§ 77 Verlassenschaftsangelegenheiten. — JN

§ 77 JN · JN · Jurisdiktionsnorm

§ 77 Verlassenschaftsangelegenheiten.

…§ 77. (1) Der Gerichtsstand für Klagen, durch die Ansprüche aus Vermächtnissen oder sonstigen Verfügungen auf den Todesfall geltend gemacht werden, sowie für Klagen der Verlassenschaftsgläubiger aus…

Art. 32 § 3

…in der Fassung dieses Bundesgesetzes sind anzuwenden, wenn der verfahrenseinleitende Antrag nach dem 31. Dezember 2004 eingebracht wurde. (2) §§ 76b, 76c, 77, 105 bis 107 JN in der Fassung dieses Bundesgesetzes sind auf Verlassenschaftsverfahren anzuwenden, die nach dem 31. Dezember 2004 erstmals bei Gericht oder beim Gerichtskommissär anhängig gemacht wurden…

Art. 31 Artikel XXXI

…Justizverwaltungsmaßnahmen (Anm.: aus BGBl. I Nr. 112/2003, zu den §§ 49, 77, 105, 106, 107, 108 und 114 , RGBl. Nr. 111/1895) Mit Rücksicht auf dieses Bundesgesetz dürfen bereits von dem seiner Kundmachung folgenden Tag an…

RS0046448—OGH Rechtssatz

27. November 2020

§ 45 Abs 1 JN ist auch im Verhältnis zu § 77 Abs 2 JN anzuwenden (entgegen JBl 1957,321; wie EvBl 1954/99 und 7 Ob 571/78).…

RS0035131—OGH Rechtssatz

24. März 2015

Auch eine Klage nach Art XLII EGZPO kann unter den Voraussetzungen des § 77 JN den dortselbst normierten Gerichtsstand begründen (in Übereinstimmung mit Spruch 150).…

RS0046596—OGH Rechtssatz

26. März 2026

Wurde das Verlassenschaftsverfahren durch die Überlassung der Nachlassaktiva an Zahlungs statt rechtskräftig beendet, besteht der Gerichtsstand des § 77 Abs 1 JN nicht mehr.…

RS0046413—OGH Rechtssatz

02. April 2009

Wenn es sich um die Anwendung des § 77 Abs 2 JN handelt, der sich auf die örtliche Zuständigkeit bezieht, ist die Zuständigkeitsentscheidung des Rekursgerichtes ohne Rücksicht auf die Spezialbestimmung des § 45 Abs 1 JN nach…

RS0046446—OGH Rechtssatz

28. Juni 1978

In § 77 Abs 2 JN wird die sachliche und örtliche Zuständigkeit in einem geregelt. Daraus folgt aber keineswegs, daß die Heilung im Umfang der sachlichen Unzuständigkeit durch die Anerkennung der…

RS0046591—OGH Rechtssatz

17. November 1936

Der besondere Gerichtsstand für Verlassenschaftsangelegenheiten nach § 77 JN gilt mit Bezug auf § 105 JN im Falle der Streitgenossenschaft als ein allgemeiner Gerichtsstand im Sinne des § 93 JN.…

RS0129347—OGH Rechtssatz

24. März 2015

Da es sich bei den in § 77 JN geregelten Gerichtsständen um Annexzuständigkeiten zur Verlassenschaftsabhandlung handelt, kann die internationale Zuständigkeit für Verlassenschaftsangelegenheiten nicht weiter reichen als die internationale Zuständigkeit für die Abhandlung der Verlassenschaft…

RS0130006—OGH Rechtssatz

24. März 2015

Wenn der Rechtsstreit im Sinn des § 77 Abs 1 JN zulässigerweise bei dem Gericht, bei dem das Verlassenschaftsverfahren anhängig ist, anhängig gemacht wurde, bleibt dieses auch bis zu dessen Beendigung zuständig, selbst wenn während des…

