§ 20 Mutterschutzgesetz 1979

(1) § 10 Abs. 3 bis 7 ist nicht anzuwenden. (2) Während der Dauer des in den §§ 10, 15, 15a, 15c und 15d geregelten Kündigungsschutzes und bis zum Ablauf von vier Monaten nach dem Aufhören dieses Schutzes kann ein Rechtsanspruch auf die Umwandlung eines kündbaren Dienstverhältnisses in ein unkündba…

Bei der Auslegung des § 1 in Verbindung mit § 20 Abs 3 MSchG ist davon auszugehen, daß der Gedanke eines generellen, abstrakten Freihaltebedürfnisses des Verkehrs an Buchstaben (Buchstabengruppen), die kein eigenes Wort mit Phantasiecharakter ergeben, sondern erkennbar ihren…

…Getränke; mit Nährstoffen angereichertes Wasser. Sie brachte vor, die angemeldeten Zeichen seien originär unterscheidungskräftig und nicht rein beschreibend, und stellte jeweils Anträge nach § 20 Abs 3 MSchG. Mit den angefochtenen Beschlüssen sprach das Patentamt aus, dass die Zeichen nur unter den Voraussetzungen des § 4 Abs 2 MSchG registrierbar seien…

…und Staubbindemittel; Brennstoffe (einschließlich Motorentreibstoffe) und Leuchtstoffe; Kerzen und Dochte für Beleuchtungszwecke) Die Rechtsabteilung Österreichische Marken stellte mit Beschluss vom 28. Oktober 2010 gemäß § 20 Abs 3 MSchG fest, dass das zum Markenschutz angemeldete Zeichen nur unter den Voraussetzungen des § 4 Abs 2 MSchG registrierbar sei. Die Konsumenten sähen im angemeldeten Zeichen…

…unter dem Gesichtspunkt der Unterscheidungskraft in richtlinienkonformer Interpretation großzügiger zu bejahen haben (Pöchhacker in Koppensteiner, Österreichisches und Europäisches Wirtschaftsprivatrecht Teil 2, 72, 74). § 1 MSchG iVm § 20 Abs 3 MSchG entspricht der MarkenRL, wenngleich das österreichische Gesetz eine (beispielhafte) Aufzählung der möglichen Gestaltungsformen von Marken nicht enthält. Die Vorschrift enthält auch - wie…

…nur unter den Voraussetzungen des § 4 Abs 2 MSchG aus, nachdem die Antragstellerin zuvor einen entsprechenden Antrag auf Ausspruch nach § 20 Abs 3 MSchG gestellt hatte (ON 8). Die beteiligten Verkehrskreise würden das Zeichen nur als werbliche Anpreisung ohne Auslegungsspielraum dahingehend wahrnehmen, dass etwas über das normale Maß…

…ohne Verkehrsgeltung gegeben sei. Im Fall weiterer Bedenken hinsichtlich der Unterscheidungskraft werde eine Entscheidung darüber beantragt, ob die Marke ohne Verkehrsgeltungsnachweis registrierbar sei (§ 20 Abs 3 MSchG). [6] Die Rechtsabteilung des Patentamts wies den Antrag ab. Das angemeldete Zeichen könne auf viele Arten und in vielen Varianten verwendet werden, zumal das Verzeichnis…

…Das Oberlandesgericht Wien hat als Rekursgericht ***** wegen Eintragung der Wortmarke V, hier wegen Feststellung gemäß § 20 Abs 3 MSchG, über den Rekurs der Antragstellerin gegen den Beschluss der Rechtsabteilung des Patentamts vom 22.12.2022, AM 10232/2020-13, in nichtöffentlicher Sitzung den Beschluss gefasst…

…Vorschriften über die Anmeldung von Marken sinngemäß anzuwenden. Die Erweiterung ist daher anzumelden, nicht zu „beantragen“. Das Patentamt hat die Anmeldung nach § 20 MSchG auf die Gesetzmäßigkeit zu prüfen. Nach § 20 Abs 3 MSchG hat es bei Bedenken gegen die Zulässigkeit der Registrierung nach § 4 Abs 1…

…durch Unterstreichung hervorgehobenen Dienstleistungen festzustellen. Der Rekurs ist nicht berechtigt. 1. Der angefochtene Beschluss hatte den Antrag der Anmelderin auf Erlassung eines Feststellungsbeschlusses gemäß § 20 Abs 3 MSchG zum Gegenstand. Der Rekursantrag wird deshalb dahin verstanden, dass die Antragstellerin den Schutz der Marke – zumindest für die oben unterstrichenen Dienstleistungen – unabhängig davon…

