…Pilgersdorfer in Artmann 3 § 12 UGB Rz 27; Duursma / Duursma Kepplinger / Roth , Gesellschaftsrecht Rn 2130; Kodek in KLS 2 § 1 IO Rz 18; OLG Wien 28 R 127/16a ZIK 2016/250; aA Koppensteiner / Rüffler , GmbHG 3 §§ 107…

…IO bei einer Sprungeintragung 5 Ob 114/16z). Dass der Anspruch der Zwischenerwerberin auf Intabulation ihres Eigentumsrechts gegenüber der Erstantragstellerin gemäß § 1 IO in die Konkursmasse fällt, liegt auf der Hand und wird auch von den Antragstellern im Revisionsrekurs nicht bestritten. Wenn das Rekursgericht davon ausging, die Wertung…

…das dem Schuldner zu dieser Zeit gehört oder das er während des Insolvenzverfahrens erlangt (Insolvenzmasse) dessen freier Verfügung entzogen. Nach § 6 Abs 1 IO können Rechtsstreitigkeiten, welche die Geltendmachung oder Sicherstellung von Ansprüchen auf das zur Insolvenzmasse gehörige Vermögen bezwecken, nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens gegen den Schuldner weder…

…RS0122028) und hat eine solche auf gerichtliche Strafverfahren gegen den Schuldner keine Auswirkung ( Feuchtinger/Lesigang , Praxisleitfaden Insolvenzrecht 4 , 21). Gemäß § 83 Abs 1 IO ist der Insolvenzverwalter (Masseverwalter; zur Terminologie vgl § 180 IO, Feuchtinger/Lesigang , Praxisleitfaden Insolvenzrecht 4 , 21) mit hier nicht interessierenden Ausnahmen im Verhältnis zu…

… 431 Rz 2 mwN). Dementsprechend ist die Beurteilung, ob eine vom Schuldner vor der Insolvenzeröffnung verkaufte Liegenschaft noch zu dessen gemäß § 1 IO in die Konkursmasse fallenden Vermögen gehört, nach der Bestimmung des § 431 ABGB und dessen hierin normierten Intabulationsvoraussetzungen vorzunehmen (RIS-Justiz RS0063858 [T1]). Zu…

…RS0122028) und hat eine solche auf gerichtliche Strafverfahren gegen den Schuldner keine Auswirkung ( Feuchtinger/Lesigang , Praxisleitfaden Insolvenzrecht 4 , 21). Gemäß § 83 Abs 1 IO ist der Insolvenzverwalter (Masseverwalter; zur Terminologie vgl § 180 IO, Feuchtinger/Lesigang , Praxisleitfaden Insolvenzrecht 4 , 21) mit hier nicht interessierenden Ausnahmen im Verhältnis zu…

…die Insolvenzmasse betrifft. Die fehlende Verfügungsbefugnis des Schuldners im – von ihm wirksam eingeleiteten – Aufteilungsverfahren ergibt sich auch aus § 3 Abs 1 IO, wonach Rechtshandlungen (Verfahrenshandlungen) des Schuldners nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens, sofern sie die Insolvenzmasse betreffen, den Insolvenzgläubigern gegenüber unwirksam sind. Diese Bestimmung sieht nach herrschender Ansicht…

…Im laufenden Konkurs sei eine Aufrechnung gegenüber der Schuldnerin über ein pfändbares Einkommen rechtsunwirksam. Die Aufrechenbarkeit der Forderungen müsse nach § 20 Abs 1 IO zum Zeitpunkt der Insolvenzeröffnung gegeben sein. Diese Voraussetzung fehle, weil die Forderung der Schuldnerin erst nach Insolvenzeröffnung entstanden sei. Die Beklagte wendete ein, sie habe…

…das vom Erstgericht abgewiesene Eintragungsbegehren rechtlich wie folgt: Die Eröffnung des Konkurses über den Gesellschafter hat zur Folge, dass der Geschäftsanteil des Gesellschafters gemäß § 1 IO als Exekutionsobjekt in die Insolvenzmasse fällt. Die mit dem Geschäftsanteil verbundene Rechtsausübung steht dann dem Insolvenzverwalter zu. Eine Immunisierung des Geschäftsanteils gegenüber dem Zugriff der…

…Prinzipien, wenn das Finanzamt seine in den Verfahrensgesetzen verankerte Vorzugsstellung dazu einsetze, einen Abgabenschuldner systematisch zu benachteiligen. Dazu ist auszuführen: 3.1 Gemäß § 70 Abs 1 IO ist das Insolvenzverfahren auf Antrag eines Gläubigers unverzüglich zu eröffnen, wenn er glaubhaft macht, dass er eine – wenngleich nicht fällige – Insolvenzforderung hat und…

