Das Landesgericht St. Pölten hat durch die Richter Dr. Schramm (Vorsitzender) sowie Dr. Hintermeier und Dr. Steger in der Rechtssache der klagenden Partei K***** Ges.m.b.H., *****, 3106 St. Pölten-Spratzern, vertreten durch Dr. Hans Kaska, Dr. Christian Hirtzberger, Rechtsanwälte in St. Pölten, wider die beklagte Partei K***** Ges.m.b.H., *****, 3100 St. Pölten, vertreten durch Dr. Johann A*****, Rechtsanwalt in Wien, als Notgeschäftsführer gemäß § 15 a GmbHG, wegen S 37.800,-- s.A.,
1. über den Rekurs der Klägerin gegen den Beschluss des Bezirksgerichtes St. Pölten vom 21.7.2000, 7 C 1502/99w-21 (Rekursinteresse S 23.131,32), und
2. den Kostenrekurs der Beklagten gegen das Anerkenntnisurteil des Bezirksgerichtes St. Pölten vom 21.7.2000, 7 C 1502/99w-20 (Rekursinteresse S 23.131,32), den Beschluss
gefasst:
Den Rekursen wird F o l g e gegeben.
Der angefochtene Beschluss ON 21 wird dahin abgeändert, dass der
Antrag des Notgeschäftsführers Dr. Johann Angermann, seine Kosten mit
S 23.131,32 zu bestimmen und die Klägerin schuldig zu erkennen, diese
Kosten an ihn zu bezahlen, a b g e w i e s e n wird.
Der Antrag der Klägerin auf Zuspruch von Rekurskosten wird z u r ü
c k g e w i e s e n .
Das Anerkenntnisurteil ON 20 wird im Kostenpunkt dahin abgeändert, dass die Beklagte schuldig erkannt wird, der Klägerin deren mit S 16.949,44 (darin S 2.568,24 USt und S 1.540,-- Barauslagen) bestimmten Prozesskosten binnen 14 Tagen zu ersetzen. Die Klägerin ist schuldig, der Beklagten binnen 14 Tagen deren mit S 2.436,48 (darin S 406,08 USt) bestimmten Kosten des Rekursverfahrens zu ersetzen.
Revisionsrekurse sind j e d e n f a l l s u n z u l ä s s i g .
Begründung:
Die Klägerin begehrte mit Mahnklage vom 28.7.1999, die Beklagte zur Zahlung von S 37.800,-- s.A. als Miete für einen Minibagger zu verpflichten. Als für die Vertretung der Beklagten befugter Geschäftsführer wurde Friedrich R*****angegeben.
Tatsächlich wurde der Zahlungsbefehl unter der Adresse ***** (auf Grund eines Nachsendeauftrages) am 4.8.1999 hinterlegt. Am 26.8.1999 gab der vom Firmenbuchgericht bestellte Notgeschäftsführer Dr. Johann A***** einen Einspruch gegen den Zahlungsbefehl zur Post, der letztlich - im Rekursweg - auch als rechtzeitig dem Verfahren zugrundegelegt wurde. Aus dem Firmenbuchausdruck betreffend die Beklagte FN 95328 p ist aktenkundig, dass auf Grund eines Antrages des Dr. Friedrich R***** vom 3.8.1999 das Firmenbuchgericht am 12.8.1999 Dr. Johann A***** zum Notgeschäftsführer der Beklagten gemäß § 15 a GmbHG bestellt hatte, weil der an sich vertretungsbefugte Geschäftsführer Josip S***** sich mit unbekanntem Ziel ins Ausland abgesetzt hatte, die Beklagte daher handlungsunfähig war.
