§ 49 

…Z 6 ) zu schaffen und aufrechtzuerhalten. Unter den Voraussetzungen des § 49a können die Rechtsanwaltskammern beschließen, die Besorgung der ihnen nach § 49 Abs. 1 und 1a zukommenden Aufgaben der Versorgungseinrichtung der österreichischen Rechtsanwaltschaft zu übertragen (teilnehmende Rechtsanwaltskammern); diesfalls ist die Satzung von der Hauptversammlung dieser Versorgungseinrichtung…

§ 49j 

…entsprechen; wird die Genehmigung nicht innerhalb von drei Monaten versagt, so gilt sie als erteilt; 2. die Erlassung der Satzung der Versorgungseinrichtung nach § 49 Abs. 3 .…

§ 23 

…an der Versorgungseinrichtung der österreichischen Rechtsanwaltschaft teilnehmenden Rechtsanwaltskammer nach § 27 Abs. 6 , 2. die Erlassung der Satzung der Versorgungseinrichtung nach § 49 Abs. 3 , 3. die Einforderung der Vorlage der von der Rechtsanwaltskammer zu führenden Register über die Bestellungen im Sinn des § 45 nach…

§ 27 § 27.

… 2 ); c) die Festsetzung der Ausgaben der Kammer für humanitäre Standeszwecke sowie Leistungen im Sterbefall, soweit diese über die nach den §§ 49 und 50 vorgesehenen Leistungen aus der Versorgungseinrichtung hinausgehen, wobei auf die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit der Kammermitglieder Bedacht zu nehmen ist; d) die Festsetzung der Jahresbeiträge der…

…im Widerspruch zu §49 und §50, zweiter Absatz, Z. 1 RAO in der Fassung der Novelle BGBl. Nr. 570/1973 zu stehen: §49 RAO sieht vor, dass durch Satzung Einrichtungen zur Versorgung der Mitglieder der Rechtsanwaltskammern (und ihrer Hinterbliebenen) zu schaffen und aufrecht zu erhalten sind. §50, zweiter…

…einheitliche Leistungsordnung und eine einheitliche Umlagenordnung für Rechtsanwälte und Rechtsanwaltsanwärter vor. Eine eigene Leistungs- und Umlagenordnung für Rechtsanwaltsanwärter wäre auch insofern systemwidrig, als nach §49 Abs1 RAO die Satzungen der auf dem Umlagesystem beruhenden Versorgungseinrichtungen unter Wahrung bereits erworbener Rechtspositionen vorzusehen haben, dass alle Leistungen aus der Versorgungseinrichtung in Abhängigkeit von der…

…der Entscheidung 10 ObS 34/99v, SSV-NF 13/25, getroffenen Aussage, der Alters-, Berufsunfähigkeits- und Hinterbliebenenversorgung der Rechtsanwälte (§§ 49 bis 54 RAO) komme eine außerhalb der staatlichen Sozialversicherung liegende Stellung zu, ist im vorliegenden Zusammenhang somit weiterhin festzuhalten (vgl auch jüngst VwGH 20. 3. 2014…

…Rekursgericht gab dem Rekurs des Klägers keine Folge. Nach seinen Ausführungen handle es sich bei der Alters , Berufsunfähigkeits und Hinterbliebenenversorgung der Rechtsanwälte (§§ 49 bis 54 RAO) um keine staatliche Sozialversicherung und damit um keine Pensionsversicherung. Der vom Kläger geltend gemachte Anspruch falle weder in den Geltungsbereich des ASVG, des FSVG oder…

…65 Monate) betreffe, so könnte selbst deren Berücksichtigung die Wartezeit nicht erfüllen. Eine Berücksichtigung von Zeiten der Beitragsleistung an die Versorgungseinrichtung der Rechtsanwälte (§§ 49 ff RAO) sei weder in der Pensionsversicherung der Angestellten noch in einer anderen aufgrund einer bundesgesetzlichen Vorschrift eingerichteten Pensionsversicherung im Sinne des Systems der Wanderversicherung (§ 251a…

Einschränkung des Kreises der Pensionsbezieher auf emeritierte Rechtsanwälte ist. Keine Bedenken gegen §6 Abs5 Satzung der Versorgungseinrichtung der Oö Rechtsanwaltskammer, vollinhaltliche Deckung in §49 Abs1 RAO iVm §50 Abs2 Z2 litc RAO; Ermächtigung zur Erlassung von Regelungen hinsichtlich des Anspruches auf Bezug einer Altersrente umfasst auch Ruhensbestimmungen. Kein Verstoß der…

…6 Abs5 der Satzung. Begründend führt er aus, einerseits finde die Ruhensbestimmung des §6 Abs5 der Satzung keine Deckung in der Ermächtigungsnorm des §49 RAO, anderseits verstoße §6 Abs5 der Satzung gegen die verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechte auf Gleichheit aller Staatsbürger vor dem Gesetz, auf Erwerbsausübungsfreiheit und auf Unversehrtheit des…

…zuweisen (vgl RS0045438). [5] 2.2 Rechtsanwaltskammern sind nach § 22 Abs 2 RAO Körperschaften des öffentlichen Rechts. Sie haben nach § 49 Abs 1 RAO Einrichtungen zur Versorgung der Rechtsanwälte und Rechtsanwaltsanwärter unter anderem für den Fall des Alters und der Berufsunfähigkeit mit einer zu beschließenden Satzung zu schaffen und…

…des § 14 UWG geltend zu machen. Den Rechtsanwaltskammern kommen nicht nur hoheitliche Aufgaben zu, sondern sie nehmen, wie insbesondere die Versorgungseinrichtungen zeigen (s § 49 RAO), auch die wirtschaftlichen Interessen ihrer Mitglieder wahr. In diesem Sinn hat die Rechtsprechung die Aktivlegitimation der Rechtsanwaltskammern für Klagen gegen Nichtmitglieder bejaht (SZ 11/113…

…haben oder geltend machen können. Eine solche bundesgesetzliche Vorschrift besteht - im Sinne der zutreffenden Rechtsansicht der Vorinstanzen - für den Kläger in Gestalt der §§ 49 ff RAO. Tatsächlich bezieht der Kläger auch seit seinem altersbedingten Verzicht auf die weitere Ausübung der Rechtsanwaltschaft - nach den unstrittigen Feststellungen des Erstgerichtes - eine solche Leistung in…

…oder geltend machen können. Eine solche bundesgesetzliche Vorschrift besteht für einen Rechtsanwalt bzw. dessen Hinterbliebenen (vgl.auch 10 ObS 2189/96a) in Gestalt der §§ 49 ff. RAO. Auch wenn ein Rechtsanwalt seit seinem altersbedingten Verzicht auf die weitere Ausübung der Rechtsanwaltschaft eine solche Leistung in Form einer Altersrente bezieht, hat er keinen…

Da Streitigkeiten über Ansprüche eines Rechtsanwalts auf Versorgungsleistungen nach den §§ 49 ff RAO in der Zuständigkeitsregelung des § 65 ASGG nicht angeführt sind und in den §§ 49 ff RAO auch keine Verweisung auf die seinerzeitigen Schiedsgerichte…