§ 3 Erwerb der Rechtspersönlichkeit

…Verordnung hat zu enthalten mit welchen Maßgaben Bestimmungen des 3. bzw. 4. Abschnittes auf die Religionsgesellschaft Anwendung finden. Der Lauf der Frist nach § 8 VwGVG wird durch die Zeit für eine allfällige Ergänzung des Antrages und für ein allfälliges Parteiengehör vom Zeitpunkt des Absendens des Verbesserungsauftrages oder der Einladung zum…

…während eines sehr kurzen Zeitraums die der bekämpften Entscheidung nachfolgende Entscheidung 'Beschwerdevorentscheidung' fällen darf, steht dem Ausschuss (Plenum) für seine Entscheidung die Sechsmonatsfrist des §8 Abs1 VwGVG i.V.m. §73 Abs1 AVG offen, was (im Gegensatz zur Regelung des §14 VwGVG) regelmäßig eine eminente Verfahrensverzögerung zur Folge hat. - Der Ausschuss (Plenum…

…zu erlassen. Sofern sich in verbundenen Verfahren (§ 39 Abs. 2a) aus den anzuwendenden Rechtsvorschriften unterschiedliche Entscheidungsfristen ergeben, ist die zuletzt ablaufende maßgeblich.“ § 8 VwGVG: „(1) Beschwerde wegen Verletzung der Entscheidungspflicht gemäß Art. 130 Abs. 1 Z 3 B-VG (Säumnisbeschwerde) kann erst erhoben werden, wenn die Behörde die…

§ 9 Inhalt der Beschwerde

…Behörde zu bezeichnen, deren Entscheidung in der Rechtssache begehrt wurde. Ferner ist glaubhaft zu machen, dass die Frist zur Erhebung der Säumnisbeschwerde gemäß § 8 Abs. 1 abgelaufen ist.…

§ 36 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz

…des eigenen Wirkungsbereiches der Gemeinde sind die Bestimmungen dieses Bundesgesetzes über die Behörde auf die Berufungsbehörde sinngemäß anzuwenden. (2) Behörde im Sinne des § 8 Abs. 1 letzter Satz ist sowohl die Behörde, die den Bescheid als oberste Behörde, die im Verwaltungsverfahren, sei es im administrativen Instanzenzug, sei es…

…zu erlassen. Sofern sich in verbundenen Verfahren (§ 39 Abs. 2a) aus den anzuwendenden Rechtsvorschriften unterschiedliche Entscheidungsfristen ergeben, ist die zuletzt ablaufende maßgeblich.“ § 8 VwGVG: „(1) Beschwerde wegen Verletzung der Entscheidungspflicht gemäß Art. 130 Abs. 1 Z 3 B-VG (Säumnisbeschwerde) kann erst erhoben werden, wenn die Behörde die…

…zu erlassen. Sofern sich in verbundenen Verfahren (§ 39 Abs. 2a) aus den anzuwendenden Rechtsvorschriften unterschiedliche Entscheidungsfristen ergeben, ist die zuletzt ablaufende maßgeblich.“ § 8 VwGVG: „(1) Beschwerde wegen Verletzung der Entscheidungspflicht gemäß Art. 130 Abs. 1 Z 3 B-VG (Säumnisbeschwerde) kann erst erhoben werden, wenn die Behörde die…

…zu erlassen. Sofern sich in verbundenen Verfahren (§ 39 Abs. 2a) aus den anzuwendenden Rechtsvorschriften unterschiedliche Entscheidungsfristen ergeben, ist die zuletzt ablaufende maßgeblich.“ § 8 VwGVG: „(1) Beschwerde wegen Verletzung der Entscheidungspflicht gemäß Art. 130 Abs. 1 Z 3 B-VG (Säumnisbeschwerde) kann erst erhoben werden, wenn die Behörde die…

…Antrag auf Ausstellung einer Aufenthaltskarte nach § 54 Abs. 1 Niederlassungs und Aufenthaltsgesetz (NAG). Die Revision ist zulässig und berechtigt. § 8 VwGVG (samt Überschrift) lautet auszugsweise: "Frist zur Erhebung der Säumnisbeschwerde § 8. (1) Beschwerde wegen Verletzung der Entscheidungspflicht gemäß Art. 130 Abs. 1…

…des Beschwerdeverfahrens vom Verwaltungsgericht gemäß §27 VwGVG nicht nur über Einwand des Beschwerdeführers, sondern auch amtswegig wahrzunehmen. Weil nur eine im Sinne des §8 VwGVG zulässige und berechtigte Säumnisbeschwerde die Rechtsfolgen des Zuständigkeitsübergangs nach sich ziehen kann (vgl dazu auch den hg. Beschluss vom 27. April 2017, XXXXX), umfasst…

