§ 1 Insolvenzverfahren (Sanierungs- und Konkursverfahren) — IO

§ 1 EU-PolKG · EU-PolKG · EU – Polizeikooperationsgesetz

§ 1 Anwendungsbereich

…vom 22.05.2019 S. 27, zuletzt geändert durch die Verordnung (EU) 2024/982, ABl. Nr. L 982 vom 05.04.2024 S. 1, (im Folgenden IO VO Grenzen und Visa); 6. der Verordnung (EU) 2019/818 zur Errichtung eines Rahmens für die Interoperabilität zwischen EU Informationssystemen (polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit, Asyl…

§ 3 Haftung

…durch seine Organe ein Schaden entstanden ist, haftet der Bund nach den Bestimmungen des Amtshaftungsgesetzes. Gleiches gilt für Schäden an den Interoperabilitätskomponenten gemäß Art. 1 Abs. 2 der IO VO Grenzen und Visa sowie Art. 1 Abs. 2 der IO VO Polizei und Justiz, die durch eine dem Bund zuzurechnende Verletzung der…

Anspruch auf Insolvenz-Entgelt bei Beschäftigung in österreichischer Zweigniederlassung eines irischen Unternehmens—OGH Entscheidung

8ObS4/23f13. Dezember 2023

…Pilgersdorfer in Artmann 3 § 12 UGB Rz 27; Duursma / Duursma Kepplinger / Roth , Gesellschaftsrecht Rn 2130; Kodek in KLS 2 § 1 IO Rz 18; OLG Wien 28 R 127/16a ZIK 2016/250; aA Koppensteiner / Rüffler , GmbHG 3 §§ 107…

§ 15i EisbG · EisbG · Eisenbahngesetz 1957

§ 15i Entziehung, Einschränkung

…Entziehung, Einschränkung § 15i. (1) Liegt auch nur eine für die Erteilung einer Verkehrsgenehmigung erforderliche Voraussetzung nicht mehr vor, hat die Behörde die Verkehrsgenehmigung entweder auszusetzen oder zu entziehen. Bei…

§ 11 BPG · BPG · Betriebspensionsgesetz

§ 11 Wertpapierdeckung und Insolvenz

… 4 EStG 1988 ergebenden Ausmaß mit Wertpapieren zu decken. Die Wertpapiere bilden im Insolvenzverfahren des Arbeitgebers eine Sondermasse (§ 48 Abs. 1 der Insolvenzordnung IO , RGBl. Nr. 337/1914) für die Ansprüche der Anwartschafts- und Leistungsberechtigten aus einer direkten Leistungszusage. (1a) Auf die nach Abs. 1 geforderte Wertpapierdeckung…

5Ob150/18x—OGH Entscheidung

03. Oktober 2018

…IO bei einer Sprungeintragung 5 Ob 114/16z). Dass der Anspruch der Zwischenerwerberin auf Intabulation ihres Eigentumsrechts gegenüber der Erstantragstellerin gemäß § 1 IO in die Konkursmasse fällt, liegt auf der Hand und wird auch von den Antragstellern im Revisionsrekurs nicht bestritten. Wenn das Rekursgericht davon ausging, die Wertung…

Klage auf Rückabwicklung eines Kaufvertrags in Insolvenzverfahren—OGH Entscheidung

9Ob99/25m23. Oktober 2025

…das dem Schuldner zu dieser Zeit gehört oder das er während des Insolvenzverfahrens erlangt (Insolvenzmasse) dessen freier Verfügung entzogen. Nach § 6 Abs 1 IO können Rechtsstreitigkeiten, welche die Geltendmachung oder Sicherstellung von Ansprüchen auf das zur Insolvenzmasse gehörige Vermögen bezwecken, nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens gegen den Schuldner weder…

