Art. 16 Artikel XVI

…Umsetzung von Gemeinschaftsrecht (Anm.: aus BGBl. I Nr. 111/2007, zu den §§ 1, 1a, 2, 3, 5, 5a, 7a – 10, 12, 15, 16, 21, 21c, 25, 27, 30, 34, 37, 45a, 47, 56a und 57, RGBl. Nr. 96/1868) Durch dieses…

§ 1 Rechtsanwaltsordnung.

…keiner behördlichen Ernennung, sondern lediglich der Nachweisung der Erfüllung der nachfolgenden Erfordernisse und der Eintragung in die Liste der Rechtsanwälte. ( §§ 5 und 5a ) (1a) Soweit in diesem Bundesgesetz auf natürliche Personen bezogene Bezeichnungen nur in männlicher Form angeführt sind, beziehen sie sich auf Frauen und Männer in gleicher…

§ 1a 

…die Erfordernisse der §§ 21a oder 21c nicht oder nicht mehr vorliegen. § 5 Abs. 2 zweiter Satz und § 5a sind sinngemäß anzuwenden. Soweit nicht Gefahr im Verzug vorliegt, kann der Ausschuss der Gesellschaft vor ihrer Streichung eine sechs Monate nicht übersteigende Frist einräumen, um…

§ 7a 

…Bewilligung ist zu erteilen, wenn die im Abs. 1 genannte Voraussetzung erfüllt ist. (3) § 5 Abs. 2 zweiter Satz, § 5a und § 21 Abs. 1 letzter Satz gelten sinngemäß. (4) Sowohl die Kanzlei als auch die Niederlassungen sind Abgabestellen im Sinn des §…

verfassungskonform interpretiert - davon auszugehen, daß (auch) gegen einen auf § 34 Abs 1 RAO gestützten Bescheid des Ausschusses das Rechtsmittel der Berufung zulässig, mithin § 5a RAO auch in diesem Fall sinngemäß anzuwenden ist.…

Plenum) in erster Instanz über Anträge, mit denen der Beschwerdeführer die Wiedereintragung in die Liste der Rechtsanwälte begehrte, entschieden. In solchen Angelegenheiten ist gemäß §5a Abs1 RAO ein administrativer Instanzenzug an die Oberste Berufungs- und Disziplinarkommission (OBDK) eröffnet, die über Berufungen gegen einschlägige erstinstanzliche Bescheide (wie hier) zu erkennen hat. Darauf wies…

Gemäß § 8 RAPG steht dem Prüfungswerber gegen die Nichtzulassung zur Rechtsanwaltsprüfung das Recht auf Berufung an die Oberste Berufungs- und Disziplinarkommission zu; § 5a RAO ist sinngemäß anzuwenden. Voraussetzung ist allerdings, daß über das Begehren des Prüfungswerbers auf Zulassung zur Prüfung vom Präses der Rechtsanwaltsprüfungskommission negativ entschieden worden ist, dh…

Liste der Rechtsanwälte (§5 RAO) vor der OBDK die Vorschriften des AVG anzuwenden. Gemäß §8 RechtsanwaltsprüfungsG ist gegen die Nichtzulassung zur Rechtsanwaltsprüfung §5a RAO (hier: wg fehlender praktischer Verwendung und Gerichtspraxis im Inland) sinngemäß anzuwenden. Gemäß §13 Abs3 AVG ermächtigen Mängel schriftlicher Anbringen die Behörde nicht zur Zurückweisung…

Die hier interessierende Bestimmung des § 5a Abs 2 Z 3 RAO ist dahin auszulegen, dass die Bestimmungen des Außerstreitverfahrens nur sinngemäß und soweit sie mit den Grundsätzen und Eigenheiten des Eintragungsverfahrens in Einklang stehen, anzuwenden sind…

des Ablehnungsantrages gegen den Präsidenten und die Mitglieder der OBDK (siehe hiezu auch B v 11.12.95, B2633/94 ua). Der Antrag auf Aufhebung des §5a RAO ist schon deshalb zurückzuweisen, weil diese Gesetzesstelle in Abs1 die Möglichkeit einer Berufung an die OBDK für den Fall vorsieht, daß der zuständige Ausschuß der…

…sind (OBDK Bkv 2/09, AnwBl 2009/8209, 447). Die OBDK begründete diese Rechtsansicht unter anderem damit, dass mit dem den § 5a Abs 2 RAO einleitenden Satz nur auf die vor der OBDK anwendbaren Verfahrensvorschriften Bezug genommen werde und keine über den Verfahrensablauf und die Verfahrensführung hinausgehende Regelung, etwa für…

…aus diesem Grund zurückzuweisen. 5.1. Nach § 5a Abs 1 letzter Satz RAO beträgt die Berufungsfrist vier Wochen. 5.2. § 5a Abs 2 RAO definiert, welche Vorschriften im Verfahren vor dem Obersten Gerichtshof anzuwenden sind. Nach Z 3 sind die §§ 49 52, 54, 55, 57…

