Art. 1 (Anm.: aus BGBl. I Nr. 136/2004, zu den §§ 19, 20a, 126, 126a 128, 132136, 138, 147, 148a, 153, 153b, 156, 162, 164, 165, 180, 233, 234, 302 und 304, BGBl. Nr. 60/1974)

…ist. Nach Aufhebung eines Urteils infolge Nichtigkeitsbeschwerde, Berufung, Wiederaufnahme oder Erneuerung des Strafverfahrens oder infolge eines Einspruches ist jedoch im Sinne der §§ 1, 61 StGB vorzugehen.…

§ 1 Keine Strafe ohne Gesetz

…Allgemeiner Teil Erster Abschnitt Allgemeine Bestimmungen Keine Strafe ohne Gesetz § 1. (1) Eine Strafe oder eine vorbeugende Maßnahme darf nur wegen einer Tat verhängt werden, die unter eine ausdrückliche gesetzliche Strafdrohung fällt und schon zur Zeit…

Art. 3 (Anm.: aus BGBl. I Nr. 58/2000, zu den §§ 159 und 167, BGBl. Nr. 60/1974)

…ist. Nach Aufhebung eines Urteils infolge Nichtigkeitsbeschwerde, Berufung, Wiederaufnahme oder Erneuerung des Strafverfahrens oder infolge eines Einspruches ist jedoch im Sinne der §§ 1, 61 StGB vorzugehen.…

Art. 4 (Anm.: aus BGBl. I Nr. 19/2001, zu den §§ 1 und 61, BGBl. Nr. 60/1974)

…ist. Nach Aufhebung eines Urteils infolge Nichtigkeitsbeschwerde, Berufung, Wiederaufnahme oder Erneuerung des Strafverfahrens oder infolge eines Einspruches ist jedoch im Sinne der §§ 1, 61 StGB vorzugehen. (3) Für Strafsachen junger Erwachsener (§ 46a Abs. 1 JGG in der Fassung des Art. I Z 9 dieses Bundesgesetzes…

§ 1 Anwendungsbereich

…mit gerichtlicher Strafe bedrohten Handlungen gemäß § 165 Abs. 3 zweiter Fall, §§ 278b bis 278g und § 282a Strafgesetzbuch – StGB, BGBl. Nr. 60/1974, sowie solchen mit gerichtlicher Strafe bedrohten Handlungen, die einer der im Anhang angeführten Kategorien zuzuordnen und mit einer Freiheitsstrafe, deren…

§ 6 Depersonalisierung

…Depersonalisierung § 6. (1) Die Fluggastdatenzentralstelle hat die in der PNR-Datenbank verarbeiteten Daten sechs Monate nach Übermittlung durch die Luftfahrtunternehmen zu depersonalisieren. Depersonalisierung nach diesem Bundesgesetz ist die…

…Monaten, bedingt, Probezeit 3 Jahre, verurteilt. Mit Urteil des Landesgerichtes für Strafsachen Graz vom 28.05.2024 (Rechtskraft: 28.05.2024), XXXX , wurde der Beschwerdeführer gemäß § 233 Abs. 1 Z 2 StGB zu einer Freiheitsstrafe von 12 Monaten, bedingt, Probezeit 3 Jahre, verurteilt. Die Probezeit zur Verurteilung des Landesgerichtes für Strafsachen Graz vom 24.07.2023 wurde auf insgesamt…

…Abs 1 Z 3 StGB, Freiheitsstrafe 5 Monate bedingt, Geldstrafe 120 TGS zu je 8,00 Euro.  Landesgericht vom XXXX .2022, § 15, 87 Abs 1 StGB, Freiheitsstrafe 15 Monate, davon 10 Monate bedingt  Landesgericht vom XXXX .2023, §§ 27 Abs 1 8. Fall, 27 Abs 1 Z 1 2…

