§ 59 Besondere Verfahrensbestimmungen

FPG · Fremdenpolizeigesetz 2005

§ 76 Schubhaft

… 1 und 2 Dublin Verordnung vorliegen. Bedarf es der Erlassung einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme deshalb nicht, weil bereits eine aufrechte rechtskräftige Rückkehrentscheidung vorliegt (§ 59 Abs. 5), so steht dies der Anwendung der Z 1 nicht entgegen. In den Fällen des § 40 Abs. 5 BFA…

§ 57 Wohnsitzauflage

…4) Die Verpflichtungen des Drittstaatsangehörigen aufgrund einer Wohnsitzauflage gemäß Abs. 1 oder Abs. 3 ruhen, wenn und solange 1. die Rückkehrentscheidung gemäß § 59 Abs. 6 oder die Anordnung zur Außerlandesbringung gemäß § 12a Abs. 4 AsylG 2005 vorübergehend nicht durchführbar, 2. sein Aufenthalt im…

§ 52a Gebietsbeschränkung

…1) Der Aufenthalt eines Drittstaatsangehörigen, der gemäß § 6 Abs. 2a GVG-B 2005 in einer Betreuungseinrichtung des Bundes versorgt wird, oder eines Drittstaatsangehörigen, dem gemäß § 57 Abs. 3 aufgetragen wurde, in einer Betreuungseinrichtung des Bundes…

I415 2304951-1—BVwG Entscheidung

22. Januar 2025

…III. des angefochtenen Bescheides gemäß § 28 Abs. 2 VwGVG iVm § 57 AsylG abzuweisen. 3.3. Zum Umstand, dass keine Rückkehrentscheidung erlassen wurde: Nach § 59 Abs. 5 FPG bedarf es, wenn gegen einen Drittstaatsangehörigen bereits eine aufrechte rechtskräftige Rückkehrentscheidung besteht, bei allen nachfolgenden Verfahrenshandlungen nach dem 7., 8. und 11. Hauptstück oder dem…

G90/2013—VfGH Entscheidung

23. Juni 2014

…ausgenommen die Tatbestände nach den §§278, 278a und 278b StGB, oder 2. nach dem Verbotsgesetz, StGBl. Nr 13/1945, oder 3. nach dem Fremdenpolizeigesetz 2005 (FPG), BGBl I Nr 100, oder 4. nach dem Suchtmittelgesetz (SMG), BGBl I Nr 112/1997, ausgenommen der Erwerb oder Besitz von Suchtmitteln zum ausschließlichen persönlichen…

B328/07—VfGH Entscheidung

29. September 2007

…06, abgelehnt und dem Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung abgetreten. 2. Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Kufstein vom 26. Juni 2006 wurde die Beschwerdeführerin gemäß §53 Abs1 Fremdenpolizeigesetz 2005 (FPG) aus dem Bundesgebiet ausgewiesen. Die dagegen erhobene Berufung wurde mit dem nunmehr angefochtenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Tirol vom 9. Jänner 2007 abgewiesen…

Beschwerde gegen die Zurückweisung eines Antrags auf internationalen Schutz und Erlassung einer Rückkehrentscheidung—BVwG Entscheidung

L533 2304413-117. Januar 2025

…0481 mwN). Zudem ist der Aktenlage nach – insbesondere aufgrund der neuerlicher Erlassung einer Rückkehrentscheidung, sodass das Bundesamt insoweit auch vor dem Hintergrund des § 59 Abs. 5 FPG 2005 von einer geänderten Sachlage ausgegangen ist – auch im Hinblick auf das Privat- und Familienleben die Durchführung einer mündlichen Verhandlung vor dem Bundesverwaltungsgericht geboten (vgl…

Beschwerde einer irakischen Staatsangehörigen gegen die Zurückweisung eines Antrags auf internationalen Schutz und die Erlassung einer Rückkehrentscheidung—BVwG Entscheidung

L521 2186622-210. Oktober 2024

…0481 mwN). Zudem ist der Aktenlage nach – insbesondere aufgrund der neuerlicher Erlassung einer Rückkehrentscheidung, sodass das Bundesamt insoweit auch vor dem Hintergrund des § 59 Abs. 5 FPG 2005 von einer geänderten Sachlage ausgegangen ist – auch im Hinblick auf das Privat- und Familienleben die Durchführung einer mündlichen Verhandlung vor dem Bundesverwaltungsgericht geboten (vgl…