RAO. Entscheidend für die Beurteilung der Zulässigkeit eines Rechtszuges gegen den ergangenen Bescheid ist, daß der Feststellungsbescheid über Fragen erkennt, die im Eintragungsverfahren nach §5a RAO oder nach §30 Abs4 RAO im Instanzenzug von der Obersten Berufungs- und Disziplinarkommission für Rechtsanwälte und Rechtsanwaltsanwärter zu entscheiden sind (mit Vorjudikatur). Bei der…

…Hinweis 'Postbevollm.'. Im vorliegenden Fall gelten nicht die Bestimmungen des Disziplinarstatuts 1990 (und daher auch nicht dessen §44), sondern die Vorschriften des AVG (§5a Abs2 Z3 RAO). Gemäß §21 AVG sind Zustellungen nach den Bestimmungen des Zustellgesetzes vorzunehmen; demnach war die Zustellung an einen Postbevollmächtigten ausreichend und wirksam (§13 Abs3…

…Vorschreibung dieser vom Berufungswerber nicht mit der Überreichung der Rechtsmittelschrift entrichteten Gebühren steht der Antrag des Berufungswerbers auf Bewilligung der Verfahrenshilfe. 2. § 5a Abs 2 RAO definiert, welche Vorschriften im Verfahren vor dem Obersten Gerichtshof anzuwenden sind. Nach Z 3 sind die §§ 49 bis 52, 54, 55…

…und 58 DSt sowie subsidiär die Vorschriften des AußStrG sinngemäß anzuwenden, soweit deren Anwendung mit den Grundsätzen und Eigenheiten des Eintragungsverfahrens vereinbar ist (§ 5a Abs 2 Z 3 RAO). [17] 3.2. Für den Bereich des Außerstreitverfahrens hat der Oberste Gerichtshof entschieden, dass zwar Eingaben an den Gerichtskommissär im Verlassenschaftsverfahren per E-Mail zulässig sind…

…behaupteterweise - rechtswidrigen Eingriffes zu Verfügung steht (VfSlg. 11726/1988, VfGH 14.6.1994 V84/93). 3.3. Aus diesen Ausführungen folgt, daß der Antrag auf Aufhebung des §5a RAO schon deshalb zurückzuweisen ist, weil diese Gesetzesstelle in Abs1 die Möglichkeit einer Berufung an die OBDK für den Fall vorsieht, daß der zuständige Ausschuß der…

§ 16 Beteiligung an einer Rechtsanwalts-Gesellschaft

…besteht. Ein Einwand kann nur erhoben werden, wenn die beabsichtigte Eintragung dem Gesetz widerspricht; § 5 Abs. 2 zweiter Satz und § 5a RAO sind sinngemäß anzuwenden. (4) Erlischt beim einzigen eingetragenen Vertretungsbefugten die Berechtigung zur Ausübung der Rechtsanwaltschaft in Österreich, ist die Zweigniederlassung von Amts wegen zu löschen…

§ 11 Eintragungsverfahren

…5 Abs. 2 der Rechtsanwaltsordnung ist vorher nicht zu prüfen. Soll die Eintragung verweigert werden, so ist der Bewerber vorher zu hören. § 5a der Rechtsanwaltsordnung ist sinngemäß anzuwenden. (2) Die Rechtsanwaltskammer hat die zuständige Stelle des Herkunftsstaats von der Eintragung in Kenntnis zu setzen. (3) Die im §…

§ 22 Rechtsmittelbefugnis

…§ 22. Für die Rechtsmittelbefugnis des Bewerbers gegen die nach diesem Hauptstück ergehenden Entscheidungen des Ausschusses der Rechtsanwaltskammer gilt § 5a der Rechtsanwaltsordnung sinngemäß.…

§ 35 Eintragung in die Liste der Rechtsanwälte

…1 Abs. 1 der Rechtsanwaltsordnung ) zu erwirken. Für die Entscheidung des Ausschusses und die Rechtsmittelbefugnis des Bewerbers gelten die §§ 5 und 5a der Rechtsanwaltsordnung . (2) Dem in deutscher Sprache einzureichenden Antrag sind das Zeugnis über die erfolgreich abgelegte Eignungsprüfung und zum Nachweis der Vertrauenswürdigkeit eine Bescheinigung über…

…in deren Sprengel er seinen Kanzleisitz nimmt, seine Eintragung in die Liste der Rechtsanwälte erwirken. Wird die Eintragung vom Ausschuß verweigert, so steht gemäß §5a RAO dem Bewerber das Recht der Berufung an die OBDK zu. Das gleiche Recht steht den Beteiligten gegen die Verweigerung der Bestätigung der Rechtsanwaltspraxis gemäß §…

…rechtsstaatlichen Verfahrens zählt, die in der Verwaltung ganz allgemein Anwendung zu finden haben. Die Zulässigkeit einer Säumnisbeschwerde kann auch nicht aus der Bestimmung des §5a Abs2 Z3 RAO abgeleitet werden, weil die dort enthaltene Verweisung auf das AVG nur das Rechtsmittelverfahren in jenen Angelegenheiten, in denen gegen Bescheide der Kammerorgane eine Berufung an…