13Os1/15v—OGH Entscheidung

18. Dezember 2015

…RS0122028) und hat eine solche auf gerichtliche Strafverfahren gegen den Schuldner keine Auswirkung ( Feuchtinger/Lesigang , Praxisleitfaden Insolvenzrecht 4 , 21). Gemäß § 83 Abs 1 IO ist der Insolvenzverwalter (Masseverwalter; zur Terminologie vgl § 180 IO, Feuchtinger/Lesigang , Praxisleitfaden Insolvenzrecht 4 , 21) mit hier nicht interessierenden Ausnahmen im Verhältnis zu…

1Ob42/18k—OGH Entscheidung

30. April 2018

… 431 Rz 2 mwN). Dementsprechend ist die Beurteilung, ob eine vom Schuldner vor der Insolvenzeröffnung verkaufte Liegenschaft noch zu dessen gemäß § 1 IO in die Konkursmasse fallenden Vermögen gehört, nach der Bestimmung des § 431 ABGB und dessen hierin normierten Intabulationsvoraussetzungen vorzunehmen (RIS-Justiz RS0063858 [T1]). Zu…

§ 2 WWFSG 1989 · WWFSG 1989 · Wiener Wohnbauförderungs- und Wohnhaussanierungsgesetz

§ 2 Begriffsbestimmungen

…Begriffsbestimmungen § 2. Im Sinne dieses Gesetzes gelten: 1. als Wohnung eine zur ganzjährigen Bewohnung geeignete, baulich in sich abgeschlossene, den Bauvorschriften entsprechend ausgestattete Wohnung, deren Nutzfläche, ausgenommen bei Wohngemeinschaften in behindertengerecht ausgestatteten Wohnungen…

13Os139/15p—OGH Entscheidung

18. Dezember 2015

…RS0122028) und hat eine solche auf gerichtliche Strafverfahren gegen den Schuldner keine Auswirkung ( Feuchtinger/Lesigang , Praxisleitfaden Insolvenzrecht 4 , 21). Gemäß § 83 Abs 1 IO ist der Insolvenzverwalter (Masseverwalter; zur Terminologie vgl § 180 IO, Feuchtinger/Lesigang , Praxisleitfaden Insolvenzrecht 4 , 21) mit hier nicht interessierenden Ausnahmen im Verhältnis zu…

10ObS48/17g—OGH Entscheidung

18. Juli 2017

…Im laufenden Konkurs sei eine Aufrechnung gegenüber der Schuldnerin über ein pfändbares Einkommen rechtsunwirksam. Die Aufrechenbarkeit der Forderungen müsse nach § 20 Abs 1 IO zum Zeitpunkt der Insolvenzeröffnung gegeben sein. Diese Voraussetzung fehle, weil die Forderung der Schuldnerin erst nach Insolvenzeröffnung entstanden sei. Die Beklagte wendete ein, sie habe…

6R95/19m—OLG Linz Entscheidung

27. August 2019

…das vom Erstgericht abgewiesene Eintragungsbegehren rechtlich wie folgt: Die Eröffnung des Konkurses über den Gesellschafter hat zur Folge, dass der Geschäftsanteil des Gesellschafters gemäß § 1 IO als Exekutionsobjekt in die Insolvenzmasse fällt. Die mit dem Geschäftsanteil verbundene Rechtsausübung steht dann dem Insolvenzverwalter zu. Eine Immunisierung des Geschäftsanteils gegenüber dem Zugriff der…

Insolvenzeröffnung über A* GmbH aufgrund von Zahlungsunfähigkeit trotz Gegenforderungen—OLG Wien Entscheidung

6R353/25p27. November 2025

…Prinzipien, wenn das Finanzamt seine in den Verfahrensgesetzen verankerte Vorzugsstellung dazu einsetze, einen Abgabenschuldner systematisch zu benachteiligen. Dazu ist auszuführen: 3.1 Gemäß § 70 Abs 1 IO ist das Insolvenzverfahren auf Antrag eines Gläubigers unverzüglich zu eröffnen, wenn er glaubhaft macht, dass er eine – wenngleich nicht fällige – Insolvenzforderung hat und…

