…Ausschusses der RAK Wien die Anträge auf Eintragung der Berufungswerberin in die Liste der Rechtsanwaltsanwärter und auf Erteilung einer Legitimationsurkunde ab. Zwar enthalte § 30 Abs 1 RAO keine örtlichen Vorgaben für die Voraussetzungen zur Eintragung als Rechtsanwaltsanwärter. Allerdings verweise diese Bestimmung auf § 2 Abs 2 RAO, die von einer…

…Achhammer , WK StPO § 58 Rz 27), während sich die reklamierte „Rückwirkung“ nur auf die Anrechnung der Praxiszeit bezieht (§ 30 Abs 1 RAO). Die Beweiswürdigungskritik der Schuldberufung vermag mit einer Wiederholung der Verantwortung des Beschuldigten zur subjektiven Tatseite zu a) und zum Grund für die zu b) geäußerte…

…Abteilung 1, hat den Antrag des Zweitantragstellers ***** auf Eintragung in die Liste der Rechtsanwaltsanwärter der Tiroler Rechtsanwaltskammer und Ausstellung einer Legitimationsurkunde gemäß § 30 Abs 3 RAO wegen Vertrauensunwürdigkeit des Zweitantragstellers abgewiesen. Der Oberste Gerichtshof hat mit Beschluss vom 9. Oktober 2015, GZ 19 Ob 1/15h…

…Zweitantragstellers ***** vom 19. Jänner 2015 auf Eintragung von ***** in die Liste der Rechtsanwaltsanwärter der Tiroler Rechtsanwaltskammer und Ausstellung einer Legitimationsurkunde gemäß § 30 Abs 3 RAO wegen Vertrauensunwürdigkeit des Zweitantragstellers abgewiesen. Dieser Bescheid wurde dem Zweit-antragsteller laut Rückschein durch Hinterlegung mit Beginn der Abholfrist am Donnerstag, 23. April …

…sei zwar eine akademische Gleichstellung des ausländischen Studiums erfolgt; dieses entspreche aber in mehreren Punkten nicht dem für die Eintragung als Rechtsanwaltsanwärter gemäß § 30 RAO erforderlichen Studium gemäß § 3 RAO. So seien zwingend erforderliche Fächer wie insbesondere das österreichische Steuerrecht nicht nachgewiesen; zudem hätten weder die Studiendauer noch…

…SZ 23/198 Nach § 30 RAO. steht das Berufungsrecht den Beteiligten zu; zu diesen gehört auch der dienstgebende Rechtsanwalt. Gegen aufhebende Beschlüsse des Oberlandesgerichtes ist die weitere Berufung an den Obersten…

…SZ 23/197 Nach § 30 RAO. ist die Anzeige an den Ausschuß der Rechtsanwaltskammer zu erstatten; die Praxis ist vom Tage des Einlangens dieser Anzeige anzurechnen. Die nachträgliche Vorlage des einen…

…Eine praktische Verwendung bei einem Rechtsanwalt im Sinne der §§ 2 Abs.2 und 3 RAO liegt nur vor, wenn der Anwärter nach § 30 RAO in die Liste der Rechtsanwaltsanwärter eingetragen war (AnwBl.1951, 34). Dies ist hier nicht der Fall, wurde doch die Eintragung des Rekurswerbers, wenn auch nach…

Nr 10/50 vom 13.6.1950 Nach § 30 RAO ist die Anzeige an den Ausschuß der Rechtsanwaltskammer zu erstatten und es wird die Praxis erst vom Tage des Einlangens dieser Anzeige an gerechnet. Die…

Verweigerung gemäß § 26 Abs 5 RAO (nur) das Rechtsmittel der Vorstellung erhoben werden. Erst gegen die (bestätigende) Entscheidung des Ausschusses hierüber ist gemäß § 30 Abs 4 RAO die Berufung an die OBDK zulässig.…

Gemäß § 30 Abs 4 RAO ist die Berufung auch gegen einen Bescheid des Kammerausschusses über die Anrechnung bzw Nichtanrechnung von Ersatzzeiten (§ 2 Abs 1 RAO) zulässig.…

