…und solcherart im Sinn der Z 5 entscheidend sind (RIS Justiz RS0117499). Solche entscheidenden Tatsachen spricht die Verstöße gegen die Treuhandbestimmungen des § 10a RAO reklamierende Berufung jedoch nicht an. Denn ihr zuwider regelt Abs 1 leg cit lediglich Treuhandmandate über hinterlegte Geldbeträge. Dies ergibt sich zum einen daraus…

…ständiger Rechtsprechung ein Vergehen des Rechtsanwalt gegen seine Berufspflichten dar (RIS Justiz RS0112874, RS0055017). Die Rechtmäßigkeit der konkreten Aufträge ergibt sich insbesondere aus § 10a RAO, der gemäß Art 11 § 1 BRÄG 2010, BGBl I 2009/141, mit 1. Jänner 2010 in Kraft…

…Annemarie und Karl P***** als Käufer betreffend die 117/942stel Anteile an EZ ***** GB ***** die Treuhandschaft übernommen hat, ohne diese gemäß § 10a Abs 2 RAO zum Treuhandbuch der Tiroler Rechtsanwaltskammer anzuzeigen und ohne den Treugebern das Informationsblatt zur Unterfertigung vorgelegt zu haben. Über die Disziplinarbeschuldigte wurde eine Geldbuße in der…

…Berufungsverfahrens zur Last. Gründe: Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde Mag. Klaus B***** schuldig erkannt, er habe eine Treuhandsache entgegen der sich aus § 10a RAO und dem Statut der Treuhandeinrichtung der OÖ Rechtsanwaltskammer ergebenden Verpflichtung, eine übernommene Treuhandschaft diesem Statut entsprechend abzuwickeln, durchgeführt und hiedurch die Disziplinarvergehen der Berufspflichtenverletzung…

…hat entsprechend den Bestimmungen der §§ 9 und 11 RAO die Interessen beider Seiten angemessen zu wahren ( Feil/Wennig AnwR 8 § 10a RAO Rz 3). Treuhandaufträge sind mit besonderer Sorgfalt und Gewissenhaftigkeit zu erfüllen (RIS Justiz RS0087645), weil Treuhandabwicklungen dem Kernbereich anwaltlicher Vertrauensanforderungen zuzuordnen sind (RIS Justiz…

§ 10a RAO regelt (lediglich) Treuhandmandate über hinterlegte Geldbeträge.…

…1.2. In Folge dieses Erkenntnisses musste die Sicherung und Überwachung der Übernahme und Durchführung von Treuhandschaften durch Rechtsanwälte neu geregelt werden. Der neu geschaffene §10a RAO legt die den Rechtsanwalt treffenden besonderen Treuhänderpflichten fest. §23 Abs4 RAO sieht die Errichtung von Treuhandeinrichtungen zum Schutz der Mandanten vor. Schließlich findet sich…

Keine Unsachlichkeit des §10a Abs7 RAO idF BGBl I 58/2010. Neuregelung des §10a RAO infolge des Erkenntnisses VfSlg 18637/2008; Beitragspflicht eines Rechtsanwaltes zur Aufbringung der Prämie für die Versicherung auch dann, wenn er keine Treuhandschaften abwickelt. Die Errichtung…

…Rechtsanwalts gegen seine Berufspflichten dar (RIS Justiz RS0055017). Nichts anderes gilt für die Nichtbeantwortung einer rechtmäßigen Anfrage der Rechtsanwaltskammer im Rahmen ihrer Treuhandeinrichtung (§ 10a RAO) wie im gegebenen Fall, in dem es zu zwei Urgenzen kam. Die begehrte Anwendung des § 3 DSt (Z 9 lit b…

…Rechtsanwalts gegen seine Berufspflichten dar (RIS-Justiz RS0055017). Nichts anderes gilt für die Nichtbeantwortung einer rechtmäßigen Anfrage der Rechtsanwaltskammer im Rahmen ihrer Treuhandeinrichtung (§ 10a RAO) wie im gegebenen Fall (26 Os 13/15d, vgl auch 26 Os 8/14t). Der Einwand mangelnder Verpflichtung zur Übermittlung von…