…Beschwerdeführers. 1.9. Mit Erkenntnis vom 4. Juni 2020 wies das Landesverwaltungsgericht Vorarlberg die Säumnisbeschwerde ab, weil kein überwiegendes Verschulden der Bezirkshauptmannschaft Bregenz vorliege (§8 Abs1 VwGVG): Die Bezirkshauptmannschaft habe von Gesetzes wegen ein Gutachten der Apothekerkammer einholen müssen und habe keinen anderen Gutachter beauftragen können. Die verspätete Vorlage dieses Gutachtens, das…

…zu erlassen. Sofern sich in verbundenen Verfahren (§39 Abs2a) aus den anzuwendenden Rechtsvorschriften unterschiedliche Entscheidungsfristen ergeben, ist die zuletzt ablaufende maßgeblich. […]." 3. §8 des Bundesgesetzes über das Verfahren der Verwaltungsgerichte (Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG), BGBl I 33/2013, lautet: "Frist zur Erhebung der Säumnisbeschwerde §8. (1) Beschwerde wegen Verletzung der Entscheidungspflicht gemäß Art130 Abs1 Z3 B VG (Säumnisbeschwerde…

…zu befassen. Dies gilt nicht in einem Fall gemäß § 54 Abs. 7. Während eines Verfahrens zur Aufenthaltsbeendigung ist der Ablauf der Frist gemäß § 8 VwGVG gehemmt. (4) Unterbleibt eine Aufenthaltsbeendigung (§ 9 BFA-VG), hat das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl dies der Behörde mitzuteilen. Sofern der Betroffene nicht bereits…

Landesverwaltungsgerichtes bloß als obiter dictum zur Zurückweisung des Antrages über das Feststellungsbegehren Aussagen trifft, und angesichts der im Spruch zitierten Rechtsgrundlagen ("§31 iVm §8 VwGVG") lässt sich diese Formulierung nach Ansicht des VfGH im Gesamtzusammenhang nur so verstehen, dass der "Antrag" in der Säumnisbeschwerde, "das Verwaltungsgericht Burgenland möge gem §…

…der Säumnisbeschwerde in der Sache selbst entscheiden und dem anhängigen Antrag stattgeben. Mit Entscheidung vom 21.07.2023, W200 2270822-1/6E wurde der Säumnisbeschwerde gemäß § 8 VwGVG stattgegeben und das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl gemäß § 28 Abs. 7 VwGVG beauftragt, den versäumten Bescheid unter Zugrundelegung der im gegenständlichen Erkenntnis festgelegten…

…selbst entscheiden und dem Antrag stattgeben. 3 Mit dem nunmehr angefochtenen Beschluss wies das Verwaltungsgericht Wien die Beschwerde gemäß § 31 iVm § 8 VwGVG als unzulässig zurück. Weiters sprach es aus, dass die Erhebung einer Revision an den Verwaltungsgerichtshof gemäß Art. 133 Abs. 4 B VG…

…dass für den Beschwerdeführer eine Entscheidung mit dem selben Tage ergangen sei und an den Beschwerdeführer zugestellt werde. II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen: Gemäß § 8 Abs. 1 VwGVG kann eine Beschwerde wegen Verletzung der Entscheidungspflicht gemäß Art 130 Abs. 1 Z 3 B-VG erst erhoben werden, wenn die Behörde die Sache nicht…

…Asyl (im Folgenden: BFA) zurückverwiesen. Am 30. Juni 2015 brachte der durch eine Rechtsberaterin vertretene Beschwerdeführer eine Beschwerde wegen Verletzung der Entscheidungspflicht gemäß §8 VwGVG iVm Art130 Abs1 Z3 B VG beim Bundesverwaltungsgericht ein. Mit Bescheid des BFA vom 28. September 2015 wurde unter Spruchpunkt I. der Antrag…

…Schriftsatz vom 7.September 2015 fristgerecht eine Beschwerde ein. Da die Behörde außerhalb der ihr gemäß § 16 Abs 1 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG) zur Nachholung des Bescheides eingeräumten dreimonatigen Frist – hier bis 17.Juli 2015 – entschieden hatte, behob das Bundesverwaltungsgericht den Bescheid vom 7.August…

…zu befassen. Dies gilt nicht in einem Fall gemäß § 54 Abs. 7. Während eines Verfahrens zur Aufenthaltsbeendigung ist der Ablauf der Frist gemäß § 8 VwGVG gehemmt. (4) Unterbleibt eine Aufenthaltsbeendigung (§ 9 BFA-VG), hat das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl dies der Behörde mitzuteilen. Sofern der Betroffene nicht bereits…

