§ 4 Mutterschutzgesetz 1979

…werden können; 3. Arbeiten, bei denen die Gefahr einer Berufserkrankung im Sinne der einschlägigen Vorschriften des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes, BGBl. Nr. 189/1955, gegeben ist; 4. Arbeiten, bei denen werdende Mütter Einwirkungen von gesundheitsgefährdenden Stoffen, gleich ob in festem, flüssigem, staub-, gas- oder dampfförmigem Zustand, gesundheitsgefährdenden Strahlen, gesundheitsgefährdenden elektromagnetischen Feldern oder…

§ 13 Mutterschutzgesetz 1979

…Im gerichtlichen Verfahren nach den §§ 10 Abs. 3 und 4, 12 und 22 sowie im Verwaltungsverfahren nach § 4 Abs. 2 Z 9, Abs. 4 und 5, § 4a Abs…

§ 19 Mutterschutzgesetz 1979

…I Nr. 70/1999, anzuwenden ist, dem Arbeitsinspektorat zu übermitteln ist. (2) Das Arbeitsinspektorat hat dem Dienststellenleiter in den Angelegenheiten der §§ 4, 4a, 5 Abs. 4 und 9 Abs. 3 und 4 Empfehlungen zu erteilen. § 89 des Bundes-Bedienstetenschutzgesetzes ist anzuwenden.…

§ 1 Geltungsbereich

…gemäß Art. 14 Abs. 2 oder Art. 14a Abs. 3 lit. b B-VG gesetzlich vom Bund zu regeln ist. (4) Die in diesem Bundesgesetz für Dienstnehmerinnen getroffenen Regelungen gelten auch für weibliche Lehrlinge, die für Dienstgeber getroffenen Regelungen auch für Auftraggeber im Sinne des Heimarbeitsgesetzes…

§ 32 Kündigung

…Wochendienstzeit zur Betreuung eines Kindes nach § 50b BDG 1979 iVm § 20, 3. einer Pflegeteilzeit nach § 50e BDG 1979 in Verbindung mit § 20, 4. einer zulässigen Nebenbeschäftigung nach § 56 BDG 1979 in Verbindung mit § 5 Abs. 1, 5. eines Frühkarenzurlaubes nach § …

§ 48e Abschnitt IIa

… 1, ph 2 und ph 3. Die in den §§ 200b, 204 bis 206, 248a Abs. 2 BDG 1979 und in der Anlage 1 zum BDG 1979 enthaltenen Bestimmungen über die Ernennungserfordernisse für Hochschullehrpersonen gelten als Bestimmungen über die Voraussetzungen für die…

§ 49g Verlängerung des Dienstverhältnisses

…§ 49g. (1) Das zeitlich befristete Dienstverhältnis als Vertragsprofessor verlängert sich um Zeiten 1. eines Beschäftigungsverbotes nach den §§ 3 bis 5 MSchG, 2. einer Karenz nach dem MSchG oder dem VKG, längstens jedoch um drei Jahre. Eine solche Verlängerung tritt nicht ein, wenn der Vertragsprofessor als Ersatzkraft…

§ 49k Abfertigung

…dieser Funktion aufweist. Zeiten, in denen der Professor nach § 49d freigestellt war, Zeiten eines Beschäftigungsverbotes nach den §§ 3 bis 5 MSchG und einer Karenz nach dem MSchG oder dem VKG sind in die tatsächliche Verwendungsdauer einzurechnen. (2) Die Abfertigung beträgt nach einer ununterbrochenen Verwendung von fünf…

§ 38a Sonderbestimmungen für Frauen

…den Gebieten der Technik, des Sanitätswesens, des Seelsorgedienstes und der Fremdsprachen sind. (3) Auf Frauen im Ausbildungsdienst sind die §§ 3 bis 9 MSchG betreffend den Schutz werdender und stillender Mütter mit den für weibliche Bundesbedienstete geltenden Abweichungen anzuwenden. Wurde der Ausbildungsdienst wegen einer bevorstehenden oder erfolgten Geburt eines…