…Tagen über den BF. 1.3.3. Mit Urteil vom XXXX , Zl. XXXX (rechtskräftig seit XXXX ) verhängte das Bezirksgericht Innsbruck wegen § 15 und § 293 Abs. 1 StGB eine Geldstrafe im Ausmaß von 150 Tagsätzen zu je 4,00 EUR (gesamt EUR 600,00), im Nichteinbringlichkeitsfall eine Ersatzfreiheitsstrafe im Ausmaß von 75 Tagen über den…

…er der Vergehen des gewerbsmäßigen Diebstahls nach §§ 127, 130 Abs 1 erster Fall, 15 StGB sowie der gefährlichen Drohung nach § 107 Abs 1 StGB für schuldig erkannt und zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren verurteilt, weil er im Zeitraum XXXX bis XXXX in fünf Angriffen in gewerbsmäßiger Absicht in…

…Der BF wurde am 10.09.2025 von einem Landesgericht wegen §§ 127, 128 (1) Z 1, 129 (1) Z 2, 130 (1) 1. Fall, 136 (1) u (2) und 125 StGB zu einer Freiheitsstrafe von 15 Monaten Freiheitsstrafe verurteilt, wovon 10 Monate bedingt ausgesprochen wurden. Der BF verbüß derzeit seine Freiheitsstrafe in einer Justizanstalt, das errechnete…

…Z 1, 130 Abs 1 erster Fall, Abs 2 erster Fall und Abs 3, 15 StGB, §229 Abs 1 und § 241 e Abs 1 StGB zu einer unbedingten Freiheitsstrafe von 4 Jahren rechtskräftig verurteilt. 2.Mit dem angefochtenen Bescheid der Regionaldirektion XXXX (BFA- XXXX ) vom XXXX .2025 wurde keine Aufenthaltsberechtigung…

…W137 2307782-1/15E IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesverwaltungsgericht hat durch den Richter Mag. Peter HAMMER als Vorsitzender und die fachkundigen Laienrichterinnen Mag. Ursula ILLIBAUER sowie Mag…

…W170 2314010-1/7E IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesverwaltungsgericht hat durch den Richter Mag. Thomas MARTH über die Beschwerde des Vzlt XXXX gegen das Disziplinarerkenntnis der Bundesdisziplinarbehörde…

…§§ 142 Abs. 1, 143 Abs. 1, 2. Fall StGB und §§ 15, 142 Abs. 1, 143 Abs. 1 2. Fall, Abs. 2, 1. Fall StGB zu einer Freiheitsstrafe von 10 Jahren verurteilt. Dem Urteil lag zugrunde, dass der BF gemeinsam mit anderen Mittätern A) im November 2023 maskiert und bewaffnet…

…G316 2298551-1/34Z Beschluss Das Bundesverwaltungsgericht fasst durch die Richterin Mag.a Katharina MUCKENHUBER über die Beschwerde von XXXX , geb. XXXX , StA. Bulgarien, vertreten durch Mag. Dr. Anton…

…G306 2325333-1/5Z TEILERKENNTNIS IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesverwaltungsgericht erkennt durch den Richter Mag. Dietmar MAURER über die Beschwerde des XXXX , geb. am XXXX , StA. Polen…

…Landesgericht für Strafsachen Graz gegen den Beschwerdeführer zur Zl.: XXXX wegen § 134 StGB sowie §§ 105 Abs. 1 und 106 Abs. 1 Z 1 StGB geführt wird - aus der Einsicht in das österreichische Strafregister. Zu den Feststellungen zu den Fluchtgründen des Beschwerdeführers: Der Beschwerdeführer brachte im Verfahren vor dem BFA…

…Verurteilung auf. Er wurde mit Urteil des Landesgerichtes XXXX vom 10.09.2024, zu XXXX wegen des Verbrechens der absichtlich schweren Körperverletzung nach § 15, 87 Abs. 1 StGB, des Vergehens der Körperverletzung nach 83 Abs. 1 StGB und des Vergehens der falschen Beweisaussage nach § 289 StGB sowie des Vergehens der Verleumdung nach…