…Amtsrevisionswerberin) anhängigen Verfahren nach dem Staatsbürgerschaftsgesetz 1985 ( StbG ) über den Antrag der Mitbeteiligten auf Verleihung bzw. auf Erstreckung der Verleihung gemäß § 8 VwGVG Folge gegeben (I.). Gemäß § 20 Abs. 1 StbG wurde dem Erstmitbeteiligten die Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft für den Fall zugesichert…

…der Entscheidung die Zuständigkeit bereits auf das Verwaltungsgericht übergegangen war. 2. Mit Teilerkenntnis vom 12. März 2018 gab das Bundesverwaltungsgericht der Säumnisbeschwerde gemäß §8 VwGVG statt und trug dem Personalamt Klagenfurt der Österreichischen Post AG gemäß §28 Abs7 VwGVG auf, den versäumten Bescheid unter Zugrundelegung der im Erkenntnis festgelegten…

…2. Am 17. März 2014 erhoben die Beschwerdeführer deshalb Säumnisbeschwerde an das Landesverwaltungsgericht Oberösterreich gemäß Art130 Abs1 Z3 B VG in Verbindung mit §8 VwGVG. Mit Beschluss vom 16. Juli 2014 wurde diese zurückgewiesen. Zur Begründung verwies das Landesverwaltungsgericht auf die ständige Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes, wonach das Unterbleiben einer…

… Asyl – gegebenenfalls unter Anschluss der Stellungnahme des Fremden – zu verständigen. Während eines Verfahrens zur Aufenthaltsbeendigung ist der Ablauf der Frist gemäß §8 VwGVG gehemmt. (2) Erwächst eine Aufenthaltsbeendigung in Rechtskraft, ist das Verfahren über den Verlängerungsantrag auf Erteilung des Aufenthaltstitels formlos einzustellen. Das Verfahren ist im Fall der Au…

…erhoben werden (vgl. VwGH 14.4.2016, Ra 2015/21/0190 , mwN). Erweist sich eine Säumnisbeschwerde mangels Ablaufs der sechsmonatigen Frist des § 8 VwGVG (bzw. einer in einem Materiengesetz davon abweichend vorgesehenen Frist) als verfrüht, ist sie mangels Berechtigung zu ihrer Erhebung zurückzuweisen (vgl. VwGH 27.11.2018…

…eine mündliche Verhandlung durchzuführen. 6. Mit Erkenntnis vom XXXX , wies das Bundesverwaltungsgericht die Säumnisbeschwerde des Bf mit der Begründung ab, dass im Sinn des § 8 Abs. 1 VwGVG die Verzögerung an der Entscheidung über den vom Bf gestellten Antrag nicht auf ein überwiegendes Verschulden der belangten Behörde zurückzuführen sei. 7. Gegen dieses Erkenntnis…

…wies diese mit Beschluss vom 1. Februar 2023, Z W276 2265174 1/3E, zurück, weil der Beschwerdeführer den Ablauf der Entscheidungsfrist (§8 Abs1 VwGVG) nicht glaubhaft gemacht habe (§9 Abs5 VwGVG). 3. Am 6. Februar 2023 erhob der Beschwerdeführer erneut Säumnisbeschwerde. Diese wies das Bundesverwaltungsgericht mit Beschluss…

…5. Am 9. Jänner 2019 erhob der Beschwerdeführer Säumnisbeschwerde an das Landesverwaltungsgericht Oberösterreich gemäß Art130 Abs1 Z3 B VG in Verbindung mit §8 VwGVG. Obwohl das Landesverwaltungsgericht Oberösterreich die Zulässigkeit der Säumnisbeschwerde bejahte, wurde die Beschwerde mit Beschluss vom 12. August 2019 zurückgewiesen. Begründend führte das Landesverwaltungsgericht…

…Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl, Regionaldirektion Oberösterreich, Außenstelle Linz, vom 13.09.2023, Zl. XXXX , beschlossen: A) Die Beschwerde wird gemäß § 28 Abs. 1 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG) als verspätet zurückgewiesen. B) Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig. Begründung: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger Syriens, stellte…

…besonders berücksichtigungswürdigen Fällen aus humanitären Gründen im Fall der Staatenlosigkeit auch jenen Staat umfassen, in dem der Fremde seinen früheren gewöhnlichen Aufenthalt hatte. Gemäß § 8 Abs. 1 VwGVG kann eine Beschwerde wegen Verletzung der Entscheidungspflicht nach Art. 130 Abs. 1 Z 3 B-VG (Säumnisbeschwerde) erst erhoben werden, wenn die Behörde die Sache…

