Eine richtlinienkonforme Auslegung des § 4 Abs 2 MSchG ist schon deshalb nicht möglich, weil diese Bestimmung ausdrücklich auf beschreibende Kennzeichen des § 4 Abs 1 Z 2 MSchG beschränkt ist und eine Anwendung…

§ 4 Mutterschutzgesetz 1979

…werden können; 3. Arbeiten, bei denen die Gefahr einer Berufserkrankung im Sinne der einschlägigen Vorschriften des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes, BGBl. Nr. 189/1955, gegeben ist; 4. Arbeiten, bei denen werdende Mütter Einwirkungen von gesundheitsgefährdenden Stoffen, gleich ob in festem, flüssigem, staub-, gas- oder dampfförmigem Zustand, gesundheitsgefährdenden Strahlen, gesundheitsgefährdenden elektromagnetischen Feldern oder…

§ 13 Mutterschutzgesetz 1979

…Im gerichtlichen Verfahren nach den §§ 10 Abs. 3 und 4, 12 und 22 sowie im Verwaltungsverfahren nach § 4 Abs. 2 Z 9, Abs. 4 und 5, § 4a Abs…

§ 19 Mutterschutzgesetz 1979

…I Nr. 70/1999, anzuwenden ist, dem Arbeitsinspektorat zu übermitteln ist. (2) Das Arbeitsinspektorat hat dem Dienststellenleiter in den Angelegenheiten der §§ 4, 4a, 5 Abs. 4 und 9 Abs. 3 und 4 Empfehlungen zu erteilen. § 89 des Bundes-Bedienstetenschutzgesetzes ist anzuwenden.…

§ 1 Geltungsbereich

…gemäß Art. 14 Abs. 2 oder Art. 14a Abs. 3 lit. b B-VG gesetzlich vom Bund zu regeln ist. (4) Die in diesem Bundesgesetz für Dienstnehmerinnen getroffenen Regelungen gelten auch für weibliche Lehrlinge, die für Dienstgeber getroffenen Regelungen auch für Auftraggeber im Sinne des Heimarbeitsgesetzes…

Auch bloß beschreibende Angaben im Sinne des § 4 Abs 1 Z 2 MSchG gehören - unter der Voraussetzung der Verkehrsgeltung (§ 4 Abs 2 MSchG) - regelmäßig nur zu den schwachen Kennzeichen.…

Im Hinblick auf den nur sehr geringen Bekanntheitsgrad des Schweizer Ortes Schwendi-Kaltbad steht die Ausschließungsbestimmung des § 4 Abs 1 MSchG der Registrierung der Marke "Schwendi" nicht entgegen.…

Der Formulierungsunterschied von § 4 Abs 2 MSchG ("in den beteiligten Verkehrskreisen") gegenüber § 9 Abs 3 UWG ("innerhalb beteiligter Verkehrskreise") ist vom Gesetzgeber beabsichtigt. - "EXPO-Technik"…

Die Feststellungskompetenz, ob eine bestimmte Tätigkeit unter § 4 MSchG fällt, ist vom Gesetz ausschließlich dem Arbeitsinspektorat zugewiesen, weshalb insoweit für ein Feststellungsbegehren der Rechtsweg unzulässig ist.…

auch nicht unter Berufung auf eine erlangte Verkehrsgeltung erwirkt werden. Hingegen ist die Registrierung von Gattungsbezeichnungen im Sinn des Z 5 unter der in § 4 Abs 2 MSchG genannten Voraussetzung der Verkehrsgeltung möglich.…

§ 15 § 15

…nach Abs. 2 verlängert sich um 1. höchstens drei Jahre a) um Zeiten eines Beschäftigungsverbots nach den §§ 3 bis 5 des Mutterschutzgesetzes 1979 - MSchG oder nach den §§ 4 bis 7 des Burgenländischen Mutterschutz- und Väter-Karenzgesetzes - Bgld. MVKG , LGBl. Nr. 16/2005, und einer Karenz nach dem Bgld. MVKG , b) beim Zusammentreffen von…

auszugehen, daß die Marke ungeachtet ihrer an sich rein beschreibenden Natur in den beteiligten Verkehrskreisen des Bundesgebietes tatsächlich als Kennzeichen (hier: der Dienstleistungen) gilt (§ 4 Abs 2 MSchG), dann kann dieser Marke nicht gleichzeitig unter Hinweis auf das an ihr als einer Wortverbindung der "Umgangssprache" bestehende Freihaltebedürfnis die erforderliche Kennzeichnungskraft abgesprochen werden. - "Miß…