§ 39 Miliztätigkeiten von Frauen

…und 6 bis 9 MSchG betreffend den Schutz werdender und stillender Mütter mit den für weibliche Bundesbedienstete geltenden Abweichungen anzuwenden. Während eines Beschäftigungsverbotes nach dem Mutterschutzgesetz 1979 ist die Heranziehung zu freiwilligen Waffenübungen und Funktionsdiensten nicht zulässig. Mit Ablauf des dem Beginn eines Beschäftigungsverbotes vorangehenden Tages gelten Frauen als vorzeitig aus einem…

…3 MSchG sind solche Zeichen von der Registrierung ausgeschlossen, die keine Unterscheidungskraft haben. Gleiches gilt für ausschließlich beschreibende Zeichen iSd § 4 Abs 1 Z 4 MSchG; da auch ihnen die Unterscheidungskraft fehlt, überschneiden sich insofern die Anwendungsbereiche der beiden Bestimmungen ( RS0132934 ). 1.2. Unterscheidungskräftig ist ein Zeichen, wenn es in der Lage…

§ 8 Dienstpflichten

…einer Klassenvorständin oder eines Klassenvorstandes im Sinne landesgesetzlicher Bestimmungen, 2. Funktion einer Mentorin oder eines Mentors ( § 6 ), 3. Aufgaben im Sinne der Anlage, 4. qualifizierte Beratungstätigkeit im Sinne des Abs. 4 . Bei der Ausübung der Funktion der Klassenvorständin oder des Klassenvorstandes an Berufsschulen sind die Klassenvorstandsgeschäfte für bis…

…beansprucht wird, üblich sind. Dies ermöglicht für Österreich eine Schutzverweigerung, wenn ein Registrierungshindernis nach § 4 Abs 1 Z 3 bis 5 MSchG vorliegt ( 4 Ob 11/14t ). 1.2. Gemäß § 4 Abs 1 Z 3 MSchG sind solche Zeichen von der Registrierung ausgeschlossen, die keine…

…Worte im Verkehr als Phantasiebezeichnungen aufgefasst werden ( RS0066644 ). [5] 1.2. Auch ob ein Zeichen rein beschreibend iSd § 4 Abs 1 Z 4 MSchG ist, richtet sich nach den Umständen des Einzelfalls, denen regelmäßig keine über diesen hinausgehende Bedeutung zukommt (etwa 4 Ob 38/03x – Music…

…Abs 2 MSchG) ist daher nicht anders zu beurteilen als die durch Benutzung erworbene Unterscheidungskraft eines ansonsten schutzunfähigen Zeichens (Art 7 Abs 3 GMV, § 4 Abs 2 MSchG). Dort ist eine auch noch so große Bekanntheit eines Begriffs, die bei Gattungsbezeichnungen oft vorliegen wird, ebenfalls unerheblich; vielmehr muss der Begriff als Hinweis auf…

…ff ZPO vereinbar. 3.1. Die Bekanntheit einer Marke, die in unterschiedlicher Weise auch für das Vorliegen einer durch Benutzung erworbenen Unterscheidungskraft iSv § 4 Abs 2 MSchG und den Schutz nach § 10 Abs 2 MSchG relevant ist, kann offenkundig sein (§ 269 ZPO), sie kann sich aus Indizien…

…Zugmaschinen (Traktoren) und andere Nutzfahrzeuge sowie deren Bauteile, alle soweit sie in Klasse 12 enthalten sind, in das Markenregister einzutragen, ohne die Voraussetzungen des § 4 Abs 2 MSchG stattgegeben wird. Die Beschwerdegebühr gemäß § 28 Abs 1 Z 1 und Z 4 Patentamtsgebührengesetz ist der Anmelderin zurückzuerstatten. G r ü n d e…

