§ 10 — ZPO | GesetzeFinden.at

RS0049326—OGH Rechtssatz

09. Februar 1999

Trotz der Bestimmung des § 10 ZPO kann der Belohnungsanspruch des Kurators nach den Bestimmungen des bürgerlichen Rechtes auch gegenüber dem Kuranden geltend gemacht werden. Wird aber das Kuratelsverfahren für nichtig erklärt…

RS0114539—OGH Rechtssatz

13. Februar 2003

§ 171 KO sind, soweit in der Konkursordnung nichts anderes angeordnet ist, auf das Verfahren die JN, die ZPO und ihre Einführungsgesetze sinngemäß anzuwenden. § 10 ZPO ist somit auch auf das Einschreiten des für die antragsgegnerische GmbH bestellten Notgeschäftsführers, der diese im Konkurseröffnungsverfahren vertritt, anzuwenden. Dem Notgeschäftsführer steht in diesem Fall…

RS0114538—OGH Rechtssatz

29. November 2000

Der Kostenersatzanspruch nach § 10 ZPO kommt sowohl zur Anwendung, wenn der Prozessgegner die Bestellung des Kurators ausdrücklich beantragt hat, als auch dann, wenn durch seine Prozesshandlung die Mitwirkung eines bereits…

7Ob235/03i—OGH Entscheidung

15. Oktober 2003

…ihrer Klage (zwecks Zustellung an den Sachwalter) vorzulegen, ist diese bisher nicht nachgekommen. Mit weiterem Beschluss bestätigte das Erstgericht - über Antrag des Sachwalters gemäß § 10 ZPO - dessen (bisherige) Verfahrenskosten mit EUR 1.715 und trug diese der klagenden Partei zur Zahlung binnen 14 Tagen auf; ein Kostenmehrbegehren von EUR 4.762,63 wurde abgewiesen…

10Ob59/08m—OGH Entscheidung

23. September 2008

…Gerichts liegt, ist ein nach der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs abgesondert anfechtbarer Beschluss (8 ObA 237/00m; vgl Gitschthaler in Rechberger ³, ZPO § 87 ZPO [§ 10 ZustG] Rz 6 mwN). Der Beschluss des Erstgerichts, mit dem dem Beklagten die Namhaftmachung eines Zustellungsbevollmächtigten aufgetragen wurde, wurde dem Beklagten spätestens mit der Aushändigung…

7R61/24f—OLG Graz Entscheidung

08. Januar 2025

…Amtshandlungen außerhalb des Gerichts, - den Gebühren der Zeugen, Sachverständigen, Dolmetscher, Übersetzer und Beisitzer, - den Kosten notwendiger Verlautbarungen, - den Kosten eines Kurators (§ 10 ZPO), - den notwendigen Barauslagen, die von dem vom Gericht bestellten gesetzlichen Vertreter oder von dem der Partei beigegebenen Rechtsanwalt oder Vertreter gemacht worden sind; - …

3R186/13w—LG Feldkirch Entscheidung

07. August 2013

…Nüziders, als Verfahrenshelferin, gegen die beklagte Partei G***** K *****, vertreten durch den Sachwalter Dr. M***** B*****, Rechtsanwalt in S*****, wegen Ehescheidung, hier: Beschlussfassung nach § 10 ZPO, über den Rekurs des Sachwalters (Rekursinteresse EUR 1.235,30) gegen den Beschluss des Bezirksgerichtes Montafon vom 24. Mai 2013, 2 C 30/02f-111, in nicht…

1Ob267/15v—OGH Entscheidung

28. Januar 2016

…dazu 10 Ob 2/05z = RIS Justiz RS0007696 [T15]; 1 Ob 258/00y; Nunner Krautgasser in Fasching/Konecny 3 § 10 ZPO Rz 19), während in der Entscheidung 8 Ob 9/11y auf die Unzulässigkeit nach § 528 Abs 2 Z …