…FSA ausgesetzt wäre. 12. Mit Verständigung der Staatsanwaltschaft Graz vom 29.04.2025 wurde darüber informiert, dass gegen den BF Anklage wegen § 15 StGB, § 105 (1) StGB § 142 (1) StGB erhoben wurde. 13. Mit Parteiengehör vom 09.05.2025 übermittelte das Bundesverwaltungsgericht das neueste einschlägige Länderberichtsmaterial (Länderinformationsblatt der Staatendokumention –Syrien, Version 12…

§ 64b § 64b

…2019, 18. Primärversorgungsgesetz – PrimVG, BGBl. I Nr. 131/2017 in der Fassung des Gesetzes BGBl. I Nr. 191/2023, 19. Strafgesetzbuch – StGB, BGBl. Nr. 60/1974, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl. I Nr. 135/2023, 20. Strafprozessordnung 1975 – StPO, BGBl. Nr…

Art. 79 (Anm.: aus BGBl. I Nr. 135/2009, zu den §§ 2, 8, 11, 20, 27, 30, 30a, 37, 47, 48, 50, 52, 53, 53a, 54 und 69a, BGBl. I Nr. 100/2005)

…ist. Nach Aufhebung eines Urteils infolge Nichtigkeitsbeschwerde, Berufung, Wiederaufnahme oder Erneuerung des Strafverfahrens oder infolge eines Einspruches ist jedoch im Sinne der §§ 1 und 61 StGB vorzugehen.…

§ 2 Begriffsbestimmungen

…Grund zwischenstaatlicher Vereinbarungen für Reisen anerkanntes Dokument; ausländische Reisedokumente genießen den strafrechtlichen Schutz inländischer öffentlicher Urkunden nach §§ 224, 224a, 227 Abs. 1 und 231 des Strafgesetzbuches (StGB), BGBl. Nr. 60/1974; 3. ein Reisedokument gültig: wenn es von einem hiezu berechtigten Völkerrechtssubjekt ausgestellt wurde, die Identität des Inhabers zweifelsfrei wiedergibt, zeitlich…

… Riffel in der Strafsache gegen * B* wegen des Vergehens des Missbrauchs eines Autoritätsverhältnisses nach §§ 15, 212 Abs 1 Z 1 und 2 StGB, AZ 31 Hv 95/25b des Landesgerichts für Strafsachen Wien, über den Antrag der Staatsanwaltschaft auf Delegierung nach Anhörung der Generalprokuratur gemäß…

Art. 79 (Anm.: aus BGBl. I Nr. 135/2009, zu § 2, BGBl. Nr. 218/1975)

…ist. Nach Aufhebung eines Urteils infolge Nichtigkeitsbeschwerde, Berufung, Wiederaufnahme oder Erneuerung des Strafverfahrens oder infolge eines Einspruches ist jedoch im Sinne der §§ 1 und 61 StGB vorzugehen.…

§ 28c Gerichtlich strafbare Handlungen

…Ausländern ohne Aufenthaltsrecht im Bundesgebiet länger als einen Monat beschäftigt. (3) Der unerlaubt beschäftigte Ausländer ist nicht als Beitragstäter (§ 12 dritter Fall des Strafgesetzbuches – StGB, BGBl. Nr. 60/1974) zu bestrafen. (4) Die Abs. 1 und 2 sind nicht anzuwenden, sofern die Tat nach anderen Bestimmungen mit gleicher…

…Strafsache gegen * J* und andere Angeklagte wegen des Verbrechens des gewerbsmäßigen schweren Betrugs nach §§ 146, 147 Abs 2, 148 zweiter Fall StGB und anderer strafbarer Handlungen, AZ 29 Hv 39/25s des Landesgerichts Salzburg, über die Anregung des genannten Gerichts sowie den Antrag des…

