Art. 10 Artikel 10

…werden. § 2. Soweit die Plenarversammlung der zuständigen Rechtsanwaltskammer zwischen der Kundmachung und dem Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes nicht zusammentritt, können Richtlinien nach § 27 Abs. 1 lit. g RAO in der Fassung dieses Bundesgesetzes ausnahmsweise auch durch den Ausschuss der Rechtsanwaltskammer beschlossen werden. Diesfalls hat spätestens in der ersten Plenarversammlung nach dem Inkrafttreten dieses…

Art. 11 § 4 

…§ 4. § 27 Abs. 2 RAO ( Art. 1 ) ist mit der Maßgabe anzuwenden, dass eine Festsetzung von Beiträgen der Kammermitglieder aus dem Kreis der Rechtsanwaltsanwärter nach § 27 Abs…

§ 10a 

…Treuhandschaft zu erstatten. (4) Der Rechtsanwalt hat der Treuhandeinrichtung eine Überprüfung der ordnungsgemäßen Abwicklung der von ihm übernommenen Treuhandschaften nach den Richtlinien gemäß § 27 Abs. 1 lit. g durch entsprechende Auskünfte und durch Einsichtnahme in alle die von ihm übernommenen Treuhandschaften betreffenden Unterlagen einschließlich des von ihm…

§ 23 

…2 dient, zu errichten und zu führen sowie die Einhaltung der Pflichten der Rechtsanwälte nach § 10a und nach den Richtlinien gemäß § 27 Abs. 1 lit. g zu überprüfen. Ferner hat die Rechtsanwaltskammer eine Versicherung zur Sicherung der Rechte der Treugeber am Treuhanderlag abzuschließen, deren Treuhandschaften…

…Ablehnungsantrag des Beschwerdeführers ausdrücklich in Fotokopie zur Kenntnis gebracht worden. Sämtliche Mitglieder des Kammerausschusses hätten erklärt, daß sie sich nicht befangen fühlten. Gemäß § 27 Abs. 1 lit. d RAO ist es Angelegenheit der Plenarversammlung, die Jahresbeiträge der Kammermitglieder zur Bestreitung der Verwaltungsauslagen der Kammer festzusetzen. Gemäß § 51 RAO sei es Angelegenheit der…

…dass zwei Kandidaten zu Unrecht als nicht gewählt erklärt wurden, ist diese zulässig. 2. Zur Berechnung des Teilnahmequorums: [9] 2.1. Gemäß § 27 Abs 4 RAO ist die Plenarversammlung beschlussfähig, wenn mindestens ein Zehntel der Kammermitglieder an der Abstimmung teilnimmt. Zur Beschlussfassung über die Geschäftsordnungen ist ein Teilnahmequorum von einem Fünftel…

…erteilen, wenn die Geschäftsordnungen und die Satzungen dem Gesetz entsprechen. Wird die Genehmigung nicht innerhalb von drei Monaten versagt, so gilt sie als erteilt (§ 27 Abs 6 RAO). Nach § 2 Abs 2 der Geschäftsordnung der Klägerin fällt in ihren Wirkungskreis insbesondere auch die Förderung der wirtschaftlichen Interessen ihrer Mitglieder. § 2 Abs…

…die bei der Beschlussfassung der angefochtenen Entscheidung mitgewirkt haben." III. Erwägungen Der Verfassungsgerichtshof hat über die - zulässige - Beschwerde erwogen: 1. Soweit die Verfassungswidrigkeit von §27 RAO sowie die Rechtswidrigkeit der §§5 Abs1 und 2 sowie 11 Abs2 GO behauptet wird, wendet sich die Beschwerde gegen von der Behörde nicht…

…verlangen, ob und auf welche Weise die ihn betreffende Treuhandschaft bei der Treuhandeinrichtung gesichert ist und in welcher Weise dafür Versicherungsschutz besteht. (5) [...]." 3. §27 RAO, RGBl. 96/1868 idF BGBl. I 141/2009, lautet auszugsweise: "§27. (1) Der Plenarversammlung sind folgende Angelegenheiten zugewiesen: a) - c) [...] d) die Festsetzung der…