16R193/95—OLG Wien Entscheidung

02. Oktober 1995

…und berechtigt ist. Zulässig ist der Rekurs, weil der Erlag eines Kostenvorschusses zur Deckung von Kuratorskosten im Gesetz nicht vorgesehen ist (WR 485). Nach § 10 ZPO hat die Partei, durch deren Prozeßhandlung die Bestellung oder Mitwirkung des Kurators veranlaßt wurde, unbeschadet eines ihr allenfalls zustehenden Ersatzanspruches die durch die Prozeßführung verursachten…

7Rs394/99h—OLG Wien Entscheidung

21. Februar 2000

…durch das Ableben der Klägerin am 18.7.1999 unterbrochen. Am 18.10.1999 langte der Antrag des Sachwalters der Klägerin ON 38 auf Bestimmung seiner Kosten gemäß § 10 ZPO und Verpflichtung der beklagten Partei zu ihrer Bezahlung ein. Mit dem Beschluss vom 9.11.1999, 20 Cgs 87/97y-39, hat das Erstgericht die beklagte Partei…

42R169/01s—LG für ZRS Wien Entscheidung

26. Juni 2001

…richtet sich der Rekurs des Sachwalters mit dem Abänderungsantrag, seinem Antrag auf Kostenbestimmung vollinhaltlich stattzugeben. Er führt dazu im Wesentlichen aus, der Kostenersatzanspruch gemäß § 10 ZPO sei ein Anspruch sui generis, der vom Ausgang in der Hauptsache unabhängig sei, weshalb eine rechtskräftige Entscheidung hinsichtlich der Kosten des Sachwalters nicht vorliege. Dem…

8Rs9/98x—OLG Wien Entscheidung

26. Januar 1998

…ZPO) eines vom Prozeßgericht oder einem anderen Gericht bestellten Kurators hat die Partei, durch deren Prozeßhandlung die ... Mitwirkung des Kurators veranlaßt wurde ... zu bestreiten (§ 10 ZPO). Alle durch den Gegner veranlaßten Aktionen des Kurators erfolgen auf Rechnung des Gegners, auch die eines vom Pflegschaftsgericht bestellten Kurators oder Sachwalters (OLG Wien WR…

36R289/17t—LG für ZRS Wien Entscheidung

25. April 2018

…Wien vom 28.4.2017 zu 9 P 112/16m bestellter Sachwalter ein. Er anerkannte das Klagebegehren. Der Sachwalter beantragte den Zuspruch seiner Kosten gemäß § 10 ZPO. Die klagenden Parteien sprachen sich dagegen aus und brachten vor, dass für den Fall, dass die Voraussetzungen bei Gewährung der Verfahrenshilfe vorliegen, eine solche jedoch…

Teilweise Stattgebung des Rekurses bezüglich Kuratorkosten in einer Arbeitsrechtssache—OLG Graz Entscheidung

7Ra32/23i04. März 2024

…in einer Rekursbeantwortung entgegen und beantragt, diesem keine Folge zu geben. Der Rekurs ist teilweise berechtigt . § 118 Abs 2 ZPO ist eine dem § 10 ZPO vergleichbare und nachgebildete Spezialvorschrift über den Ersatz der Kosten für eine nach § 116 ZPO bestellte Kuratorin. Auf § 10 ZPO kann (daher) im Einzelfall…

3R147/96d—OLG Graz Entscheidung

01. August 1996

…Gründen war der angefochtene Beschluß in Stattgebung des dagegen erhobenen Rekurses des Klägers wie aus dem Spruch ersichtlich abzuändern. Da dem amtswegigen Kostenbestimmungsverfahren nach § 10 ZPO ein Zuspruch von Rechtsmittelkosten fremd ist (vgl MGA ZPO14, E 12 zu § 10), hat der Rekurswerber ungeachtet seines Rechtsmittelerfolges die Kosten des Rekurses selbst zu tragen. Die Unzulässigkeit des Revisionsrekurses ergibt sich aus…

