§ 1 Keine Strafe ohne Gesetz

…§ 1. (1) Eine Strafe oder eine vorbeugende Maßnahme darf nur wegen einer Tat verhängt werden, die unter eine ausdrückliche gesetzliche Strafdrohung fällt und schon zur Zeit…

Art. 1 Artikel 1

…ist. Nach Aufhebung eines Urteils infolge Nichtigkeitsbeschwerde, Berufung, Wiederaufnahme oder Erneuerung des Strafverfahrens oder infolge eines Einspruches ist jedoch im Sinne der §§ 1, 61 StGB vorzugehen.…

Art. 3 Artikel III

…ist. Nach Aufhebung eines Urteils infolge Nichtigkeitsbeschwerde, Berufung, Wiederaufnahme oder Erneuerung des Strafverfahrens oder infolge eines Einspruches ist jedoch im Sinne der §§ 1, 61 StGB vorzugehen.…

Art. 4 Artikel IV

…ist. Nach Aufhebung eines Urteils infolge Nichtigkeitsbeschwerde, Berufung, Wiederaufnahme oder Erneuerung des Strafverfahrens oder infolge eines Einspruches ist jedoch im Sinne der §§ 1, 61 StGB vorzugehen. (3) Für Strafsachen junger Erwachsener (§ 46a Abs. 1 JGG in der Fassung des Art. I Z 9 dieses Bundesgesetzes…

…Monaten, bedingt, Probezeit 3 Jahre, verurteilt. Mit Urteil des Landesgerichtes für Strafsachen Graz vom 28.05.2024 (Rechtskraft: 28.05.2024), XXXX , wurde der Beschwerdeführer gemäß § 233 Abs. 1 Z 2 StGB zu einer Freiheitsstrafe von 12 Monaten, bedingt, Probezeit 3 Jahre, verurteilt. Die Probezeit zur Verurteilung des Landesgerichtes für Strafsachen Graz vom 24.07.2023 wurde auf insgesamt…

§ 1 Anwendungsbereich

…mit gerichtlicher Strafe bedrohten Handlungen gemäß § 165 Abs. 3 zweiter Fall, §§ 278b bis 278g und § 282a Strafgesetzbuch – StGB, BGBl. Nr. 60/1974, sowie solchen mit gerichtlicher Strafe bedrohten Handlungen, die einer der im Anhang angeführten Kategorien zuzuordnen und mit einer Freiheitsstrafe, deren…

§ 6 Depersonalisierung

…Depersonalisierung § 6. (1) Die Fluggastdatenzentralstelle hat die in der PNR-Datenbank verarbeiteten Daten sechs Monate nach Übermittlung durch die Luftfahrtunternehmen zu depersonalisieren. Depersonalisierung nach diesem Bundesgesetz ist die…

…Verurteilung auf. Er wurde mit Urteil des Landesgerichtes XXXX vom 10.09.2024, zu XXXX wegen des Verbrechens der absichtlich schweren Körperverletzung nach § 15, 87 Abs. 1 StGB, des Vergehens der Körperverletzung nach 83 Abs. 1 StGB und des Vergehens der falschen Beweisaussage nach § 289 StGB sowie des Vergehens der Verleumdung nach…

…FSA ausgesetzt wäre. 12. Mit Verständigung der Staatsanwaltschaft Graz vom 29.04.2025 wurde darüber informiert, dass gegen den BF Anklage wegen § 15 StGB, § 105 (1) StGB § 142 (1) StGB erhoben wurde. 13. Mit Parteiengehör vom 09.05.2025 übermittelte das Bundesverwaltungsgericht das neueste einschlägige Länderberichtsmaterial (Länderinformationsblatt der Staatendokumention –Syrien, Version 12…

Art. 4 Artikel 4

…ist. Nach Aufhebung eines Urteils infolge Nichtigkeitsbeschwerde, Berufung, Wiederaufnahme oder Erneuerung des Strafverfahrens oder infolge eines Einspruchs ist jedoch im Sinne der §§ 1, 61 StGB vorzugehen.…

