JN
Gliederung
Erster Theil. Von der Gerichtsbarkeit im allgemeinen.
Erster Abschnitt. Gerichte und gerichtliche Organe.
§ 8a
Bei den Landes- und Handelsgerichten sowie den Oberlandesgerichten entscheidet über Rechtsmittel gegen Entscheidungen über die Gebühren der Sachverständigen und Dolmetscher der Einzelrichter.
…Rekursfrist eingehalten (vgl. § 521 iVm § 222 Abs 1 ZPO). Über den Rekurs gegen einen Gebührenbestimmungsbeschluss hat beim Rekursgericht gemäß § 8a JN der Einzelrichter zu entscheiden. Der Rekurs der Klägerin ist teilweise berechtigt. Der Rekurs des Sachverständigen ist nicht berechtigt. Zum Rekurs der Klägerin: 1.1 Die Klägerin…
…Das Oberlandesgericht Innsbruck als Rekursgericht hat durch die Richterin Dr. Beate Abler als Einzelrichterin (§ 8a JN) in der Rechtssache der klagenden Partei A* , vertreten durch die B*, wider die beklagte Partei Sozialversicherungsanstalt der Selbständigen, wegen Versehrtenrente, über den Rekurs der beklagten…
…dieses Rechtsmittel zurückzuweisen. Der Rekurs ist nicht berechtigt . 1. Zur Rekursbeantwortung: Die Entscheidung über den Erlag des Kostenvorschusses fällt nicht in den Anwendungsbereich des § 8a JN; über den Rekurs war daher in Senatsbesetzung zu entscheiden (vgl Krammer in Fasching/Konecny 3 III/1 § 365 ZPO Rz 31). Das Verfahren über…
…Das Oberlandesgericht Linz als Rekursgericht hat durch die Senatspräsidentin Mag. Edeltraud Kraupa als Einzelrichterin ( § 8a JN ) in der Rechtssache des Klägers A* , geboren am **, Landwirt, **, **, vertreten durch die Linsinger&Partner Rechtsanwälte GmbH in St. Johann im Pongau, gegen die Beklagte B…
…zugestellt wurde, ist der Rekurs jedenfalls rechtzeitig. Dass der Rekurs noch vor Zustellung des Beschlusses erhoben wurde, schadet nicht (RS0041748). Vorauszuschicken ist, dass gemäß § 8a JN bei den Oberlandesgerichten über Rechtsmittel gegen Entscheidungen über die Gebühren der Sachverständigen der Einzelrichter entscheidet. Diese Ausnahmeregelung kommt allerdings ausschließlich dann zur Anwendung, wenn in…
…Das Oberlandesgericht Wien hat als Rekursgericht durch den Richter Mag. Resetarits als Einzelrichter gemäß § 8a JN in der Rechtssache der klagenden Partei Dr. A* , Rechtsanwalt, **, als Insolvenzverwalter im Insolvenzverfahren über das Vermögen der B* GmbH, FN ** (GZ C* des Landesgerichtes St…
…Das Oberlandesgericht Wien hat als Rekursgericht durch die Richterin des Oberlandesgerichtes MMag. Pichler als Einzelrichter gemäß § 8a JN in der Rechtssache der klagenden Partei mj. A* B* , geb. **, **, gesetzliche Vertreter C* B* und D* B*, beide **, vertreten durch Dr. Andreas Stranzinger, Rechtsanwalt in…
…nicht Folge zu geben (ON 41). Die Beklagte beteiligte sich nicht am Rekursverfahren. Der Rekurs ist nicht berechtigt . 1. Voranzustellen ist, dass gemäß § 8a JN auch bei den Oberlandesgerichten ein Einzelrichter über Rechtsmittel gegen Entscheidungen über die Gebühren der Sachverständigen entscheidet. 2. Gemäß § 41 Abs 3 GebAG besteht für…
…über die Gebühren des Sachverständigen entschieden, sondern ein Auftrag zum Erlag eines Kostenvorschusses erteilt wurde, entscheidet über den Rekurs nicht der Einzelrichter nach § 8a JN , sondern ein Dreirichtersenat ( RW0000917 ; RW0000879 mwN). Gegenstand des Rekurses ist eine prozessleitende Verfügung im engeren Sinn. Das Rekursverfahren ist daher einseitig ( § 521a Abs…