40R685/98a—LG für ZRS Wien Entscheidung

09. März 1999

…Partei selbst zu tragen seien. Soweit der Notgeschäftsführer als Rechtsfreund der Antragstellerin aufgetreten sei, habe er keinen Anspruch auf Kostenersatz. Auch ein Kostenersatz nach § 10 ZPO scheide aus, da diese Bestimmung nur für das streitige Verfahren gelte. Der für eine Partei vom Firmenbuchgericht bestellte Notgeschäftsführer gemäß § 15a GmbHG habe nur…

3R79/06m—LG Klagenfurt Entscheidung

29. März 2006

…Kurator zur Gegenpartei nicht in einem unmittelbaren Parteienverhältnis im Sinne der ZPO steht, kommt ein Ersatz der Kosten des Rekursverfahrens nicht in Betracht (Stohanzl JN-ZPO15 zur vergleichbaren Vorschrift des § 10 ZPO E 21 mit zahlreichen Judikaturhinweisen, unter anderem EF 29.955). Es haben daher sowohl die Antragsteller die Kosten ihres Rekurses als auch der Kurator die Kosten…

6Ob202/10i—OGH Entscheidung

13. Oktober 2011

…beruht auf §§ 40, 41, 50 Abs 2 ZPO. Die Kosten des Prozesskurators der beklagten Partei hat das Erstgericht gemäß § 10 ZPO bereits bestimmt. Mit seinem beim Obersten Gerichtshof eingebrachten Antrag auf Bestimmung nachträglich entstandener Kosten (nämlich jener dem Prozesskurator für das Rechtsmittelverfahren zuerkannten) ist der Kläger…

2R194/96d—OLG Linz Entscheidung

07. Oktober 1996

…angefochtenen Beschluß trug das Erstgericht der Klägerin auf, zur Deckung der voraussichtlichen Kosten eines Abwesenheitskurators einen Kostenvorschuß von S 100.000,- bis 15.9.1996 zu erlegen (§ 10 ZPO). Gegen diesen Beschluß richtet sich der Rekurs der Klägerin mit dem Abänderungsantrag, den angefochtenen Beschluß ersatzlos aufzuheben und dem Erstgericht die Fortsetzung des Verfahrens und…

9ObS3/92—OGH Entscheidung

26. Februar 1992

…Prozeßgericht verpflichtete den Kläger, dem Prozeßkurator die mit 21.974,40 S bestimmten Prozeßkosten und die mit 3.659,40 S bestimmten Kosten des Antrages auf Kostenbestimmung gemäß § 10 ZPO zu ersetzen. Dieser Beschluß ist in Rechtskraft erwachsen. Am 21. 3. 1991 beantragte der Kläger die Kostenentscheidung des in dieser Sache ergangenen Urteils dahin zu…

13R180/05v—OLG Wien Entscheidung

23. August 2005

…Beklagte anhängig gewesenen Sachwalterbestellungsverfahrens mit Beschluss des BG Favoriten vom 18.11.2004 zu dg. ***** P *****, beantragte der bestellt gewesene Sachwalter (siehe Beschluss ON 16) gemäß § 10 ZPO die in seiner Kostennote AS 159 mit EUR 1.558,66 verzeichneten Kosten (ON 43), die ihm mit dem angefochtenen Beschluss antragsgemäß bestimmt worden sind. Dagegen richtet…

6Ob610/91—OGH Entscheidung

24. Oktober 1991

…FN 52; Pichler aaO; Knell aaO 78 FN 134) wegen der Problematik eines Kostenersatzes des Abwesenheitskurators erhobenen Bedenken sind jedenfalls seit der Novellierung des § 10 ZPO durch BGBl 1955/282 hinfällig (Pichler aaO; Schwimann/Schlemmer aaO; Knell aaO 78). Der Oberste Gerichtshof sieht sich daher nicht veranlaßt, von seiner bisherigen, mit…