Zeichens nach § 1 Abs 2 MSchG oder aber dann, wenn ein Wortzeichen ausschließlich beschreibende Angaben im Sinne des § 4 Abs 1 Z 2 MSchG enthält (§ 4 Abs 2 MSchG) hat der Zivilrichter bis zum Beweis (zur Bescheinigung) des Gegenteils davon auszugehen, dass die erforderliche Verkehrsgeltung im maßgebenden Zeitpunkt - also in der…

§ 11 § 11

…nach Abs. 2 verlängert sich um 1. höchstens drei Jahre a) um Zeiten eines Beschäftigungsverbots nach den §§ 3 bis 5 des Mutterschutzgesetzes 1979 - MSchG oder nach den §§ 4 bis 7 des Burgenländischen Mutterschutz- und Väter-Karenzgesetzes - Bgld. MVKG , LGBl. Nr. 16/2005, und einer Karenz nach dem Bgld. MVKG , b) beim Zusammentreffen…

…seien daher nicht unterscheidungskräftig (§ 4 Abs 1 Z 3 MSchG) und rein beschreibend (§ 4 Abs 1 Z 4 MSchG). Gegen diese Beschlüsse richten sich die Rekurse der Antragstellerin wegen Mangelhaftigkeit des Verfahrens und unrichtiger rechtlicher Beurteilung mit den Anträgen, die Beschlüsse abzuändern und die…

…von ihr angenommenen) Sachverhalt aus. 3.6. Es hat daher bei der Feststellung der Rechtsabteilung zu bleiben; sie beachtend ist § 4 Abs 2 MSchG nicht anwendbar. 4. Da die Entscheidung keine Rechtsfragen von der Qualität des § 62 Abs 1 AußStrG aufwarf und über den Einzelfall hinaus nicht bedeutsam ist…

…zugänglich, verständlich, dauerhaft und objektiv wiedergegeben werden, sodass jedermann klar und präzise feststellen kann, für welchen Gegenstand Schutz gewährt wird (§ 16 Abs 4 MSchG; Stangl in Kucsko/Schumacher , marken.schutz 3 § 16 Rz 45). [7] 1.2. Wird der Anmeldung eine Beschreibung des Zeichens beigefügt, muss diese…

…dieser Dienstleistungen (EuGH C 304/06 P – Eurohypo, Rn 69); eine beschreibende Marke iSv § 4 Abs 1 Z 4 MSchG und Art 3 Abs 1 lit c MarkenRL ist daher auch nicht unterscheidungskräftig iSv § 4 Abs 1 Z …

…des Warenverzeichnisses daher nur auf Liköre beziehen könne. Weiters stellte die Rechtsabteilung die Abweisung der Anmeldung nach § 4 Abs 1 Z 4 MSchG in Aussicht, weil der Begriff „Mozart“ bei Likören als Hinweis auf den Geschmack verstanden werde (Schokolade, Nougat und Marzipan). Er habe daher beschreibenden…

…Bezug auf Energieversorgungsverträge. Mit dem angefochtenen Beschluss stellte die Rechtsabteilung fest, dass die Marke in Bezug auf alle Dienstleistungen nur unter den Voraussetzungen des § 4 Abs 2 MSchG zum Schutz in Österreich zugelassen werde. Die beteiligten Verkehrskreise würden im Zeichen unmittelbar und ohne gedanklichen Zwischenschritt einen eindeutigen Sinngehalt dahin erkennen, dass sich die…

…Gebäck, Back- und Konditorwaren; Gewürze; Gewürzmischungen) und 43 (Erstellen von Rezepten zum Backen von Brot, Gebäck, Backwaren, Süßwaren und Konditorwaren) ohne die Voraussetzungen des § 4 Abs 2 MSchG in das Markenregister einzutragen, stattgegeben wird. G r ü n d e : B***** GmbH (in der Folge: Anmelderin) beantragte am 2. April 2009 beim Österreichischen…

…der Wortmarken Mit den nunmehr angefochtenen Beschlüssen wies das Patentamt die Eintragung jeweils aus dem Grund des § 4 Abs 1 Z 4 MSchG ab. Begründend wurde im Wesentlichen ausgeführt, dass die Zeichen den beteiligten Verkehrskreisen nur einen Hinweis böten, dass die so bezeichneten Dienstleistungen von oder an diesem…

§ 12a 1a. Abschnitt

…nach Abs. 1 verlängert sich um 1. höchstens drei Jahre a) um Zeiten eines Beschäftigungsverbots nach den §§ 3 bis 5 des Mutterschutzgesetzes 1979  - MSchG , BGBl. Nr. 221/1979, oder nach den §§ 4 bis 7 des Burgenländischen Mutterschutz- und Väter-Karenzgesetzes - Bgld. MVKG , LGBl. Nr…