…sei, nachdem es der Antragstellerin zuvor Gelegenheit zur Äußerung gegeben hatte, von der diese jeweils auch unter anderem durch Stellung eines Antrags nach § 20 Abs 3 MSchG Gebrauch gemacht hatte. Sowohl in LOOKBOOK als auch in STYLEBOOK würden die beteiligten Ver kehrskreise ohne Denkarbeit einen konkreten Hinweis auf eine Pub likation mit…

…nur unter den Voraussetzungen des § 4 Abs 2 MSchG aus, nachdem die Antragstellerin zuvor einen entsprechenden Antrag auf Ausspruch nach § 20 Abs 3 MSchG gestellt hatte. Die beteiligten Verkehrskreise wür den das Zeichen nur als werbliche Anpreisung ohne Auslegungs spielraum dahingehend wahrnehmen, dass man durch Inanspruchnahme der darunter vertriebenen…

…Dienstleistungen wurden die Bedenken aufrecht erhalten, und es wurde neuerlich eine Frist zur Stellungnahme eingeräumt. Nach neuerlicher Äußerung beantragte der Antragsteller einen Feststellungsbeschluss gemäß § 20 Abs 3 MSchG betreffend die Waren und Dienstleistungen, hinsichtlich derer die Rechtsabteilung die Bedenken aufrecht gehalten hat, und die Registrierung für die übrigen Waren. Die Rechtsabteilung Österreichische Marken…

…2] für die Waren und Dienstleistungen der Klassen 16, 35, 38 und 41. [3] Die Rechtsabteilung des Patentamts stellte zu diesem Antrag gemäß § 20 Abs 3 MSchG fest, dass das angemeldete Zeichen unter der Voraussetzung des § 4 Abs 2 MSchG registrierbar sei. [4] Das Rekursgericht bestätigte diese Entscheidung. Bei…

…MSchG aus, nachdem die Antragstellerin zuvor einen entsprechenden – zunächst allerdings beim Patentamt in Verstoß geratenen – Antrag auf Ausspruch nach § 20 Abs 3 MSchG gestellt hatte. Deshalb hatte das Patentamt den Registrierungantrag zunächst aus dem Grund des § 4 Abs 1 Z 3 MSchG mit Beschluss…

…von der Möglichkeit des Nachweises der österreichischen Verkehrsgeltung nach § 4 Abs 2 MSchG nicht Gebrauch machte, daher keinen Antrag nach § 20 Abs 3 MSchG stellte und dazu auch kein Vorbringen erstattete, das Zeichen für die entscheidungsgegenständliche Ware jedoch nicht unterscheidungskräftig ist, war die zutreffend begründete Entscheidung des Patentamtes zu…

…Kreisen einen Namen gemacht. Zudem sei er auch Autor zahlreicher Fachbeiträge und seit Jahren Vor tragender für „Tankstellenrecht“. Einen Antrag nach § 20 Abs 3 MSchG stellte er nicht, obwohl ihm das Patentamt dazu eine Frist von zwei Monaten eingeräumt hatte. Mit dem angefochtenen Beschluss wies das Patent amt die Eintragung…

…dem Antrag, den angefochtenen Beschluss dahin abzuändern, dass die Marke zum Schutz in Österreich zugelassen wird. Der Rekurs ist teilweise berechtigt. 1.1. Gemäß § 20 Abs 3 MSchG hat die Rechtsabteilung auf Antrag des Anmelders, wenn Bedenken gegen die Zulässigkeit der Registrierung gemäß § 4 Abs 1 Z 3, 4…

…Die Rechtsabteilung Internationales Markenwesen des Österreichischen Patentamtes stellte – nach vorläufiger Schutzverweigerung und Einholung einer Äußerung der Antragstellerin, die diese mit einem Antrag nach § 20 Abs 3 MSchG verband, - mit Beschluss vom 17. Juli 2008 fest, dass die Marke nur unter den Voraussetzungen des § 4 Abs 2 MSchG zum Schutz in Österreich…

…den Voraussetzungen des § 4 Abs 2 MSchG aus, nachdem es der Antragstellerin zuvor eine Frist zur Stellung eines Antrags nach § 20 Abs 3 MSchG eingeräumt hatte. Die beteiligten Verkehrskreise würden das Zeichen mit „blaue Platte“ übersetzen und darin nur einen beschreibenden Hinweis auf die Art („Platten…

…unter dem Gesichtspunkt der Unterscheidungskraft in richtlinienkonformer Interpretation großzügiger zu bejahen haben (Pöchhacker in Koppensteiner, Österreichisches und Europäisches Wirtschaftsprivatrecht Teil 2, 72, 74). § 1 MSchG iVm § 20 Abs 3 MSchG entspricht der MarkenRL, wenngleich das österreichische Gesetz eine (beispielhafte) Aufzählung der möglichen Gestaltungsformen von Marken nicht enthält. Die Vorschrift enthält auch - wie…

