). 2. Die Bestimmung des § 483 Abs 3 ZPO, wonach unter…

…Rechtsvertreters der Frau am 11.Oktober 1988 das dem absoluten Anwaltszwang gemäß § 27 ZPO unterliegende Berufungsverfahren mit der Wirkung unterbrochen, daß zwar gemäß § 163 Abs 3 ZPO die Schöpfung der Berufungsentscheidung vom 13.Oktober 1988 und deren Zustellung an die Parteien (Fasching II 794 f) nicht gehindert wurden, gemäß § 163 Abs…

…vor dem Eintritt dieser Wirkungen überreichte Revision ist während des Zeitraums des Ruhens oder der Unterbrechung nicht zu entscheiden, weil nicht der Ausnahmefall des § 163 Abs 3 ZPO gegeben ist (EvBl 1979/115, SZ 56/32; 3 Ob 72/88). Die Akten sind somit erst nach allfälliger Beendigung des Ruhens des Verfahrens vorzulegen…

…EvBl 1968/244 unter Ablehnung der gegenteiligen Lehre; SZ 56/32, SZ 59/45; 6 Ob 329/99x; RIS-Justiz RS0036752). Die Ausnahmebestimmung des § 163 Abs 3 ZPO, wonach durch die nach Schluss einer mündlichen Verhandlung eintretende Unterbrechung die Verkündung der auf Grund dieser Verhandlung zu erlassenden Entscheidung nicht gehindert wird, ist entgegen…

… 57 Abs 2 DSt) unterbrochen. [8] 2. Parteihandlungen, die während aufrechter Unterbrechung vorgenommen werden, sind dem Gegner gegenüber ohne rechtliche Wirkung (§ 163 Abs 2 ZPO) und daher zurückzuweisen (RIS Justiz RS0036967; RS0037093). Dies trifft auf die Äußerung der Klägerin vom 20. Dezember 2022 (ON 49) zu. [9…

…Abs 2 leg cit als aufgenommen anzusehen ist. Durch die Unterbrechung wird ua die Entscheidung über die vorher erhobenen Rechtsmittel (arg e contr aus § 163 Abs 3 ZPO; nunmehr stRsp [zB 18.1.1989, 3 Ob 192/88 mwN gegen Fasching, Komm II 784; ders, ZPR2 Rz 598; 29.11.1989, 3 Ob 562/89; 18.1.1990, 6…

…den Klagevertreter Dr. D***. Dieser erstattete für den Kläger eine beim Erstgericht am 4.7.1990 eingelangte Revisionsbeantwortung. Hierauf wurden die Akten dem Revisionsgericht vorgelegt. Gemäß § 163 Abs. 1 ZPO tritt bei Unfähigkeit des Rechtsanwaltes zur weiteren, gesetzlich gebotenen Veretretung seiner Partei die Unterbrechung des Verfahrens ein. Ein unterbrochenes Verfahren kann gemäß § 165 Abs…