…auf den Produkthersteller aufgefasst würden. [17] Mit dieser Argumentationsschiene legt die Antragstellerin bestenfalls dar, dass die angemeldeten Zeichen Verkehrsgeltung und damit Unterscheidungskraft iSd § 4 Abs 2 MSchG erwerben und so eintragungsfähig werden könnten. Die behauptete originäre Unterscheidungskraft der angemeldeten Zeichen kann so nicht aufgezeigt werden.…

…zu vermeiden, falls sie negativ war (RS0132933; 4 Ob 46/18w, Stimmung hoch zwei mwN). 2. Nach § 4 Abs 1 Z 4 MSchG sind Zeichen von der Registrierung ausgeschlossen, die ausschließlich aus Zeichen oder Angaben bestehen, die im Verkehr zur Bezeichnung der Art, der Beschaffenheit, der Menge, der…

…aus Zeichen oder Angaben bestehe, die im Verkehr zur Bezeichnung der geographischen Herkunft der Waren dienen können (§ 4 Abs 1 Z 4 MSchG). Sie trug dazu – kurz zusammengefasst (§ 500a ZPO) – vor, die Marke sei vom Geschäftsführer der früheren Markeninhaberin angemeldet worden, die…

…die Eintragung aus dem Grund des § 4 Abs 1 Z 3 MSchG und wegen fehlenden Nachweises der Verkehrsgeltung nach § 4 Abs 2 MSchG ab. Die beteiligten Verkehrskreise würden im angemeldeten Zeichen im Zusammenhang keinen individualisierenden Unternehmenshinweis, sondern lediglich einen üblichen Werbeslogan sehen. Adressaten seien nicht nur Durchschnittsverbraucher, sondern…

…die angegriffene Marke weder originär unterscheidungskräftig (§ 4 Abs 1 Z 3 MSchG) noch hat sie durch Benutzung Verkehrsgeltung erlangt (§ 4 Abs 2 MSchG), sodass die Nichtigkeitsabteilung zu Recht ihre Löschung mit Wirksamkeit des Zeitpunkts ihrer Registrierung ausgesprochen hat (§ 33 Abs 2 MSchG). Auf die in…

…Der Beschluss wird abgeändert und lautet: « 1. Die dreidimensionale Marke /Dokumente/Justiz/JJT_20190327_OLG0009_03400R00044_14M0000_000/image001.jpg ist mit folgendem Schutzumfang ins Markenregister nach § 4 Abs 2 MSchG einzutragen: 30 Kakao, Kakaoerzeugnisse, Schokolade, Schokoladewaren; Kakao, Kakaoerzeugnisse, Schokolade, Schokoladewaren und/oder Kaffee, soweit erforderlich hergestellt unter Verwendung von Gelatine und/oder Stärke oder modifizierte…

…würde, die einen für die beteiligten Verkehrskreise verständlichen Aussagegehalt über die unter diesem Zeichen angebotenen Dienstleistungen aufweist ( Asperger in Kucsko/Schumacher, marken.schutz 2 § 4 MSchG Rz 108). Für Dienstleistungen im Bereich der Telefonie oder Telekommunikation, wo der Buchstabe T durchaus beschreibend aufgefasst werden könnte, wurde die Registrierung nicht beantragt…

…33 Abs 2 iVm § 4 Abs 1 Z 5 MSchG iVm § 4 Abs 1 Z 4 MSchG, § 33a MSchG und § 33b MSchG mit der wesentlichen Begründung, dass bereits im Eintragungsverfahren kein ausreichend objektiver Nachweis der Verkehrsgeltung bezogen auf…

…Worte im Verkehr als Phantasiebezeichnungen aufgefasst werden ( RS0066644 ). [5] 1.2. Auch ob ein Zeichen rein beschreibend iSd § 4 Abs 1 Z 4 MSchG ist, richtet sich nach den Umständen des Einzelfalls, denen regelmäßig keine über diesen hinausgehende Bedeutung zukommt (etwa 4 Ob 38/03x – Music…

…6. Der OPM legte die Akten des Verwaltungsverfahrens vor und erstattete eine Gegenschrift, in der er die Abweisung der Beschwerde beantragt. II. Rechtslage 1. §4 MSchG lautet (auszugsweise): "§4. (1) Von der Registrierung ausgeschlossen sind Zeichen, die 1.-3. [...] 4. ausschließlich aus Zeichen oder Angaben bestehen, welche im Verkehr zur…

