Das Recht zur Durchführung von Glücksspielen ist, soweit in diesem Bundesgesetz nicht anderes bestimmt wird, dem Bund vorbehalten (Glücksspielmonopol).
Rückverweise
Sache; Rechtskraft des E v 12.03.2015, G205/2014 ua, über dieselben Bedenken. Unzulässigkeit der Anträge auf Aufhebung des §2 Abs2, §2 Abs4, §3, §52 Abs1 Z1 GSpG wegen eines zu eng gewählten Anfechtungsumfanges (vgl B v 15.10.2016, G103/2016 ua) sowie von Bestimmungen des Stmk Glücksspielautomaten- und SpielapparateG 2014 (StGSG) mangels Darlegung…
Grund der jeweiligen gewerberechtlichen Bewilligung ist nach der geltenden Rechtslage sohin nicht mehr zulässig. Dass mit den vorliegenden Anträgen nicht auch die Aufhebung von §3 GSpG beantragt wird, schadet ungeachtet des entsprechenden Hinweises im Erk VfSlg 19663/2012 nicht, da einerseits dessen Aufhebung dem verbleibenden Teil des GSpG einen völlig veränderten…
und §8 und der Ziffern "5" und "8" in §30 Abs1 Z2 Nö SpielautomatenG 2011, LGBl 7071-3. Soweit die antragstellenden Gerichte §3 GSpG - und damit das Glücksspielmonopol des Bundes - anfechten, übersehen die Gerichte, dass §3 GSpG in einem untrennbaren Zusammenhang mit den Bestimmungen des §4 und…
…Abs2 Glücksspielgesetz (GSpG) idF BGBl I 2010/54[,] b) §2 Abs4 Glücksspielgesetz (GSpG) idF BGBl I 2010/54, c) §3 Glücksspielgesetz (GSpG) idF BGBl I 2010/54, d) §52 Abs1 Z1 Glücksspielgesetz (GSpG) idF BGBl I 2010/54, e) die §§…
…§2 Abs2 GSpG idF BGBl I Nr 54/2010; §2 Abs4 GSpG idF BGBl I Nr 54/2010; §3 GSpG idF BGBl I Nr 54/2010; §52 Abs1 Z1 GSpG idF BGBl I Nr 54/2010; §3 StGSG idF…
…im Sinn des § 502 Abs 1 ZPO nicht zulässig. [4] 1. Der Bund selbst veranstaltet aufgrund des ihm nach § 3 GSpG zustehenden Monopols kein Glücksspiel, sondern übertrug das ihm zustehende Recht zur Durchführung solcher Spiele (nach §§ 14 ff GSpG für Lotterien und…
…gegen die Sperrwirkung gemäß §38a Abs3 VwGG. II. Rechtslage §52 Abs1 bis Abs3 Bundesgesetz vom 28. November 1989 zur Regelung des Glücksspielwesens (Glücksspielgesetz – GSpG), BGBl 620/1989, idF BGBl I 104/2019 lautet: "Verwaltungsstrafbestimmungen §52. (1) Es begeht eine Verwaltungsübertretung und ist von der Behörde in…
…hier gegenständlichen Bereich. 2.3. Die zu §60 Abs24 GSpG angestellten Überlegungen seien auch auf die Neuregelung durch §22 iVm §1 und §3 GSpG übertragbar, weil durch diese Bestimmungen ein "objektiv unüberwindbares Gewerbeantrittsverbot für alle Interessenten, solange der Bundesminister für Finanzen – wie derzeit – kein Vergabeverfahren durchführt, und…
…BGBl I 2010/54 b) § 2 Abs 4 Glücksspielgesetz (GSpG) idF BGBl I 2010/54, c) § 3 Glücksspielgesetz (GSpG) idF BGBl I 2010/54, d) § 52 Abs 1 Z 1 Glücksspielgesetz (GSpG) idF BGBl I 2010/54, e) …
…bei dem die Entscheidung über das Spielergebnis weder ausschließlich noch vorwiegend vom Zufall abhänge – zum Glücksspiel erklären, es dem Glücksspielmonopol des Bundes unterwerfen (§3 GSpG) und das Glücksspielgesetz keine Pokersalon-Konzession (mehr) vorsehe, hingegen §21 GSpG für Spielbanken bis zu fünfzehn Konzessionen vorsehe (vgl. §21 Abs5 GSpG). Damit bewirkten die genannten…
