Art. 2 § 3 

…§ 3. Durch den § 37 Z 4 der Rechtsanwaltsordnung in der Fassung dieses Bundesgesetzes wird das Kartellgesetz, BGBl. Nr. 460/1972, nicht berührt.…

Art. 11 § 3 

…Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes gewählten Organe bleibt unberührt. Wahlen zu Mitgliedern des Ausschusses aus dem Kreis der Rechtsanwaltsanwärter ( § 24 Abs. 1 Z 3 RAO ) und zu Mitgliedern des Disziplinarrats aus dem Kreis der Rechtsanwaltsanwärter ( § 7 Abs. 1 DSt ) sind spätestens in der ersten Plenarversammlung nach dem…

Art. 17 § 3 

…§ 3. § 34 Abs. 4 RAO (Art. I) tritt am 1. April 2008 in Kraft und ist auf Mitteilungen anzuwenden, die nach dem 31. März 2008 beim Firmenbuchgericht…

Art. 16 Artikel XVI

…Umsetzung von Gemeinschaftsrecht (Anm.: aus BGBl. I Nr. 111/2007, zu den §§ 1, 1a, 2, 3, 5, 5a, 7a – 10, 12, 15, 16, 21, 21c, 25, 27, 30, 34, 37, 45a, 47, 56a und 57, RGBl. Nr. 96/1868…

§ 3 

…und ihrer Inhalte erworbenen Kenntnisse und Fähigkeiten mit jenen Kenntnissen und Fähigkeiten besteht, die durch den Abschluss eines Studiums des österreichischen Rechts nach § 3 RAO, § 6a NO und § 2a RStDG bescheinigt sind, hat der Präses der Ausbildungsprüfungskommission (§ 5 Abs. 2) mit Bescheid zu…

§ 1 Anrechenbarkeit von Ausbildungen

…anderen als des österreichischen Rechts sowie einer allfälligen, der Vorbereitung auf einen Rechtsberuf dienlichen praktischen Ausbildung mit einem Studium des österreichischen Rechts nach § 3 RAO, § 6a NO und § 2a RStDG hat nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen zu erfolgen.…

§ 5 

…auf Vorschlag der für die Erlassung der curricula zuständigen Kollegialorgane jener Universitäten nach dem Universitätsgesetz 2002, die ein Studium des österreichischen Rechts (§ 3 RAO, § 6a NO und § 2a RStDG) eingerichtet haben, von der Österreichischen Universitätenkonferenz für jedes der vier Oberlandesgerichte für den gleichen Zeitraum bestellt…

Art. 17 § 7 (Anm.: aus BGBl. I Nr. 111/2007, zu den §§ 1 bis 8, BGBl. Nr. 523/1987)

…§ 3 Abs. 4 RAO (Art. I), § 6a Abs. 4 NO (Art. II) und Art. III Z 4 (erster Abschnitt des ABAG) sind…

Art. 17 § 6 (Anm.: Zu § 7, BGBl. Nr. 522/1987)

…§ 6. §§ 1 Abs. 2, 2 Abs. 4, 3, 5 Abs. 1a, 15 Abs. 2 und 30 Abs. 1, 1a und 3 RAO (Art. I), §§ 6 Abs. 1, 6a, 11 und 117a NO (Art. II), § 7 Notariatsprüfungsgesetz (Art. X) sowie § 2 Abs. 1 und…

§ 2 

…1) Die Rechtsanwaltsprüfung kann nach Abschluss eines Studiums des österreichischen Rechts ( § 3 RAO ) und einer praktischen Verwendung im Ausmaß von drei Jahren, hievon mindestens fünf Monate bei Gericht oder einer Staatsanwaltschaft und mindestens zwei Jahre bei einem Rechtsanwalt…

Art. 17 § 6 

… 1 Abs. 2, 2 Abs. 4, 3, 5 Abs. 1a, 15 Abs. 2 und 30 Abs. 1, 1a und 3 RAO (Art. I), §§ 6 Abs. 1, 6a, 11 und 117a NO (Art. II), § 7 Notariatsprüfungsgesetz (Art. X…