Art. 6 Artikel VI

…ist. Nach Aufhebung eines Urteils infolge Nichtigkeitsbeschwerde, Berufung, Wiederaufnahme oder Erneuerung des Strafverfahrens oder infolge eines Einspruchs ist jedoch im Sinne der §§ 1, 61 StGB vorzugehen.…

Art. 6 Artikel VI

…ist. Nach Aufhebung eines Urteils infolge Nichtigkeitsbeschwerde, Berufung, Wiederaufnahme oder Erneuerung des Strafverfahrens oder infolge eines Einspruchs ist jedoch im Sinne der §§ 1, 61 StGB vorzugehen.…

Art. 7 Artikel VII

…ist. Nach Aufhebung eines Urteils infolge Nichtigkeitsbeschwerde, Berufung, Wiederaufnahme oder Erneuerung des Strafverfahrens oder infolge eines Einspruches ist jedoch im Sinne der §§ 1, 61 StGB vorzugehen.…

Art. 6 Artikel VI

…ist. Nach Aufhebung eines Urteils infolge Nichtigkeitsbeschwerde, Berufung, Wiederaufnahme oder Erneuerung des Strafverfahrens oder infolge eines Einspruches ist jedoch im Sinne der §§ 1, 61 StGB vorzugehen.…

Art. 79 7. Hauptstück

…ist. Nach Aufhebung eines Urteils infolge Nichtigkeitsbeschwerde, Berufung, Wiederaufnahme oder Erneuerung des Strafverfahrens oder infolge eines Einspruches ist jedoch im Sinne der §§ 1 und 61 StGB vorzugehen.…

Art. 79 7. Hauptstück

…ist. Nach Aufhebung eines Urteils infolge Nichtigkeitsbeschwerde, Berufung, Wiederaufnahme oder Erneuerung des Strafverfahrens oder infolge eines Einspruches ist jedoch im Sinne der §§ 1 und 61 StGB vorzugehen.…

Art. 79 7. Hauptstück

…ist. Nach Aufhebung eines Urteils infolge Nichtigkeitsbeschwerde, Berufung, Wiederaufnahme oder Erneuerung des Strafverfahrens oder infolge eines Einspruches ist jedoch im Sinne der §§ 1 und 61 StGB vorzugehen.…

§ 62 Inkrafttretens- und Übergangsbestimmungen zur Stammfassung

…Instanz gefällt worden ist. Nach Aufhebung eines Urteils oder Erkenntnisses infolge Nichtigkeitsbeschwerde, Berufung oder Wiederaufnahme des Strafverfahrens ist jedoch im Sinne der §§ 1, 61 StGB vorzugehen. (5) Die nachträgliche Straffestsetzung zu einer bedingten Verurteilung richtet sich nach den §§ 15 und 16 dieses Bundesgesetzes. (6) Soweit in einem…

Art. 4 Artikel IV

…ist. Nach Aufhebung eines Urteils infolge Nichtigkeitsbeschwerde, Berufung, Wiederaufnahme oder Erneuerung des Strafverfahrens oder infolge eines Einspruches ist jedoch im Sinne der §§ 1, 61 StGB vorzugehen. (3) Für Strafsachen junger Erwachsener (§ 46a Abs. 1 JGG in der Fassung des Art. I Z 9 dieses Bundesgesetzes…

Art. 6 Artikel VI

…ist. Nach Aufhebung eines Urteils infolge Nichtigkeitsbeschwerde, Berufung, Wiederaufnahme oder Erneuerung des Strafverfahrens oder infolge eines Einspruchs ist jedoch im Sinne der §§ 1, 61 StGB vorzugehen.…

Art. 7 Artikel VII

…ist. Nach Aufhebung eines Urteils infolge Nichtigkeitsbeschwerde, Berufung, Wiederaufnahme oder Erneuerung des Strafverfahrens oder infolge eines Einspruches ist jedoch im Sinne der §§ 1, 61 StGB vorzugehen.…

Art. 7 Artikel VII

…ist. Nach Aufhebung eines Urteils infolge Nichtigkeitsbeschwerde, Berufung, Wiederaufnahme oder Erneuerung des Strafverfahrens oder infolge eines Einspruches ist jedoch im Sinne der §§ 1, 61 StGB vorzugehen.…