Eintritt in die Gerichtspraxis vorgeschriebenen Erfordernisse, so ergibt sich im Hinblick auf die Art dieses Ausschlußgrundes eo ipso, daß ihn dies im Sinne des § 30 Abs 3 RAO des Vertrauens unwürdig macht.…

Eine neuerliche Überprüfung der Vertrauenswürdigkeit eines Rechtsanwaltsanwärters bei dessen bloßem "Übertritt" in eine andere Kanzlei. Im Sinne des § 30 RAO kann die Eintragung in die Liste der Rechtsanwaltsanwärter verweigert werden, wenn der Rechtsanwalt, bei dem die Eintragung begehrt wird, wegen wiederholter disziplinärer Verurteilung die Gewähr…

Disziplinarkommission für Rechtsanwälte und Rechtsanwaltsanwärter ist gegenüber Bescheiden des Ausschusses der Rechtsanwaltskammer nur in den in der Rechtsanwaltsordnung normierten Fällen (vergleiche § 5 a; § 30 Abs 4 RAO) Berufungsinstanz.…

Die Berufung im Sinne § 30 Abs 4 RAO auch zulässig, wenn Antragsgegenstand bloß die Erteilung einer Substitutionsberechtigung ist.…

konstitutive) Eintragung in die Liste der Rechtsanwaltsanwärter ist Voraussetzung für das Bestehen einer Vertretungsbefugnis iSd § 15 Abs 3 RAO, während sich die in § 30 Abs 1 RAO genannte „Rückwirkung“ nur auf die Anrechnung der Praxiszeit bezieht.…

Parteistellung im Sinne des § 8 AVG (§ 30 Abs 4 iVm § 5 Abs 2 RAO) und ist daher "Beteiligter" im Sinne des § 30 Abs 4 RAO.…

Bei einem Rechtsanwalt kann nur die Praxis als Rechtsanwaltsanwärter (§ 30 RAO) geschöpft werden. Eine andere Beschäftigung oder Verwendung bei einem Rechtsanwalt ist sowohl nach dem Wortlaut des § 2 Abs 1 RAO als auch dessen ratio…

§ 30 RAO enthält keine dem § 5 Abs 6 RAO entsprechende Vorschrift. Nach Ablauf von drei Jahren seit der rechtskräftigen Abweisung des vorausgegangenen Eintragungsansuchens besteht kein verfahrensrechtliches…

§ 30 Abs 1 RAO trägt auch in der durch die Bestimmung seines Abs 5 gelockerten Form der Bedeutung der mit der Ausübung des Rechtsanwaltsberufes verbundenen Verantwortung und der umfassenden…

…spruchreif" sei. Bulgarien sei mit Wirksamkeit vom 1. Jänner 2007 Mitglied der Europäischen Union, daher erfülle der Erstbeschwerdeführer ab diesem Zeitpunkt die Voraussetzungen des §30 Abs1 RAO. Für die Entscheidung, ob er in die Liste der Rechtsanwaltsanwärter einzutragen sei, spiele die Lösung der Rechtsfrage - die vom Verfassungsgerichtshof zur Begründung des aufhebenden Erkenntnisses…

…Vertragsstaates des Abkommens über den europäischen Wirtschaftsraum oder der Schweizerischen Eidgenossenschaft der österreichischen Staatsbürgerschaft gleichzuhalten. Die bulgarische Staatsbürgerschaft entspreche daher nicht den Erfordernissen des §30 RAO. 1.3. Die dagegen erhobene Vorstellung wurde mit Beschluss des Ausschusses der Rechtsanwaltskammer Wien (Plenum) vom 15. Juni 2004 abgewiesen. 2. Mit Erkenntnis der Obersten Berufungs…

…Vertragsstaates des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum oder der Schweizerischen Eidgenossenschaft der österreichischen Staatsbürgerschaft gleichzuhalten. Die ukrainische Staatsbürgerschaft entspreche daher nicht den Erfordernissen des §30 RAO. 1.3. Die dagegen erhobene Vorstellung wurde mit Beschluss des Plenums des Ausschusses der Rechtsanwaltskammer Wien vom 4. Oktober 2005 abgewiesen. 2. Mit Erkenntnis der Obersten…