…auch von der Erstbeklagten vorgetragenen Argumenten befasst und dazu im Wesentlichen ausgeführt: „1. Der Bund selbst veranstaltet aufgrund des ihm nach § 3 GSpG zustehenden Monopols kein Glücksspiel, sondern übertrug das ihm zustehende Recht zur Durchführung solcher Spiele (nach §§ 14 ff GSpG für Lotterien und…
…VfGH und VwGH). [21] 3.2. Für das gesamte Bundesgebiet besteht eine ausschließliche Konzession zu Gunsten des Monopolinhabers hinsichtlich Lotterien und Spielbanken (vgl § 3 GSpG; Peschel/Göschlberger , Online Casinos und das österreichische Glücksspielmonopol, Bemerkungen aus Anlass von OGH 5 Ob 30/21d und 3 Ob 72…
…I.1. Die Wortfolge "zur Erteilung einer Konzession im Sinne des §22, längstens bis" in §60 Abs24 des Bundesgesetzes zur Regelung des Glücksspielwesens (Glücksspielgesetz - GSpG), BGBl. Nr. 620/1989, idF BGBl. I Nr. 73/2010, wird als verfassungswidrig aufgehoben. 2. Frühere gesetzliche Bestimmungen treten nicht wieder in Kraft. 3. Der…
…keine erhebliche Rechtsfrage iSd § 502 Abs 1 ZPO auf. [5] 1. Der Bund selbst veranstaltet aufgrund des ihm nach § 3 GSpG zustehenden Monopols kein Glücksspiel, sondern übertrug das ihm zustehende Recht zur Durchführung solcher Spiele (nach §§ 14 ff GSpG für Lotterien und…
…verfassungsrechtliche Fragen zum Glücksspielmonopol stellten sich nicht, weil die Beklagte die Anforderungen des § 14 Abs 2 Z 1 und Z 3 GSpG nicht erfülle. Die Beklagte wandte ein, dass das GSpG in seiner derzeitigen Ausgestaltung unionsrechtswidrig sei und deshalb nicht zur Anwendung gelange, insbesondere weil die geforderte…
…Antrag, a) §2 Abs2 Glücksspielgesetz (GSpG) idF BGBI I 2010/54 b) §2 Abs4 Glücksspielgesetz (GSpG) idF BGBl I 2010/54, c) §3 Glücksspielgesetz (GSpG) idF BGBI I 2010/54, d) §52 Abs1 Z1 Glücksspielgesetz (GSpG) idF BGBI I 2010/54, e) die §§5 und 8 NÖ…
…Spielergebnis ausschließlich oder vorwiegend vom Zufall abhängt. Abs 2 leg cit zählt dazu unter anderem auch das im vorliegenden Fall durchgeführte Roulette. § 3 GSpG behält das Recht zur Durchführung von Glücksspielen, soweit dieses Bundesgesetz nichts anderes bestimmt, dem Bund vor (Glücksspielmonopol). § 4 GSpG regelt Ausnahmen vom Glücksspielmonopol…
dem Hintergrund der Rechtsprechung des Gerichtshofes der Europäischen Union sind die Beschränkungen der Glücksspieltätigkeit, näherhin des Betriebs von Glücksspielautomaten, durch das Glücksspielmonopol des Bundes (§3 ff GSpG) sowie die zahlenmäßige Beschränkung der Konzessionen zum Betrieb von Glücksspielautomaten, nicht unionsrechtswidrig. Das seit 1990 in Geltung stehende GSpG baut auf einem in Österreich bereits…
…2015/17/0022 und Beschluss OGH 30.3.2016, 4 Ob 31/16m ua., ein Zusammenhang der Glücksspielabgaben gemäß §§57 bis 59 GSpG mit §3 GSpG (Glücksspielmonopol) grundsätzlich nicht besteht, und Beschwerden, die auf eine Präjudizialität der Befreiungsbestimmungen der Absätze 4 und 6 des §57 abstellten, vom Verfassungsgerichtshof nicht in…
…ausjudiziert?, ZfV 2020, 249 gründen, befasst und dazu im Wesentlichen ausgeführt: „1. Der Bund selbst veranstaltet aufgrund des ihm nach § 3 GSpG zustehenden Monopols kein Glücksspiel, sondern übertrug das ihm zustehende Recht zur Durchführung solcher Spiele (nach §§ 14 ff GSpG für Lotterien und…