RS0022192—OGH Rechtssatz

24. Mai 2012

Der Rechtsgrund der "Klagen, welche die Teilung der Erbschaft zum Gegenstand haben", liegt im Erbrecht. Die Zuständigkeitsvorschrift des § 77 Abs 2 JN kommt für Klagen, womit die Aufhebung einer durch eine Erbübereinkommen begründeten Erwerbsgesellschaft begehrt wird, nicht in Betracht.…

RS0046565—OGH Rechtssatz

19. November 1986

Über Ansprüche aus Vermächtnissen (§ 77 Abs 1 JN) steht dem inländischen Gericht, bei dem der beschwerte Erbe seinen allgemeinen Gerichtsstand hat, die Sachentscheidungsbefugnis auch dann zu, wenn gemäß den Bestimmungen der § 20…

8Ob574/93—OGH Entscheidung

17. Juni 1993

…gesetzlichen Erben jeweils die Hälfte gebühre. Da es sich beim eingeklagten Anspruch somit um einen solchen aus dem Erbrecht handle, sei der Gerichtsstand des § 77 Abs 1 JN gegeben. Das Erstgericht wies die Klage wegen örtlicher Unzuständigkeit zurück. Das Rekursgericht gab dem Rekurs des Klägers nicht Folge. Es erklärte dem Revisionsrekurs für nicht…

6Ob85/12m—OGH Entscheidung

24. Mai 2012

…Konecny 2 V/1 Art 1 EuGVVO Rz 120 mwN; vgl 7 Ob 202/00g zum EuGVÜ), nicht anzuwenden. § 77 JN enthält keine ausdrückliche Regelung darüber, wann in Verlassenschaftsangelegenheiten die internationale Zuständigkeit gegeben ist (2 Ob 236/02y). Nach § 27a JN ist…

8ObA65/12k—OGH Entscheidung

27. November 2012

…eine konkrete Rechtssache aufgrund ihrer Art von Vornherein ein einziges örtlich und sachlich bestimmtes Gericht zuständig ist. Dies wird etwa bei der Erbteilungsklage (§ 77 Abs 2 JN), bei den Klagen nach §§ 35 37 EO oder bei der Nichtigkeits und Wiederaufnahmsklage (§ 532 ZPO) angenommen. Im Zweifel kann eine…

2Nc2/19w—OGH Entscheidung

05. März 2019

…zu prüfen hat (RIS Justiz RS0117256, RS0114391). Aus dem Vorbringen der Klägerin ergibt sich jedoch kein Gerichtsstand: Zwar richtet sich in bestimmten, in § 77 JN angeführten Verlassenschaftsangelegenheiten die örtliche Zuständigkeit nach dem Sitz des Verlassenschaftsgerichts. Dieser Gerichtsstand steht aber nur für die in § 77 Abs 2 JN…

10Ob1/14s—OGH Entscheidung

25. Februar 2014

…Vertrag gibt, in dem die internationale Zuständigkeit in Erbsachen geregelt wird, bestimmt sich die internationale Zuständigkeit für Verlassenschafts-angelegenheiten nach autonomem österreichischen Recht. § 77 JN enthält jedoch keine ausdrückliche Regelung darüber, wann in Verlassenschaftsangelegenheiten die internationale Zuständigkeit gegeben ist. Nach § 27a Abs 1 JN ist die internationale…

Pflichtteilsfehlbetragsklage nach § 789 ABGB gegen in Deutschland wohnhaften Geschenknehmer: Internationale Zuständigkeit österreichischer Gerichte nach Art 4 EuErbVO und Ordination mangels inländischen Gerichtsstands—OGH Entscheidung