…Erstbeschwerdeführer behauptet die Verletzung des verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechtes auf Gleichheit aller Staatsbürger vor dem Gesetz. Um die Eintragung in die Liste der Rechtsanwaltsanwärter gemäß §30 RAO zu erwirken, sei beim Eintritt in die Praxis bei einem Rechtsanwalt die bloße Anzeige an den Ausschuss der zuständigen Rechtsanwaltskammer unter Nachweis der Staatsbürgerschaft eines…

…die Bestätigung einer Rechtsanwaltspraxis verweigert wird, steht dem Betroffenen das Recht der Berufung an die Oberste Berufungs- und Disziplinarkommission für Rechtsanwälte und Rechtsanwaltsanwärter gemäß §30 Abs4 RAO offen (vgl. VfSlg. 11133/1986, 11601/1988, VfGH 25.9.1989, B823/89, 12608/1991, 12837/1991). Die Beschwerde war daher zufolge Nichterschöpfung des Instanzenzuges zurückzuweisen. Auf…

…Abs5 RAO mit Vorstellung anzufechten gewesen, worüber der Ausschuß (Plenum) der Kammer zu entscheiden gehabt hätte. Erst die Entscheidung des Plenums hätte sodann gemäß §30 Abs4 RAO mit Berufung bekämpft werden können. Damit ist aber für den Rechtsmittelwerber nichts gewonnen. Denn gemäß §26 Abs5 RAO ist die Vorstellung binnen 14 Tagen…

…einer Gegenschrift jedoch verzichtet. 2. Der Verfassungsgerichtshof hat über die - zulässige - Beschwerde erwogen: 2.1. Der Beschwerdeführer bringt im wesentlichen vor: "... Durch ihre Interpretation des §30 Abs1 RAO kommt sie (gemeint: die OBDK) nämlich zu dem sachlich nicht begründbaren Ergebnis, daß eine hauptberufliche Tätigkeit bei einem Rechtsanwalt auch nicht als sekundäre Verwendungszeit anrechenbar…

…Nr. 474/1990 als verfassungswidrig aufzuheben. 1.2.1. Begründend brachte der Verwaltungsgerichtshof vor: Die Beschwerden seien zulässig, weil kein Fall des §5a bzw. des §30 Abs4 RAO vorliege. Da die Beschwerdeführer nach ihren eigenen Vorbringen die als Voraussetzung für die Eintragung in die Liste der Rechtsanwälte erforderliche Rechtsanwaltsprüfung noch nicht gänzlich abgelegt…

…vom Eintragungswerber in der gesetzlichen Art und Dauer zu absolvieren und nachzuweisen ist (§1 Abs2 litd iVm §2 sowie §5 und §30 RAO; vgl. auch VfSlg. 11601/1988, VfGH vom 25.2.1991, B798/90, sowie VwGH vom 4.10.1989, Z89/01/0272 und die dort zitierte Vorjudikatur). Bei der Beurteilung…

…hat. Auf Verfahren, die nach der RAO durchzuführen sind, ist das AVG nur dann anzuwenden, wenn dies - wie in §5a Abs2 Z3 oder §30 Abs4 RAO - angeordnet ist. Im übrigen findet das AVG auf Verfahren nach der RAO keine Anwendung (ArtII Abs2 litB Z27 EGVG 1950 iVm §22 Abs2 RAO…

…einer ausgeübten Tätigkeit als Rechtsanwaltspraxis verweigert wird, dem Betroffenen das Recht der Berufung an die Oberste Berufungs- und Disziplinarkommission für Rechtsanwälte und Rechtsanwaltsanwärter gemäß §30 Abs4 RAO offen (vgl. auch VfSlg. 11601/1988 und VfGH vom 25.9.1989, B823/89, sowie VwGH vom 4.10.1989, Z89/01/0272). Die Beschwerde war daher zufolge Nichterschöpfung…

…und 3. des bekämpften Bescheides wurde wie folgt begründet: "4.1. Eine Beschwerdeführung nach Art144 B-VG setzt die Ausschöpfung des administrativen Instanzenzuges voraus. Gemäß §30 Abs4 RAO steht gegen Verweigerung der Eintragung in die Liste der Rechtsanwaltsanwärter, gegen die Löschung aus dieser Liste und gegen die Verweigerung der Bestätigung der Rechtsanwaltspraxis den…

