B334/81 – Vfgh Rechtssatz
Rückverweise
Gesetz zum Schutze der persönlichen Freiheit; unvertretbare Annahme eines Festnehmungsgrundes nach §35 VStG 1950; kein ungestümes Benehmen iS des ArtIX Abs1 Z2 EGVG 1950
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RIS