…Das Oberlandesgericht Wien fasst als Rekursgericht durch die Richterin des Oberlandesgerichts Mag. Elhenicky als Einzelrichterin gemäß § 8a JN in der Rechtssache der klagenden Partei A* , geb. am **, **, vertreten durch Mag. Ayhan Calik, Rechtsanwalt in Wien, wider die beklagte Partei B* AG ** , **, vertreten…
…Das Oberlandesgericht Wien hat durch die Richterin Mag. Janschitz als Einzelrichterin ( § 8a JN ) in der Rechtsache der klagenden Partei mj. A* B* geboren am **, vertreten durch die Kindsmutter C* B*, beide **, vertreten durch Dr. Wolfgang Schubert…
…einer Amtshandlung gemäß § 2 Abs 2 GEG ist keine Entscheidung über die Gebühren der Sachverständigen und Dolmetscher im Sinne des § 8a JN , sondern eine Entscheidung im Kostenpunkt ( RS0017282 ). Über den vorliegenden Rekurs ist daher in Senatsbesetzung zu entscheiden ( RW0000721 ; RS0000879 ; uvm). 2 . Gemäß § 2 Abs…
…ist unzulässig . 1. Über den Rekurs gegen einen Auftrag zum Erlag eines (ergänzenden) Kostenvorschusses für Sachverständigen-oder Dolmetschgebühren entscheidet nicht der Einzelrichter (vgl § 8a JN ), sondern ein Dreirichtersenat ( RW0000917 ). 2. Der Beschluss mit der Aufforderung zum Erlag eines Kostenvorschusses nach § 365 ZPO hat von Amts wegen die Androhung…
…Das Oberlandesgericht Linz als Rekursgericht hat durch Senatspräsident Mag. Gerhard Hasibeder als Einzelrichter ( § 8a JN ) in der Rechtssache des Klägers Dr. A*, ohne Beschäftigungsangabe, **, **, vertreten durch Dr. Günther Klepp und Partner, Rechtsanwälte in Linz, gegen die Beklagte B…
…Das Oberlandesgericht Linz als Rekursgericht hat durch Senatspräsident Mag. Gerhard Hasibeder als Einzelrichter ( § 8a JN ) in der Rechtssache des Klägers A*, geboren am **, Pensionist, **straße **, **, vertreten durch Dr. Johannes Mayrhofer, LL.B., MBA, Rechtsanwalt in Steyr, gegen die Beklagten 1…
…Das Oberlandesgericht Linz als Rekursgericht hat durch Senatspräsident Mag. Gerhard Hasibeder als Einzelrichter ( § 8a JN ) in der Rechtssache der Klägerin A*, geboren am **, **, **, vertreten durch Mag. Andreas Hartl, Rechtsanwalt in Salzburg, gegen den Beklagten Dr. B*, geboren am…
…Das Oberlandesgericht Linz hat als Rekursgericht durch Senatspräsident Mag. Hans Peter Frixeder als Einzelrichter ( § 8a JN ) in der Rechtssache des Klägers A* , geb. am **, derzeit ohne Beschäftigung, **straße **, **, Deutschland, vertreten durch Dr. Rudolf Höpflinger als bestellten Verfahrenshelfer, Rechtsanwalt in Salzburg, gegen…
…Das Oberlandesgericht Linz hat als Rekursgericht durch Senatspräsident Mag. Bernhard Telfser als Einzelrichter gemäß § 8a JN in der Rechtssache der klagenden Partei Wohnungseigentümergemeinschaft EZ ** , KG **, **, vertreten durch die Hausverwaltung A*, **straße **, **, diese vertreten durch Dr. Paul Kreuzberger, Mag. Markus Stranimaier Mag…
…Das Oberlandesgericht Wien hat als Rekursgericht durch die Richterin des Oberlandesgerichts Dr. Miljevic-Petrikic gemäß § 8a JN als Einzelrichterin in der Rechtssache der klagenden Partei A* , geb. **, **, vertreten durch Dr. Peter Ozlberger, Rechtsanwalt in Waidhofen an der Thaya, wider die beklagte Partei…