…1.12.2022 bis 30.6.2025. Der Antragsgegner sei zahlungsunfähig. Als Nachweis werde auf das beim Bezirksgericht Leopoldstadt geführte Exekutionsverfahren C* verwiesen. Ein Kostenvorschuss nach § 71a Abs 1 IO werde nicht erlegt. Das Österreichische Gesundheitskasse (ÖGK) gab am 12.8.2025 über Nachfrage des Erstgerichts bekannt, dass ein Zahlungsrückstand von EUR 5.636,72 bestehe, der exekutiv betrieben…

…werde. 2.1. Jede Abweisung eines Insolvenzeröffnungsantrags mangels kostendeckenden Vermögens setzt voraus, dass die Eröffnungsvoraussetzungen des § 70 IO bescheinigt sind. Gemäß § 70 Abs 1 IO ist das Insolvenzverfahren auf Antrag eines Gläubigers unverzüglich zu eröffnen, wenn er glaubhaft macht, dass er eine – wenngleich nicht fällige – Insolvenzforderung hat und…

…hätte geltend machen können und müssen. Sämtliche Forderungen seien präkludiert, weil jenes Insolvenzverfahren mit Beschluss vom 30.12.2022 eröffnet worden sei und gemäß § 43 Abs 1 IO die Anfechtung durch Klage bei sonstigem Erlöschen des Anspruchs binnen Jahresfrist nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens geltend gemacht werden müsse. Bei der Jahresfrist des §…

…angeblich fehlenden Vermögen nicht in Einklang zu bringen ist. Sie dokumentieren außerdem vom Schuldner verschwiegene Zuflüsse in substanzieller Höhe. 4. § 194 Abs 1 IO sieht als Mindestinhalt eines Antrags auf Annahme des Zahlungsplans die den Insolvenzgläubigern zukommende Quote – als relative Mindestquote – und die Fälligkeit der Raten vor…

…übermittelt. 3. Jede Abweisung eines Insolvenzeröffnungsantrags mangels kostendeckenden Vermögens setzt voraus, dass die Eröffnungsvoraussetzungen des § 70 IO bescheinigt sind. Gemäß § 70 Abs 1 IO ist das Insolvenzverfahren auf Antrag eines Gläubigers unverzüglich zu eröffnen, wenn er glaubhaft macht, dass er eine – wenngleich nicht fällige – Insolvenzforderung hat und…

…Betriebs sei nicht mehr zu rechtfertigen (ON 24). Mit dem angefochtenen Beschluss bewilligte das Erstgericht die Schließung des schuldnerischen Unternehmens gemäß § 115 Abs 1 IO. Nach dem Bericht des Masseverwalters seien die wirtschaftlichen und rechtlichen Voraussetzungen für einen Fortbetrieb nicht gegeben, eine Fortführung des Unternehmens würde zu einer Erhöhung des…

…Mitwirkung (bzw Zustimmung) des Schuldners (z.B Anerkenntnis) oder aufgrund eines vorher durchgeführten Gerichtsverfahrens erfolgen könne. Dazu war Folgendes zu erwägen: 1. Gemäß § 70 Abs 1 IO ist das Insolvenzverfahren auf Antrag eines Gläubigers unverzüglich zu eröffnen, wenn er glaubhaft macht, dass er 2. § 70 Abs 2 Satz 3 IO ordnet…

…dem Erstgericht aufzutragen, den Rekurs vom 28.5.2025, ON 50, dem Oberlandesgericht Wien zur Entscheidung vorzulegen. Der Rekurs ist nicht berechtigt . 1. Gemäß § 125 Abs 1 IO ist eine endgültige Bestimmung der Entlohnung des Insolvenzverwalters erst nach Beendigung seiner Tätigkeit möglich. Der Insolvenzverwalter ist also grundsätzlich vorleistungspflichtig. 2. Damit der Insolvenzverwalter gegenüber…

…diesen beiden Gläubigern ständig anwachsen. Bescheinigungsmittel zu seinen eher von Hoffnung geprägten Rekursausführungen legt der Antragsgegner nicht vor. Daraus folgt rechtlich: Gemäß § 70 Abs 1 IO ist auf Antrag eines Gläubigers das Insolvenzverfahren unverzüglich zu eröffnen, wenn er glaubhaft macht, dass er eine Insolvenzforderung hat und der Schuldner zahlungsunfähig ist. Im…

…Das Argument, die im Rückstandsausweis erfasste Verbindlichkeit bestehe tatsächlich gar nicht (mehr), kann der Schuldnerin ebensowenig zum Erfolg verhelfen. Gemäß § 70 Abs 1 IO ist auf Antrag eines Gläubigers das Insolvenzverfahren unverzüglich zu eröffnen, wenn er glaubhaft macht, dass er eine – wenngleich nicht fällige – Insolvenzforderung oder Forderung…