…keine Folge und wies den Antrag auf Eintragung in die Liste der Rechtsanwaltsanwärter und auf Erteilung der kleinen Legitimationsurkunde gemäß § 15 Abs 3 RAO ab. Die Berufungswerberin erfülle die persönlichen Voraussetzungen für die Eintragung als Rechtsanwaltsanwärterin gemäß § 30 Abs 1 RAO (Studium des Rechts iSd §…

…Antragsteller bei der Rechtsanwaltskammer Wien die Eintragung der Zweitantragstellerin in die Liste der Rechtsanwaltsanwärter und die Erteilung einer Legitimationsurkunde gemäß § 15 Abs 3 RAO. Mit der Nostrifizierung ihres Studienabschlusses durch die Universität stehe fest, dass das slowakische Studium der Zweitantragstellerin im Verein mit dem in Österreich absolvierten Nostrifikationsprüfungen dem…

…der Universität Wien (weiterhin) in Form eines acht semestrigen Diplomstudiums mit drei Studienabschnitten, während das gleichfalls Zugang zu allen juristischen Kernberufen eröffnende (vgl § 3 RAO, § 6a NO, § 2a RStDG) Studium Wirtschaftsrecht an der Wirtschaftsuniversität Wien in Form eines Bachelor mit anschließendem Masterstudium angeboten wird. Das uneingeschränkte…

…als Präses der Rechtsanwaltsprüfungskommission die vom Antragsteller Dr. Hermann B*** an das Oberlandesgericht Innsbruck gerichteten Anträge auf Zulassung zur Rechtsanwaltsprüfung nach den bisherigen Bestimmungen (§ 3 RAO idF vor dem RAPG 1985, BGBl. 556, iVm Art. VI der Schluß- und Übergangsbestimmungen des RAPG 1986, BGBl. 556/1985 idF BGBl. Nr. 163/1987…

…begründet Univ.Prof.Dr. K*** damit, daß er spätestens bis 1.Juli 1987 die Voraussetzungen für die Ablegung der Rechtsanwaltsprüfung nach den bisherigen Bestimmungen iS des § 3 RAO erfüllt haben wird. Das Oberlandesgericht Innsbruck wies den Antrag ab. Grundsätzlich sei die Feststellung von Rechten oder Rechtsverhältnissen im Verwaltungsverfahren auch dann zulässig, wenn sie…

…Dornbirn im Ausmaß von ursprünglich 22, später 20 Wochenstunden zu 45 Minuten unterrichtet. Die Erfordernisse für die Zulassung zur Rechtsanwaltsprüfung nach den Bestimmungen des § 3 RAO i.d.F. der Novelle 1973, BGBl. Nr. 570, seien erfüllt. Dr. B*** sei daher auf Grund der Schluß- und Übergangsbestimmungen des Rechtsanwaltsprüfungsgesetzes 1986 berechtigt, die Zulassung…

– nostrifiziert, ist zwar von einem Studium des österreichischen Rechts auszugehen. Damit ist aber noch keine Aussage über die Erfüllung der besonderen Kriterien des § 3 RAO getroffen. Ist fraglich, ob das vom Bewerber abgeschlossene Studium des österreichischen Rechts den Voraussetzungen des § 3 RAO entspricht und kann diese Frage nicht klar…

als Verstoß gegen das Grundrecht auf freie Erwerbsbetätigung angesehen; repressive Maßnahmen hingegen, etwa durch disziplinäre Behandlung wegen Verletzung der Standespflichten, durch Nichtzulassung zur Rechtsanwaltsprüfung (§ 3 RAO) oder durch Verweigerung der Eintragung in die Liste der Rechtsanwälte (§ 5 RAO) bleiben unbeeinträchtigt.…