…im Alleineigentum des Beschuldigten stehenden GmbH und dem Beschuldigten ist daher sachlich nicht gerechtfertigt. Es käme zur Aushöhlung der genannten Bestimmung. Weiters zeigt § 10a RAO, dass von uneigennützigen Treuhandschaften im Zusammenhang mit dem Eingehen einer Treuhandverpflichtung durch den Vertragserrichter ausgegangen wird. Eine uneigennützige Treuhandschaft ist bei einer Treuhandschaft in eigener…

…Vorwurf, er habe als persönlich haftender Gesellschafter der I***** Rechtsanwälte OG eine mit Kaufvertrag vom 18. Oktober 2013 übernommene Treuhandschaft entgegen § 10a Abs 2 RAO und Punkt IV./B./ 1./ des Statuts der Treuhandrevision nicht der Steiermärkischen Rechtsanwaltskammer gemeldet, gemäß § 38 Abs 1 erster Fall DSt…

…statt und wies es (unbekämpft) gegenüber den übrigen Beklagten ab. Der Treuhanderlag auf dem (standesrechtlich zwingenden) Anderkonto des Rechtsanwalts unterliege den Bestimmungen des § 10a Abs 2 RAO und somit dem Statut des elektronischen anwaltlichen Treuhandbuchs (eATHB). Wenn der Rechtsanwalt auf Basis einer nachvollziehbaren Auslegung des Statuts 2010 der Treuhandeinrichtung der Rechtsanwaltskammer Wien…

…schon dann, wenn er bloß den (formalen) Vorgaben der Treuhand-Einrichtungen, insbesondere den Vorschriften des Treuhandstatuts zuwiderhandelt ( Gartner , Die Abwicklung von Geldtreuhandschaften nach § 10a RAO unter Berücksichtigung des neuen Statuts 2010 des Elektronischen Treuhandbuchs der Rechtsanwaltskammer Wien, Jahrbuch Anwaltsrecht 2011, 73). In diesem Sinn sah der Oberste Gerichtshof…

…bevollmächtigt, einerseits zur Sicherstellung der Interessen des Käufers, andererseits zu denen des Verkäufers tätig zu werden ( Rohregger in Engelhart et al , RAO 9 § 10a RAO Rz 5). In der Entscheidung 7 Ob 272/01b verwies der Oberste Gerichtshof unter Bezug auf die Entscheidung 5 Ob …

…35] Einen Rechtsanwalt selbst trafen damals (und treffen heute) – abgesehen von den im jeweiligen Statut normierten Verpflichtungen – schon nach dem Gesetz (§ 10a RAO) unter anderem die Pflichten, die von ihm im Rahmen der Treuhandschaft zu besorgenden Aufgaben vollständig in dem schriftlich abzuschließenden Treuhandauftrag festzulegen, die von ihm übernommenen…

…von Treuhandschaften nicht eingehalten wurden. Dass Gerlinde J***** hinsichtlich dieser Verträge die Erklärung der Ablehnung der Abwicklung einer Treuhandschaft über die Treuhandrevision (vgl § 10a Abs 3 RAO) abgab, hat der Disziplinarrat festgestellt (ES 8). [19] In teilweiser Stattgebung der Berufung war das Erkenntnis daher im Schuldspruch 2./ aufzuheben und in…

…RAO idF BGBl I 2010/58). [11] Weder die Rechtsanwaltsordnung noch das Treuhandstatut der Rechtsanwaltskammer Wien beschränken übrigens die Regelungen des § 10a RAO auf Treuhandschaften im Zusammenhang mit Immobiliengeschäften. [12] Der zum Schuldspruch I.2. ausgeführten Rechtsrüge (Z 9 lit a, nominell Z 5…

…Schuld (zur Geltendmachung von Nichtigkeitsgründen in deren Rahmen RIS Justiz RS0128656 [T1]) und Strafe. [5] Der Berufung kommt keine Berechtigung zu. [6] Gemäß § 10a Abs 1 RAO sind die vom Rechtsanwalt im Rahmen der Treuhandschaft zu besorgenden Aufgaben in dem schriftlich abzuschließenden Treuhandauftrag vollständig festzulegen. Gemäß Pkt 7.2 des zum Zeitpunkt…

