§ 30 Zugriffsberechtigung auf VIS-Daten

Bundesrecht Bundesgesetze EU – Polizeikooperationsgesetz 4. Teil Nutzung des Visa-Informationssystems durch Sicherheitsbehörden § 30

EU-PolKG

In Kraft seit 01. April 2017

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(1) Die Sicherheitsbehörden werden ermächtigt, folgende Daten aus dem Visa-Informationssystem (VIS) abzufragen, wenn dies im Einzelfall für Zwecke der Verhütung, Aufdeckung und Ermittlung terroristischer Straftaten nach den §§ 278b und 278c StGB sowie sonstiger schwerwiegender Straftaten, wie sie im Anhang 1 Teil A des EU-JZG angeführt sind, erforderlich ist:

1. Familienname, Geburtsname, frühere Familiennamen, Vorname(n), Geschlecht, Datum, Ort und Land der Geburt;

2. gegenwärtige Staatsangehörigkeit und Staatsangehörigkeit zum Zeitpunkt der Geburt;

3. Art und Nummer des Reisedokuments, ausstellende Behörde, Ausstellungsdatum und Ablauf der Gültigkeit;

4. Hauptreiseziel und Dauer des geplanten Aufenthalts;

5. Zweck der Reise;

6. geplanter Tag der Ein- und Ausreise;

7. geplante Grenzübertrittsstelle der ersten Einreise oder geplante Durchreiseroute;

8. Wohnort;

9. Fingerabdrücke;

10. Art und Nummer des Visums;

11. zur Person, die eine Einladung ausgesprochen hat sowie zur Person, die verpflichtet ist, die Kosten für den Lebensunterhalt des Antragstellers während des Aufenthalts zu tragen: Familienname, frühere Familiennamen, Vorname(n), Geschlecht, Datum, Ort und Land der Geburt und Staatsangehörigkeit.

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