…im Sinne des § 4 Abs. 1 Z. 2 MSchG nicht hätte registriert werden dürfen, könne dahingestellt bleiben, weil die hiefür allenfalls notwendige Verkehrsgeltung (§ 4 Abs. 2 MSchG) durch die Tatsache der Markenregistrierung bescheinigt sei, ohne daß die Beklagte ihrerseits eine entsprechende Gegenbescheinigung auch nur angeboten hätte. Die Entscheidung über den Sicherungsantrag der…

…Gebäck, Back- und Konditorwaren; Gewürze; Gewürzmischungen) und 43 (Erstellen von Rezepten zum Backen von Brot, Gebäck, Backwaren, Süßwaren und Konditorwaren) ohne die Voraussetzungen des § 4 Abs 2 MSchG in das Markenregister einzutragen, stattgegeben wird. G r ü n d e : B***** GmbH (in der Folge: Anmelderin) beantragte am 2. April 2009 beim Österreichischen…

…nach der Art des Arbeitsvorganges oder der verwendeten Arbeitsstoffe oder - geräte für ihren Organismus oder für das werdende Kind schädlich seien. Gemäß § 4 Abs 4 MSchG entscheide im Zweifelsfall das Arbeitsinspektorat, ob eine Arbeit unter ein Verbot der Absätze 1 bis 3 falle. Die Feststellung darüber, ob nun werdende Mütter in…

…vor. Es kann daher offen bleiben, ob das Dekor daneben auch noch „beschreibend" im Sinn eines (mittelbaren) Herkunftshinweises ist (§ 4 Abs 1 Z 4 MSchG). 3.3. Der Einwand nach § 4 Abs 1 Z 3 (oder 4) MSchG schlägt aber nach § 4 Abs 2 MSchG nicht durch, wenn das…

…3. Die Vorinstanzen haben angenommen, dass die Wortfolge „Shopping City" rein beschreibenden Charakter habe. Damit wäre das Eintragungshindernis des § 4 Abs 1 Z 4 MSchG erfüllt. 3.1. Rein beschreibende Zeichen sind nicht eintragungs- und damit nicht schutzfähig. Sie können Waren oder Dienstleistungen nicht als von einem bestimmten Unternehmen stammend kennzeichnen…

…Die Klägerin hat sich darauf berufen, dass die Marke Firekiller wegen ihres rein beschreibenden Charakters nicht hätte registriert werden dürfen (§ 4 Abs 1 Z 4 MSchG). 2.1. Als rein beschreibend gelten Zeichen, deren Begriffsinhalt von den beteiligten Verkehrskreisen zwanglos und ohne komplizierte Schlussfolgerungen oder Gedankenoperationen erschlossen werden kann und die als…

…Person Jimi Hendrix beschäftigen und seine Musik zum Inhalt haben, und sei als ausschließlich beschreibende Angabe nach § 4 Abs 1 Z 4 MSchG ohne Nachweis der Verkehrsgeltung von einer Registrierung als Marke ausgeschlossen: Klasse 9: Magnetaufzeichnungsträger; Schall-platten und CD's; bespielte Magnetbänder und Platten, CD-ROMs…

…Zeichen hat dann einen das Produkt beschreibenden Inhalt (vgl RIS-Justiz RS0109431) und fällt unter das Eintragungshindernis des § 4 Abs 1 Z 4 MSchG. 2.7. Die Gründe nach § 4 Abs 1 Z 3 5 MSchG (Art 3 Abs 1 lit b…

…Die angefochtene Entscheidung der Rechtsabteilung des Patentamts wird geändert und lautet: «Die Bildmarke WOLLSIEGEL ist in das Markenregister ohne die Voraussetzungen des § 4 Abs 2 MSchG für folgende Warenklasse einzutragen: Klasse 9: elektrische Bügeleisen.» Begründung Der Antragsteller beantragte die Eintragung der Bildmarke /Dokumente/Justiz/JJT_20140625_OLG0009_03400R00017_14S0000_000/image001.jpg für die…

