RS0049326 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz

09. Februar 1999

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RS0049326 – OGH Rechtssatz

Trotz der Bestimmung des § 10 ZPO kann der Belohnungsanspruch des Kurators nach den Bestimmungen des bürgerlichen Rechtes auch gegenüber dem Kuranden geltend gemacht werden. Wird aber das Kuratelsverfahren für nichtig erklärt, dann fehlt die Grundlage für einen Belohnungsanspruch des Kurators.

Rückverweise

1R309/14w—LG Feldkirch Entscheidung

04. Dezember 2014

…des § 10 ZPO kann also der Belohnungsanspruch des Kurators nach den Bestimmungen des bürgerlichen Rechts auch gegen den Kuranden geltend gemacht werden (RIS-Justiz RS0049326; EFSlg 94.497, Schubert in Fasching/Konecny 2 II/1 § 10 Rz 13). Das bedeutet hier, dass die Sachwalterin nicht nur gegenüber dem Prozessgegner, sondern…

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