Das Verfahren wurde dann mit dem Notgeschäftsführer auf Seiten der Beklagten durchgeführt. Nach Beweisaufnahme kam es am 12.5.2000 zunächst zum Abschluss eines bedingten Vergleiches, wonach sich die Beklagte zur Zahlung von S 20.000,-- an Kapital und S 10.176,64 an Kosten an die Klägerin binnen 14 Tagen nach Rechtswirksamkeit des Vergleiches verpflichtete. Der Beklagten wurde allerdings eine Widerrufsfrist eingeräumt. Sie widerrief den Vergleich mit Schriftsatz vom 17.5.2000, um dann allerdings anlässlich der mündlichen Streitverhandlung vom 20.6.2000 das Klagebegehren vollinhaltlich anzuerkennen. In dieser Streitverhandlung beantragte der Notgeschäftsführer auch die Bestimmung und den Zuspruch der Kuratorkosten analog § 10 ZPO in Höhe von S 23.131,32 und legte Kostennote. Auch der Klagevertreter verzeichnete Kosten, seine Kostennote enthält auch die Kosten des Notgeschäftsführers in der beantragten Höhe.
Mit dem nur im Kostenpunkt angefochtenen Anerkenntnisurteil ON 20 erkannte das Erstgericht die Beklagte in der Hauptsache im Sinn des Klagebegehrens schuldig und sprach der Klägerin die verzeichneten Kosten von insgesamt S 40.080,76 (also einschließlich der Kuratorkosten) ungekürzt unter Hinweis auf § 41 ZPO zu. Mit dem ebenfalls angefochtenen Beschluss vom gleichen Tag, ON 21, bestimmte es die Kosten des Notgeschäftsführers mit S 23.131,32 und erkannte die Klägerin schuldig, diese Kosten dem Notgeschäftsführer binnen 14 Tagen zu bezahlen. Auch der vom Firmenbuchgericht bestellte Notgeschäftsführer gemäß § 15 a GmbHG habe für seine Tätigkeit im Zivilprozess Anspruch auf Kostenersatz analog § 10 ZPO. Gegen den letztgenannten Beschluss richtet sich der Rekurs der Klägerin wegen unrichtiger rechtlicher Beurteilung mit dem Antrag, ihn ersatzlos aufzuheben (offenbar gemeint, den Antrag des Notgeschäftsführers auf Kostenzuspruch abzuweisen), hilfsweise dem Notgeschäftsführer nur Kostenersatz in Höhe von S 5.514,24 bzw. S 19.575,60 zuzuerkennen. Außerdem möge die Beklagte (nicht der Notgeschäftsführer!) zum Ersatz der Rekurskosten verpflichtet werden. Gerade noch erkennbar gegen den Zuspruch der Kosten des Notgeschäftsführers an die Klägerin wendet sich der Kostenrekurs der Beklagten mit dem - verfehlten - Antrag, die Kostenentscheidung dahin abzuändern, dass der Klägerin der Ersatz der Kosten des Notgeschäftsführers in Höhe von S 23.131,32 aufgetragen werden möge. Die Rekurse sind berechtigt.
I. Zum Rekurs der Klägerin:
Gemäß § 10 ZPO hat die durch die Prozessführung verursachten, zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung notwendigen Kosten eines vom Prozessgericht oder von einem anderen Gericht bestellten Kurators die Partei zu bestreiten, durch deren Prozesshandlung die Bestellung oder Mitwirkung des Kurators veranlasst wurde, und zwar unbeschadet eines ihr etwa zustehenden Ersatzanspruches. Der Kostenersatzanspruch des Kurators richtet sich demnach an die Gegenpartei. Diese hat dem Kurator die zweckentsprechenden Kuratorkosten zu ersetzen, gleichgültig, ob sie den Antrag auf Bestellung des Kurators gestellt hat oder ob durch ihre Prozesshandlung die Mitwirkung eines von einem anderen Gericht bestellten Kurators veranlasst wurde (Fasching Komm. II 173; WR 369;
WR 723 mwN). Nach nunmehr herrschender Rechtsprechung (WR 724 mwN;
RIS-Justiz RW 000200) hat auch der für die beklagte Partei vom Firmenbuchgericht bestellte Notgeschäftsführer gemäß § 15 a GmbHG für seine Tätigkeit im Zivilprozess Anspruch auf Kostenersatz gegen die klagende Partei analog § 10 ZPO, was damit begründet wird, dass ein als Notgeschäftsführer bestellter Rechtsanwalt auch zur Vertretung
der - mangels Vorhandenseins eines sonstigen vertretungsbefugten
Organs prozessunfähigen - Ges.m.b.H. gleich einem Prozess- oder
Zustellkurator nach §§ 8 bzw 116 ZPO berechtigt sei. Dabei komme es nicht darauf an, welches Gericht die Bestellung vorgenommen habe.