…Ware oder der Erbringung der Dienstleistung oder zur Bezeichnung sonstiger Merkmale der Ware oder Dienstleistung dienen können (§ 4 Abs 1 Z 4 MSchG). 1.2 Derartige rein beschreibende Zeichen liegen dann vor, wenn der im Wort enthaltene Hinweis auf die Herstellung, die Beschaffenheit oder die Bestimmung der Ware…

…Mit dem angefochtenen Beschluss wies das Patentamt den Antrag auf Registrierung des Anmeldezeichens aus dem Grund des § 4 Abs 1 Z 4 MSchG ab. Unter „Skyr“ verstehe man ein traditionelles isländisches Milchprodukt, das in etwa mit Topfen oder dickflüssigerem Joghurt vergleichbar sei und einen geringeren Fettgehalt…

…Die angefochtene Entscheidung der Rechtsabteilung des Patentamts wird geändert und lautet: «Die Bildmarke WOLLSIEGEL ist in das Markenregister ohne die Voraussetzungen des § 4 Abs 2 MSchG für folgende Warenklasse einzutragen: Klasse 9: elektrische Bügeleisen.» Begründung Der Antragsteller beantragte die Eintragung der Bildmarke /Dokumente/Justiz/JJT_20140625_OLG0009_03400R00017_14S0000_000/image001.jpg für die…

…zu AM 5633/2009 eingebrachten Antrag stattgegeben wird, die Wortbildmarke „Die grüne Linie“ in das Markenregister auch ohne Vorliegen der Voraussetzungen des § 4 Abs 2 MSchG einzutragen. G r ü n d e : Die R***** Gesellschaft m.b.H. in ***** beantragte am 22. September 2009 die Registrierung nachfolgender Wortbildmarke: /Dokumente/Justiz/JJT_20120523_OPMS002_000OBM00001_1200000_000/image001…

… 37). Die Beschreibung der Marke muss demnach eindeutig sein und mit der Markendarstellung im Einklang stehen ( Asperger in Kucsko/Schumacher , marken.schutz 3 § 4 MSchG Rz 154). [16] 2. In Anwendung dieser Grundsätze ist im Sinne der Rechtsansicht des Patentamts darauf zu verweisen, dass sich aus der Markenanmeldung…

…aus dem Rekursgrund der unrichtigen rechtlichen Beurteilung mit dem Antrag, den Beschluss der Rechtsabteilung dahingehend abzuändern, dass das Zeichen auch ohne die Voraussetzungen des § 4 Abs 2 MSchG registrierbar sei. Der Rekurs ist nicht berechtigt. 1. Nach § 4 Abs 1 Z 3 MSchG sind solche Zeichen von der Registrierung…

…sei deshalb die Anmeldung gemäß § 4 Abs 1 Z 3 MSchG abzuweisen, soferne nicht der Nachweis der Verkehrsgeltung des Zeichens im Sinne des § 4 Abs 2 MSchG erbracht werde. Die dagegen erhobene Berufung der Anmelderin wies die Rechtsmittelabteilung des Österreichischen Patentamtes mit der angefochtenen Entscheidung ab. Das als Wortmarke angemeldete Zeichen sei…

…der Klasse 30 (Spruchpunkt 1.) vom Bestehen einer durch die Benutzung erworbenen Unterscheidungskraft in Österreich auszugehen, sodass die Registrierung dieser Waren nach § 4 Abs 2 MSchG zu erfolgen hat. Auch wenn das Verfahren T 112/13 des EuG die „KitKat 4 Finger-Form“ betraf, sind die darin geäußerten Grundaussagen…

…MSchG vor, könne sich die Klägerin nicht darauf berufen, daß das Zeichen in den beteiligten Verkehrskreisen als Kennzeichen der Waren ihres Unternehmens gelte, weil § 4 Abs 2 MSchG nur auf beschreibende Angaben (§ 4 Abs 1 Z 2 MSchG) anzuwenden sei, während an Gattungsbezeichnungen nach der derzeitigen österreichischen Rechtslage ein absolutes Freihaltebedürfnis bestehe…

…Z1 litc B VG begehren die Antragstellerinnen mit gleichlautenden Anträgen, §2b Abs2 letzter Satz sowie die Wortfolge "des §2b," in §14 Abs2 Mutterschutzgesetz 1979 (MSchG) als verfassungswidrig aufzuheben. II. Rechtslage 1. Die maßgeblichen Bestimmungen des Mutterschutzgesetzes 1979 (MSchG), BGBl 221, lauten idF BGBl I 40/2017 wie…