…RPG) setze die Zulassung zur Gerichtspraxis den Abschluss der wissenschaftlichen Berufsvorbildung und die Berechtigung zur Führung des akademischen Grades eines Magisters der Rechtswissenschaften voraus. §3 RAO idF des Berufsrechts-Änderungsgesetzes 2008 (BRÄG 2008), BGBl. I 111/2007, (im Folgenden: RAO idnF) sei nach der Übergangsbestimmung des ArtXVII §6 BRÄG 2008…

…österreichischen Rechts an einer Universität sowie eines Abschlusses mit einem rechtswissenschaftlichen akademischen Grad. Auf Grund der Übergangsbestimmung des ArtXVII §6 BRÄG 2008 sei §3 RAO idnF jedoch erst auf solche rechtswissenschaftliche Studien anzuwenden, die nach dem 31. August 2009 begonnen wurden. Da die Beschwerdeführerin ihr Diplomstudium Wirtschaftsrecht bereits vor diesem…

…haben die diesfalls bestehenden gesetzlichen Vorschriften zu gelten. (3) Gegen die Nichtzulassung zur Prüfung steht der Rekurs an den Obersten Gerichtshof offen." Der in §3 RAO bezogene §2 Abs1 lautete bis zum Inkraftteten des RAPG wie folgt: "Die zur Ausübung der Rechtsanwaltschaft erforderliche praktische Verwendung hat in der rechtsberuflichen Tätigkeit…

BlgNR 23. GP, 55), zumal diverse Studien noch nicht alle für die juristischen Kernberufe erforderlichen Ausbildungsinhalte im Studienplan beinhaltet haben, um den Voraussetzungen des §3 RAO idnF zu entsprechen. Verletzung im Gleichheitsrecht durch Abweisung des Antrags einer Absolventin des Diplomstudiums "Wirtschaftsrecht" auf Zulassung zur Gerichtspraxis. Verneinung der Erlangung des gem §…

Ausbildung des Eintragungswerbers nicht in hinreichender Weise oder in genügendem Maße erfolgen werde. Dieser sich aus dem klaren Wortlaut des § 30 Abs. 1 und 3 RAO ergebende Gesetzesinhalt kann auch keineswegs als sinnlos bezeichnet werden. Der Gesetzgeber wollte offenbar die Eintragung in die Liste der Rechtsanwaltsanwärter möglichst erleichtern und es in…

…und Gewissenhaftigkeit zu führen (§ 9 Abs 1 erster Satz RAO; vgl Lehner in Engelhart/Hoffmann/Lehner/Rohregger/Vitek , RAO 9 § 3 RAO Rz 3). Im Übrigen hatte der Berufungswerber in der Äußerung vom 25. November 2016, auf die er im Rahmen seiner Verantwortung vor…

…Rechtsanwaltsanwärter, dem das Erfordernis der Rechtsanwaltsprüfung auf Ansuchen des Rechtsanwalts, bei dem er in Verwendung steht, nach Abschluss eines Studiums des österreichischen Rechts (§ 3 RAO) und Erfüllung weiterer Voraussetzungen vom Ausschuss der Rechtsanwaltskammer aus rücksichtswürdigen Gründen erlassen wurde (§ 15 Abs 2 zweiter Satz RAO). Diese in §…

…Rechtsgutachten sowie zum geordneten schriftlichen und mündlichen Vortrag einer Rechts- und Sachlage nachweisen. Die Rechtsanwaltsprüfung kann nach Abschluss eines Studiums des österreichischen Rechts (§ 3 RAO) und einer praktischen Verwendung im Ausmaß von drei Jahren, hievon mindestens sieben Monate bei Gericht oder einer Staatsanwaltschaft und mindestens zwei Jahre bei einem Rechtsanwalt…

…der Rechtsanwaltskammer (RAK) Wien den Antrag auf Eintragung in die Liste der Rechtsanwaltsanwärter sowie auf Ausstellung einer kleinen Legitimationsurkunde gemäß § 15 Abs 3 RAO. Beigeschlossen war ein vom Zweitberufungswerber als Ausbildungsanwalt unterfertigtes Antragsformular. [2] Über Aufforderung der RAK Wien teilte die Erstberufungswerberin dieser mit Schreiben vom 7. März…