Verteidigung in der gegen ihn wegen noch als Jugendlicher begangener Straftaten abgeführten Hauptverhandlung nur im Rahmen der allgemeinen Vorschriften der Strafprozeßordnung und nicht nach § 39 JGG erforderlich.…

Ladung des gewählten Verteidigers zum Gerichtstag mit dem Hinweis, daß "kraft Gesetzes (§ 39 Abs 5 JGG) weiterhin die Rechte des gesetzlichen Vertreters zustehen" (Hier: die Mutter konnte, als der Tat mitverdächtigt, dem Jugendlichen nicht beistehen).…

Dem gemäß § 389 StPO zum Kostenersatz verpflichteten Angeklagten fallen auch die Kosten des von seinem gesetzlichen Vertreter (§ 39 JGG) erfolglos ergriffenen Rechtsmittel zur Last.…

Eine auf Grund des Ausbleibens des gesetzlichen Vertreters für die Dauer der Hauptverhandlung gemäß dem § 39 JGG 1961 erfolgte Betrauung des Verteidigers mit den Rechten des gesetzlichen Vertreters enthebt das Gericht nicht der Pflicht, dem gesetzlichen Vertreter eine Urteilsausfertigung im Sinne des…

In dem im § 39 Abs 1 Z 1 JGG geregelten Fall notwendiger Verteidigung ist dem Jugendlichen grundsätzlich schon anläßlich der ersten Verfolgungshandlung des Gerichtes ein Verteidiger beizugeben. Der Grund hiefür liegt darin, daß der…

…Eintritts der Rechtskraft dieses Urteils durch das Kreisgericht Steyr erst mit 24. Oktober 1978 / vgl. S. 55 d.A. / erweist sich angesichts des Umstandes, daß § 39 JGG. nicht mehr anwendbar war, weil der Angeklagte Friedrich A zur Zeit der Hauptverhandlung am 3. Oktober 1978 bereits das 18. Lebensjahr vollendet hatte und demnach…

…39 U 13/20f des Bezirksgerichts Leopoldstadt verletzt die Durchführung der Hauptverhandlung gegen den jugendlichen Angeklagten ohne Vertretung durch einen Verteidiger § 39 Abs 1 Z 4 JGG. Das Urteil des genannten Gerichts vom 28. Juli 2020 sowie der unter einem ergangene Beschluss auf Absehen vom Widerruf bedingter Strafnachsicht unter Verlängerung…

ABGB zu treffen (WK-StGB - 2 § 38 JGG Rz 2 f). Die bloße Bestellung eines Verteidigers „nach § 41 Abs 2 StPO (§ 39 Abs 1 JGG) für das ganze Verfahren" reicht nicht hin, hat § 38 Abs 5 JGG doch ersichtlich subsidiären Charakter (vgl WK-StGB - 2 JGG § 38 Rz…

…Jugendstrafsachen im VII. Hauptstück, insbesondere jene über die notwendige Verteidigung (§ 38 Abs. 1 Z. 1 JGG.) und über die Mitwirkung des gesetzlichen Vertreters (§ 39 JGG.) zu beachten (siehe auch SSt. 42/51). Diese Gesetzesverletzungen könnten im Rahmen des anhängigen Berufungsverfahrens höchstens zum Teil, nämlich insofern, als man in der schlichten…

…in § 26 Abs. 1 JGG vorgesehenen Verständigungen, die Beigabe eines Verteidigers gemäß § 38 Abs. 1 JGG, die Mitwirkung des gesetzlichen Vertreters nach § 39 JGG sowie die Einholung von Jugenderhebungen iS des § 42 JGG. In materiellrechtlicher Hinsicht wäre die Anlaßtat gemäß § 11 Z 1 letzter Satz JGG rechtsrichtig…

…Schuldspruch - unbeschadet des Umstandes, daß auch beim Gerichtshof über das Verbrechen des Diebstahls durch Einbruch nur ein Einzelrichter zu entscheiden hat (§ 27 Abs 2 JGG) - nichtig (§ 39 Abs 3 JGG). Zudem hat die Richterin entgegen der - auch bei Abfassung einer gekürzten Urteilsausfertigung gemäß § 458 Abs 3 Z 1 iVm § 270…

