Ra 2025/12/0083 3 – Vwgh Rechtssatz
Rückverweise
Ein objektiv erkennbarer Irrtum der bezugsauszahlenden Stelle schließt den "guten Glauben" im Verständnis des § 13a Abs. 1 GehG auch dann aus, wenn dieser die Auszahlung geldwerter Leistungen über einen sehr langen Zeitraum zur Folge hatte.
…VwGH 15.1.2024, Ra 2023/11/0047; vgl. etwa auch VwGH 2.10.2023, Ra 2022/09/0131, mwN; VwGH 28.2.2025, Ra 2025/02/0019, dort auch in Bezug auf eigenmächtige Handlungen von Arbeitnehmern, ebenfalls mwN). 15 Im Übrigen gelingt es der Zulässigkeitsbegründung, die auf die bereits bestehende…
RIS