…hat die Verwaltungsakten vorgelegt und eine Gegenschrift erstattet, in der sie den Beschwerdebehauptungen entgegen tritt und die Abweisung der Beschwerde beantragt. II. Rechtslage 1. §27 RAO, RGBl. 96/1868 idF BGBl. I 111/2007, lautet auszugsweise: "§27. (1) Der Plenarversammlung sind folgende Angelegenheiten zugewiesen: a) die Festsetzung ihrer Geschäftsordnung und…

…I 71/1999 erweitert worden; die dazu notwendige Kompetenzzuweisung an die Plenarversammlung der Rechtsanwaltskammer, um diese Richtlinie des österreichischen Kammertages umzusetzen, sei jedoch in §27 RAO ebenso unterblieben wie die Zuweisung der zum Vollzug notwendigen Maßnahmen (Führung des elektronischen anwaltlichen Treuhandbuches eATHB beispielsweise) an den Ausschuß in §28 RAO. Die…

…einer rechtswidrigen generellen Norm (der Verfassungsgerichtshof hegt keinen Zweifel, daß die in den Beitragsordnungen der Oberösterreichischen Rechtsanwaltskammer vorgesehenen Kammerbeitragszuschläge zur Dotierung des Vertrauensschadensfonds in §27 Abs1 RAO Deckung finden) als so wenig wahrscheinlich erkennen, daß sie keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat. Die Sache ist auch nicht von der Zuständigkeit des Verwaltungsgerichtshofes…

…die Oö Rechtsanwaltskammer (als verordnungserlassende Behörde) noch der Bundesminister für Justiz (der die in Prüfung gezogene Verordnung mit Bescheid vom 15. September 1997 gemäß §27 Abs5 RAO genehmigte) gaben im Verordnungsprüfungsverfahren eine Stellungnahme ab. III. Der Verfassungsgerichtshof hat erwogen: 1. Im Verfahren ist weder vorgebracht worden noch sonst hervorgekommen, daß die vorläufige…

…Bescheid vom 13. Juli 1984, Zl. JMZ 16.203/8-I 6/84, die von der außerordentlichen Plenarversammlung der Oö Rechtsanwaltskammer beschlossene Satzungsänderung 1984 gemäß §27 Abs5 RAO genehmigt hatte, gab zur Frage der gesetzlichen Deckung des §13a der Satzung 1974 eine Stellungnahme ab. Darin vertritt er - ebenso wie die Oö Rechtsanwaltskammer…

…die von der außerordentlichen Plenarversammlung der Rechtsanwaltskammer für Kärnten vom 4. Juni 1997 beschlossene Ergänzung der Versorgungseinrichtung mit Bescheid vom 19. August 1997 gemäß §27 Abs5 RAO genehmigt hatte, gab ebenfalls eine Stellungnahme ab. Darin wird im wesentlichen ausgeführt, es sei mit dem Wortlaut des §50 Abs3 RAO idF des BG…

…anwärterin aufrecht besteht, einen Zuschlag zur Kanzleiabgabe von je S 2.750,-- zu entrichten." 2.2. Der Beschwerdeführer hegt das Bedenken, daß diese - in Ausführung des §27 Abs2 RAO ergangene - Bestimmung dem Gleichheitssatz widerspricht. Der Beschwerdeführer begründet dies mit dem "Grundsatz der (annähernden) Gleichbehandlung (annähernd) gleich(dauernder) Beschäftigungsverhältnisse"; es sei unsachlich, daß "im Extremfall…