2Nc18/26h20. Mai 2026

…das Verlassenschaftsverfahren noch anhängig ist, jedenfalls aus. Denn diese Bestimmung begründet (nur) einen allgemeinen Gerichtsstand des Nachlasses ( Simotta in Fasching/Konecny 3 I § 77 JN Rz 7 mwN; vgl auch Mayr/Lutschonig in Klicka/Koller , ZPO 6 § 77 JN Rz 3). Klagen auf Zahlung des Ausfalls…

1Ob619/52—OGH Entscheidung

23. Juli 1952

…SZ 25/206 § 77 Abs. 2 JN. bezieht sich nicht auf eine Klage auf Aufhebung einer Gemeinschaft an einem Unternehmen, das auf Grund eines Erbübereinkommens gemeinschaftlich betrieben wurde. Entscheidung vom 23. Juli…

Pflichtteilsansprüche gegen in Deutschland wohnhaften Alleinerben – Ordinationsantrag bei fehlender örtlicher Zuständigkeit trotz internationaler Zuständigkeit Österreichs nach Art 4 EuErbVO—OGH Entscheidung

2Nc14/26w22. April 2026

…Zuständigkeit gemäß Art 2 EuErbVO unberührt bleiben (2 Nc 36/22z [Rz 5]). [5] 2. Der Gerichtsstand nach § 77 Abs 1 JN scheidet aufgrund des rechtskräftigen Abschlusses des Verlassenschaftsverfahrens aus ( RS0046596 ). § 77 Abs 2 JN ist ebenfalls nicht anwendbar, weil eine auf Zahlung des…

4Ob144/53—OGH Entscheidung

21. September 1953

…Wien. Kläger macht Ansprüche aus einem von ihm behaupteten Dienstverhältnis, das im Ausland begrundet worden war, beim Arbeitsgericht Wien, gestützt auf den Gerichtsstand des § 77 JN., geltend. Das Berufungsgericht hat aus Anlaß der vom Kläger erhobenen Berufung dasangefochtene Urteil aufgehoben, das Verfahren einschließlich der Klagszustellung für nichtig erklärt und die Klage…

3Ob579/86—OGH Entscheidung

19. November 1986

…Drittbeklagten überdies zu berücksichtigen ist, daß er keinen allgemeinen Gerichtsstand in Österreich hat. a) Ausschließliche Gerichtsbarkeit des Belegenheitsstaates: Die besonderen ausschließlichen Gerichtsstände nach §§ 77, 81 JN zeigen zwar, daß der österreichische Gesetzgeber davon ausgeht, daß in den genannten Fällen der besondere Gerichtsstand den allgemeinen Gerichtsstand verdrängen soll, erlauben aber nicht den…

2Nc32/23p—OGH Entscheidung

10. Mai 2023

…ABGB ( Traar in Neumayr/Geroldinger , Internationales Zivilverfahrensrecht, Art 1 EuErbVO Rz 2: „Pflichtteilsergänzungsklagen“; Simotta in Fasching/Konecny I³, § 77 JN Rz 33; vgl bereits 6 Ob 85/12m zur Subsumtion von Pflichtteilsergänzungsklagen unter „Testaments-und Erbrecht“ iSd [nunmehr] Art …

Erbschaftsklage: Zuständigkeit österreichischer Gerichte bei internationalem Bezug—OGH Entscheidung

2Nc3/26b29. Januar 2026

…Zuständigkeit gemäß Art 2 EuErbVO unberührt bleiben (2 Nc 36/22z [Rz 5]). [4] 2. Der Gerichtsstand nach § 77 Abs 1 JN scheidet aufgrund des rechtskräftigen Abschlusses des Verlassenschaftsverfahrens aus (RS0046596). § 77 Abs 2 JN ist ebenfalls nicht anwendbar, weil eine Erbschaftsklage nicht unter…

7Ob202/00g—OGH Entscheidung

06. Dezember 2000

…Rechtsgrund im Erbrecht liegen muss. Dazu zählen auch Klagen zur Durchsetzung einer bereits vereinbarten oder durch Richterspruch verfügten Erbteilung (Simotta in Fasching I2 1 § 77 JN Rz 11; Mayr in Rechberger ZPO2 § 77 JN Rz 3). Für Klagen auf Zahlung des Pflichtteils ist diese Bestimmung nicht anwendbar (Simotta aaO Mayer…