…angeschlossen. 3. Jede Abweisung eines Insolvenzeröffnungsantrags mangels kostendeckenden Vermögens setzt voraus, dass die Eröffnungsvoraussetzungen des § 70 IO bescheinigt sind. Gemäß § 70 Abs 1 IO ist das Insolvenzverfahren auf Antrag eines Gläubigers unverzüglich zu eröffnen, wenn er glaubhaft macht, dass er eine – wenngleich nicht fällige – Insolvenzforderung hat und…

…der Antragsgegnerin praktisch aussichtslos wäre aufzuwenden. Dies entspreche keiner adäquaten Interessensabwägung zwischen Schuldner und Gläubiger. Dazu war Folgendes zu erwägen: 1. Gemäß § 70 Abs 1 IO ist das Insolvenzverfahren auf Antrag eines Gläubigers unverzüglich zu eröffnen, wenn er glaubhaft macht, dass er eine wenngleich nicht fällige Insolvenzforderung hat und der Antragsgegner…

…Alternative, so ist der Insolvenzverwalter (außer wenn Masseunzulänglichkeit im Sinn des § 124a IO vorliegt) verhalten, den Massegläubiger ohne weiteres zu befriedigen. § 124 Abs 1 IO verbietet dem Insolvenzverwalter, in irgendeiner Weise auf den Stand des Insolvenzverfahrens Rücksicht zu nehmen. Er darf daher die Zahlung nicht verzögern oder gar deshalb zurückhalten…

…EUR 1.098,53 gezahlt. Diese Zahlung sei jedoch für den Fall, dass die Konkurseröffnung aufrecht bleibe, anfechtbar. Folgendes war zu erwägen: 4. Gemäß § 70 Abs 1 IO ist das Insolvenzverfahren auf Antrag eines Gläubigers unverzüglich zu eröffnen, wenn er glaubhaft macht, dass er eine – wenngleich nicht fällige – Insolvenzforderung hat und…

…Rekurs, der nach seinem Gesamtverständnis auch eine Abänderung im Sinne einer Antragsabweisung erfasst, ist in diesem Punkt (nur) wegen der in § 260 Abs 1 IO normierten Neuerungserlaubnis berechtigt: Gemäß § 260 Abs 2 IO können in Rekursen neue Tatsachen, soweit sie bereits zur Zeit der Beschlussfassung in erster…

…Übrigen ist die Berufung nicht berechtigt. Zu I.: 1. Mit Eröffnung des Konkursverfahrens über das Vermögen der Beklagten wurde das Berufungsverfahren gemäß § 7 Abs 1 IO unterbrochen. Für die Entscheidung über den Fortsetzungsantrag ist das Berufungsgericht zuständig (vgl RS0036655). Der Fortsetzungsantrag der Klägerin ist gemäß § 7 Abs 2 IO berechtigt…

…beklagten Partei unterbrochen und wird nur über Antrag fortgesetzt. B e g r ü n d u n g : Gemäß § 7 Abs 1 IO werden alle anhängigen Rechtsstreitigkeiten, in denen der Schuldner Kläger oder Beklagter ist, mit Ausnahme der in § 6 Abs 3 IO bezeichneten Streitigkeiten…

…Eröffnung eines Insolvenzverfahren – nach Schweizer Recht durch Urteil des zuständigen Konkursgerichts – sei jedoch noch nicht erfolgt. § 7 Abs 1 IO sei daher nicht anwendbar. 1.1. Dazu ist auszuführen: Mit Entscheid des Kantonsgerichts Zug vom 9.7.2024 wurde die Beklagte gemäß Art 731b OR aufgelöst und…

…sehe die Insolvenzordnung nicht vor. Allfällige Verbesserungen des Sanierungsplans seien „immer“ möglich. Dazu war folgendes zu erwägen: 2.1 Gemäß § 140 Abs 1 IO kann der Schuldner bis zur Aufhebung des Insolvenzverfahrens den Abschluss eines Sanierungsplans beantragen. Im Antrag ist anzugeben, in welcher Weise die Gläubiger befriedigt und sichergestellt…

…nur, sie habe ihre Arbeiten abgeschlossen und Schlussrechnung gelegt, der die Beklagte nicht widersprochen habe. Ausdrücklich bestritt sie auch, den Vertragsrücktritt nach § 21 Abs 1 IO erklärt zu haben, und brachte vor, davon ausgegangen zu sein, den Werkvertrag voll erfüllt zu haben. Nach den Feststellungen beendete sie ihre Arbeiten etwa eine…