9Ra7/98k—OLG Wien Entscheidung

21. April 1998

…l g e gegeben. Der angefochtene Beschluß wird dahin abgeändert, daß er zu lauten hat: "Der Antrag des Notgeschäftsführers der Beklagten als Prozeßkurator nach § 10 ZPO auf Ersatz der Kosten wird abgewiesen." Die klagende Partei hat die Kosten ihres Rekurses selbst zu tragen. Der Revisionsrekurs ist jedenfalls unzulässig. Begründung: Die Klägerin…

7Ob95/16w—OGH Entscheidung

15. Juni 2016

…RIS Justiz RS0006720). 5. Die Kostenentscheidung gründet sich auf § 51 ZPO analog. Der Gesetzgeber übernahm bewusst nicht die Regelung des § 10 ZPO, dessen analoge Anwendung von der Rechtsprechung abgelehnt wird ( Kodek in Gitschthaler/Höllwerth, AußStrG § 5 Rz 47 mwN). Im Erlagsverfahren gilt grundsätzlich §…

40R372/04h—LG für ZRS Wien Entscheidung

11. Januar 2005

…unzulässig (§ 528 Abs 2 Z 3 ZPO). Begründung: Mit dem angefochtenen Beschluss bestimmte das Erstgericht die Kosten des einstweiligen Sachwalters des Beklagten gemäß § 10 ZPO mit Euro 421,76 (anstatt wie beantragt, mit Euro 631,97). Diesbezüglich handle es sich um die durch die Prozessführung verursachten zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung notwendigen…

7Ra146/03x—OLG Wien Entscheidung

23. Oktober 2003

…bestellten Kurators hat die Partei, durch deren Prozesshandlung die Bestellung oder Mitwirkung des Kurators veranlasst wurde, unbeschadet eines ihr etwa zustehenden Ersatzanspruches zu bestreiten (§ 10 ZPO). Gemäß § 118 Abs. 2 ZPO sind die Kosten der Bekanntmachung und der Kuratorbestellung unbeschadet eines Anspruches auf Ersatz von der Partei zu bestreiten, durch…

7Rs105/03t—OLG Wien Entscheidung

30. Juni 2003

…ZPO) eines vom Prozessgericht oder einem anderen Gericht bestellten Kurators habe die Partei, durch deren Prozesshandlung die ... Mitwirkung des Kurators veranlasst wurde ... zu bestreiten (§ 10 ZPO). Alle durch den Gegner veranlassten Aktionen des Kurators erfolgen auf Rechnung des Gegners, auch die eines vom Pflegschaftsgericht bestellten Kurators oder Sachwalters (OLG Wien WR…

7Ra116/06i—OLG Wien Entscheidung

28. August 2006

…Bindung an die Fristen des § 54 ZPO bekannt gegeben und sind diese Kosten stets durch das Erstgericht zu bestimmen (vgl Fucik in Rechberger § 10 ZPO Rz 3 und 4 und die dort angeführte Judikatur, vgl auch hg 7 Ra 77/06d). Im Hinblick darauf erübrigen sich weitere Ausführungen des Rekursgerichtes…

7Rs67/09p—OLG Wien Entscheidung

23. Juni 2009

…für einen Kostenzuspruch nach Billigkeit gemäß § 77 Abs 1 Z 1 lit b ASGG mangels tatsächlicher oder rechtlicher Schwierigkeiten ergaben. Im Übrigen komme § 10 ZPO in diesem Fall nicht zur Anwendung. Der Sachwalter werde allenfalls einen Anspruch auf Entlohnung bzw. Entschädigung gemäß § 276 ABGB beim Pflegschaftsgericht geltend machen müssen…