7Nd512/94—OGH Entscheidung

13. Januar 1995

…Verlassenschaftsverfahren durchgeführt worden sei. Der Beklagte beantragte die Klagsabweisung und wendete ein, daß das Verlassenschaftsverfahren durch Einantwortung an ihn abgeschlossen sei. Der Gerichtsstand des § 77 Abs.1 JN komme daher nicht mehr in Betracht. Der Beklagte sei nach dem Tod seines Vaters und des Ehegatten der Verstorbenen zu 3/4 Anwartschaftsberechtigter bezüglich der…

2Ob188/19i—OGH Entscheidung

27. November 2020

…dessen Durchführung die Klage zielt (2 Ob 123/07p; vgl 2 Ob 236/02y; Stefula in Höllwerth/Ziehensack , ZPO § 77 JN Rz 15). [17] 2.2 Mit dem Tod eines Erblassers, der mehrere Erben hinterlässt, entsteht zwischen diesen zunächst bis zur Einantwortung eine sich auf…

Bestimmung des örtlich zuständigen Gerichts für eine Erbschaftsklage in Österreich unter Berücksichtigung der EuErbVO—OGH Entscheidung

2Nc16/24m25. März 2024

…und erfasst auch Erbschaftsklagen ( Traar in Neumayr/Geroldinger , Internationales Zivilverfahrensrecht, Art 1 EuErbVO Rz 2; Simotta in Fasching/Konecny I³, § 77 JN Rz 33; Fucik in Schauer/Scheuba , Europäische Erbrechtsverordnung Seite 59). [5] 3. Aufgrund des gewöhnlichen Aufenthalts de s Erblasser s in Österreich…

2Nc36/22z—OGH Entscheidung

28. Juli 2022

…EuErbVO Rz 2; Mayr in Rechberger/Klicka , ZPO 5 Nach § 27a JN Rz 44; Simotta in Fasching/Konecny ³, § 77 JN Rz 33). [5] Aufgrund des gewöhnlichen Aufenthalts des Erblassers in Österreich ist die internationale Zuständigkeit österreichischer Gerichte gemäß Art 4 EuErbVO gegeben. Dieser…

10Ob19/14p—OGH Entscheidung

24. März 2015

…keinen bilateralen Vertrag gibt, in dem die internationale Zuständigkeit in Erbsachen geregelt wird, nach autonomem österreichischen Recht ( Simotta in Fasching/Konecny ³ I § 77 JN Rz 164 mwN; 10 Ob 1/14s ua). 3. Die Kläger haben sich auf den Zuständigkeitstatbestand des § 77 Abs…

Pflichtteilsansprüche gegen Alleinerbin in Ungarn: Internationale Zuständigkeit nach EuErbVO—OGH Entscheidung

2Ob118/24b10. September 2024

…zu beurteilende Pflichtteilsklage (so bereits 2 Ob 150/21d Rz 15; vgl auch Simotta in Fasching/Konecny , Zivilprozessgesetze 3 I § 77 JN Rz 34 mwN). [5] 2. Für die vorliegende Pflichtteilsklage sind damit nach Art 4 EuErbVO die ungarischen Gerichte zuständig. Dass das dortige…

4Ob518/92—OGH Entscheidung

18. Februar 1992

…S 772.500 sA. Das vom Kläger zunächst angerufene Landesgericht für ZRS Wien wies die Klage wegen sachlicher Unzuständigkeit a limine zurück, weil ein Erbteilungsstreit (§ 77 Abs 2 JN) vorliege. Auf Grund des Antrages des Klägers nach § 230 a ZPO überwies es die Klage an das Bezirksgericht Innere Stadt Wien. Nach Zustellung der…

