§ 13a Ersatz zu Unrecht empfangener Leistungen

GehG · Gehaltsgesetz 1956

(1) Zu Unrecht empfangene Leistungen (Übergenüsse) sind, soweit sie nicht im guten Glauben empfangen worden sind, dem Bund zu ersetzen. (2) Die rückforderbaren Leistungen sind durch Abzug von den aus dem Bundesdienstverhältnis gebührenden Leistungen hereinzubringen; hiebei können Raten festgesetzt …

§ 23e Rückerstattung zu Unrecht empfangener Leistungen

…§ 13a ist sinngemäß auf Hinterbliebene gemäß § 23c Abs. 2 und dritte Personen gemäß § 23d Abs. 2 anzuwenden.…

§ 12g Bezüge während des Sabbaticals

…Berücksichtigung der bis zur Beendigung tatsächlich erbrachten Dienstleistung neu zu berechnen. Eine sich daraus allenfalls ergebende Bundesforderung ist, sofern möglich, unter Anwendung des § 13a bzw. § 39 des Pensionsgesetzes 1965 durch Abzug von den Bezügen bzw. Ruhebezügen des Beamten hereinzubringen. Gegen eine solche Bundesforderung kann Empfang in…

§ 12d Bezüge bei Dienstfreistellung nach § 17 Abs. 1 BDG 1979

…nach Abs. 1, erhöht sich das Ausmaß der Bezugskürzung für den Durchrechnungszeitraum entsprechend. Der Beamte hat die dadurch entstandenen Übergenüsse abweichend vom § 13a Abs. 1 in jedem Fall dem Bund zu ersetzen. (3) Unterschreitet der Beamte im Durchrechnungszeitraum das festgelegte prozentuelle Ausmaß der Dienstfreistellung nach Abs. …

A7/97—VfGH Rechtssatz

12. Juni 1999

Gemäß §13a GehG 1956 sind zu Unrecht empfangene Leistungen (Übergenüsse), soweit sie nicht im guten Glauben empfangen worden sind, dem Bund zu ersetzen. Die rückforderbaren Leistungen sind durch Abzug…

9ObA2078/96w—OGH Entscheidung

12. Juni 1996

…Nachtrag erfolgen, sei für die Beklagte erkennbar gewesen, daß bis dahin das Gehalt nur aufgrund einer vorläufigen Berechnung angewiesen werde. Die privilegierende Bestimmung des § 13a GehG sei auf die Beklagte nicht anzuwenden, weil sie nicht Beamtin sei. Die Beklagte beantragte die Abweisung des Klagebegehrens und brachte vor, sie habe im Hinblick…

Ra 2017/12/0043—VwGH Entscheidung

27. Juni 2017

…Monate Juni 2013 bis Dezember 2014 gemäß § 28 Abs. 1 und 2 VwGVG in Verbindung mit § 13a Gehaltsgesetz 1956 (GehG) nicht Folge. Die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B VG erklärte es für nicht zulässig. 8 Das Verwaltungsgericht begründete sein Erkenntnis…

W257 2276824-1—BVwG Entscheidung

12. Dezember 2024

…die die Behörde in dem dem Verfahren vor dem Verwaltungsgericht vorangegangenen Verfahren angewendet hat oder anzuwenden gehabt hätte. Zu A) Die (hier) maßgeblichen Bestimmungen des Gehaltsgesetzes 1956 (GehG) lauten: „Ersatz zu Unrecht empfangener Leistungen § 13a. (1) Zu Unrecht empfangene Leistungen (Übergenüsse) sind, soweit sie nicht im guten Glauben empfangen worden sind…

9ObA46/14a—OGH Entscheidung

22. Juli 2014

…0118 zur Frage nicht entschlüsselbarer Abkürzungen im Bezugszettel; VwGH 86/12/0293 zur „nicht wünschenswerten“ Darstellungsform des Gehaltszettels; beide in: Zach/Koblizek , Gehaltsgesetz, Rsp zu § 13a GehG, §§ 15 ff) muss hier nicht weiter eingegangen werden. Die Beklagte war nämlich ohnehin bestrebt, Informationen über die Höhe der zu erwartenden…

Rückforderung von Zahlungen aus nichtigem Anstellungsvertrag durch die Republik Österreich gegen ehemaligen Präsidenten des Patentamts—OGH Entscheidung

9ObA50/23b26. Juni 2024

…Vorinstanzen, dass als Einnahmen nicht nur die rückgezahlten Nettobeträge zu berücksichtigen sind, steht mit dieser Rechtsprechung (vgl auch die Rsp des VwGH zu § 13a GehG, 2013/12/0072 mwN; Ra 2019/12/0032 Rz 18 f) in Einklang. Dass dabei das Ausmaß der Berücksichtigung als Werbungskosten, insbesondere…

