7Rs105/03t – OLG Wien Entscheidung

gelte auch für den Kostenersatz (Kuderna ASGG2 Anm.1 zu § 77). Ein

einschreitender Rechtsanwalt habe gemäß § 1 Abs.2 RATG auch dann

Anspruch auf anwaltliche Entlohnung, wenn er in eigener Sache als

Rechtsanwalt tätig werde (Fasching Handbuch2, Rz 415). Dies müsse in

viel höherem Maße dann gelten, wenn ein Rechtsanwalt für jemanden

anderen als Sachwalter bzw. Prozesskurator einschreite. Die durch die

Prozessführung verursachten, zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung

notwendigen Kosten (§ 41 ZPO) eines vom Prozessgericht oder einem

anderen Gericht bestellten Kurators habe die Partei, durch deren

Prozesshandlung die ... Mitwirkung des Kurators veranlasst wurde ...

zu bestreiten (§ 10 ZPO). Alle durch den Gegner veranlassten Aktionen des Kurators erfolgen auf Rechnung des Gegners, auch die eines vom Pflegschaftsgericht bestellten Kurators oder Sachwalters (OLG Wien WR 369, WR 514). Durch den abschlägigen Bescheid der beklagten Partei sei die vorliegende Klage veranlasst, somit steht dem Klagevertreter als Rechtsanwalt Kostenersatzanspruch zu.

Diese Meinung wird auch in der Entscheidung des OLG Wien vom 16.8.2001, 9 Rs 255/01p übernommen und vertreten.

In der Entscheidung des OLG Wien vom 29.3.2001, 10 Rs 30/01g wurde ausgeführt, dass ein Anwendungsfall des § 77 Abs. 1 Z 2 lit. b ASGG dann vorliege, weil fehlende Schwierigkeiten tatsächlicher oder rechtlicher Art nicht mit Erfolg ins Treffen geführt werden könnten, wenn für die Klägerin mit Beschluss eines Bezirksgerichtes ein Sachwalter (nämlich Rechtsanwältin Dr.Christiane Bobek auch im dortigen Verfahren) bestellt worden sei und der Aufgabenbereich der Sachwalterin auch die Vertretung der Betroffenen vor Ämtern und Behörden umfasste. Daraus ergebe sich nämlich, dass die Vertretung der Klägerin durch die Sachwalterin im gegenständlichen Verfahren zwingend vorgeschrieben gewesen sei, ansonsten wäre der Nichtigkeitsgrund des § 477 Abs. 1 Z 5 ZPO verwirklicht gewesen. Die Frage, ob die Klägerin wegen des Nichtvorhandenseins von Schwierigkeiten tatsächlicher oder rechtlicher Art das Verfahren allenfalls ohne qualifizierte Vertretung hätte führen können, wäre somit gar nicht mehr zu prüfen gewesen. Werde ein Rechtsanwalt zum Sachwalter bestellt, so habe er für rein advokatorische Tätigkeiten, die er für den Betroffenen verrichte, Anspruch auf Entlohnung nach dem Rechtsanwaltstarif (MGA ABGB35 E 4 und 4a zu § 266). Im vorliegenden Fall ist nun einerseits von einem Unterliegen der klagenden Partei auszugehen, andererseits vermag sich der erkennende Senat den oben dargestellten Ausführungen zum Kostenersatz an die hier unterliegende Klägerin nicht anzuschließen, dies auch unter Hinweis auf die Entscheidung zu hg. 7 Rs 61/00t, und zwar aus folgenden aufrecht zu erhaltenden Überlegungen:

Gemäß § 77 Abs.1 Z 2 lit.b ASGG kann einem zur Gänze unterliegenden Versicherten die Verfahrenskosten nur nach Billigkeit zugesprochen werden. Dabei ist besonders auf die tatsächlichen oder rechtlichen Schwierigkeiten des Verfahrens sowie auf die Einkommens- und Vermögensverhältnisse des Versicherten Bedacht zu nehmen. Zutreffend weist im vorliegenden Fall die beklagte Partei darauf hin, dass keine tatsächlichen oder rechtlichen Schwierigkeiten des Verfahrens vorgelegen seien. Selbst wenn von einem nur geringen Pensionseinkommen der Klägerin auszugehen ist, liegen die Voraussetzungen für einen Kostenzuspruch nach Billigkeit an die unterlegene Klägerin nicht vor.

Die Frage eines Zuspruches von Kosten an die Klagevertreterin als Sachwalterin gemäß § 10 ZPO stellt sich im vorliegenden Fall jedoch nicht. Nach dieser Bestimmung hat die Partei die Kosten eines bestellten Kurators zu bestreiten, durch deren Prozesshandlung die Bestellung oder Mitwirkung des Kurators veranlasst wurde. Anhaltspunkte dafür, dass durch die beklagte Partei die Bestellung eines Sachwalters veranlasst worden wäre, liegen nicht vor und sind auch nicht gegeben (vgl. hg 9 Rs 215/96w). Ist für eine[n] Versicherte[n] ein Sachwalter bestellt worden, so hat dieser die Erfolgsaussichten der Klage zu prüfen; in einem solchen Fall kommt es daher nicht darauf an, ob der/die Versichert[e] selbst seine Erfolgschancen beurteilen kann. Die für die Klägerin einschreitende Sachwalterin ist ihre gesetzliche Vertreterin. Inwieweit der Sachwalterin eine Belohnung für Mühewaltung zusteht (§§ 266, 282 ABGB) ist in diesem Verfahren nicht zu prüfen, sondern im Rahmen der Entlohnung des Sachwalters durch das Pflegschaftsgericht (vgl. hg. 7 Rs 394/99h, vgl. ebenso hg. 34 Rs 110/91).

Ein Zuspruch von Kosten aus Gründen der Billigkeit nur deshalb, weil für die klagende Partei eine Sachwalterin bestellt ist, führt zu einer unsachlichen Besserstellung von unter Sachwalterschaft stehenden Personen gegenüber durch andere Rechtsvertreter vertretene Versicherte, wenn besondere Billigkeitsmerkmale bezüglich der Einkommens- und Vermögensverhältnisse dem Akteninhalt nicht zu entnehmen sind, es ist demnach ein Kostenzuspruch nach § 77 Abs.1 Z 2 lit.b ASGG nicht gerechtfertigt. Die Klägerin hat zwar - abgesehen davon, dass tatsächliche oder rechtliche Schwierigkeiten nicht vorliegen - Gründe für einen ausnahmsweisen Kostenersatzanspruch nach Billigkeit insoferne dargelegt, als der Kontostand nach Eingang der Pension rund € 1.500.- betrage, jedoch ist zu berücksichtigen, dass bei Zukommen der Sonderzahlungen insoferne noch ein Polster vorhanden ist, dass diese Kosten noch tragbar erscheinen, für die Rekurskosten an sich wurden im übrigen solches Vorbringen nicht gesondert erstattet. Ein Kostenzuspruch der Kostenrekursbeantwortung aus Billigkeit wurde nach der Aktenlage auch gar nicht begehrt. Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Gemäß § 11a Abs.2 ASGG hatte über den Rekurs im Kostenpunkt ein aus drei Richtern zusammengesetzter Senat zu entscheiden. Gemäß § 47 Abs.1 ASGG können auch in Sozialrechtssachen Entscheidungen des Gerichtes zweiter Instanz über den Kostenpunkt nicht angefochten werden (vgl. Kuderna, ASGG², Anm.2 zu § 47). Oberlandesgericht Wien

1016 Wien, Schmerlingplatz 11