…unveränderter Sach- und Rechtslage nicht binnen sechs Monaten eine Entscheidung über dieses Bauansuchen traf (§ 73 Abs 1 AVG; vgl auch § 8 VwGVG). [3] Dagegen richtet sich die aus § 281 Abs 1 Z 5, 5a, 9 lit a und 11 StPO ergriffene Nichtigkeitsbeschwerde…

…eine von ihm erhobene Berufung (vgl § 73 AVG sowie Art 130 Abs 1 Z 3 B VG und § 8 Abs 1 VwGVG) zu schädigen, ihre Befugnis, als Organ der Gemeinde B*, in Vollziehung der Gesetze Amtsgeschäfte vorzunehmen, wissentlich missbraucht, und zwar A/ entgegen ihrer Verpflichtung zur…

…Die Verordnung hat zu enthalten[,] mit welchen Maßgaben Bestimmungen des 3. bzw. 4. Abschnittes auf die Religionsgesellschaft Anwendung finden. Der Lauf der Frist nach §8 VwGVG wird durch die Zeit für eine allfällige Ergänzung des Antrages und für ein allfälliges Parteiengehör vom Zeitpunkt des Absendens des Verbesserungsauftrages oder der Einladung zum…

…vertreten durch Rechtsanwalt Mag. Dr. Martin DERCSALY, vom 08.12.2025 wegen Nichterledigung einer Disziplinaranzeige durch die Bundesdisziplinarbehörde beschlossen: A) Die Beschwerde wird mangels Berechtigung gemäß § 8 VwGVG als unzulässig zurückgewiesen. B) Die Revision ist gemäß Art 133 Abs 4 B-VG nicht zulässig. Begründung: Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen: 1. Sachverhalt 1. Der…

…kenne. Hierbei übersah die beschwerdeführende Partei, dass dieser Begriff in der Rechtsmittelbelehrung deshalb verwendet wird, weil das Rechtsmittel gegen diesen Bescheid nach den Vorschriften des Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetzes ( VwGVG ) die Beschwerde ist. Von einer Vermengung von Begrifflichkeiten mit der BAO ist daher keine Rede. Mit dem diesbezüglichen Vorbringen vermag die Beschwerde keine Rechtswidrigkeit des…

…zu befassen. Dies gilt nicht in einem Fall gemäß § 54 Abs. 7. Während eines Verfahrens zur Aufenthaltsbeendigung ist der Ablauf der Frist gemäß § 8 VwGVG gehemmt.“ Bei der Beurteilung, ob ein unionsrechtliches Aufenthaltsrecht vorliegt, kommt es entgegen dem Wortlaut dieser Bestimmung nicht auf das „(Nicht-)Erbringen der Nachweise…

…Mail vom 16.12.2025 übermittelte der Beschwerdeführer dem Bundesverwaltungsgericht ein undatiertes und nicht unterfertigtes Anbringen, worin ausgeführt wird, dass er hiemit formell eine Säumnisbeschwerde gemäß § 8 VwGVG aufgrund der bisher nicht erfolgten Entscheidung über seine Beschwerde innerhalb der gesetzlich vorgesehenen Frist erhebe. Verfahrensgang und Sachverhalt ergeben sich aus den Verwaltungsakten des Bundesamtes…

…die BBU, gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 27.01.2026, Zl. XXXX , beschlossen: A) Die Beschwerde wird gemäß § 28 Abs 1 VwGVG iVm § 18 Abs 4 AVG als unzulässig zurückgewiesen. B) Die Revision ist gemäß Art 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig. Begründung: I. Verfahrensgang…

…I. des Bescheides des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 03.05.2023, Zl. 1287861106/211608341, zu Recht: A) Die Beschwerde wird gemäß § 28 Abs. 2 VwGVG iVm § 3 Abs. 1 AsylG 2005 als unbegründet abgewiesen. B) Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig. Entscheidungsgründe: I…

…Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 19.05.2025, Zl. XXXX , den Beschluss: A) Der angefochtene Bescheid wird gemäß § 28 Abs. 3 zweiter Satz VwGVG aufgehoben und die Angelegenheit zur Erlassung eines neuen Bescheides an das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl zurückverwiesen. B) Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs…

…des Bundesamts für Fremdenwesen und Asyl vom 12.12.2023, Zl. 1327604009/223144335: A) Die Beschwerde wird gemäß § 31 Abs. 1 iVm § 7 Abs. 4 VwGVG als verspätet zurückgewiesen. B) Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig. Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer stellte am 05.10.2022…