Art. 7 Artikel VII

…ist. Nach Aufhebung eines Urteils infolge Nichtigkeitsbeschwerde, Berufung, Wiederaufnahme oder Erneuerung des Strafverfahrens oder infolge eines Einspruches ist jedoch im Sinne der §§ 1, 61 StGB vorzugehen.…

Art. 10 Artikel X

…ist. Nach Aufhebung eines Urteils infolge Nichtigkeitsbeschwerde, Berufung, Wiederaufnahme oder Erneuerung des Strafverfahrens oder infolge eines Einspruches ist jedoch im Sinne der §§ 1, 61 StGB vorzugehen.…

Art. 12 Artikel XII

…ist. Nach Aufhebung eines Urteils infolge Nichtigkeitsbeschwerde, Berufung, Wiederaufnahme oder Erneuerung des Strafverfahrens oder infolge eines Einspruches ist jedoch im Sinne der §§ 1, 61 StGB vorzugehen. (2) (Anm.: betrifft das Strafgesetzbuch)…

Art. 79 7. Hauptstück

…ist. Nach Aufhebung eines Urteils infolge Nichtigkeitsbeschwerde, Berufung, Wiederaufnahme oder Erneuerung des Strafverfahrens oder infolge eines Einspruches ist jedoch im Sinne der §§ 1 und 61 StGB vorzugehen.…

Art. 79 Artikel 79

…ist. Nach Aufhebung eines Urteils infolge Nichtigkeitsbeschwerde, Berufung, Wiederaufnahme oder Erneuerung des Strafverfahrens oder infolge eines Einspruches ist jedoch im Sinne der §§ 1 und 61 StGB vorzugehen.…

Art. 79 7. Hauptstück

…ist. Nach Aufhebung eines Urteils infolge Nichtigkeitsbeschwerde, Berufung, Wiederaufnahme oder Erneuerung des Strafverfahrens oder infolge eines Einspruches ist jedoch im Sinne der §§ 1 und 61 StGB vorzugehen.…

Art. 79 Artikel 79

…ist. Nach Aufhebung eines Urteils infolge Nichtigkeitsbeschwerde, Berufung, Wiederaufnahme oder Erneuerung des Strafverfahrens oder infolge eines Einspruches ist jedoch im Sinne der §§ 1 und 61 StGB vorzugehen.…

Art. 79 Artikel 79

…ist. Nach Aufhebung eines Urteils infolge Nichtigkeitsbeschwerde, Berufung, Wiederaufnahme oder Erneuerung des Strafverfahrens oder infolge eines Einspruches ist jedoch im Sinne der §§ 1 und 61 StGB vorzugehen.…

…über ihn mit Urteil des Landesgerichts Innsbruck zu AZ B* wegen §§ 15, 269 Abs 1 erster Fall StGB sowie § 87 Abs 1 StGB und § 84 Abs 2 StGB verhängte Freiheitsstrafe im Ausmaß von drei Jahren, eine mit Urteil des Bezirksgerichts Innsbruck zu AZ ** wegen § 293…

…anderem auch wegen Vergehen der pornographischen Darstellungen Minderjähriger nach §§ 12 zweiter Fall, 207a Abs 1 Z 1 und 2 dritter Fall, 15 Abs 1 StGB und der pornographischen Darstellungen Minderjähriger nach §§ 207a Abs 3 erste und zweite Deliktsvariante, 15 Abs 1 StGB jeweils idF vor BGBl I 2023…

…LL.M., in der Strafsache gegen A* und weitere Beschuldigte wegen des Verdachts des Vergehens des schweren Diebstahls nach §§ 127, 128 Abs 1 Z 5 StGB über die Beschwerde des Beschuldigten A* (ON 4.1) gegen den Beschluss des Landesgerichts Wiener Neustadt vom 30. Jänner 2026, GZ **-3…

…die Richterinnen Mag. Frigo und Dr. Bahr als weitere Senatsmitglieder in der Strafsache gegen A* und andere wegen § 28a Abs 1 fünfter Fall StGB und einer weiteren strafbaren Handlung über die Berufung der Staatsanwaltschaft wegen Schuld hinsichtlich des Angeklagten B* gegen das Urteil des Landesgerichts Krems an der Donau…