…Die Antragstellerin habe den Erlag eines Kostenvorschusses zugesichert, weshalb kostendeckendes Vermögen als weitere von Amts wegen zu prüfende Voraussetzung für die Konkurseröffnung (§ 71 Abs 1 IO) gegeben sei. Gegen diesen Beschluss richtet sich der Rekurs der Schuldnerin mit dem Antrag auf Abänderung im Sinne einer Abweisung des Insolvenzeröffnungsantrages. Die ÖGK beantragt…

…Rekurs des Schuldners mit dem erkennbaren Antrag, den Beschluss aufzuheben. Eine Rekursbeantwortung wurde nicht erstattet. Der Rekurs ist nicht berechtigt . 1. Gemäß § 70 Abs 1 IO ist das Insolvenzverfahren auf Antrag eines Gläubigers unverzüglich zu eröffnen, wenn er glaubhaft macht, dass er eine – wenngleich nicht fällige – Insolvenzforderung hat und…

…Rechtsgrund erfolgt. Es bestehe daher schon nach § 1431 ABGB ein bereicherungsrechtlicher Anspruch auf Rückzahlung. Daneben sei auch der Anfechtungstatbestand des § 29 Z 1 IO erfüllt und liege auch eine innerhalb von sechzig Tagen vor dem Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens vorgenommene inkongruente Deckung iSd § 30 Abs 1 Z…

…„J* e.U.“ (ansässig ebenfalls in **) angestellt und bei der SVS versichert (ON 7). Das Erstgericht forderte sodann die Antragstellerin gemäß § 71a Abs 1 IO auf, binnen 14 Tagen einen Kostenvorschuss in Höhe von EUR 4.000,-- zu erlegen, weil ein zur Deckung der Kosten des Insolvenzeröffnungsverfahrens voraussichtlich hinreichenden Vermögens…

…der Insolvenzdatei erfolgte am 19.8.2025, darin erfasst wurde der Beschluss um 10:38 Uhr. 2. In rechtlicher Hinsicht folgt daraus: 2.1. Gemäß § 63 Abs 1 IO ist für das Insolvenzverfahren der Gerichtshof erster Instanz (Insolvenzgericht) zuständig, in dessen Sprengel der Schuldner im Zeitpunkt der Antragstellung sein Unternehmen betreibt oder mangels eines…

…ist. 3. Jede Abweisung eines Insolvenzeröffnungsantrags mangels kostendeckenden Vermögens setzt voraus, dass die Eröffnungsvoraussetzungen des § 70 IO bescheinigt sind. 4. Gemäß § 70 Abs 1 IO ist das Insolvenzverfahren auf Antrag eines Gläubigers unverzüglich zu eröffnen, wenn er glaubhaft macht, dass er eine – wenngleich nicht fällige – Insolvenzforderung hat und…

…Forderungen würden im Wesentlichen laufende Verbindlichkeiten der Schuldnerin betreffen und keinen Rückschluss auf deren Zahlungsunfähigkeit zulassen. Folgendes war zu erwägen: 2. Gemäß § 70 Abs 1 IO ist auf Antrag eines Gläubigers das Insolvenzverfahren unverzüglich zu eröffnen, wenn er glaubhaft macht, dass er eine – wenngleich nicht fällige – Insolvenzforderung hat und…

…im Sinne der Gesetze. Am Tag der Insolvenzeröffnung habe auf dem Beitragskonto kein Rückstand bestanden. Der Rekurs ist nicht berechtigt . 1. Gemäß § 70 Abs 1 IO ist das Insolvenzverfahren auf Antrag eines Gläubigers unverzüglich zu eröffnen, wenn er glaubhaft macht, dass er eine – wenngleich nicht fällige – Insolvenzforderung hat und…

…Beschluss wies das Erstgericht die Klage unter Bezugnahme auf die mit Beschluss vom 10.2.2025 erfolgte Insolvenzeröffnung und die Prozesssperre gemäß § 6 Abs 1 IO zurück, zumal die Ausnahme des § 6 Abs 3 IO nach der Aktenlage nicht vorliege. Gegen diesen Beschluss richtet sich der Rekurs der…

§ 54 Verweisungen auf Bundesrecht

…Die in diesem Gesetz enthaltenen Verweisungen auf bundesrechtliche Vorschriften gelten, soweit nicht ausdrücklich anderes bestimmt wird, als Verweisungen auf die letztzitierte Fassung: 1. Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz 1991 – AVG, BGBl Nr 51; Gesetz BGBl I Nr 58/2018; 2. Bundesabgabenordnung – BAO, BGBl Nr 194/1961; Gesetz BGBl…