36R189/00p—LG St. Pölten Entscheidung

01. September 2000

…der mündlichen Streitverhandlung vom 20.6.2000 das Klagebegehren vollinhaltlich anzuerkennen. In dieser Streitverhandlung beantragte der Notgeschäftsführer auch die Bestimmung und den Zuspruch der Kuratorkosten analog § 10 ZPO in Höhe von S 23.131,32 und legte Kostennote. Auch der Klagevertreter verzeichnete Kosten, seine Kostennote enthält auch die Kosten des Notgeschäftsführers in der beantragten Höhe…

7Ra82/03k—OLG Wien Entscheidung

24. Juni 2003

…den Gegner, nicht aber umgekehrt in Betracht, der Kurator kann nie Kostenersatz für den Vertretenen verlangen (vgl. Fucik in Rechberger², Rz 1 zu § 10 ZPO). Wurden die Kuratorkosten vom Gericht bestimmt, ist daher die Aufnahme einer Kostenersatzverpflichtung der klagenden Partei gegenüber der beklagten Partei im Urteil unzulässig und unrichtig. Zur…

7Ra360/96d—OLG Wien Entscheidung

15. Januar 1997

…der Höhe von S 14.583,60. Der Rekurs ist nicht berechtigt. Der Kläger vertritt in seinem Rekurs im wesentlichen die Ansicht, daß die Bestimmung des § 10 ZPO, wonach die durch die Prozeßführung verursachten, zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung notwendigen Kosten (§ 41 ZPO) eines vom Prozeßgericht oder von einem anderen Gericht bestellten…

9ObA78/97d—OGH Entscheidung

30. April 1997

…Rechberger, ZPO Rz 5 zu § 528). In dieser Kostenrüge macht die Beklagte geltend, es hätten ihr die verzeichneten Kosten in sinngemäßer Anwendung des § 10 ZPO unabhängig vom Verfahrensausgang in der Hauptsache zugesprochen werden müssen. Damit übersieht sie, daß im angefochtenen Urteil nicht über den Kostenersatzanspruch des Notgeschäftsführers, sondern über jenen…

7Rs101/03d—OLG Wien Entscheidung

30. Juni 2003

…abgewiesen, jedoch die beklagte Partei zum Kostenersatz an den Kläger in Höhe von € 448,67 verpflichtet. Das Erstgericht begründete seine Kostenentscheidung unter Hinweis auf §10 ZPO iVm § 77 Abs. 1 Z 2 lit. b ASGG und das geringe Einkommen des Klägers. Gegen diese Kostenentscheidung richtet sich der Rekurs der beklagten…

5Ob53/61—OGH Entscheidung

01. März 1961

…Anspruch gegen den Beklagten nach den Vorschriften des bürgerlichen Rechtes gegeben sei. Infolge Nichtigerklärung des Kuratelsverfahrens könnten die Kosten auch nicht den Antragstellern nach § 10 ZPO. auferlegt werden. Mit der Genehmigung der Prozeßhandlungen des Kurators durch den Beklagten sei allerdings kein Anerkenntnis verbunden. Der Kurator werde aber im § 1034 ABGB…

9ObA48/90—OGH Entscheidung

28. Februar 1990

…hätte, wenn der Urlaub nicht angetreten worden wäre; hier sohin der vereinbarte Nettolohn. Die Kostenentscheidung ist in den §§ 40 und 50 bzw § 10 ZPO begründet. Über die Kosten des obsiegenden Kurators hat das Prozeßgericht erster Instanz zu entscheiden, da der Kurator selbst und die Kläger zueinander nicht im unmittelbaren…

1R309/14w—LG Feldkirch Entscheidung

04. Dezember 2014

…1.10.2012 bis 31.5.2014 unter Berücksichtigung des Sockelbetrages für 20 Monate EUR 5.286,00 gebührten. Die Kosten der Sachwalterin für das Einschreiten im Zivilverfahren seien nach § 10 ZPO und nicht nach § 276 ABGB zu bestimmen. § 10 ZPO gehe den Vorschriften über die Entlohnung des Sachwalters nach § 276 ABGB vor…

