§ 3 Umfang der Gebühr

(1) Die Gebühr des Zeugen umfaßt 1. den Ersatz der notwendigen Kosten, die durch die Reise an den Ort der Vernehmung, durch den Aufenthalt an diesem Ort und durch die Rückreise verursacht werden; 2. die Entschädigung für Zeitversäumnis, soweit er durch die Befolgung der Zeugenpflicht einen Vermögen…

§ 13 Aufenthaltskosten

…Die Aufenthaltskosten (§ 3 Abs. 1 Z 1) umfassen 1. den Mehraufwand für die Verpflegung, wenn die Reise oder der Aufenthalt am Ort der Vernehmung den Zeugen…

§ 6 Reisekosten

…1) Der Ersatz der notwendigen Reisekosten (§ 3 Abs. 1 Z 1) umfaßt die Kosten der Beförderung des Zeugen mit einem Massenbeförderungsmittel oder mit einem anderen Beförderungsmittel und die Entschädigung für…

§ 17 Entschädigung für Zeitversäumnis

…Die Entschädigung für Zeitversäumnis (§ 3 Abs. 1 Z 2) bezieht sich, vorbehaltlich des § 4, auf den Zeitraum, den der Zeuge wegen seiner Vernehmung außerhalb seiner Wohnung…

…Handelsgerichts Wien vom 28.08.2023, Zl. 400 Jv 230/23t zu Recht: A) Die Beschwerde wird gemäß § 28 Abs. 2 VwGVG in Verbindung mit § 3 Abs. 1 GebAG abgewiesen. B) Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig. Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. XXXX (in Folge: Beschwerdeführerin) war als Zeugin…

…Mit dem vorliegenden, auf Art140 Abs1 Z1 lita B VG gestützten Antrag begehrt das Bundesverwaltungsgericht, das Wort "notwendigerweise" in §18 Abs1 Z2 litc des Gebührenanspruchsgesetzes (GebAG), in eventu das Wort "tatsächlich" in §18 Abs1 Z2 litb des GebAG, in eventu das Wort "tatsächlich" in §18 Abs1 Z2 litb des…

…Mit den vorliegenden, auf Art140 Abs1 Z1 lita B VG gestützten Anträgen begehrt das Bundesverwaltungsgericht, das Wort "tatsächlich" in §18 Abs1 Z2 litb des Gebührenanspruchsgesetzes (GebAG), als verfassungswidrig aufzuheben. II. Rechtslage Die maßgeblichen Bestimmungen, §3 GebAG, BGBl 136/1975, idF BGBl I 111/2007, §18 GebAG…

…Handelsgerichts Wien vom 28.08.2023, Zl. 400 Jv 839/23a zu Recht: A) Die Beschwerde wird gemäß § 28 Abs. 2 VwGVG in Verbindung mit § 3 Abs. 1 GebAG abgewiesen. B) Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig. Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. XXXX (in Folge: Beschwerdeführerin) wurde in einer…

…nicht aber in für die Verfahrensparteien bekämpfbarer und die Justizverwaltung bindenden Weise die Notwendigkeit der Anwesenheit von Z mit Blick auf § 4 Abs. 1 GebAG beurteilen wollte. 3. Rechtliche Beurteilung: 3.1.1. Gemäß § 6 Bundesverwaltungsgerichtsgesetz, BGBl. I Nr. 10/2013 (BVwGG), entscheidet das Bundesverwaltungsgericht durch Einzelrichter, sofern nicht in Bundes- oder Landesgesetzen die…

…Nichteinräumung des Parteiengehörs seien verschiedene Vorfragen ungeklärt geblieben. Demnach sei die Ansicht der bel. Beh., es liege bei der beanspruchten Zeugengebühr ein Fall des §3 Abs1 Z2 litc Gebührenanspruchsgesetz 1975 (GebAG 1975) vor, denkunmöglich; der erhobene Anspruch auf Zeugengebühr sei vielmehr unter litb leg. cit. zu subsumieren, sodaß auch insofern die bf. Partei ihrem gesetzlichen Richter…

…Erwerbstätigen außerhalb von Strafanstalten sei im Gesetz nicht getroffen. 4.2. Die Beschwerde ist tatsächlich im Recht. Die belangte Behörde hat ihren Bescheid offensichtlich auf §3 Abs1 Z2 lita Gebührenanspruchsgesetz 1975 (GebAG 1975) in der Stammfassung gestützt. Dies geht aus der Begründung des angefochtenen Bescheides deutlich hervor, weil der Wortlaut der Stammfassung "beim unselbständig Erwerbstätigen nur der…