Rückkehrentscheidung und Einreiseverbot gegen bosnischen Staatsangehörigen wegen Suchtgifthandels aufgehoben—BVwG Entscheidung

G314 2301572-106. November 2024

…Frage, ob eine aufenthaltsbeendende Maßnahme zu erlassen ist, ist auf den Zeitpunkt der hypothetischen Ausreise bzw. der Durchsetzbarkeit der Rückkehrentscheidung abzustellen. Diese ist gemäß § 59 Abs 4 FPG für die Dauer des Freiheitsentzuges, auf den wegen einer mit Strafe bedrohten Handlung erkannt wurde, aufgeschoben. Sowohl bei der Gefährdungsprognose als auch bei der Interessenabwägung…

G314 2204547-3—BVwG Entscheidung

16. Januar 2025

…ob der BF nach dem Ablauf des Strafaufschubs gemäß § 39 Abs 1 SMG, bis zu dem der Eintritt der Durchsetzbarkeit der Rückkehrentscheidung gemäß § 59 Abs 4 FPG aufgeschoben war (siehe VwGH 24.01.2019, Ra 2018/21/0240), fristgerecht aus dem Bundesgebiet ausgereist ist; einen entsprechenden Nachweis hat er jedenfalls nicht erbracht. Ausgehend von…

1—VwGH Rechtssatz

30. Juni 2025

Besteht gegen einen Drittstaatsangehörigen bereits eine aufrechte rechtskräftige mit einem Einreiseverbot verbundene Rückkehrentscheidung, bedarf es gemäß § 59 Abs. 5 FPG bei allen nachfolgenden Verfahrenshandlungen nach dem 7., 8. und 11. Hauptstück des FPG oder dem AsylG 2005 keiner neuerlichen Rückkehrentscheidung, es sei denn, es sind…

Ra 2025/01/0156—VwGH Entscheidung

30. Juni 2025

…jedoch, dass nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes, wenn gegen einen Drittstaatsangehörigen bereits eine aufrechte rechtskräftige mit einem Einreiseverbot verbundene Rückkehrentscheidung besteht, es gemäß § 59 Abs. 5 FPG bei allen nachfolgenden Verfahrenshandlungen nach dem 7., 8. und 11. Hauptstück des FPG oder dem AsylG 2005 keiner neuerlichen Rückkehrentscheidung bedarf, es sei…

2—VwGH Rechtssatz

12. Mai 2025

von Amts wegen erfolgten Prüfung im verfahrensabschließenden Bescheid abzusprechen. Eine andere Vorgangsweise hat allerdings aufgrund des mit diesen Anordnungen verfolgten Zwecks für die von § 59 Abs. 5 FPG erfasste Konstellation Platz zu greifen.…

1—VwGH Rechtssatz

10. April 2025

sofern nicht aufgrund "neu hervorgekommener" Tatsachen eine Neubemessung des bestehenden Einreiseverbotes erforderlich ist. Sofern keine wesentlichen Änderungen der Sach- und/oder Rechtslage eingetreten sind (§ 59 Abs. 5 FPG spricht expressiv verbis von "neuen Tatsachen"), hat eine neuerliche Rückkehrentscheidung zu unterbleiben (im Sinne von: muss unterbleiben), was auch dem allgemeinen Grundsatz der res iudicata…

§ 59 Besondere Verfahrensbestimmungen — FPG

Rückverweise

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I415 2304951-1—BVwG Entscheidung

G90/2013—VfGH Entscheidung

B328/07—VfGH Entscheidung

Beschwerde gegen die Zurückweisung eines Antrags auf internationalen Schutz und Erlassung einer Rückkehrentscheidung—BVwG Entscheidung

Beschwerde einer irakischen Staatsangehörigen gegen die Zurückweisung eines Antrags auf internationalen Schutz und die Erlassung einer Rückkehrentscheidung—BVwG Entscheidung

Rückkehrentscheidung und Einreiseverbot gegen bosnischen Staatsangehörigen wegen Suchtgifthandels aufgehoben—BVwG Entscheidung

G314 2204547-3—BVwG Entscheidung

1—VwGH Rechtssatz

Ra 2025/01/0156—VwGH Entscheidung

2—VwGH Rechtssatz

1—VwGH Rechtssatz