…auf deren Herkunft (C 304/06p – Eurohypo, Rz 69); eine beschreibende Marke im Sinne von § 4 Abs 1 Z 4 MSchG ist daher auch nicht unterscheidungskräftig im Sinne des § 4 Abs 1 Z 3 MSchG (C 363/99 – Postkantoor, Rz …

…dieser Dienstleistungen (EuGH C 304/06 P – Eurohypo, Rz 69); eine beschreibende Marke iSv § 4 Abs 1 Z 4 MSchG und Art 3 Abs 1 lit c MarkenRL ist daher auch nicht unterscheidungskräftig iSv § 4 Abs 1 Z …

…Die angefochtene Entscheidung der Rechtsabteilung des Patentamts wird geändert und lautet: «Die Wortmarke TOPINOX ist in das Markenregister ohne die Voraussetzungen des § 4 Abs 2 MSchG für folgende Warenklasse einzutragen: Klasse 6 : Dachbeläge, Dächer, Dachpfannen, Dachrinnen, Kehlrinnen für Dächer, Dachrohre, Fassaden, Dachplatten und Dachsteine, alle vorgenannten Waren aus Metall.»…

…Die angefochtene Entscheidung der Rechtsabteilung des Patentamts wird geändert und lautet: «Die Wortmarke STEINTEC ist in das Markenregister ohne die Voraussetzungen des § 4 Abs 2 MSchG für folgende Warenklassen einzutragen: Klasse 1 : Industrieklebstoffe, Kleberschlamm (Slurry Paste); chemische Erzeugnisse zur Verwendung in Mörtel, Primer, Zement, Sand und Betonzuschlägen; chemische Erzeugnisse für Bindungszwecke…

…dieser Dienstleistungen (EuGH C 304/06 P – Eurohypo, Rn 69); eine beschreibende Marke iSv § 4 Abs 1 Z 4 MSchG und Art 3 Abs 1 lit c MarkenRL ist daher auch nicht unterscheidungskräftig iSv § 4 Abs 1 Z …

…die Eintragung aus dem Grund des § 4 Abs 1 Z 3 MSchG und wegen fehlenden Nachweises der Verkehrsgeltung nach § 4 Abs 2 MSchG ab. Die beteiligten Verkehrskreise würden im angemeldeten Zeichen im Zusammenhang keinen individualisierenden Unternehmenshinweis, sondern lediglich einen üblichen Werbeslogan sehen. Adressaten seien nicht nur Durchschnittsverbraucher, sondern…

…33 Abs 2 iVm § 4 Abs 1 Z 5 MSchG iVm § 4 Abs 1 Z 4 MSchG, § 33a MSchG und § 33b MSchG mit der wesentlichen Begründung, dass bereits im Eintragungsverfahren kein ausreichend objektiver Nachweis der Verkehrsgeltung bezogen auf…

…der Wortmarken Mit den nunmehr angefochtenen Beschlüssen wies das Patentamt die Eintragung jeweils aus dem Grund des § 4 Abs 1 Z 4 MSchG ab. Begründend wurde im Wesentlichen ausgeführt, dass die Zeichen den beteiligten Verkehrskreisen nur einen Hinweis böten, dass die so bezeichneten Dienstleistungen von oder an diesem…

…nicht zielführend, weil es um die Verwechslungsgefahr bezogen auf die Widerspruchsmarken geht und nicht um die (mögliche/fehlende) Unterscheidungskraft an sich (iS des § 4 Abs 3 MSchG). Im Ergebnis ist in der anzustellenden Gesamtbetrachtung die Verwechslungsgefahr anzunehmen. Beim unvollkommenen Bild, das der Durchschnittsverbraucher im Gedächtnis behält, wird wegen der teilweisen Identität und…

…Waren der Klasse 32 von jenen der Konkurrenz zu unterscheiden. Da die Antragstellerin von der Möglichkeit des Nachweises der österreichischen Verkehrsgeltung nach § 4 Abs 2 MSchG nicht Gebrauch gemacht hat, war die Entscheidung des Patentamtes zu bestätigen. 3. Da die Entscheidung keine Rechtsfragen von der Qualität des § 62 Abs…