…Jahren ausgedehnt und damit derjenigen des StEG angeglichen worden ist. § 8 StEG sieht dazu vor, dass ein Ersatzanspruch nach § 1 Abs 1 StGB in drei Jahren nach Ablauf des Tages verjährt, an dem der geschädigten Person die anspruchsbegründenden Voraussetzungen bekannt geworden sind, keinesfalls aber vor einem Jahr nach…

…weitere Mitglieder des Senats in der Strafsache gegen A* wegen des Vergehens des Missbrauchs eines Autoritätsverhältnisses nach § 212 Abs 2 Z 1 StGB über die Berufung der Staatsanwaltschaft Innsbruck gegen das einzelrichterliche Urteil des Landesgerichts Innsbruck vom 7.11.2025, GZ **-16, in nichtöffentlicher Sitzung beschlossen: Die Berufung wird…

…von zwölf Monaten, der im Verfahren AZ C* des Landesgerichts Klagenfurt wegen des Vergehens des schweren Betruges nach §§ 146, 147 Abs 1 Z 1 StGB über ihn verhängten, zunächst für eine dreijährige Probezeit bedingt nachgesehenen Freiheitsstrafe von zehn Monaten, welche zu AZ E* des Landesgerichts Klagenfurt widerrufen wurde, und…

…Mitglieder des Senats in der Strafsache gegen A* wegen des Vergehens des bildlichen sexualbezogenen Kindesmissbrauchsmaterials und bildlicher sexualbezogener Darstellungen minderjähriger Personen nach § 207a StGB über die Beschwerde des Genannten gegen den Beschluss des Landesgerichts Innsbruck vom 12.5.2026, AZ ** (= GZ **-10 der Staatsanwaltschaft Innsbruck), in nichtöffentlicher Sitzung…

…Mag. Trebuch LL.M. als weitere Senatsmitglieder in der Strafsache gegen Mag. A* und andere Beschuldigte wegen des Vergehens des Betrugs nach § 146 StGB und weiterer strafbarer Handlungen über die Beschwerden von Mag. A* und Ing. B* gegen die Beschlüsse des Landesgerichts St. Pölten vom 23…

…29. Juli 2005 über die Vorbeugung der Rauschgiftsucht in Verbindung mit Artikel 12 des (polnischen) Strafgesetzbuches mit Artikel 65 § 1 des Strafgesetzbuches verurteilt wurde, welches nachvollziehbar einer im Anhang I./ Teil A./ angeführten Straftat, der illegalen Erzeugung, Verarbeitung, Schmuggel der Betäubungsmittel, Produktion der Drogen, der…

…wurde und die Regeln über die inländische Gerichtsbarkeit als objektive Bedingungen der Strafbarkeit und damit als materielle Strafbarkeitsvoraussetzungen dem Analogie-und Rückwirkungsverbot nach § 1 StGB unterliegen (Salimi in WK StGB Vor §§ 62 bis 67 StGB Rz 17/2). Zum Tatzeitpunkt April 2012 war § …

Art. 24 Artikel XXIV

…ist. Nach Aufhebung eines Urteils infolge Nichtigkeitsbeschwerde, Berufung, Wiederaufnahme oder Erneuerung des Strafverfahrens oder infolge eines Einspruchs ist jedoch im Sinne der §§ 1, 61 StGB vorzugehen.…

Art. 79 7. Hauptstück

…ist. Nach Aufhebung eines Urteils infolge Nichtigkeitsbeschwerde, Berufung, Wiederaufnahme oder Erneuerung des Strafverfahrens oder infolge eines Einspruches ist jedoch im Sinne der §§ 1 und 61 StGB vorzugehen.…

Art. 24 Artikel XXIV

…ist. Nach Aufhebung eines Urteils infolge Nichtigkeitsbeschwerde, Berufung, Wiederaufnahme oder Erneuerung des Strafverfahrens oder infolge eines Einspruchs ist jedoch im Sinne der §§ 1, 61 StGB vorzugehen.…