…Liste der Rechtsanwälte (§5 RAO) vor der OBDK die Vorschriften des AVG anzuwenden. Gemäß §8 RAPG ist gegen die Nichtzulassung zur Rechtsanwaltsprüfung §5a RAO sinngemäß anzuwenden. Gemäß §13 Abs3 AVG ermächtigen Mängel schriftlicher Anbringen die Behörde nicht zur Zurückweisung. Die Behörde hat vielmehr von Amts wegen unverzüglich deren…

…Plenum) in erster Instanz über Anträge, mit denen der Beschwerdeführer die Wiedereintragung in die Liste der Rechtsanwälte begehrte, entschieden. In solchen Angelegenheiten ist gemäß §5a Abs1 RAO ein administrativer Instanzenzug an die Oberste Berufungs- und Disziplinarkommission eröffnet, die über Berufungen gegen einschlägige erstinstanzliche Bescheide (wie hier) zu erkennen hat. Darauf wies überdies…

…wurde. 4.2. Eine Verletzung des Beschwerdeführers in verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechten liegt ebenfalls nicht vor. Die OBDK ist - wie sich schon argumentum e contrario aus §5a RAO ergibt - hinsichtlich der Entscheidungen von Ausschüssen der Rechtsanwaltskammern nur dann Berufungsbehörde, wenn eine gesetzliche Vorschrift dies ausdrücklich anordnet. Solches ist jedoch hinsichtlich der in Rede…

obliegt diese Aufgabe daher dem Ausschuß der Rechtsanwaltskammer. Eine Berufung an die OBDK ist nur in den von der RAO ausdrücklich angeführten Fällen des §5a und §30 Abs4 RAO zulässig (vgl VfSlg 12439/1990). Das Tatbestandsmerkmal "Erlöschen der Berechtigung zur Ausübung der Rechtsanwaltschaft aufgrund rechtskräftiger Eröffnung des Konkurses über das Vermögen des Rechtsanwaltes" ist…

keinen Zweifel, daß diese Vorschrift in §28 Abs2 RAO ihre gesetzliche Deckung findet. Die OBDK ist - wie sich schon argumentum e contrario aus §5a RAO ergibt - hinsichtlich der Entscheidungen von Ausschüssen der Rechtsanwaltskammern nur dann Berufungsbehörde, wenn eine gesetzliche Vorschrift dies ausdrücklich anordnet. Solches ist jedoch hinsichtlich der in Rede…

…Anlage zum EuRAG sein. Wird die Eintragung in die Liste der Rechtsanwalts-Gesellschaften vom Ausschuß verweigert, so steht gemäß §1a Abs4 RAO iVm. §5a RAO den Eintragungswerbern das Recht der Berufung an die OBDK zu. Entscheidend für die Beurteilung der Zulässigkeit eines Rechtszuges gegen den angefochtenen Bescheid ist, daß der…

46 ff.) zu entscheiden, gegen Entscheidungen des Kammerausschusses ist die OBDK jedoch nur in den im Gesetz ausdrücklich genannten Fällen Rechtsmittelinstanz (s. §1a, §5a und §30 Abs4 RAO; vgl. zu der vergleichbaren Rechtslage nach dem DSt 1872 VfSlg. 3311/1958). Der belangten Behörde kam somit keine Zuständigkeit zu, über die an sie gerichtete…

…und Hintergründe der dem Berufungswerber zur Last gelegten, teilweise schon rechtskräftig abgeurteilten disziplinarrechtlichen Verfehlungen enthält, ist daher zunächst auf die zufolge des in § 5a Abs 2 Z 3 RAO enthaltenen Verweises auf § 49 DSt auch im Eintragungsverfahren geltende nur eingeschränkte Neuerungserlaubnis zu verweisen. Da diese Umstände spätestens anlässlich der Einvernahme des Berufungswerbers…

…RAO enthält keine expliziten Regeln, nach welchen verfahrensrechtlichen Bestimmungen die Wahlanfechtung vor dem Obersten Gerichtshof zu erfolgen hat. Nahe liegt eine Heranziehung von § 5a Abs 2 Z 3 RAO (in diesem Sinn Rohregger in Engelhardt/Hoffmann/Lehner/Rohregger/Vitek , RAO 10 [2018] § 24b RAO Rz 5). Diese Bestimmung verweist auf die…

…§5 iVm §1a RAO ansuchen; im Falle der Verweigerung der Eintragung steht ihnen das Recht der Berufung an den Obersten Gerichtshof gemäß §5a RAO zu. Wie der Verfassungsgerichtshof bereits mehrfach festgestellt hat, bedeutet der Umstand, dass die Antragsteller keine Aussicht auf Erfolg haben, keineswegs, dass ihnen dieser Weg deshalb…

gemäß §5 iVm §1a RAO ansuchen; im Falle der Verweigerung der Eintragung steht ihnen das Recht der Berufung an den OGH gem §5a RAO zu. Unzulässigkeit auch des Antrag auf Aufhebung der gesamten Patent- und Markenrechtsnovelle 2014. Die Anfechtung einer Novellierungsanordnung ist nur ausnahmsweise zulässig, etwa dann, wenn sich…