…und 3. des bekämpften Bescheides erhobene Beschwerde ist unzulässig: 4.1. Eine Beschwerdeführung nach Art144 B-VG setzt die Ausschöpfung des administrativen Instanzenzuges voraus. Gemäß §30 Abs4 RAO steht gegen Verweigerung der Eintragung in die Liste der Rechtsanwaltsanwärter, gegen die Löschung aus dieser Liste und gegen die Verweigerung der Bestätigung der Rechtsanwaltspraxis den…

Rechtslage insofern, als Bulgarien mit Wirksamkeit vom 01.01.07 Mitglied der Europäischen Union geworden ist und der Erstbeschwerdeführer damit ab diesem Zeitpunkt die Voraussetzungen des §30 Abs1 RAO erfüllt. Dies ändert jedoch nichts daran, dass für ihn die Jahre 2004 bis 2006 von erheblicher Bedeutung sind, weil er für die Eintragung in die…

auf Einvernahme eines beantragten Zeugen. Keine Verletzung der Erwerbsausübungsfreiheit; vertretbare Annahme mangelnder Vertrauenswürdigkeit im vorliegenden Fall (eigennützige Verfügung über Vermögenswerte einer alten Dame). Gemäß §30 Abs3 RAO ist die Eintragung in die Liste der Rechtsanwaltsanwärter zu verweigern, wenn der Bewerber eine Handlung begangen hat, die ihn des Vertrauens unwürdig macht. Bei der…

Erstbeschwerdeführer ist zumindest die Bedeutung einer Antragstellung auf Eintragung in die Liste der Rechtsanwaltsanwärter auch durch diesen beizumessen. Auf Grund des klaren Wortlautes des §30 Abs4 RAO ist der Erstbeschwerdeführer jedenfalls (Mit )Antragsteller und damit ebenfalls Partei des Verfahrens. Es steht keineswegs mit der erforderlichen Klarheit iSd "acte clair"-Doktrin fest, dass…

ist daher zumindest die Bedeutung einer Antragstellung auf Eintragung in die Liste der Rechtsanwaltsanwärter auch durch diese beizumessen. Auf Grund des klaren Wortlautes des §30 Abs4 RAO ist die Zweitbeschwerdeführerin jedenfalls (Mit )Antragstellerin und damit ebenfalls Partei des Verfahrens auf Eintragung in die Liste der Rechtsanwaltsanwärter gewesen (vgl VfGH 13.10.06, B293/05…

Zweitbeschwerdeführer ist daher zumindest die Bedeutung einer Antragstellung auf Eintragung in die Liste der Rechtsanwaltsanwärter auch durch diesen beizumessen. Aufgrund des klaren Wortlautes des §30 Abs4 RAO ist der Zweitbeschwerdeführer jedenfalls (Mit )Antragsteller und Partei des Verfahrens auf Eintragung in die Liste der Rechtsanwaltsanwärter gewesen. Da sich der Zweitbeschwerdeführer jedoch am Rechtsmittelverfahren…

die Bestätigung einer Rechtsanwaltspraxis verweigert wird, steht dem Betroffenen das Recht der Berufung an die Oberste Berufungs- und Disziplinarkommission für Rechtsanwälte und Rechtsanwaltsanwärter gemäß §30 Abs4 RAO offen (vgl. VfSlg. 11133/1986, 11601/1988, VfGH 25.09.89, B823/89, 12608/1991, 12837/1991). Auf die Frage, ob im Hinblick auf die unrichtige Rechtsmittelbelehrung…

daher dem Ausschuß der Rechtsanwaltskammer. Eine Berufung an die OBDK ist nur in den von der RAO ausdrücklich angeführten Fällen des §5a und §30 Abs4 RAO zulässig (vgl VfSlg 12439/1990). Das Tatbestandsmerkmal "Erlöschen der Berechtigung zur Ausübung der Rechtsanwaltschaft aufgrund rechtskräftiger Eröffnung des Konkurses über das Vermögen des Rechtsanwaltes" ist…