…StPO wahrzunehmen war. Schon aus diesen Gründen war auf Aufhebung des Urteils des Bezirksgerichtes Wels zu erkennen. Im übrigen übersah das Gericht, daß gemäß § 39 Abs. 2 JGG von der Anordnung einer mündlichen Verhandlung der gesetzliche Vertreter des zu diesem Zeitpunkt noch jugendlichen Beschuldigten zu benachrichtigen und ihm - als dem selbständig (auch gegen…

…1 Z 1, 3 und 4 StPO gestützten rechtzeitig eingebrachten (ON 22 und 23) Rechtsmittel wendet sich der gesetzliche Vertreter des Angeklagten, dem gemäß § 39 Abs 3 JGG das Recht zusteht, auch gegen den Willen des Jugendlichen Rechtsmittel zu ergreifen, gegen das Urteil sowie gegen den in der schriftlichen Urteilsausfertigung enthaltenen Beschluß, der…

…jugendliche Alter des Beschuldigten zum Zeitpunkt der jeweiligen Prozeßhandlung abstellenden) Bestimmungen des § 38 JGG 1988 über die Mitwirkung des gesetzlichen Vertreters und des § 39 JGG 1988 über die (gemäß Abs. 1 Z 1 leg.cit. für das gesamte Verfahren vor den Gerichtshöfen vorgesehene) notwendige Verteidigung. Da überdies die gesetzliche Vertreterin Helga K…

…Hv 61/06x des Landesgerichtes für Strafsachen Wien verletzen die Durchführung der Hauptverhandlung vom 12. Mai 2006 ohne Beigebung eines Verteidigers und die Urteilsfällung § 39 Abs 1 Z 1 JGG. Das Urteil des Landesgerichtes für Strafsachen Wien vom 12. Mai 2006, GZ 153 Hv 61/06x-6, wird aufgehoben und dem Erstgericht die Erneuerung des…

des gesetzlichen Vertreters eines jugendlichen Beschuldigten mit Ausnahme des Rechtes, auf die Ergreifung von Rechtsmitteln zu verzichten, stehen gemäß § 38 Abs 5 Z 2 JGG 1988 in der Hauptverhandlung dem Verteidiger zu, wenn trotz ordnungsgemäßer Benachrichtigung kein gesetzlicher Vertreter erschienen ist. Dieser Übergang der Rechte des gesetzlichen Vertreters auf den Verteidiger…

…in § 26 Abs. 1 JGG vorgesehenen Verständigungen, die Beigabe eines Verteidigers gemäß § 38 Abs. 1 JGG die Mitwirkung des gesetzlichen Vertreters nach § 39 JGG sowie die Einholung von Jugenderhebungen im Sinne des § 42 JGG. In materiellrechtlicher Hinsicht wäre die Anlaßtat gemäß § 11 Z 1 letzter Satz JGG…

…eigenständige Recht des gesetzlichen Vertreters zur Anfechtung des Urteils (§ 38 Abs. 3 JGG) nach dieser Substitutionsregelung keinesfalls in Betracht kommt (aM scheinbar Jesionek-Held JGG 1988 Anm 1 zu § 38 Abs. 5, jedoch mit mißverständlicher Begründung). Um diese Rechtsmittelbefugnis aber überhaupt ausüben zu können, ist - unter der einschränkenden Bedingung des…

…§ 39 Abs 1 Z 2 JGG von Amts wegen beizugebenden - Verteidiger über (Schroll in WK2 § 38 JGG Rz 13 und 15 sowie § 39 JGG Rz 12). Die Einschränkung des § 38 Abs 2 erster Satz letzter Halbsatz JGG enthebt das Strafgericht freilich nicht von der Verpflichtung, auch bei jugendlichen…

Schuldspruch - unbeschadet des Umstandes, daß auch beim Gerichtshof über das Verbrechen des Diebstahls durch Einbruch nur ein Einzelrichter zu entscheiden hat (§ 27 Abs 2 JGG) - nichtig (§ 39 Abs 3 JGG).…

…Bezüglich Roman H*****, Tomislav B*****, Bernd Walter Sch***** und Martin Josef G***** lag jedoch keine Verletzung des § 41 Abs 1 Z 2 StPO (§ 39 JGG war nicht verfahrensrelevant) vor. Nach dieser Bestimmung bedarf der Beschuldigte dann eines Verteidigers in der Hauptverhandlung vor dem Einzelrichter, wenn (von bestimmten Ausnahmen abgesehen) für…