Vermächtnis- und Pflichtteilsklage gegen in Deutschland wohnhafte Beklagte nach Erbfolge österreichischer Erblasser: Ordination eines örtlich zuständigen Gerichts mangels inländischen Gerichtsstands—OGH Entscheidung

2Nc10/26g26. März 2026

…Deixler-Hübner in Deixler-Hübner / Schauer , EuErbVO² Vor Art 4 ff Rz 5). [6] 3. Der Gerichtsstand nach § 77 Abs 1 JN scheidet aufgrund des rechtskräftigen Abschlusses des Verlassenschaftsverfahrens aus ( RS0046596 ). Die Klägerin hat ausreichend bescheinigt, dass die Beklagten keinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt im Inland haben…

6Nc1/04f—OGH Entscheidung

01. März 2004

…das Landesgericht Salzburg als örtlich zuständiges Gericht bestimmen. Im Hinblick auf die Lage der Eigentumswohnung der Verstorbenen könnte die Klägerin zwar den Gerichtsstand nach § 77 JN in Anspruch nehmen. Auch liege der geltend gemachte Anspruch unter dem Wert des in Österreich befindlichen Vermögens der Verstorbenen. Der Gerichtsstand des § 77 JN…

3Ob182/08y—OGH Entscheidung

19. November 2008

…den Kläger als Erben zurückzubezahlen." Zur Zuständigkeit des angerufenen Gerichts berief sich der Kläger auf Art 5 Nr 3 EuGVVO sowie § 77 JN. Die unerlaubten Abhebungen seien in Villach durchgeführt worden. Das Erstgericht wies die Klage zunächst schon am 9. Juli 2007 wegen fehlender internationaler Zuständigkeit…

2R68/99h—OLG Graz Entscheidung

28. Juli 1999

…Vorbringen der Klägerin ist das angerufene Gericht für die Verhandlung und Entscheidung dieser Rechtssache international zuständig, weil das Verlassenschaftsverfahren in seinem Sprengel abgehandelt wurde (§ 77 JN) und das Klagebegehren auf Zahlung bei sonstiger Exekution in die in Österreich gelegene Liegenschaft lautet (§ 81 JN). Es sei nach den Bestimmungen des LGVÜ…

2Ob123/07p—OGH Entscheidung

27. September 2007

…vor das Abhandlungsgericht sowohl die sachliche als auch die örtliche Zuständigkeit geregelt wird (SZ 51/101; RIS-Justiz RS0046578; Mayr in Rechberger, ZPO³ § 77 JN Rz 3; Simotta in Fasching² I § 77 JN Rz 10). Bei Entscheidungen über die individuelle Zuständigkeit ist der Rechtsmittelausschluss des § 45 Abs…

1Ob37/01z—OGH Entscheidung

26. Juni 2001

…Bezirksgericht Hainburg/Donau. Das Rekursgericht wies den von der Beklagten gegen diese Entscheidung gerichteten Rekurs, in dem sie ausgeführt hatte, das Erstgericht sei gemäß § 77 JN zuständig, zurück. Es sprach aus, dass der Wert des "Streitgegenstands" S 52.000,--, nicht jedoch S 260.000,-- übersteige und dass der Revisionsrekurs zulässig sei. Gemäß §…

2Ob236/02y—OGH Entscheidung

21. November 2002

…erwogen: Wie das Erstgericht schon zutreffend ausgeführt hat, ist das EuGVÜ/LGVÜ gemäß Art 1 Abs 2 auf Verlassenschaftsangelegenheiten nicht anwendbar. § 77 JN enthält keine ausdrückliche Regelung darüber, wann in Verlassenschaftsangelegenheiten die internationale Zuständigkeit gegeben ist. Nach § 27a JN ist daher die internationale Zuständigkeit für Verlassenschaftsangelegenheiten…