…in Gegenwart der Schriftführerin Mag. Strubreiter in der Strafsache gegen * B* wegen des Verbrechens des Missbrauchs der Amtsgewalt nach § 302 Abs 1 StGB und weiterer strafbarer Handlungen über die Nichtigkeitsbeschwerde und die Berufung des Angeklagten sowie die Berufung der Staatsanwaltschaft gegen das Urteil des Landesgerichts St. Pölten…

…iVm Abs 1 erster und zweiter Fall), § 15 StGB (A) und des Vergehens der kriminellen Vereinigung nach § 278 Abs 1 StGB (B) schuldig erkannt und zu einer Freiheitsstrafe von 28 Monaten verurteilt. [2] Den Strafausspruch bekämpfte er mit Berufung (ON 257.1). [3] Noch bevor…

…von Fahrzeugen nach § 136 Abs 1 und 2, § 15 StGB (II./) und der Urkundenunterdrückung nach § 229 Abs 1 StGB (III./), sowie jeweils eines Vergehens der Fälschung besonders geschützter Urkunden nach § 223 Abs 2, § 224 StGB (IV./), des Betrugs nach…

…nach §§ 127, 128 Abs 1 Z 5, 129 Abs 2 Z 1 (iVm Abs 1 Z 1) StGB und einer weiteren strafbaren Handlung über die Nichtigkeitsbeschwerde und die Berufung des Angeklagten * Z* sowie die Berufung der Staatsanwaltschaft gegen das Urteil des Landesgerichts Innsbruck…

… Schiener in der Strafsache gegen * H* wegen des Verbrechens des schweren Raubes nach §§ 15, 142 Abs 1, 143 Abs 1 zweiter Fall StGB und einer weiteren strafbaren Handlung über die Nichtigkeitsbeschwerde und die Berufung des Angeklagten gegen das Urteil des Landesgerichts für Strafsachen Wien als Schöffengericht vom 16…

§ 30 Zugriffsberechtigung auf VIS-Daten

…Visa-Informationssystem (VIS) abzufragen, wenn dies im Einzelfall für Zwecke der Verhütung, Aufdeckung und Ermittlung terroristischer Straftaten nach den §§ 278b und 278c StGB sowie sonstiger schwerwiegender Straftaten, wie sie im Anhang 1 Teil A des EU-JZG angeführt sind, erforderlich ist: 1. Familienname, Geburtsname, frühere Familiennamen, Vorname(n), Geschlecht, Datum, Ort und Land der Geburt; 2. gegenwärtige…

§ 18 Ausschluss vom Wahlrecht

…Wahlrecht (1) Wer durch ein inländisches Gericht wegen einer 1. nach dem 14., 15., 16., 17., 18., 24. oder 25. Abschnitt des Besonderen Teils des Strafgesetzbuches - StGB, BGBl. Nr. 60/1974, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 135/2023, strafbaren Handlung, 2. strafbaren Handlung gemäß §§…

§ 19a Ausschluss von der Wählbarkeit

…§ 19a Ausschluss von der Wählbarkeit (1) Von der Wählbarkeit ausgeschlossen ist, wer durch ein inländisches Gericht wegen einer oder mehrerer mit Vorsatz begangener und von Amts wegen zu verfolgender gerichtlich strafbarer…

§ 64 § 64

…§ 64 Disziplinarrecht, Ordnungsstrafen (1) Mitglieder, die a) ihre Pflichten gegenüber dem Verband oder seinen Mitgliedern verletzen, b) das Ansehen der Jägerschaft durch Verstöße gegen den bodenständigen weidmännischen Brauch oder…

…des Vergehens des schweren Diebstahls durch Einbruch nach §§ 127, 128 Abs 1 Z 5, 129 Abs 1 Z 1 StGB über die Nichtigkeitsbeschwerde und die Berufung des Angeklagten gegen das Urteil des Landesgerichts Wiener Neustadt als Schöffengericht vom 11. Juli 2025, GZ …

…Abs 2 StGB schuldig erkannt. [2] Danach hat er – gekürzt wiedergegeben – Mitte Jänner 2024 in *, Bulgarien (§ 64 Abs 1 Z 8 StGB), mit dem Vorsatz, sich oder einen Dritten durch das Verhalten der Getäuschten unrechtmäßig zu bereichern, * A* (durch im Urteil näher bezeichnete Handlungen – US …