…der gegen ihn wegen zum Teil noch als Jugendlicher begangener Straftaten abgeführten Hauptverhandlung nur im Rahmen der allgemeinen Vorschriften der Strafprozeßordnung (und nicht nach § 39 JGG) erforderlich (Reissig JGG2 § 39 Anm I). Nach Lage des Falles kann nicht ausgeschlossen werden, daß sich die aufgezeigte, dem Einzelrichter unterlaufene Gesetzesverletzung zum Nachteil des Verurteilten ausgewirkt…

…Wien verletzt, wie der Generalprokurator in seiner gemäß § 33 Abs 2 StPO erhobenen Nichtigkeitsbeschwerde zu Recht ausführt, in mehrfacher Hinsicht das Gesetz. Nach § 39 Abs 1 Z 1 JGG 1988 (vgl auch § 38 Abs 1 Z 1 JGG 1961, § 34 Abs 1 Z 1 JGG 1949) muß einem jugendlichen Beschuldigten, wenn für seine…

…ein (Verfahrenshilfe-)Verteidiger beizugeben. Mit dem nunmehr angefochtenen Beschluss wies die Haft- und Rechtsschutzrichterin diesen Antrag ab. Im Rahmen der Begründung legte sie § 39 JGG und die Erläuterungen zum Ministerialentwurf des Strafprozess- und Jugendstrafrechtsänderungsgesetzes 2019 dar und führte weiter aus: Die hier heranzuziehenden Regelungen des § 39 JGG lassen…

…Abs 1 Z l JGG gebrauchten Formulierung „für das gesamte Verfahren" endet nach herrschender Auffassung die Vertretungsbefugnis des Verfahrenshilfeverteidigers mit „rechtskräftigem Abschluss" (Jesionek JGG3 § 39 Rz 17), worunter nach hA die Rechtskraft des Urteils und nicht auch dessen (Kosten )Folgen verstanden werden. Der gegenständliche Kostenausspruch ist Teil des Adhäsionsverfahrens gegen…

…Rechtslage (vor Inkrafttreten des Bundesgesetzes vom 30.6.1977, BGBl. Nr. 403, über die Neuordnung des Kindschaftsrechtes) gesetzlicher Vertreter des jugendlichen Beschuldigten war, der Anordnung des § 39 Abs. 2 JGG zuwider nicht zugestellt worden (vgl. aaO, S 39-41). Da die zitierte Vorschrift dem gesetzlichen Vertreter eine eigenständige Rechtsmittelbefugnis einräumt, wobei die Frist zur Erhebung…

…Punkte des Erkenntnisses, durch welche sich die Berufungswerberin beschwert findet, nicht erklärt wurden. Da dem gesetzlichen Vertreter eines jugendlichen Angeklagten ein selbständiges Rechtsmittelrecht zusteht (§ 39 Abs. 3 JGG), gilt die Ausführung einer Nichtigkeitsbeschwerde oder Berufung durch den jugendlichen Angeklagten selbst nicht auch als Ausführung dieser Rechtsmittel durch den gesetzlichen Vertreter. Somit waren die…

…der gesetzliche Vertreter durch einen Bevollmächtigten nach Zustellung einer Ausfertigung der erstinstanzlichen Entscheidung am 9.Dezember 1991 (S 181 a verso) unter Berufung auf "§ 39 JGG" (ersichtlich gemeint § 38 Abs. 3 JGG 1988) innerhalb der 14tägigen Frist nicht nur die angemeldete Berufung, sondern auch eine ausdrücklich auf die Z 10 des § 281 Abs. 1 StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde…

…zur Wahrung dessen Rechte und somit im Interesse der Rechtspflege zweckmäßig gewesen wäre (§ 39 Abs 1 Z 2 zweiter Fall JGG - vgl WK² JGG § 39 Rz 12). Den festgestellten Gesetzesverletzungen war konkrete Wirkung zuzuerkennen, weil ein daraus entstandener Nachteil für den Verurteilten nicht auszuschließen ist (§ 292 letzter Satz StPO…