1Ob637/78—OGH Entscheidung

28. Juni 1978

…hob aus Anlaß der Berufung des Klägers dieses Urteil und das vorausgegangene Verfahren als nichtig auf und wies die Klage wegen Unzuständigkeit zurück, weil § 77 Abs. 2 JN für Erbteilungsklagen den individuellen Gerichtsstand des Abhandlungsgerichtes vorschreibe, der auch nicht durch Vereinbarung umgangen werden könne, so daß ungeachtet § 45 Abs. 1 JN die…

3Ob462/49—OGH Entscheidung

22. Februar 1950

…AußstrG. zur Abhandlung des in den Nachlaß fallenden Rückstellungsanspruches hinsichtlich eines in Wien gelegenen Hauses zuständig ist und daher die Zuständigkeit des Prozeßgerichtes gemäß § 77 JN. gegeben sei. Nach den Feststellungen des Berufungsgerichtes sind die Angaben der Beklagten über die Staatsangehörigkeit des Erblassers sowohl im Verlassenschaftsverfahren als auch in diesem Rechtsstreit…

Verweise

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Verweise

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RS0046448—OGH Rechtssatz

RS0035131—OGH Rechtssatz

RS0046596—OGH Rechtssatz

RS0046413—OGH Rechtssatz

RS0046446—OGH Rechtssatz

RS0046591—OGH Rechtssatz

RS0129347—OGH Rechtssatz

RS0130006—OGH Rechtssatz

RS0022192—OGH Rechtssatz

RS0046565—OGH Rechtssatz

8Ob574/93—OGH Entscheidung

6Ob85/12m—OGH Entscheidung

8ObA65/12k—OGH Entscheidung

2Nc2/19w—OGH Entscheidung

10Ob1/14s—OGH Entscheidung

Pflichtteilsfehlbetragsklage nach § 789 ABGB gegen in Deutschland wohnhaften Geschenknehmer: Internationale Zuständigkeit österreichischer Gerichte nach Art 4 EuErbVO und Ordination mangels inländischen Gerichtsstands—OGH Entscheidung

1Ob619/52—OGH Entscheidung

Pflichtteilsansprüche gegen in Deutschland wohnhaften Alleinerben – Ordinationsantrag bei fehlender örtlicher Zuständigkeit trotz internationaler Zuständigkeit Österreichs nach Art 4 EuErbVO—OGH Entscheidung

4Ob144/53—OGH Entscheidung

3Ob579/86—OGH Entscheidung

2Nc32/23p—OGH Entscheidung

Erbschaftsklage: Zuständigkeit österreichischer Gerichte bei internationalem Bezug—OGH Entscheidung

7Ob202/00g—OGH Entscheidung

7Nd512/94—OGH Entscheidung

2Ob188/19i—OGH Entscheidung

Bestimmung des örtlich zuständigen Gerichts für eine Erbschaftsklage in Österreich unter Berücksichtigung der EuErbVO—OGH Entscheidung

2Nc36/22z—OGH Entscheidung

10Ob19/14p—OGH Entscheidung

Pflichtteilsansprüche gegen Alleinerbin in Ungarn: Internationale Zuständigkeit nach EuErbVO—OGH Entscheidung

4Ob518/92—OGH Entscheidung

Vermächtnis- und Pflichtteilsklage gegen in Deutschland wohnhafte Beklagte nach Erbfolge österreichischer Erblasser: Ordination eines örtlich zuständigen Gerichts mangels inländischen Gerichtsstands—OGH Entscheidung

6Nc1/04f—OGH Entscheidung

3Ob182/08y—OGH Entscheidung

2R68/99h—OLG Graz Entscheidung

2Ob123/07p—OGH Entscheidung

1Ob37/01z—OGH Entscheidung

2Ob236/02y—OGH Entscheidung

1Ob637/78—OGH Entscheidung

3Ob462/49—OGH Entscheidung