…89 ua.). Der Gesetzesprüfungsantrag ist demgemäß auch in diesem Umfang nicht zulässig. 3.2.3. Im Ergebnis Gleiches gilt aber auch für den bekämpften Teil des §27 Abs5 RAO, wonach die Satzungen der Versorgungseinrichtungen zu ihrer Rechtswirksamkeit der Genehmigung durch den Bundesminister für Justiz bedürfen. Es ist ausgeschlossen, daß dieser Genehmigungsvorbehalt die Rechtssphäre des…

…ist. Sowohl §50 Abs2 Z2 litb als auch §53 Abs1 erster Satz RAO enthalten jeweils eine Verordnungsermächtigung für die Plenarversammlung der Rechtsanwaltskammer (§27 Abs1 lita, §51 RAO) zur Erlassung näherer Vorschriften über die Satzung der Versorgungseinrichtung und über die Umlagenordnung. Allein schon aus diesem Inhalt ergibt sich, daß nach diesen Gesetzesbestimmungen unmittelbare…

…von der Liste zu bestellen ist, weshalb auch die in Prüfung gezogene Geschäftsordnungsbestimmung mit dem im Beschluß des VfGH erwähnten Bescheid vom 29.8.1974 gemäß §27 Abs5 RAO genehmigt worden ist. Daß eine ausdrückliche Regelung dieses Falles in der RAO fehlt, könnte darauf zurückzuführen sein, daß das Erlöschen der Rechtsanwaltschaft als Folge eines…

…§5 der Geschäftsordnung des Disziplinarrates der Oö. Rechtsanwaltskammer vom 14. Juni 1979 ergangen sei; diese Bestimmung erscheine auch deshalb bedenklich, weil sie entgegen §27 Abs1 lita RAO vom Ausschuß erlassen wurde. Hiezu genügt es festzuhalten, daß mit dem angefochtenen Erk. der OBDK der Bescheid des Disziplinarrates der Oö. Rechtsanwaltskammer vom 21. Juni…

…Prüfungsverfahrens gab der Ausschuß der Sbg. Rechtsanwaltskammer im Anlaßverfahren B57/83 weiters bekannt, daß die Vollversammlung der Sbg. Rechtsanwaltskammer vom 10. Mai 1984 gemäß §27 Abs1 lita RAO eine neue Geschäftsordnung der Sbg. Rechtsanwaltskammer beschlossen hat, daß diese Geschäftsordnung mit Bescheid des Bundesministers für Justiz vom 13. Juli 1984, GZ 16.103/14-I…

…Beschluß einer Abteilung kann binnen 14 Tagen Vorstellung erhoben werden: über diese entscheidet der Ausschuß. In Durchführung dieser Gesetzesbestimmung ordnet §21 der gemäß §27 Abs1 RAO von der Vollversammlung der Stmk. Rechtsanwaltskammer erlassenen und im Anwaltsblatt 1977/S 289 ff. kundgemachten Geschäftsordnung ua. an, daß die Aufsicht über Rechtsanwälte durch eine…

Keine Präjudizialität des §27 RAO sowie des §5 Abs1, Abs2 und §11 Abs2 der GO für die Tir Rechtsanwaltskammer und deren Ausschuss. Keine Bedenken gegen die dem Bescheid…

Durch den angefochtenen Bescheid wird der Rechtsanwaltskammer Salzburg nicht untersagt, Satzungen der Versorgungseinrichtung (gestützt auf §27 RAO) zu erlassen. Die aufsichtsbehördliche Genehmigung wurde vielmehr deshalb nicht erteilt, weil aus Sicht der belangten Behörde das rückwirkende In-Kraft-Treten einer Verordnung unzulässig ist…

Gewährung einer Versorgungsleistung zu stellen und im Falle einer negativen Entscheidung den in §15 Abs4 der Satzung der Versorgungseinrichtung der Tiroler Rechtsanwaltskammer iVm §27 Abs1 lita und §54 RAO eingerichteten Instanzenzug zu beschreiten.…

erlassenen Akte möglich (VfSlg. 8978/1980, 11.579/1987, VfGH 24.09.90, G66/89 ua.). Im Ergebnis Gleiches gilt aber auch für den bekämpften Teil des §27 Abs5 RAO, wonach die Satzungen der Versorgungseinrichtungen zu ihrer Rechtswirksamkeit der Genehmigung durch den Bundesminister für Justiz bedürfen. Es ist ausgeschlossen, daß dieser Genehmigungsvorbehalt die Rechtssphäre des…