…möglicherweise aus Un kenntnis heraus ein Markenwort falsch lese. Zudem müsse be rücksichtigt werden, dass es zumindest drei Interpretationsmöglichkeiten gebe. Einen Antrag nach § 20 Abs 3 MSchG stellte er nicht, obwohl ihm das Patentamt dazu eine Frist von zwei Mo naten eingeräumt hatte. Mit dem angefochtenen Beschluss wies das Patent amt die…

…dass die Verkehrsgeltung „nicht ohne weiteres verloren gegangen“ sei. Mit (Feststellungs-) Beschluss vom 24.10.2016 (ON 6) sprach das Patentamt nach § 20 Abs 3 MSchG aus, dass das angemeldete Zeichen nur unter den Voraussetzungen des § 4 Abs 2 MSchG registrierbar sei. Die beteiligten Verkehrskreise, zu denen nicht…

…daß § 1 MSchG eine Änderung erfahren hätte. Der Oberste Gerichtshof hat in seiner Entscheidung ÖBl 1998, 48 - XTC dargelegt, daß § 1 iVm § 20 Abs 3 MSchG der MarkenRL entspreche, wenngleich das österreichische Gesetz eine (beipielhafte) Aufzählung der möglichen Gestaltungsformen von Marken nicht enthalte. Die Vorschrift verfüge auch - wie die Richtlinie - kein…

…Marken mit dem Bestandteil OXI, die alle aufgrund dieses Bestandteils als schutzfähig angesehen worden seien. Die Rechtsabteilung hielt ihre Auffassung aufrecht und stellte nach § 20 Abs 3 MSchG fest, dass die Marken nur unter der Voraussetzung des § 4 Abs 2 MSchG, also nach Erbringung eines Verkehrsgeltungsnachweises, zum Schutz in Österreich zugelassen werden…

…Markenanmeldung, dass gegen die Zulässigkeit der Registrierung des Zeichens Bedenken bestehen, so ist der Anmelder aufzufordern, sich binnen einer bestimmten Frist zu äußern (§ 20 Abs 2 MSchG). Diese Aufforderung gibt dem Antragsteller die Gelegenheit, seinen Standpunkt zu überdenken und allenfalls auch neue Sachanträge, insbesondere Eventualanträge, zu stellen. Zumindest soweit das in §…

…6.2 Ein Verfahrensmangel liegt auch nicht darin, dass der Antragstellerin nicht die Möglichkeit eingeräumt worden wäre, vor der angefochtenen Entscheidung einen Feststellungsbeschluss nach § 20 Abs 3 MSchG zu beantragen. Schon im Schreiben vom 20.6.2018 war der Antragstellerin mitgeteilt worden, dass eine Registrierung beim Vorliegen der Verkehrsgeltung in Frage komme. Dadurch hat das…

…gemäß § 190 ZPO unterbrochen werden, wenn der Widerspruch auf eine Anmeldung gestützt ist, wenn bei einer streitverfangenen internationalen Registrierung die Gesetzmäßigkeitsprüfung (§ 20 MSchG) noch nicht rechtskräftig abgeschlossen ist, wenn eine der streitverfangenen Marken in ihrem Bestand angefochten oder wenn die widerspruchsbegründende Marke selbst widerspruchsverfangen ist, oder wenn mehrere…

…Handelsgesellschaft ist. Auch in diesem Fall müßte die Klägerin als berechtigte Inhaberin des Unternehmens angesehen werden, die zur Umschreibung der Markenrechte auf sie nach § 20 Abs. 1 MSchG. 1953 berechtigt wäre. Denn hiefür wäre nach dieser Gesetzesstelle nur der Beweis der Erwerbung des betreffenden Unternehmens erforderlich. Diesen Beweis hat die Klägerin erbracht. Das…

…ice-cream; popcorn; preparations for making the aforementioned products, included in this class“. Mit dem nun angefochtenen Beschluss sprach die Rechtsabteilung gemäß § 20 Abs 3 MSchG aus, dass die Marke nur unter den Voraussetzungen des § 4 Abs 2 MSchG zum Schutz in Österreich zugelassen werde. Begründend führte die…

§ 1 MSchG in Verbindung mit § 20 Abs 3 MSchG entspricht der Markenrichtlinie, wenngleich das österreichische Gesetz eine (beispielhafte) Aufzählung der möglichen Gestaltungsformen von Marken nicht enthält.…