B887/85—VfGH Rechtssatz

03. Oktober 1988

Recht auf Unversehrtheit des Eigentums. Feststellung eines Übergenusses durch nicht verfassungskonforme Auslegung der Wirkungen der Novelle 11/1985 zum Grazer Statut 1967; Gutgläubigkeit iSd §13a GehG 1956 ist anzunehmen, wenn das zur Verminderung des Anspruchs führende Gesetz erst nach dem Empfang des Übergenusses kundgemacht wurde. Der Bescheid des Gemeinderates, welcher eine inhaltliche…

A5/97—VfGH Entscheidung

04. Oktober 1997

…hinsichtlich der Verjährung - auf die §§13a und 13b GehG verweist. Freilich ist auch damit eine Bescheidkompetenz nicht dargetan, da die Aufrechnung nach §13a GehG gemäß VwGH ZfV 897/1995 durch Abzug und nicht durch Bescheid erfolgen soll. Insgesamt ist es daher verfehlt, wenn der Beklagte wiederkehrend meint, das seit…

KI-23/97—VfGH Rechtssatz

27. Juni 2000

diesem Zusammenhang geltend gemachten Rückforderungsanspruch ist daher die Zuständigkeit der ordentlichen Gerichte nicht gegeben. Der Verfassungsgerichtshof ist weiters der Auffassung, dass dieser Rückforderungsanspruch dem §13a GehG 1956 unterfällt und §2 Abs6 DVG der Zuständigkeit der Dienstbehörde, hier also des Magistrates bzw. des Stadtsenates der Landeshauptstadt Linz, nicht entgegensteht, den Ersatzpflichtigen im…

W122 2242242-1—BVwG Entscheidung

03. Juli 2023

…Wirkung zuerkennen, da der Revisionswerberin andernfalls ein unverhältnismäßiger Nachteil entstehen würde, sollten die aufgrund des Erkenntnisses zu leistenden Zahlungen nicht zurückgefordert werden können (vgl. §13a Abs. 1 GehG ).“ Ob diese Zahlungen bereits erfolgt sind und wenn ja in welcher Höhe, führte die Behörde nicht an. 2. Beweiswürdigung: Die Feststellungen ergeben sich aus…

W122 2242509-1—BVwG Entscheidung

03. Juli 2023

…Wirkung zuerkennen, da der Revisionswerberin andernfalls ein unverhältnismäßiger Nachteil entstehen würde, sollten die aufgrund des Erkenntnisses zu leistenden Zahlungen nicht zurückgefordert werden können (vgl. §13a Abs. 1 GehG).“ Ob diese Zahlungen bereits erfolgt sind und wenn ja in welcher Höhe, führte die Behörde nicht an. 2. Beweiswürdigung: Die Feststellungen ergeben sich aus…

W122 2241669-1—BVwG Entscheidung

03. Juli 2023

…Wirkung zuerkennen, da der Revisionswerberin andernfalls ein unverhältnismäßiger Nachteil entstehen würde, sollten die aufgrund des Erkenntnisses zu leistenden Zahlungen nicht zurückgefordert werden können (vgl. §13a Abs. 1 GehG ).“ Ob diese Zahlungen bereits erfolgt sind und wenn ja in welcher Höhe, führte die Behörde nicht an. 2. Beweiswürdigung: Die Feststellungen ergeben sich aus…

W122 2241757-1—BVwG Entscheidung

03. Juli 2023

…Wirkung zuerkennen, da der Revisionswerberin andernfalls ein unverhältnismäßiger Nachteil entstehen würde, sollten die aufgrund des Erkenntnisses zu leistenden Zahlungen nicht zurückgefordert werden können (vgl. §13a Abs. 1 GehG ).“ Ob diese Zahlungen bereits erfolgt sind und wenn ja in welcher Höhe, führte die Behörde nicht an. 2. Beweiswürdigung: Die Feststellungen ergeben sich aus…

W122 2242957-1—BVwG Entscheidung

03. Juli 2023

…Wirkung zuerkennen, da der Revisionswerberin andernfalls ein unverhältnismäßiger Nachteil entstehen würde, sollten die aufgrund des Erkenntnisses zu leistenden Zahlungen nicht zurückgefordert werden können (vgl. §13a Abs. 1 GehG ).“ Ob diese Zahlungen bereits erfolgt sind und wenn ja in welcher Höhe, führte die Behörde nicht an. 2. Beweiswürdigung: Die Feststellungen ergeben sich aus…

W122 2241941-1—BVwG Entscheidung

03. Juli 2023

…Wirkung zuerkennen, da der Revisionswerberin andernfalls ein unverhältnismäßiger Nachteil entstehen würde, sollten die aufgrund des Erkenntnisses zu leistenden Zahlungen nicht zurückgefordert werden können (vgl. §13a Abs. 1 GehG).“ Ob diese Zahlungen bereits erfolgt sind und wenn ja in welcher Höhe, führte die Behörde nicht an. 2. Beweiswürdigung: Die Feststellungen ergeben sich aus…