Art. 79 7. Hauptstück

…ist. Nach Aufhebung eines Urteils infolge Nichtigkeitsbeschwerde, Berufung, Wiederaufnahme oder Erneuerung des Strafverfahrens oder infolge eines Einspruches ist jedoch im Sinne der §§ 1 und 61 StGB vorzugehen. …

Art. 79 7. Hauptstück

…ist. Nach Aufhebung eines Urteils infolge Nichtigkeitsbeschwerde, Berufung, Wiederaufnahme oder Erneuerung des Strafverfahrens oder infolge eines Einspruches ist jedoch im Sinne der §§ 1 und 61 StGB vorzugehen.…

…als weitere Mitglieder des Senats in der Strafsache gegen A* wegen des Vergehens des Widerstands gegen die Staatsgewalt nach §§ 15, 269 Abs 1 erster Fall StGB und weiterer strafbarer Handlungen über die Beschwerde der Genannten gegen den Beschluss des Landesgerichts Innsbruck vom 20.8.2025, AZ ** (= GZ B*-41 der Staatsanwaltschaft Innsbruck…

…3 Z 2 StGB , des Betrugs nach § 146 StGB , der Vortäuschung einer mit Strafe bedrohten Handlung nach § 298 Abs 1 StGB und nach § 1 NotzeichenG schuldig erkannt und hiefür zur Freiheitsstrafe von acht Monaten verurteilt, die gemäß § 43 Abs 1 StGB…

…Steiner in der Strafsache gegen A* wegen des Vergehens des bildlichen sexualbezogenen Kindesmissbrauchsmaterials und bildlicher sexualbezogener Darstellungen minderjähriger Personen nach § 207a Abs 3 StGB über die Beschwerde des Rechtsschutzbeauftragten der Justiz gegen den Beschluss der Einzelrichterin des Landesgerichts Ried im Innkreis (im Ermittlungsverfahren) vom 20. August 2025, HR…

Art. 24 Artikel XXIV

…ist. Nach Aufhebung eines Urteils infolge Nichtigkeitsbeschwerde, Berufung, Wiederaufnahme oder Erneuerung des Strafverfahrens oder infolge eines Einspruchs ist jedoch im Sinne der §§ 1, 61 StGB vorzugehen.…

Art. 79 7. Hauptstück

…ist. Nach Aufhebung eines Urteils infolge Nichtigkeitsbeschwerde, Berufung, Wiederaufnahme oder Erneuerung des Strafverfahrens oder infolge eines Einspruches ist jedoch im Sinne der §§ 1 und 61 StGB vorzugehen.…

…sei, da der PKW einen erheblichen Wert hatte. Der Betroffene habe dadurch nach schwedischem Recht zu 1.) das Verbrechen des Mordes nach Kap. 3, § 1 des schwedischen Strafgesetzbuches; zu 2.) das Verbrechen des versuchten Mordes nach Kap. 3, §§ 1 und 11, sowie Kap. 23, § 1 des schwedischen Strafgesetzbuches; zu 3…

…Richterin Mag a . Haas in der Strafsache gegen A* wegen des Verbrechens der schweren Körperverletzung nach § 84 Abs 4 StGB über die Beschwerde des Verurteilten gegen den Beschluss des Landesgerichts Klagenfurt vom 4. März 2026, GZ **-28.2, den Beschluss gefasst: Der Beschwerde wird…

Art. 79 7. Hauptstück

…ist. Nach Aufhebung eines Urteils infolge Nichtigkeitsbeschwerde, Berufung, Wiederaufnahme oder Erneuerung des Strafverfahrens oder infolge eines Einspruches ist jedoch im Sinne der §§ 1 und 61 StGB vorzugehen.…

…Urteil des Landesgerichts für Strafsachen Wien vom 22. Mai 2025, GZ **-14.4, wurde a* wegen des Vergehens der Nötigung nach §§ 15, 105 Abs 1 StGB und des Vergehens der Körperverletzung nach § 83 Abs 1 StGB schuldig erkannt und unter Anwendung des § 28 Abs 1 StGB zu einer Freiheitsstrafe…