6R321/25g—OLG Wien Entscheidung

12. November 2025

…1.12.2022 bis 30.6.2025. Der Antragsgegner sei zahlungsunfähig. Als Nachweis werde auf das beim Bezirksgericht Leopoldstadt geführte Exekutionsverfahren C* verwiesen. Ein Kostenvorschuss nach § 71a Abs 1 IO werde nicht erlegt. Das Österreichische Gesundheitskasse (ÖGK) gab am 12.8.2025 über Nachfrage des Erstgerichts bekannt, dass ein Zahlungsrückstand von EUR 5.636,72 bestehe, der exekutiv betrieben…

RV/7101955/2018—BFG Entscheidung

19. Dezember 2025

…verlängerte Verjährungsfrist im Rahmen der Vorfragenbeurteilung somit zu Unrecht angenommen. Die Jahre 2007-2011 waren im Zeitpunkt der Bescheiderlassung demnach bereits verjährt. § 300 Abs. 1 BAO sieht vor, dass die Abgabenbehörde bis zur tatsächlichen Vorlage Bescheide abändern oder aufheben kann. Die entsprechenden Jahre wurden somit von der belangten Behörde bereits…

RV/7102150/2018—BFG Entscheidung

19. Dezember 2025

…verlängerte Verjährungsfrist im Rahmen der Vorfragenbeurteilung somit zu Unrecht angenommen. Die Jahre 2007-2011 waren im Zeitpunkt der Bescheiderlassung demnach bereits verjährt. § 300 Abs. 1 BAO sieht vor, dass die Abgabenbehörde bis zur tatsächlichen Vorlage Bescheide abändern oder aufheben kann. Die entsprechenden Jahre wurden somit von der belangten Behörde bereits…

Datenschutzbeschwerde wegen nicht erfolgter Löschung eines Insolvenzverfahrens—DSB Entscheidung

2024-0.743.88016. Oktober 2024

…über die Datenschutzbeschwerde von Petra A*** (Beschwerdeführerin) vom 16. August 2024 gegen die N*** Kreditinformation GmbH (Beschwerdegegnerin) wegen Verletzung im Recht auf Löschung wie folgt: 1. Der Beschwerde wird stattgegeben und es wird festgestellt , dass die Beschwerdegegnerin die Beschwerdeführerin durch die nicht erfolgte Löschung des Eintrags über ein mangels Kostendeckung abgelehntes…

Insolvenzantrag der Sozialversicherungsanstalt der Selbständigen gegen A* wegen Zahlungsunfähigkeit—OLG Wien Entscheidung

6R263/25b21. August 2025

…werde. 2.1. Jede Abweisung eines Insolvenzeröffnungsantrags mangels kostendeckenden Vermögens setzt voraus, dass die Eröffnungsvoraussetzungen des § 70 IO bescheinigt sind. Gemäß § 70 Abs 1 IO ist das Insolvenzverfahren auf Antrag eines Gläubigers unverzüglich zu eröffnen, wenn er glaubhaft macht, dass er eine – wenngleich nicht fällige – Insolvenzforderung hat und…

Anfechtung von Zahlungen im Insolvenzverfahren: Unabhängigkeit der Anfechtungsansprüche in aufeinanderfolgenden Verfahren—OLG Wien Entscheidung

3R44/25z04. Juli 2025

…hätte geltend machen können und müssen. Sämtliche Forderungen seien präkludiert, weil jenes Insolvenzverfahren mit Beschluss vom 30.12.2022 eröffnet worden sei und gemäß § 43 Abs 1 IO die Anfechtung durch Klage bei sonstigem Erlöschen des Anspruchs binnen Jahresfrist nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens geltend gemacht werden müsse. Bei der Jahresfrist des §…

6R103/25y—OLG Wien Entscheidung

25. Juni 2025

…angeblich fehlenden Vermögen nicht in Einklang zu bringen ist. Sie dokumentieren außerdem vom Schuldner verschwiegene Zuflüsse in substanzieller Höhe. 4. § 194 Abs 1 IO sieht als Mindestinhalt eines Antrags auf Annahme des Zahlungsplans die den Insolvenzgläubigern zukommende Quote – als relative Mindestquote – und die Fälligkeit der Raten vor…