…iSd § 2 Abs 1 GSpG. Da ihre Automaten Einsätze von mehr als 10 EUR ermöglichten, unterlägen diese Ausspielungen nach § 3 GSpG dem Glücksspielmonopol des Bundes. Mangels Konzession greife die Beklagte in dieses Monopol ein. Das Gericht zweiter Instanz gab den gegen diese Entscheidungen gerichteten Rechtsmitteln nicht…
…Beschluss vom 30. 3. 2016 zu 4 Ob 31/16m an den Verfassungsgerichtshof gerichteten Antrag auf Aufhebung ua des § 3 GSpG idF BGBl I 2010/54 davon ausgegangen, dass dem österreichischen Glücksspielmonopol die unionsrechtliche Rechtfertigung fehle. In dem Antrag werde ausgeführt, es liege keine maßvolle Werbung…
…iSd § 2 Abs 1 GSpG. Da seine Automaten Einsätze von mehr als 10 EUR ermöglichten, unterlägen diese Ausspielungen nach § 3 GSpG dem Glücksspielmonopol des Bundes. Mangels Konzession greife der Beklagte in dieses Monopol ein. Das Gericht zweiter Instanz gab den gegen diese Entscheidungen gerichteten Rechtsmitteln nicht…
… 107 Abs 1 AEUV. Sie legt in ihrer Revision aber nicht dar, warum sie ein solcher Verstoß – trotz des in § 3 GSpG normierten Glücksspielmonopols, welches keinesfalls gegen diese Bestimmung verstoßen kann – zum Angebot von Glücksspielen in Österreich berechtigen sollte. Insoweit wird schon aus diesem Grund keine…
…iSd § 2 Abs 1 GSpG. Da die Automaten Einsätze von mehr als 10 EUR ermöglichten, unterlägen diese Ausspielungen nach § 3 GSpG dem Glücksspielmonopol des Bundes. Mangels Konzession griffen die Beklagten in dieses Monopol ein. Ein allfälliger Verstoß gegen die Dienstleistungsfreiheit erfasse nur Sachverhalte mit einem transnationalen…
…kann, da jedenfalls diejenigen, die die Mehrwertnummer anrufen, einen Einsatz leisten. Insoweit handelt es sich daher um ein dem Bund vorbehaltenes Glücksspiel (§ 3 GSpG). Das Gleiche muss auch für das „Briefgewinnspiel" gelten, da auch der von jedem Teilnehmer zu leistende Organisationsbeitrag von 50 EUR eine vermögensrechtliche…
…iSd § 2 Abs 1 GSpG. Da seine Automaten Einsätze von mehr als 10 EUR ermöglichten, unterlägen diese Ausspielungen nach § 3 GSpG dem Glücksspielmonopol des Bundes. Mangels Konzession greife der Beklagte in dieses Monopol ein. Ein allfälliger Verstoß gegen die Dienstleistungsfreiheit erfasse nur Sachverhalte mit einem transnationalen…
…geltend, die Beklagten hätten mit der Einrichtung eines Mehrwertdienstes für die Teilnahme an einem Gewinnspiel gegen § 2 Abs 1 iVm § 3 GSpG verstoßen. Damit beruft sie sich auf die lauterkeitsrechtliche Fallgruppe „Wettbewerbsvorsprung durch Rechtsbruch". Zu deren Beurteilung nach neuem Recht hat der Senat bereits mehrfach Stellung…
…MA 36 prüfte keine Spielapparate und genehmigte sie auch nicht. Eine erteilte Konzession umfasste jedoch nur den Betrieb solcher Spielapparate, die § 4 Glücksspielgesetz ( GSpG) aF entsprechen: Die MA 36 hat für den Standort Casino A***** am 26. 5. 2006, am 26. 11. 2006 und…
