§ 1 Anwendungsbereich

…Anwendungsbereich § 1. (1) Dieses Bundesgesetz regelt die Verarbeitung von Fluggastdaten zur Vorbeugung, Verhinderung und Aufklärung von mit gerichtlicher Strafe bedrohten Handlungen gemäß § 165 Abs. …

Anl. 1 

…Anhang Liste der Kategorien gerichtlich strafbarer Handlungen gemäß § 1 Abs. 1 1. Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung 2. Menschenhandel 3. Sexuelle Ausbeutung von Kindern und Kinderpornografie 4. Illegaler Handel mit Drogen und psychotropen…

§ 4 Verarbeitung von Fluggastdaten

…2 Abs. 4 genannten Behörde, einer Staatsanwaltschaft oder eines Gerichts sowie von Europol im Wege der nationalen Europol-Stelle (§ 4 Abs. 1 BKA-G) ermächtigt, die in der PNR-Datenbank gespeicherten Daten für die Zwecke des § 1 Abs. 1 zu verarbeiten. § 6 bleibt unberührt. (3) Zur Verifizierung eines anhand…

§ 2 Datenübermittlung durch Luftfahrtunternehmen

…Datenübermittlung durch Luftfahrtunternehmen § 2. (1) Luftfahrtunternehmen, die über eine gültige Betriebsgenehmigung oder eine gleichwertige Genehmigung, die es gestattet Fluggäste auf dem Luftweg zu befördern, verfügen und die Personen mit einem…

…und damit die verpflichtende Übermittlung von PNR-Daten durch die Luftfahrtunternehmen an die österreichische PIU findet nur auf Flüge mit Drittstaatsbezug Anwendung (§ 2 Abs 1 PNR-G). Erfasst ist jeder Linien- oder Gelegenheitsflug eines Luftfahrtunternehmens, der von einem Drittstaat aus startet und das Hoheitsgebiet Österreichs zum Ziel hat oder von Österreich aus…