Legitimation. Sowohl §50 Abs2 Z2 litb als auch §53 Abs1 erster Satz RAO enthalten jeweils eine Verordnungsermächtigung für die Plenarversammlung der Rechtsanwaltskammer (§27 Abs1 lita, §51 RAO) zur Erlassung näherer Vorschriften über die Satzung der Versorgungseinrichtung und über die Umlagenordnung. Allein schon aus diesem Inhalt ergibt sich, daß nach diesen Gesetzesbestimmungen unmittelbare…

Antrag auf Gewährung von Leistungen aus der Versorgungseinrichtung im Gesetz nicht vorgesehen, im besonderen ist in diesen Angelegenheiten auch der Plenarversammlung ({Rechtsanwaltsprüfungsgesetz § 27, § 27 Abs. 1 RAO}) eine Zuständigkeit zur Entscheidung über Beschlüsse des Ausschusses als Berufungsinstanz nicht zugewiesen. Auf dem Gebiete der Selbstverwaltung bedarf es zur Einräumung eines Rechtsmittels an ein…

November 1974, Zl. 17.920-4 b/74, verlautbart im Österreichischen Anwaltsblatt Nr. 7/1974) werden als gesetzwidrig aufgehoben. Da § 26 Abs. 2 und 3 RAO sowie § 27 Abs. 1 lit. d RAO nicht mehr dem Rechtsbestand angehören, fehlt den Bestimmungen des § 18 Abs. 2, § 19 Abs. 1 und § 23…

sind, bezieht sich nicht nur auf die Geschäftsbehandlung, sondern hat auch Rechtswirkungen auf den Rechtsanwalt, der zum Armenanwalt bestellt wird. Sie ist daher durch § 27 Abs. 1 lit. a RAO nicht gedeckt. Nach Aufhebung der §§ 66 Abs. 2 und 67 ZPO mangelt es überhaupt an jeder gesetzlichen Grundlage für eine solche Regelung. Da…

hat keine Kompetenz, über Beschlüsse des Ausschusses als Berufungsinstanz zu entscheiden. Dies ergibt sich aus der Aufzählung der der Plenarversammlung im {Rechtsanwaltsprüfungsgesetz § 27, § 27 RAO} zugewiesenen Angelegenheiten.…

…ist, dürfte es zulässig sein, eine unterschiedliche Stimmengewichtung vorzusehen. Die Bedenken des Verfassungsgerichtshofes gegen §24 Abs3 letzter Satz RAO dürften auch nicht durch §27 Abs2 RAO entkräftet werden: Gemäß §27 Abs2 RAO dürfen sich die Beiträge nach §27 Abs1 litd RAO (das sind: Jahresbeiträge der Kammermitglieder zur Bestreitung der…

aus Art120a und Art120c B-VG ergebenden demokratischen Prinzip vereinbar ist. Nach Auffassung des VfGH gibt es jedoch nicht hinsichtlich sämtlicher der Plenarversammlung in §27 Abs1 RAO zugewiesenen Entscheidungsgegenstände eine sachliche Rechtfertigung (zB aufgrund höherer Verantwortung, größerer Befugnisse der Rechtsanwälte oder unterschiedlicher fachlicher Qualifikation) für die unterschiedliche Gewichtung der Stimmen von Rechtsanwälten…

…2010 – wonach eine Treuhandschaft in eigener Sache nicht übernommen werden kann – mit der Begründung reklamiert, dass dieser über die Verordnungsermächtigung nach § 27 Abs 1 lit g RAO hinausgehe und einen unverhältnismäßigen Eingriff in das Recht der Freiheit der Erwerbstätigkeit bedeute, vernachlässigt sie den Anfechtungsrahmen des geltend gemachten Nichtigkeitsgrundes (RIS Justiz RS0099654, RS0053859…