Derjenige Gläubiger, der nun bei Vorliegen der Voraussetzungen die
Bestellung eines Notgeschäftsführers durch das Firmenbuchgericht
begehre, um die für ihn nachteilige Kostentragungsregel des § 10 ZPO
zu umgehen, wäre besser gestellt als jener, der von vornherein die
Bestellung eines Prozesskurators beanspruche, obwohl die Funktion des
Notgeschäftsführers bei der Vertretung der Ges.m.b.H. im streitigen
Verfahren jener eines Prozesskurators gleich sei. Sämtlichen in
diesem Zusammenhang veröffentlichten Entscheidungen ist aber die -
durch den Gesetzeswortlaut des § 10 ZPO auch gedeckte - Auffassung
zu entnehmen, dass - wenn der Prozessgegner die Bestellung des
Kurators nicht ausdrücklich beantragt habe - gefordert werden
müsse, dass durch seine Prozesshandlung die Mitwirkung eines bereits von einem anderen Gericht bestellten Kurators veranlasst werde. In diesen Fällen wurde jeweils die Zustellung der Klage an den bereits vorher vom Firmenbuchgericht bestellten Notgeschäftsführer von der Klägerin beantragt, was als ausreichende "Veranlassung" im Sinn des § 10 ZPO angesehen wurde (WR 724).
Mangels Veranlassung entfällt der Kostenersatzanspruch des Kurators aber etwa dann, wenn dieser einen Antrag im Verwaltungsverfahren oder eine Klage bei Gericht selbst eingebracht hat (WR 370); der Kläger hat die von einem Beklagtenvertreter beantragte Kuratorbestellung (für den Beklagten) auch dann nicht veranlasst, wenn der Beklagte während des Verfahrens mit absolutem Anwaltszwang seinen Wohnort unbekannt wohin verlässt und der Beklagtenvertreter dem Gericht die Vollmachtskündigung bekannt gibt (WR 723). Auch die Bestellung des von der später verstorbenen beklagten Partei bevollmächtigten Rechtsanwaltes (als Prozessvertreter) zum Verlassenschaftskurator löst keine Kostenersatzpflicht des Klägers nach § 10 ZPO aus (WR 786). Dieser Entscheidung ist auch zu entnehmen, dass eine Veranlassung der Bestellung oder Mitwirkung des Kurators im Sinn des § 10 ZPO nur dann vorliege, wenn ohne die Bestellung des Kurators das Verfahren nicht eingeleitet oder fortgesetzt werden könnte.
Im vorliegenden Fall hatte die Klägerin mit der Bestellung des
Notgeschäftsführers durch das Firmenbuchgericht nicht das Geringste
zu tun. Die Bestellung erfolgte vielmehr über Antrag des vormaligen
Gesellschafters und Geschäftsführers Friedrich R*****. Aber auch die
Mitwirkung des Notgeschäftsführers im Verfahren wurde von der
Klägerin nicht veranlasst. Sie führte als geschäftsführungsbefugtes
Organ der Beklagten - dem damaligen Firmenbuchstand durchaus
entsprechend - den Geschäftsführer Friedrich R***** an. Eine
Zustellung an den Notgeschäftsführer wurde von ihr nie beantragt. Der
Notgeschäftsführer schritt - offenbar, weil er vom früheren
Geschäftsführer Friedrich R***** den Zahlungsbefehl erhalten hatte -
von sich aus im Verfahren als Vertreter ein und erhob Einspruch
gegen den Zahlungsbefehl. Die Klägerin hatte daher tatsächlich
keinerlei Möglichkeit, das Risiko einer Prozessführung gegen eine
durch einen Notgeschäftsführer vertretene Kapitalgesellschaft
abzuwägen, worauf sie im Rekurs zutreffend hinweist. Den Begriff der
"Veranlassung der Mitwirkung des Kurators" so auszulegen, dass eine
solche immer schon dann anzunehmen wäre, wenn überhaupt ein Prozess
gegen eine Kapitalgesellschaft eingeleitet wird, weil diese ja
möglicherweise einen Notgeschäftsführer haben könnte, der noch nicht
im Firmenbuch eingetragen ist, erscheint dem Rekursgericht selbst
unter Berücksichtigung der zitierten sehr weiten Auslegung dieses
Begriffes durch die bisherige Rechtsprechung doch zu weitgehend.