3Ob71/00p—OGH Entscheidung

29. November 2000

…im Verfahren 3 C 1893/94d des Bezirksgerichts für Handelssachen Wien. Die beklagte Partei hafte für alle Kosten des Notgeschäftsführers in analoger Anwendung des § 10 ZPO, weil sie dessen Bestellung beantragt habe. Damit habe sie auch die Mitwirkung des Klägers in den weiteren Verfahren veranlasst, in denen weitere Gläubiger der vom…

1R54/11b—LG Klagenfurt Entscheidung

18. März 2011

…der Frage über die Verpflichtung zum Kostenersatz betreffend den vom Gerichtskommissär gestellten Verbücherungsantrag, obwohl der Gesetzgeber leicht eine Vorschrift (etwa nach dem Vorbild des § 10 ZPO) vorsehen hätte können. Dazu wird die Auffassung vertreten (Knoll, RZ 2005, 6), dass der Säumige keinen "Gratiskurator" erhalte, sondern dessen Kosten nach dem NTG bzw…

16R98/06h—OLG Wien Entscheidung

27. Juni 2006

…nach seiner Bestellung Nachforschungen über den Aufenthalt des damaligen Beklagten durchzuführen, dazu gehöre auch die Einsicht in die Insolvenzdatei. Diesen Ausführungen ist beizupflichten. Gemäß § 10 ZPO hat die Partei, durch deren Prozesshandlung die Bestellung oder Mitwirkung des Kurators veranlasst wurde, unbeschadet eines ihr etwa zustehenden Ersatzanspruches, die durch die Prozessführung verursachten…

Rückverweise

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RS0049326—OGH Rechtssatz

RS0114539—OGH Rechtssatz

RS0114538—OGH Rechtssatz

7Ob235/03i—OGH Entscheidung

10Ob59/08m—OGH Entscheidung

7R61/24f—OLG Graz Entscheidung

3R186/13w—LG Feldkirch Entscheidung

1Ob267/15v—OGH Entscheidung

16R193/95—OLG Wien Entscheidung

7Rs394/99h—OLG Wien Entscheidung

42R169/01s—LG für ZRS Wien Entscheidung

8Rs9/98x—OLG Wien Entscheidung

36R289/17t—LG für ZRS Wien Entscheidung

Teilweise Stattgebung des Rekurses bezüglich Kuratorkosten in einer Arbeitsrechtssache—OLG Graz Entscheidung

3R147/96d—OLG Graz Entscheidung

40R685/98a—LG für ZRS Wien Entscheidung

3R79/06m—LG Klagenfurt Entscheidung

6Ob202/10i—OGH Entscheidung

2R194/96d—OLG Linz Entscheidung

9ObS3/92—OGH Entscheidung

13R180/05v—OLG Wien Entscheidung

6Ob610/91—OGH Entscheidung

9Ra7/98k—OLG Wien Entscheidung

7Ob95/16w—OGH Entscheidung

40R372/04h—LG für ZRS Wien Entscheidung

7Ra146/03x—OLG Wien Entscheidung

7Rs105/03t—OLG Wien Entscheidung

7Ra116/06i—OLG Wien Entscheidung

7Rs67/09p—OLG Wien Entscheidung

36R189/00p—LG St. Pölten Entscheidung

7Ra82/03k—OLG Wien Entscheidung

7Ra360/96d—OLG Wien Entscheidung

9ObA78/97d—OGH Entscheidung

7Rs101/03d—OLG Wien Entscheidung

5Ob53/61—OGH Entscheidung

9ObA48/90—OGH Entscheidung

1R309/14w—LG Feldkirch Entscheidung

3Ob71/00p—OGH Entscheidung

1R54/11b—LG Klagenfurt Entscheidung

16R98/06h—OLG Wien Entscheidung