…in Gegenwart der Schriftführerin Mag. Strubreiter im Verfahren zur strafrechtlichen Unterbringung des * L* in einem forensisch therapeutischen Zentrum nach § 21 Abs 1 StGB über die Nichtigkeitsbeschwerde und die Berufung des Genannten gegen das Urteil des Landesgerichts Wiener Neustadt als Schöffengericht vom 29. Juli 2025, GZ …

…Amts wegen zu verfolgenden, mit einer ein Jahr übersteigenden Freiheitsstrafe bedrohten Handlung, nämlich des Verbrechens des Missbrauchs der Amtsgewalt nach § 302 Abs 1 StGB, falsch verdächtigte, obwohl er wusste (§ 5 Abs 3 StGB), dass die Verdächtigung falsch war, indem er in der Hauptverhandlung behauptete, im von…

… PMM in Gegenwart der Schriftführerin Mag. Strubreiter in der Strafsache gegen * A* wegen des Vergehens der Körperverletzung nach § 83 Abs 1 StGB, AZ 6 U 50/25z des Bezirksgerichts Bregenz, über den Antrag des Verurteilten auf Erneuerung des Strafverfahrens nach Anhörung der Generalprokuratur in…

… Euro übersteigenden Betrag am Vermögen schädigten, wobei er die schweren Betrugshandlungen (§ 147 Abs 2 StGB) gewerbsmäßig (§ 70 Abs 1 Z 3 StGB), nämlich in der Absicht beging, sich durch die wiederkehrende Begehung längere Zeit hindurch ein nicht bloß geringfügiges fortlaufendes Einkommen zu verschaffen und er bereits (mehr…

… 206 Abs 1 und 3 zweiter Fall StGB und mehrerer Verbrechen des schweren sexuellen Missbrauchs von Unmündigen nach § 206 Abs 1 StGB (I) sowie mehrerer Vergehen des Missbrauchs eines Autoritätsverhältnisses nach § 212 Abs 1 Z 2 StGB (II) schuldig erkannt. [2] Danach hat…

…den Kopf und den Oberkörper vorsätzlich am Körper verletzt und dadurch, wenn auch nur fahrlässig, eine an sich schwere Körperverletzung (§ 84 Abs 1 StGB) herbeigeführt, nämlich unter anderem einen Mehrstückbruch des Nasenbeins mit Stufenbildung, einen Bruch der knöchernen Nasenscheidewand, eine flächenhafte Prellmarke am Hinterkopf, mehrere Prellmarken mit Hautunterblutungen an…

…Zustand aufrechterhalten, durch dessen Fortdauer das Disziplinarvergehen weiter verwirklicht wird (RIS-Justiz RS0076137). [6] Die Verhängung einer Zusatzstrafe setzt nach § 31 Abs 1 erster Satz StGB voraus, dass jemand, der bereits zu einer Strafe verurteilt worden ist, wegen einer anderen Tat verurteilt wird, die nach der Zeit ihrer Begehung schon in…

…Gegenwart der Richteramtsanwärterin Mag. Strubreiter als Schriftführerin in der Strafsache gegen * E* wegen des Verbrechens der geschlechtlichen Nötigung nach § 202 Abs 1 StGB über die Nichtigkeitsbeschwerde und die Berufung des Angeklagten gegen das Urteil des Landesgerichts Linz als Schöffengericht vom 27. Mai 2025, GZ 22…

…206 Abs 1, Abs 3 erster Fall StGB sowie mehrerer Verbrechen des schweren sexuellen Missbrauchs von Unmündigen nach § 206 Abs 1 StGB (I./), mehrerer Vergehen des Missbrauchs eines Autoritätsverhältnisses nach § 212 Abs 1 Z 2 StGB (II./) und des Vergehens der fortgesetzten Gewaltausübung…