Mangels Veranlassung der Mitwirkung des Notgeschäftsführers in diesem Verfahren durch die Klägerin war daher der Antrag des Kurators, seine Kosten in Höhe von S 23.131,32 zu bestimmen und der Klägerin zum Ersatz aufzutragen, in Abänderung des erstinstanzlichen Beschlusses abzuweisen.
Da das Verfahren betreffend die Bestimmung der Kuratorkosten nach § 10 ZPO allerdings ein amtswegiges, dem außerstreitigen angelehntes Verfahren darstellt, findet ein Zuspruch von Rechtsmittelkosten nicht statt. Das Begehren auf Ersatz der Rekurskosten der Klägerin war daher zurückzuweisen (MGA ZPO 14 E.12 zu § 10 ZPO). Außerdem war der diesbezügliche Kostenersatzantrag gegen die Beklagte formuliert (Punkt 4. der Rekursanträge), die aber nicht Partei dieses Kostenstreites ist.
II. Zum Kostenrekurs der Beklagten:
In diesem bekämpft die Beklagte (nicht der Notgeschäftsführer selbst!) den Kostenzuspruch des Anerkenntnisurteiles mit der Begründung, der Zuspruch der Notgeschäftsführerkosten fehle im Anerkenntnisurteil (?), der Ersatz möge der Klägerin daher aufgetragen werden. Diese Ausführungen machen nicht wirklich Sinn, wurden die Kosten des Notgeschäftsführers ja ohnedies mit dem angefochtenen (nunmehr allerdings abgeänderten) Beschluss ON 21 antragsgemäß bestimmt und auch der Klägerin zur Zahlung auferlegt, die diese Kosten wiederum in ihrer Kostennote verzeichnet und zugesprochen bekommen hat. Richtig verstanden gehen die Rekursausführungen wohl vielmehr dahin, dass der Kostenzuspruch betreffend Kuratorkosten an die Klägerin nur unter der Voraussetzung zulässig sein sollte, dass der Klägerin diese Kosten auch tatsächlich entstanden sind. In diesem Sinn verstanden ist der Rekurs aber berechtigt. Die Klägerin hat die Kosten zu einem Zeitpunkt verzeichnet, als sie ihr noch nicht entstanden waren (der Beschluss über die Bestimmung der Kosten des Notgeschäftsführers stammte - wie auch das Anerkenntnisurteil - vom 21.7.2000, die Kosten wurden am 20.6.2000 verzeichnet). Sie wären daher von der Klägerin mit nachträglichem Kostenbestimmungsantrag nach § 54 Abs 2 ZPO geltend zu machen gewesen (Fucik in Rechberger, ZPO ² Rz 3 zu § 54). Mittlerweile steht im übrigen fest, dass sie der Klägerin auch gar nicht entstehen werden, weil der Kostenbestimmungsantrag des Notgeschäftsführers nunmehr von der 2. Instanz unanfechtbar abgewiesen wurde.
Diesbezüglich war dem Kostenrekurs daher stattzugeben. Gemäß §§ 41 und 50 ZPO iVm § 11 RATG hat die Beklagte Anspruch auf Ersatz der Rekurskosten auf Basis des ersiegten Betrages nach TP 3 A RAT zuzüglich Einheitssatz und 20 % USt.
Revisionsrekurse sind gemäß § 528 Abs 2 Z 3 ZPO jedenfalls unzulässig.
Landesgericht St. Pölten
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