BundesrechtBundesgesetzeVerwaltungsstrafgesetz 1991§ 35

§ 35 Festnahme

Im Gesetz anzeigen

§ 35 Festnahme — VStG

Im Gesetz anzeigen

Verknüpfungen & Referenzen

Entscheidungen
3
Rechtssätze
3

Anmerkung

Der 2. Abschnitt beginnt jetzt bei § 34b (vgl. Art. 3 Z 17 und 18, BGBl. I Nr. 57/2018).

Zuerst erschienen durch

BGBl. Nr. 52/1991

Inkrafttretungsdatum

01. Januar 2019

Außerkrafttretungsdatum

—

Paragraf-ID

NOR40206148

Zuletzt nach Updates gesucht am

Die Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes dürfen außer den gesetzlich besonders geregelten Fällen Personen, die auf frischer Tat betreten werden, zum Zweck ihrer Vorführung vor die Behörde festnehmen, wenn

1. der Betretene dem anhaltenden Organ unbekannt ist, sich nicht ausweist und seine Identität auch sonst nicht sofort feststellbar ist oder

2. begründeter Verdacht besteht, daß er sich der Strafverfolgung zu entziehen suchen werde, oder

3. der Betretene trotz Abmahnung in der Fortsetzung der strafbaren Handlung verharrt oder sie zu wiederholen sucht.

Entscheidungen
3

  • 1Ob97/00x—OGH Entscheidung

    28. April 2000
    Spruch

    I. Der Revision wird teilweise Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden, soweit das Klagebegehren von 44.540 S samt 4 % Zinsen seit 18. März 1993 abgewiesen wurde, und im Kostenausspruch aufgehoben. Die Rechtssache wird in diesem Umfang zur Ergänzung des Verfahrens und neuerlichen Entsc…

    Text

    Entscheidungsgründe: Der Kläger handelt mit Fahrzeugreifen. In seinem Unternehmen werden Reifen auch montiert. Die Betriebsstätte befindet sich in einer - meist verparkten - engen Gasse, weshalb Kunden des Klägers ihre Kraftfahrzeuge immer wieder "in der zweiten Spur" abstellen. Die Polizei toleri…

    Rechtliche Beurteilung

    Das Vorbringen der beklagten Partei, die "der erstatteten Anzeige zugrundeliegende Rechtsansicht der Polizeibeamten" sei vertretbar, weshalb es insofern an einem schadensursächlichen, rechtswidrigen und schuldhaften Organverhalten mangle, wurde vom Kläger in der Verhandlungstagsatzung vom 24. März …

  • 1Ob97/00x—OGH Entscheidung

    28. April 2000
    Spruch

    I. Der Revision wird teilweise Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden, soweit das Klagebegehren von 44.540 S samt 4 % Zinsen seit 18. März 1993 abgewiesen wurde, und im Kostenausspruch aufgehoben. Die Rechtssache wird in diesem Umfang zur Ergänzung des Verfahrens und neuerlichen Entsc…

    Text

    Entscheidungsgründe: Der Kläger handelt mit Fahrzeugreifen. In seinem Unternehmen werden Reifen auch montiert. Die Betriebsstätte befindet sich in einer - meist verparkten - engen Gasse, weshalb Kunden des Klägers ihre Kraftfahrzeuge immer wieder "in der zweiten Spur" abstellen. Die Polizei toleri…

    Rechtliche Beurteilung

    Das Vorbringen der beklagten Partei, die "der erstatteten Anzeige zugrundeliegende Rechtsansicht der Polizeibeamten" sei vertretbar, weshalb es insofern an einem schadensursächlichen, rechtswidrigen und schuldhaften Organverhalten mangle, wurde vom Kläger in der Verhandlungstagsatzung vom 24. März …

  • 1Ob7/86—OGH Entscheidung

    14. Mai 1986
    Spruch

    Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit S 14.566,50 bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu bezahlen.…

    Text

    Entscheidungsgründe: Der Kläger ist österreichischer Staatsbürger; er übt neben seinem Beruf als Rechtsanwalt und Hotelier die Funktion eines Honorargeneralkonsuls der Republik Panama aus. Am 17.September 1982 fuhr der Kläger mit seinem Personenkraftwagen von seinem Wohnhaus in Klosterneuburg, Mart…

    Rechtliche Beurteilung

    Der Kläger begehrt, gestützt auf die Bestimmungen des Amtshaftungsgesetzes, die Bezahlung des Betrages von S 558.101,84, weil seine Festnahme ohne gesetzliche Grundlage erfolgt sei. Die Festnahme widerspreche auch den Bestimmungen des Wiener Übereinkommens über konsularische Beziehungen vom 24.April…

    • Rechtssätze
    3

  • RS0113546—OGH Rechtssatz

    28. April 2000·1 Entscheidung

    Das verfassungsgesetzlich gewährleistete Recht auf persönliche Freiheit nach Art 1 Abs 1 und 2 PersFrSchG ist verletzt, wenn die einschreitenden Polizeiorgane eine Verwaltungsübertretung des Festgenommenen nicht einmal in vertretbarer Weise annehmen durften oder die Festnahme ohne vorherige Abmahnung nach § 35 Z 3 VStG erfolgte, weil aus Art 1 Abs 2 PersFrSchG folgt, dass jede Freiheitsentziehung sowohl materiell als auch formell gesetzmäßig sein muss.

  • RS0113545—OGH Rechtssatz

    28. April 2000·1 Entscheidung

    Die Festnahme einer Person durch ein Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes setzt deren Betretung auf frischer Tat voraus. Dieses Tatbildmerkmal ist - nach der Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofs - auch dann erfüllt, wenn das Organ die Verwirklichung einer Verwaltungsübertretung vertretbarerweise annehmen konnte (VfSlg 10.364; VfSlg 10.051).

  • RS0082118—OGH Rechtssatz

    14. Mai 1986·1 Entscheidung

    Ein Betreten auf frischer Tat liegt nicht nur dann vor, wenn das einschreitende Organ das Vorliegen einer strafbaren Handlung mit voller Verläßlichkeit festzustellen in der Lage ist, sondern schon dann, wenn es vertretbar erscheint, die Tat als strafbar zu beurteilen.