…nicht von solcher Komplexität, dass es dazu Erläuterungen in einer Verhandlung bedürfte. Zu A) 3.2. Gesetzliche Grundlagen (Auszug, Hervorhebung durch BVwG) Die maßgeblichen Bestimmungen des Gebührenanspruchsgesetzes (GebAG) lauten: „Umfang der Gebühr § 3. (1) Die Gebühr des Zeugen umfasst 1. den Ersatz der notwendigen Kosten, die durch die Reise an den Ort der Vernehmung, durch den Aufenthalt an…

Der Zeuge hat im Gebührenersatzverfahren betreffend Reisekosten nach § 3 Abs. 1 Z 1 GebAG die Höhe der tatsächlich entstandenen Kosten zu bescheinigen, wobei das GebAG keine Beweismittelbeschränkung kennt (vgl. VwGH 10.1.2011, 2010/17/0097, zur Bescheinigung der Stellvertretung des…

…Abrufen der Homepage der Fluggesellschaft eingeräumt werden müssen. Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen: 17 Die Revision ist zulässig; sie ist auch begründet. 18 Gemäß § 3 Abs. 1 Z 1 Gebührenanspruchsgesetz (GebAG) umfasst die Gebühr des Zeugen den Ersatz der notwendigen Kosten, die durch die Reise an den Ort der Vernehmung, durch den Aufenthalt an diesem Ort…

…Entschädigung für die Zeitversäumnis – im Konkreten in der Höhe der Honorarnote seiner Stellvertretung – zuzusprechen ist. 3.1. Zu den Rechtsgrundlagen: Die maßgeblichen Bestimmungen des Gebührenanspruchsgesetzes (GebAG) in der zum Zeitpunkt des Gebührenanfalls (06.12.2023) geltenden Fassung, BGBl. Nr. 136/1975 in der Fassung BGBl. I Nr. 202/2021, lauteten: „Umfang der…

…ihr tatsächlich entstandenen Kosten zu vergüten sind. Sind der Zeugin keine Kosten entstanden, so ist ein Kostenersatz nicht zulässig (siehe Krammer/Schmidt/Guggenbichler, SDG – GebAG4 (2018) § 6 GebAG, mit Hinweis auf eine Entscheidung, wonach der Antrag auf Zuerkennung von Fahrtkosten abzuweisen ist, wenn der Zeuge mit einem Firmenauto zur Vernehmung angereist ist und…

…14.10.2024, Zl. 13 U 85/24w – G 4 zu Recht: A) Die Beschwerde wird gemäß § 28 Abs. 2 VwGVG in Verbindung mit § 3 Abs. 1 GebAG abgewiesen. B) Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig. Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer wurde am 04.09.2024 in einer…

…geltend gemachten Zeugengebühr hat und in welcher Höhe diese zu vergüten sind. Zu A) Zur Abweisung der Beschwerde: 3.1. Zur Rechtsgrundlage: Die maßgeblichen Bestimmungen des Gebührenanspruchsgesetzes (GebAG) in der zum Zeitpunkt des Gebührenanfalls (06.12.2023) geltenden Fassung, BGBl. Nr. 136/1975 in der Fassung BGBl. I Nr. 202/2021 , lauteten: „Umfang der…

…als unbegründet abgewiesen, sodass seine Zeugengebühr für die Verhandlung am XXXX 2024 insgesamt EUR 512,80 beträgt.“ Der Zeuge XXXX wird gemäß § 23 Abs 3 GebAG aufgefordert, den zuviel erhaltenen Betrag von EUR 774 binnen 14 Tagen zurückzuzahlen. C) Die Revision ist jeweils gemäß Art 133 Abs 4 B-VG nicht…

…GRC), ABl Nr C 83 vom 30.03.2010 S. 389. Zu A) 3.2. Gesetzliche Grundlagen (Auszug, Hervorhebung durch BVwG) Die im gegenständlichen Fall maßgeblichen Bestimmungen des Gebührenanspruchsgesetzes (GebAG), BGBl Nr 36/1975 idgF, lauten (auszugsweise): „Umfang der Gebühr § 3. (1) Die Gebühr des Zeugen umfasst 1. den Ersatz der notwendigen Kosten…

…GRC), ABl Nr C 83 vom 30.03.2010 S. 389. Zu A) 3.2. Gesetzliche Grundlagen (Auszug, Hervorhebung durch BVwG) Die im gegenständlichen Fall maßgeblichen Bestimmungen des Gebührenanspruchsgesetzes (GebAG), BGBl Nr 36/1975 idgF, lauten (auszugsweise): „Umfang der Gebühr § 3. (1) Die Gebühr des Zeugen umfasst 1. den Ersatz der notwendigen Kosten…