…Herkunft (C 304/06 P – Eurohypo [Rz 69]); eine beschreibende Marke im Sinne von § 4 Abs 1 Z 4 MSchG ist daher auch nicht unterscheidungskräftig im Sinne des § 4 Abs 1 Z 3 MSchG (C 363/99 – Postkantoor [Rz …

…die angegriffene Marke weder originär unterscheidungskräftig (§ 4 Abs 1 Z 3 MSchG) noch hat sie durch Benutzung Verkehrsgeltung erlangt (§ 4 Abs 2 MSchG), sodass die Nichtigkeitsabteilung zu Recht ihre Löschung mit Wirksamkeit des Zeitpunkts ihrer Registrierung ausgesprochen hat (§ 33 Abs 2 MSchG). Auf die in…

…dieser Dienstleistungen (EuGH C 304/06 P – Eurohypo, Rn 69); eine beschreibende Marke iSv § 4 Abs 1 Z 4 MSchG und Art 3 Abs 1 lit c MarkenRL ist daher auch nicht unterscheidungskräftig iSv § 4 Abs 1 Z 3…

…Hinweis auf deren Herkunft (C 304/06p – Eurohypo [Rz 69]); eine beschreibende Marke im Sinne von § 4 Abs 1 Z 4 MSchG ist daher auch nicht unterscheidungskräftig im Sinne des § 4 Abs 1 Z 3 MSchG (C 363/99 – Postkantoor [Rz 86…

…für die Warenart: EuGH C 304/06 P – Eurohypo, Rn 69); eine beschreibende Marke iSv § 4 Abs 1 Z 4 MSchG und Art 3 Abs 1 lit c MarkenRL ist daher auch nicht unterscheidungskräftig iSv § 4 Abs 1 Z 3 MSchG…

…dieser Dienstleistungen (EuGH C 304/06 P – Eurohypo, Rn 69); eine beschreibende Marke iSv § 4 Abs 1 Z 4 MSchG und Art 3 Abs 1 lit c MarkenRL ist daher auch nicht unterscheidungskräftig nach § 4 Abs 1 Z …

…Warenklassen. Mit dem angefochtenen Beschluss verweigerte das Patentamt den Schutz in Österreich vorwiegend aus dem Grund des § 4 Abs 1 Z 4 MSchG, weil die Marke ausschließlich aus Zeichen oder Angaben bestehe, welche im Verkehr zur Bezeichnung der Beschaffenheit der Waren dienten. Ausgehend davon, dass auf das Verständnis…

… 29 (Rosinen). Mit dem nunmehr angefochtenen Beschluss wies das Patentamt die Eintragung aus dem Grund des § 4 Abs 1 Z 4 MSchG ab. Dies mit der Begründung, dass „Bukhara“ eine der bedeutendsten Städte Usbekistans und die Hauptstadt der gleichnamigen Provinz sei. Die beteiligten Verkehrskreise würden…

…dieser Dienstleistungen (EuGH C 304/06 P – Eurohypo, Rz 69); eine beschreibende Marke iSv § 4 Abs 1 Z 4 MSchG und Art 3 Abs 1 lit c MarkenRL ist daher auch nicht unterscheidungskräftig iSv § 4 Abs 1 Z …

…dieser Dienstleistungen (EuGH C 304/06 P – Eurohypo, Rn 69); eine beschreibende Marke iSv § 4 Abs 1 Z 4 MSchG und Art 3 Abs 1 lit c MarkenRL ist daher auch nicht unterscheidungskräftig iSv § 4 Abs 1 Z …

…Hinweis auf deren Herkunft (C 304/06p – Eurohypo [Rz 69]); eine beschreibende Marke im Sinne von § 4 Abs 1 Z 4 MSchG ist daher auch nicht unterscheidungskräftig im Sinne des § 4 Abs 1 Z 3 MSchG (C 363/99 – Postkantoor [Rz 86…