Insolvenzeröffnungsverfahren gegen A* KG wegen Zahlungsunfähigkeit und fehlendem kostendeckenden Vermögen—OLG Wien Entscheidung

6R323/25a24. Oktober 2025

…übermittelt. 3. Jede Abweisung eines Insolvenzeröffnungsantrags mangels kostendeckenden Vermögens setzt voraus, dass die Eröffnungsvoraussetzungen des § 70 IO bescheinigt sind. Gemäß § 70 Abs 1 IO ist das Insolvenzverfahren auf Antrag eines Gläubigers unverzüglich zu eröffnen, wenn er glaubhaft macht, dass er eine – wenngleich nicht fällige – Insolvenzforderung hat und…

RV/2100783/2025—BFG Entscheidung

13. November 2025

…sind - gesetzlicher Vertreter des Schuldners iSd § 80 BAO (vgl VwGH vom 30. Mai 2007, 2003/17/0339 , mwN; vgl nunmehr auch § 114 Abs 1 erster Satz IO ). Die Abgaben sind daher während des Insolvenzverfahrens gegenüber dem Insolvenzverwalter, der insofern den Schuldner repräsentiert, festzusetzen (VwGH vom 26. Juni 2024, Ro 2022/15/0005…

Konkursverfahren der A* GesmbH: Unternehmensschließung aufgrund unzureichender Buchhaltung und Sanierungsaussichten—OLG Wien Entscheidung

6R259/25i11. Oktober 2025

…Betriebs sei nicht mehr zu rechtfertigen (ON 24). Mit dem angefochtenen Beschluss bewilligte das Erstgericht die Schließung des schuldnerischen Unternehmens gemäß § 115 Abs 1 IO. Nach dem Bericht des Masseverwalters seien die wirtschaftlichen und rechtlichen Voraussetzungen für einen Fortbetrieb nicht gegeben, eine Fortführung des Unternehmens würde zu einer Erhöhung des…

6R326/25t—OLG Wien Entscheidung

24. Oktober 2025

…Mitwirkung (bzw Zustimmung) des Schuldners (z.B Anerkenntnis) oder aufgrund eines vorher durchgeführten Gerichtsverfahrens erfolgen könne. Dazu war Folgendes zu erwägen: 1. Gemäß § 70 Abs 1 IO ist das Insolvenzverfahren auf Antrag eines Gläubigers unverzüglich zu eröffnen, wenn er glaubhaft macht, dass er 2. § 70 Abs 2 Satz 3 IO ordnet…

6R286/25k—OLG Wien Entscheidung

23. September 2025

…dem Erstgericht aufzutragen, den Rekurs vom 28.5.2025, ON 50, dem Oberlandesgericht Wien zur Entscheidung vorzulegen. Der Rekurs ist nicht berechtigt . 1. Gemäß § 125 Abs 1 IO ist eine endgültige Bestimmung der Entlohnung des Insolvenzverwalters erst nach Beendigung seiner Tätigkeit möglich. Der Insolvenzverwalter ist also grundsätzlich vorleistungspflichtig. 2. Damit der Insolvenzverwalter gegenüber…

RV/7105594/2019—BFG Entscheidung

20. November 2025

…IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Senatsvorsitzenden ***1***, die Richterin ***2***, sowie die fachkundigen Laienrichter ***3*** und ***4*** in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vertreten durch LMG Steuerberatungsgesellschaft m.b.H., Sochorgasse 3, 2512 Tribuswinkel…

2R113/25p—OLG Linz Entscheidung

10. September 2025

…diesen beiden Gläubigern ständig anwachsen. Bescheinigungsmittel zu seinen eher von Hoffnung geprägten Rekursausführungen legt der Antragsgegner nicht vor. Daraus folgt rechtlich: Gemäß § 70 Abs 1 IO ist auf Antrag eines Gläubigers das Insolvenzverfahren unverzüglich zu eröffnen, wenn er glaubhaft macht, dass er eine Insolvenzforderung hat und der Schuldner zahlungsunfähig ist. Im…