…Das Oberlandesgericht Wien hat als Rekursgericht durch die Richterin des Oberlandesgerichts Mag. Aigner als Einzelrichterin ( § 8a JN ) in der Rechtssache der klagenden Partei A* , geboren am **, **, vertreten durch Dr. Maximilian Maier, Rechtsanwalt in Wien, wider die beklagte Partei B* GmbH , **, Deutschland…
…Das Oberlandesgericht Linz hat als Rekursgericht durch Senatspräsident Dr. Wolfgang Seyer als Einzelrichter ( § 8a JN ) in der Rechtssache der klagenden Partei A* , **, **, vertreten durch Mag. Dr. Florian Scheiber, Rechtsanwalt in Umhausen, gegen die beklagte Partei B* SAS , Registernummer **, **, **, vertreten durch…
…Das Oberlandesgericht Linz hat als Rekursgericht durch Senatspräsident Dr. Wolfgang Seyer als Einzelrichter ( § 8a JN ) in der Rechtssache der klagenden Partei A* AG , FN **, **straße **, **, vertreten durch Ing. Mag. Klaus Helm, Rechtsanwalt in Linz, gegen die beklagte Partei B…
…Das Oberlandesgericht Graz hat als Rekursgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen durch den Einzelrichter Mag. Reautschnig (§ 8a JN) in der Sozialrechtssache der klagenden Partei A* , **, gegen die beklagte Partei Allgemeine Unfallversicherungsanstalt, Landesstelle ** , **, vertreten durch ihre Angestellte Mag. B*, ebendort, wegen Versehrtenrente, hier wegen…
…Das Oberlandesgericht Linz als Rekursgericht hat durch Senatspräsident Mag. Gerhard Hasibeder als Einzelrichter (§ 8a JN) in der Rechtssache des Klägers A*, geboren am **, Pensionist, **straße **, **, vertreten durch Dr. Johannes Mayrhofer, LL.B., MBA, Rechtsanwalt in Steyr, gegen die Beklagten 1…
…Das Oberlandesgericht Graz hat als Rekursgericht durch die Senatspräsidentin Dr in . Kraschowetz-Kandolf als Einzelrichterin (§ 8a JN) in der Rechtssache der klagenden Partei DI A* , **, vertreten durch Mag. Helmut Gruber, Rechtsanwalt in Spittal an der Drau, gegen die beklagte Partei B…
…die Beklagten beteiligen sich am Rekursverfahren. 1. Über den Rekurs entscheidet das Oberlandesgericht Graz als Rekursgericht in der Zusammensetzung als Senat (§ 8 JN). § 8a JN bestimmt zwar, dass über Rechtsmittel gegen Entscheidungen über die Gebühren der Sachverständigen der Einzelrichter zu entscheiden hat, die Klägerin wendet sich in ihrem Rechtsmittel aber…
…Da im angefochtenen Beschluss nicht über die Gebühren der Sachverständigen entschieden wird, sondern über den Erlag eines (ergänzenden) Kostenvorschusses, liegt kein Fall des § 8a JN vor, weshalb ein Dreirichtersenat zu entscheiden hat (OLG Linz 4 R 101/23k, 3 R 23/23g unter Hinweis auf RIS-Justiz RW0000917…
…Entscheidung verwiesen. Die Parteien haben die Kosten des Rekursverfahrens jeweils endgültig selbst zu tragen. Der Revisionsrekurs ist jedenfalls unzulässig . Begründung: Vorauszuschicken ist, dass gemäß § 8a JN bei den Oberlandesgerichten über Rechtsmittel gegen Entscheidungen über die Gebühren der Sachverständigen der Einzelrichter entscheidet. Diese Ausnahmeregelung kommt allerdings ausschließlich dann zur Anwendung, wenn in…
…Das Oberlandesgericht Innsbruck als Rekursgericht hat durch die Richterin Dr. Beate Abler als Einzelrichterin (§ 8a JN) in der Rechtssache der klagenden Partei A* , vertreten durch Rechtsanwalt Mag. Oliver Diez, Landstraße 22, 6911 Lochau, wider die beklagte Partei B* GmbH Co KG…