…berechtigt. Damit ist für den Kläger aber nichts gewonnen. [11] 4. Richtig ist, dass der Eingriff in das Glücksspielmonopol des Bundes nach § 3 GSpG eine Schadenersatzpflicht gegenüber den Spielern, die dabei Verluste erlitten haben, begründen kann (RS0128696). Solche Spiele dürfen nämlich nur vom Bund bzw einer nach § …
…der vom Erstgericht festgestellten Form und nach den Behauptungen der Beklagten gegen ein gesetzliches Verbot verstößt. Die Beklagten haben in das Glücksspielmonopol gemäß § 3 GSpG 1989 eingegriffen. Die hier maßgeblichen Bestimmungen des Glücksspielgesetzes 1989 (§ 1 Abs 1 in der Stammfassung, §§ 2 und 12a idF BGBl I 1997/69, §§…
…Gasthaus des Beklagten würden Glücksspiele bzw Ausspielungen veranstaltet. Da die Automaten Einsätze von mehr als 10 EUR ermöglichten, unterlägen diese Ausspielungen nach § 3 GSpG dem Glücksspielmonopol des Bundes. Mangels Konzession greife der Beklagte in dieses Monopol ein. Eine Unionsrechtswidrigkeit des österreichischen Glücksspielmonopols sei nicht festgestellt. Ein allfälliger Verstoß gegen…
…unwirksam, weil die Beklagte nicht über die erforderliche Konzession nach dem GSpG verfüge, obwohl sämtliche von ihr angebotenen Glücksspiele dem Glücksspielmonopol des Bundes iSd § 3 GSpG unterlägen. Beim Poker schließe der einzelne Spieler mit dem Anbieter (der Beklagten) einen Spielvertrag ab, indem er sich als Spieler registriere und in der Folge…
…nicht von grenzüberschreitenden Wirtschaftsvorgängen auszugehen. Die Ausspielung mit den vorliegenden Glücksspielgeräten ermögliche Einsätze von mehr als 10 EUR. Sie unterliege daher gemäß § 3 GSpG dem Glücksspielmonopol des Bundes. Da der Beklagte über keine Konzession nach § 14 GSpG verfüge, greife er mit den Ausspielungen in das Glücksspielmonopol des…
…dann drohenden Inländerdiskriminierung Bedenken gegen die Verfassungsmäßigkeit des Glücksspielmonopols. Dies müsste zu einer Anfechtung der relevanten Bestimmungen also zumindest der Anordnung eines Monopols (§ 3 GSpG), der Bezeichnung von nicht ausdrücklich erlaubten oder vom Monopol ausgenommenen Ausspielungen als verboten (§ 2 Abs 4 GSpG) und der entsprechenden Verwaltungsstrafbestimmung (§…
…Schwarzmarkt entwickelt habe, könne den beklagten Parteien nicht zum Nachteil gereichen. Da somit kein Gewinn in Aussicht gestellt werde, sei § 2 Abs 1 Z 3 GSpG nicht erfüllt; und es liege daher kein verbotenes Glücksspiel vor. Gegen dieses Urteil richtet sich die Berufung der klagenden Partei aus dem Berufungsgrund der unrichtigen…
…hat. Die übrigen Voraussetzungen für die Erlangung einer Konzession sowie das Monopol- bzw Konzessionssystem an sich blieben aber unberührt. Dies gilt insbesondere für § 3 GSpG, wonach das Recht zur Durchführung von Glücksspielen, soweit in diesem Bundesgesetz nicht anderes bestimmt wird, dem Bund vorbehalten ist (6 Ob 229/21a…
…Cafe der Beklagten würden Glücksspiele bzw Ausspielungen veranstaltet. Da die Automaten Einsätze von mehr als 10 EUR ermöglichten, unterlägen diese Ausspielungen nach § 3 GSpG dem Glücksspielmonopol des Bundes. Mangels Konzession greife die Beklagte in dieses Monopol ein. Eine Unionsrechtswidrigkeit des österreichischen Glücksspielmonopols sei nicht festgestellt. Das Verhalten der Beklagten…