Insolvenzverfahren gegen Schuldnerin wegen Zahlungsunfähigkeit und Sozialversicherungsrückständen—OLG Linz Entscheidung

2R116/25d10. September 2025

…Das Argument, die im Rückstandsausweis erfasste Verbindlichkeit bestehe tatsächlich gar nicht (mehr), kann der Schuldnerin ebensowenig zum Erfolg verhelfen. Gemäß § 70 Abs 1 IO ist auf Antrag eines Gläubigers das Insolvenzverfahren unverzüglich zu eröffnen, wenn er glaubhaft macht, dass er eine – wenngleich nicht fällige – Insolvenzforderung oder Forderung…

Insolvenzeröffnungsverfahren gegen Güterbeförderungsunternehmer wegen Zahlungsunfähigkeit—OLG Linz Entscheidung

2R119/25w10. September 2025

…der Beantwortung der Tatfrage nach der Zahlungs(un)fähigkeit des Antragsgegners liegen die Voraussetzungen für eine Zulassung des ordentlichen Revisionsrekurses nicht vor (§§ 252 IO iVm 528 Abs 1 ZPO).…

6R245/25f—OLG Wien Entscheidung

21. August 2025

…angeschlossen. 3. Jede Abweisung eines Insolvenzeröffnungsantrags mangels kostendeckenden Vermögens setzt voraus, dass die Eröffnungsvoraussetzungen des § 70 IO bescheinigt sind. Gemäß § 70 Abs 1 IO ist das Insolvenzverfahren auf Antrag eines Gläubigers unverzüglich zu eröffnen, wenn er glaubhaft macht, dass er eine – wenngleich nicht fällige – Insolvenzforderung hat und…

6R244/25h—OLG Wien Entscheidung

30. September 2025

…Beiträge in Höhe von EUR 18.781,05 und sei zahlungsunfähig. Vor dem Bezirksgericht Favoriten werde zu ** Exekution geführt. Ein Kostenvorschuss nach § 71a Abs 1 IO werde nicht erlegt (ON 1). Im Auskunftsverfahren ermittelte das Erstgericht, dass der Antragsgegner seit 1.12.2018 laufend bei der SVS als gewerblich selbstständig Erwerbstätiger gemeldet ist…

Insolvenzantrag der A* eGen gegen B* GmbH wegen unzureichender Bescheinigung abgewiesen—OLG Wien Entscheidung

6R328/25m24. Oktober 2025

…der Antragsgegnerin praktisch aussichtslos wäre aufzuwenden. Dies entspreche keiner adäquaten Interessensabwägung zwischen Schuldner und Gläubiger. Dazu war Folgendes zu erwägen: 1. Gemäß § 70 Abs 1 IO ist das Insolvenzverfahren auf Antrag eines Gläubigers unverzüglich zu eröffnen, wenn er glaubhaft macht, dass er eine wenngleich nicht fällige Insolvenzforderung hat und der Antragsgegner…

Schadenersatzanspruch der A* GmbH gegen Insolvenzverwalter der C* GmbH wegen unbezahlter Reinigungsleistungen—OLG Innsbruck Entscheidung

5R86/24x21. Februar 2025

…Alternative, so ist der Insolvenzverwalter (außer wenn Masseunzulänglichkeit im Sinn des § 124a IO vorliegt) verhalten, den Massegläubiger ohne weiteres zu befriedigen. § 124 Abs 1 IO verbietet dem Insolvenzverwalter, in irgendeiner Weise auf den Stand des Insolvenzverfahrens Rücksicht zu nehmen. Er darf daher die Zahlung nicht verzögern oder gar deshalb zurückhalten…