…Das Oberlandesgericht Innsbruck als Rekursgericht hat durch die Richterin Dr. Beate Abler als Einzelrichterin (§ 8a JN) in der Rechtssache der klagenden Partei A* , vertreten durch die Arbeiterkammer **, Abteilung Sozialrecht, **, wider die beklagte Partei PVA Landesstelle , wegen Invaliditätspension, über den Rekurs des…
…Das Oberlandesgericht Wien hat als Rekursgericht durch die Richterin Mag. Bartholner (§ 8a JN) in der Rechtssache der klagenden Partei A* , **, vertreten durch die Rechtsanwälte Dr. Amhof Dr. Damian GmbH in Wien, wider die beklagte Partei Republik Österreich , vertreten…
…Das Oberlandesgericht Wien fasst als Rekursgericht durch die Richterin des Oberlandesgerichtes Dr. Reden als Einzelrichterin (§ 8a JN) in der außerstreitigen Rechtssache des Antragstellers A* , **, wider die Antragsgegner 1. DI B* , **, 2. C* , **, 3. D* , **, 4. E* , **, alle vertreten durch TWS rechtsanwälte og…
…Das Oberlandesgericht Linz als Rekursgericht hat durch Senatspräsident Mag. Hans Peter Frixeder als Einzelrichter (§ 8a JN) in der Rechtssache der Klägerin A*, geboren am **, **, **, vertreten durch die Dr. Schilchegger Rechtsanwaltsgesellschaft mbH in Anif, gegen die Beklagte B* , geboren am **, **straße…
…Das Oberlandesgericht Wien hat als Rekursgericht durch die Richterin des Oberlandesgerichtes MMag. Pichler als Einzelrichter gemäß § 8a JN in der Rechtssache der klagenden Partei Dr. A* als Masseverwalter im Konkursverfahren der B* GmbH , früher C* GmbH (D* des Handelsgerichtes Wien), **, vertreten durch Kosesnik…
…Das Oberlandesgericht Linz als Rekursgericht hat durch Senatspräsident Mag. Gerhard Hasibeder als Einzelrichter (§ 8a JN) in der Rechtssache der Klägerin A*, FN **, ** **, vertreten durch die Rechtsanwälte Dr. Amhof Dr. Damian GmbH in Wien, gegen den Beklagten Mag. B*, Rechtsanwalt…
…Das Oberlandesgericht Linz hat als Rekursgericht durch Senatspräsident Dr. Wolfgang Seyer als Einzelrichter (§ 8a JN) in der Rechtssache der klagenden Partei A* , geboren am **, **, **, vertreten durch Dr. Leopold Hirsch, Rechtsanwalt in Salzburg, gegen die beklagte Partei B* , **platz **, **, vertreten durch…
…Entscheidung über die Gebühren eines Sachverständigen oder Dolmetschers zugrunde, sondern ein Auftrag zum Erlag eines Kostenvorschusses; über den Rekurs ist daher nicht nach § 8a JN durch einen Einzelrichter, sondern in Senatsbesetzung zu entscheiden (RW0000879; OLG Wien 2 R 217/13s = SV 2014, 111 uva; vgl Krammer, SV 2012…
…Das Oberlandesgericht Wien hat als Rekursgericht durch die Richterin des Oberlandesgerichtes MMag. Pichler als Einzelrichter gemäß § 8a JN in der Rechtssache der klagenden Partei A* B* , C*, vertreten durch Eversheds Sutherland Rechtsanwälte GmbH in Wien, wider die beklagte Partei „D*“ Baugesellschaft…
…Das Oberlandesgericht Linz als Rekursgericht hat durch Senatspräsident Mag. Hans Peter Frixeder als Einzelrichter (§ 8a JN) in der Rechtssache des Klägers DI A* , geboren am **, **straße **, **, vertreten durch Dr. Stefan Rieder, Rechtsanwalt in Salzburg, gegen die Beklagte B* BetriebsgmbH, **straße…
…Das Oberlandesgericht Linz als Rekursgericht hat durch Senatspräsident Mag. Gerhard Hasibeder als Einzelrichter (§ 8a JN) in der Rechtssache der Klägerin A* GmbH, FN **, ** Straße **, vertreten durch die Winternitz Rechtsanwalt GmbH Co KG in Wien, gegen die Beklagte B* GmbH…
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