…Rechtskraft und der Tatzeitpunkte gebotenen weiteren Bedachtnahme auf den zu AZ D 18/06 ergangenen Schuldspruch wegen des Vorwurfs, Anfragen nach § 10a RAO nicht respektive unrichtig beantwortet zu haben (von einer Zusatzstrafe wurde abgesehen; vgl jedoch vgl Leukauf/Steininger/Tipold , StGB 4 § 31 Rz 16a…

…zivilrechtlichen Vorschriften über den Auftrag und die Bevollmächtigung, sondern auch den standesrechtlichen Bestimmungen gemäß §§ 9 Abs 1, 10 Abs 2, 10a RAO und den gefestigten Standesauffassungen entspricht (vgl RIS Justiz RS0055847, RS0115041). [29] Bei der Abwicklung von Immobilienkauf-verträgen ist es Standard, die Transaktionen über einen Treuhänder…

…der RAK Burgenland kein Verbot der Barabhebung von Treuhandgeldern: [31] 3.2. Aufgrund des durch das BRÄG 2010 in die RAO eingefügten § 10a RAO sind Treuhandschaften jedenfalls über eine von der RAK zu führende Treuhandeinrichtung abzuwickeln, wenn der Treuhanderlag einer Treuhandschaft den Betrag von 40.000 EUR übersteigt oder…

…unter Inanspruchnahme der von der Rechtsanwaltskammer zu führenden Treuhandeinrichtung. Nach dieser Bestimmung hat die Rechtsanwaltskammer die Einhaltung der ihren Mitgliedern obliegenden Pflichten nach § 10a RAO sowie der aufgrund von § 27 Abs 1 lit g RAO erlassenen Richtlinien zu überprüfen. Im Unterschied zu § 23 Abs…

…eATHB mangels bekannter Bankdaten der Geldempfänger faktisch nicht möglich war; unter diesen Umständen hätte der Beschuldigte die Treuhandschaft nämlich gar nicht übernehmen dürfen (§ 10a Abs 2 RAO; vgl 26 Ds 2/21z). [9] Mit Blick darauf, dass dem Beschuldigten überdies die entgegen § 43 Abs 3 RL BA…

…erster und zweiter Fall DSt) schuldig erkannt. [2] Danach hat er „die Bestimmungen der § 9 RAO, § 10 RAO, § 10a RAO, § 10 RL BA 2015 und § 21 RL BA 2015 verletzt“, indem er (1./) im [Schuldenregulierungs ]Verfahren AZ…

…so hat er die Interessen beider Treugeber zu wahren (vgl RIS Justiz RS0010415 [T6, T7, T19]; Vitek in Engelhart et al , RAO 11 § 10a RAO Rz 5; Rohregger in Engelhart et al , RAO 11 § 10 RAO Rz 24). [17] Die den Rechtsanwalt bei Übernahme und Abwicklung…

§ 23 

…keiner Einwilligung der Empfänger nach § 107 TKG. (6) Die Rechtsanwaltskammer hat eine Treuhandeinrichtung, die dem Schutz der Abwicklung von Treuhandschaften nach § 10a Abs. 2 dient, zu errichten und zu führen sowie die Einhaltung der Pflichten der Rechtsanwälte nach § 10a und nach den Richtlinien gemäß…

§ 27 § 27.

…Bildung neuer Rechtsanwaltskammern; g) die Erlassung von Richtlinien für die Errichtung und Führung der Treuhandeinrichtung, die dem Schutz der Abwicklung von Treuhandschaften nach § 10a Abs. 2 dient und die auch automationsunterstützt geführt werden kann, insbesondere über Gestaltung, Organisation und Form dieser Treuhandeinrichtung, über die Modalitäten und Vorgehensweisen bei…

Art. 8 Artikel 8

…Umsetzungshinweis (Anm.: aus BGBl. I Nr. 19/2020, zu den §§ 1 bis 1b, 8a bis 8d, 9, 10, 10a, 12, 16, 20, 21, 21c, 21e, 23, 24, 24a, 24b, 25, 26, 27a, 28, 34, 34a, 36, 37, 45, 48 und 56a , RGBl. Nr. 96…

Art. 115 Artikel 115

…Durchführungs- und Umsetzungshinweis (Anm.: aus BGBl. I Nr. 32/2018 zu den §§ 9, 10a, 23, 36 , und 37, RGBl. Nr. 96/1868) (1) Art. 103, 104, 105, 106, 107, 108, 109, 112 und 114 dieses Bundesgesetzes dienen…