6R277/25m—OLG Wien Entscheidung

05. Oktober 2025

…EUR 1.098,53 gezahlt. Diese Zahlung sei jedoch für den Fall, dass die Konkurseröffnung aufrecht bleibe, anfechtbar. Folgendes war zu erwägen: 4. Gemäß § 70 Abs 1 IO ist das Insolvenzverfahren auf Antrag eines Gläubigers unverzüglich zu eröffnen, wenn er glaubhaft macht, dass er eine – wenngleich nicht fällige – Insolvenzforderung hat und…

Insolvenzantrag der Österreichischen Gesundheitskasse gegen A* GmbH & Co KG abgewiesen—OLG Linz Entscheidung

2R93/25x09. Juli 2025

…Rekurs, der nach seinem Gesamtverständnis auch eine Abänderung im Sinne einer Antragsabweisung erfasst, ist in diesem Punkt (nur) wegen der in § 260 Abs 1 IO normierten Neuerungserlaubnis berechtigt: Gemäß § 260 Abs 2 IO können in Rekursen neue Tatsachen, soweit sie bereits zur Zeit der Beschlussfassung in erster…

Rechnungslegung über Hauptmietzinse und umstrittener Kaufvertrag zwischen A* GmbH und E* GmbH—OLG Wien Entscheidung

5R32/25z25. August 2025

…Übrigen ist die Berufung nicht berechtigt. Zu I.: 1. Mit Eröffnung des Konkursverfahrens über das Vermögen der Beklagten wurde das Berufungsverfahren gemäß § 7 Abs 1 IO unterbrochen. Für die Entscheidung über den Fortsetzungsantrag ist das Berufungsgericht zuständig (vgl RS0036655). Der Fortsetzungsantrag der Klägerin ist gemäß § 7 Abs 2 IO berechtigt…

Unterbrechung des Berufungsverfahrens aufgrund Eröffnung des Konkursverfahrens über die beklagte Partei—OLG Wien Entscheidung

5R32/25z30. Juni 2025

…beklagten Partei unterbrochen und wird nur über Antrag fortgesetzt. B e g r ü n d u n g : Gemäß § 7 Abs 1 IO werden alle anhängigen Rechtsstreitigkeiten, in denen der Schuldner Kläger oder Beklagter ist, mit Ausnahme der in § 6 Abs 3 IO bezeichneten Streitigkeiten…

Nichtigerklärung und Aufhebung eines Vertrags sowie Löschung von Pfandrechten im Kontext eines Schweizer Konkursverfahrens—OLG Wien Entscheidung

13R29/25t30. September 2025

…Eröffnung eines Insolvenzverfahren – nach Schweizer Recht durch Urteil des zuständigen Konkursgerichts – sei jedoch noch nicht erfolgt. § 7 Abs 1 IO sei daher nicht anwendbar. 1.1. Dazu ist auszuführen: Mit Entscheid des Kantonsgerichts Zug vom 9.7.2024 wurde die Beklagte gemäß Art 731b OR aufgelöst und…

Konkursverfahren der A* GmbH: Unzulässigkeit des Sanierungsplanantrags aufgrund fehlender Finanzierungsnachweise—OLG Wien Entscheidung

6R289/25a08. Oktober 2025

…sehe die Insolvenzordnung nicht vor. Allfällige Verbesserungen des Sanierungsplans seien „immer“ möglich. Dazu war folgendes zu erwägen: 2.1 Gemäß § 140 Abs 1 IO kann der Schuldner bis zur Aufhebung des Insolvenzverfahrens den Abschluss eines Sanierungsplans beantragen. Im Antrag ist anzugeben, in welcher Weise die Gläubiger befriedigt und sichergestellt…

2R124/25f—OLG Linz Entscheidung

01. Oktober 2025

…nur, sie habe ihre Arbeiten abgeschlossen und Schlussrechnung gelegt, der die Beklagte nicht widersprochen habe. Ausdrücklich bestritt sie auch, den Vertragsrücktritt nach § 21 Abs 1 IO erklärt zu haben, und brachte vor, davon ausgegangen zu sein, den Werkvertrag voll erfüllt zu haben. Nach den Feststellungen beendete sie ihre Arbeiten etwa eine…

Rückverweise