…eine Bezahlung der Verteidigungskosten aus dem Vermögen des Minderjährigen aus, da dieses dadurch zu mehr als der Hälfte aufgezehrt werde und der Minderjährige gemäß § 39 JGG die Möglichkeit einer kostenlosen Verteidigung gehabt hätte, zumal die Voraussetzungen des § 41 Abs.2 StPO vorlägen, und die Verpflichtung zur Zahlung der Verteidigungskosten zumindest…

…geborene C***** T***** - dem mit Beschluss des Landesgerichtes Salzburg vom 09.03.2009 (ersichtlich von Amts wegen) ein Verfahrenshilfeverteidiger gemäß § 61 Abs 2 StPO (iVm § 39 JGG) beigegeben worden war - wurde mit Urteil des Landesgerichtes Salzburg vom 13.05.2009, 41 Hv 53/09i-17, von dem wider ihn erhobenen Vorwurf des (am 05.10.2008…

…285 f StPO vom Erstgericht eingeholten tatsächlichen Aufklärungen muß sohin davon ausgegangen werden, daß Elvira S*** in Ausübung der ihr (als gesetzlichem Vertreter) gemäß § 39 JGG eingeräumten Rechte die in der Nichtigkeitsbeschwerde angeführten und eingangs wiedergegebenen Beweisanträge tatsächlich gestellt hat, über die das Erstgericht - obwohl an sich auch noch nach dem…

…284 Abs 1 zweiter Satz, 466 Abs 2, 427 Abs 1 und 3, 478 Abs 2 StPO), für den gesetzlichen Vertreter eines jugendlichen Angeklagten (§ 39 Abs 3 JGG) und einen Betroffenen im Verfahren zur Unterbringung nach §§ 21 - 23 StGB (§§ 431 Abs 2, 440 StPO) sowie für die Finanzstrafbehörde (§…

…Nach rechtskräftigem Abschluß des gegen Mustafa K***** geführten Strafverfahrens beantragte dessen mit Beschluß vom 8.März 1995 gemäß § 41 Abs 2 StPO iVm § 39 Abs 1 Z 1 JGG beigegebener Verteidiger Dr.Johannes S***** die Bestimmung seiner Barauslagen, bestehend aus Fahrtkosten und einer Parkgebühr, mit 635 S zuzüglich 20 % USt im Betrag von 127 S…

…Z 1 4. Fall, 147 (2) StGB wird der/dem Beschuldigten/Angeklagten/Betroffenen eine Verteidigerin/ein Verteidiger auf Antrag nach § 61 (2) StPO ( § 39 JGG ) beigegeben. Die Beigebung erfolgt für die Ausführung der Berufung gegen das Urteil vom 20.05.2025 Die Verteidigerin/der Verteidiger wird ermächtigt, den Besprechungen zwischen ihr/ihm…

…für 03“ an (ON 1.9). In der Begründung der Beschlussausfertigung führte das Erstgericht an, dass dem jugendlichen Beschuldigten ein Verfahrenshilfeverteidiger nach § 39 JGG von Amts wegen beizugeben sei, weil für seine Verteidigung nicht anderwertig gesorgt ist und weil die Voraussetzungen des § 61 Abs 2 StPO vorliegen (ON…

…Aufwand handelt. Ausgehend von den oben aufgezeigten Kriterien für die Bemessung des Pauschalbeitrages und den konkreten Verteidigungshandlungen gibt es daher auch unter Bedachtnahme auf § 39 JGG keinen Anlass, von der ständigen Rechtsprechung abzuweichen, wonach bei ganz einfachen Verteidigungsfällen der Einstieg mit etwa 10 % des Höchstbetrages (der Stufe 1) anzusetzen…

Im Falle des § 39 Abs 4 JGG 1961 ist ungeachtet dessen, daß die Rechte des trotz Ladung nicht erschienen gesetzlichen Vertreters für die Dauer der Hauptverhandlung durch den Verteidiger ausgeübt wurden, das…

Es widerspricht dem Gesetz (§ 39 JGG 1961), den Verteidiger eines Jugendlichen mit den Rechten und Pflichten des gesetzlichen Vertreters zu betrauen, wenn der inländische Aufenthalt des gesetzlichen Vertreters des Jugendlichen bekannt…

Die Bestimmungen des § 39 Abs 4 JGG 1961 sind nicht mehr anwendbar, wenn der Verurteilte im Zeitpunkt der Entscheidung, die angefochten werden soll, zwar noch minderjährig, aber nicht mehr jugendlich war.…