…in Richtung eines allgemeinen Aufsichtsorgans erweitern; eine solche Rolle kommt in eingeschränktem Umfang lediglich dem Bundesminister für Verfassung, Reform, Deregulierung und Justiz zu (§ 27 Abs 6 RAO). Gerade gegen die Nichtdurchführung einer Wahl kann mit demokratischen Mitteln vorgegangen werden (§ 28 Abs 3 RAO: Einberufung einer außerordentlichen Plenarversammlung).…

… 10a Abs 2, 23 Abs 4 RAO) zu sichernde Treuhandschaft vorliegt. In diesem Sinn verpflichtet Punkt 9.2 des nach § 27 Abs 1 lit g RAO erlassenen Statuts der Treuhand-Einrichtung der Oberösterreichischen Rechtsanwaltskammer (in der Folge: Statut) in der – hier relevanten – Fassung ab 1. Jänner 2015…

…Rechtsanwaltsanwärter per E Mail. Unter Tagesordnungspunkt B./3. war die Vornahme der Wahl von Mitgliedern des Ausschusses aus dem Kreis der Rechtsanwälte (§ 27 Abs 1 lit b RAO), unter B./8. die Wahl von Mitgliedern des Disziplinarrats aus dem Kreis der Rechtsanwälte (§ 7 Abs 1 Z 2 DSt), unter…

…Rechte der Treugeber am Treuhanderlag abschließen, deren Treuhandschaften über die von der Rechtsanwaltskammer zu führende Treuhandeinrichtung abgewickelt werden. Ihr (der Plenarversammlung) ist mit § 27 Abs 1 lit g RAO die (näher konkretisierte) Ermächtigung zur Erlassung von Richtlinien für die Erfüllung dieser Verpflichtung eingeräumt. Das darauf beruhende und im Zeitpunkt der Vorfälle geltende Statut des…

…RAO zu errichten und zu führen sowie die Einhaltung der Pflichten der Rechtsanwälte nach § 10a RAO und nach den Richtlinien gemäß § 27 Abs 1 lit g RAO zu überprüfen. Die Landeskammern haben auf dieser Grundlage Treuhandeinrichtungen geschaffen, die zwar weitgehend ähnlich, im Detail aber doch unterschiedlich ausgestaltet sind: So sehen die Treuhandstatuten…

…wäre die dort nur ganz allgemein erwähnte Kontrollpflicht der Rechtsanwaltskammer wohl – ebenso wie in § 23 Abs 6 iVm § 10 RAO – konkreter geregelt worden. [27] 7. Die Vorinstanzen wiesen die Klage somit im Ergebnis zu Recht ab. Die diese Entscheidung tragenden Erwägungen können wie folgt zusammengefasst werden: Die Verpflichtung…

…dabei nicht erst dann vor, wenn der Rechtsanwalt den Treuhandauftrag materiell verletzt, sondern schon dann, wenn er bloß den (formalen) Vorgaben der Treuhandeinrichtung (§ 27 Abs 1 lit g RAO), insbesondere den Vorschriften des Treuhandstatuts, zuwiderhandelt (RIS Justiz RS0123722 [T5]). [8] Dass auch Berufskollegen die hier maßgebliche Änderung des Statuts des eATHB nicht bekannt war…

…11 § 10 RAO Rz 24). [17] Die den Rechtsanwalt bei Übernahme und Abwicklung einer Treuhandschaft treffenden Pflichten sind in § 10a RAO sowie in den gemäß § 27 Abs 1 lit g RAO erlassenen Richtlinien der jeweiligen Rechtsanwaltskammer für die Errichtung und Führung der Treuhandeinrichtung geregelt, fallbezogen somit im Statut …