W122 2242627-1—BVwG Entscheidung

03. Juli 2023

…Wirkung zuerkennen, da der Revisionswerberin andernfalls ein unverhältnismäßiger Nachteil entstehen würde, sollten die aufgrund des Erkenntnisses zu leistenden Zahlungen nicht zurückgefordert werden können (vgl. §13a Abs. 1 GehG ).“ Ob diese Zahlungen bereits erfolgt sind und wenn ja in welcher Höhe, führte die Behörde nicht an. 2. Beweiswürdigung: Die Feststellungen ergeben sich aus…

W122 2242520-1—BVwG Entscheidung

03. Juli 2023

…Wirkung zuerkennen, da der Revisionswerberin andernfalls ein unverhältnismäßiger Nachteil entstehen würde, sollten die aufgrund des Erkenntnisses zu leistenden Zahlungen nicht zurückgefordert werden können (vgl. §13a Abs. 1 GehG ).“ Ob diese Zahlungen bereits erfolgt sind und wenn ja in welcher Höhe, führte die Behörde nicht an. 2. Beweiswürdigung: Die Feststellungen ergeben sich aus…

Ra 2023/12/0090—VwGH Entscheidung

18. August 2025

…sowie diesbezüglich auch keine Feststellungen und Begründungen getroffen. 15 Die Revision erweist sich bereits aus diesem Grund als zulässig und auch berechtigt. 16 § 13a Gehaltsgesetz 1956 (GehG), BGBl. Nr. 54/1956 idF BGBl. I Nr. 147/2008, lautet auszugsweise wie folgt: „ Ersatz zu Unrecht empfangener…

Ra 2025/12/0065—VwGH Entscheidung

21. Juli 2025

… 2 VwGG wird dem Antrag nicht stattgegeben. 1 Die Revisionswerberin ist Landeslehrerin im Ruhestand. Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde (gestützt auf § 13a GehG iVm. § 106 Abs. 1 LDG 1984) festgestellt, dass die Revisionswerberin verpflichtet sei, dem Land Salzburg als Dienstgeber Ersatz für…

W244 2311509-1—BVwG Entscheidung

27. Mai 2025

…Dienstplan 04/2005 in Höhe von € 172,88 fehlten. Der Beschwerdeführer beantragte daher die Feststellung der Verpflichtung zum Ersatz zu Unrecht empfangener Leistungen gemäß § 13a Abs. 3 GehG sowie die bescheidmäßige Absprache über die fehlenden Gehaltsbestandteile für April 2025 (Aufwandsentschädigung in Höhe von € 14,60 und Pauschale für den verlängerten Dienstplan in Höhe…

W246 2292884-1—BVwG Entscheidung

14. April 2025

…zumutbar ist (vgl. VwGH 27.05.2019, Ra 2019/12/0020). Nach der ständigen Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes sind die Voraussetzungen für einen Ersatzanspruch des Bundes nach § 13a Abs. 1 GehG das Vorliegen einer zu Unrecht empfangenen Leistung (eines Übergenusses) und das Fehlen des guten Glaubens (vgl. VwGH 27.06.2017, Ra 2017/12/0043; 01.07.2015, 2012/12…

1—VwGH Rechtssatz

27. Juni 2017

Für die Rückforderbarkeit nach § 13a Abs. 1 GehG 1956 reicht es aus, wenn die Behörde schlicht auf die Einstellung des technischen Vorgangs der Auszahlung vergessen hat, kommt es doch nur darauf an, dass der…

§ 13a Ersatz zu Unrecht empfangener Leistungen — GehG

Rückverweise

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A7/97—VfGH Rechtssatz

9ObA2078/96w—OGH Entscheidung

Ra 2017/12/0043—VwGH Entscheidung

W257 2276824-1—BVwG Entscheidung

9ObA46/14a—OGH Entscheidung

Rückforderung von Zahlungen aus nichtigem Anstellungsvertrag durch die Republik Österreich gegen ehemaligen Präsidenten des Patentamts—OGH Entscheidung

B887/85—VfGH Rechtssatz

A5/97—VfGH Entscheidung

KI-23/97—VfGH Rechtssatz

W122 2242242-1—BVwG Entscheidung

W122 2242509-1—BVwG Entscheidung

W122 2241669-1—BVwG Entscheidung

W122 2241757-1—BVwG Entscheidung

W122 2242957-1—BVwG Entscheidung

W122 2241941-1—BVwG Entscheidung

W122 2242627-1—BVwG Entscheidung

W122 2242520-1—BVwG Entscheidung

Ra 2023/12/0090—VwGH Entscheidung

Ra 2025/12/0065—VwGH Entscheidung

W244 2311509-1—BVwG Entscheidung

W246 2292884-1—BVwG Entscheidung

1—VwGH Rechtssatz