B328/07 – Vfgh Entscheidung

 Spruch

Die Beschwerdeführerin ist durch den angefochtenen Bescheid im verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens gemäß Art8 EMRK verletzt worden.

Der Bescheid wird aufgehoben.

Der Bund (Bundesminister für Inneres) ist schuldig, der Beschwerdeführerin zuhanden ihrer Rechtsvertreter die mit € 2.340,-

bestimmten Prozesskosten binnen 14 Tagen bei sonstiger Exekution zu bezahlen.

Entscheidungsgründe:

I. 1. Die Beschwerdeführerin, eine kroatische Staatsangehörige, reiste - nachdem sie seit 1990 mehrmals als Saisonarbeitskraft im Bundesgebiet tätig war - am 3. Oktober 2002 erneut in das österreichische Bundesgebiet ein. Sie hält sich seitdem, wie auch ihre drei Kinder, in Österreich auf. Nach der Eheschließung mit einem österreichischen Staatsbürger am 11. Oktober 2002 brachte sie am 15. Oktober 2002 einen Antrag auf Erteilung einer Erstniederlassungsbewilligung für den Aufenthaltszweck "Familiengemeinschaft mit Österreicher" bei der Bezirkshauptmannschaft Kufstein ein. Ihr Ehemann, mit dem sie im gemeinsamen Haushalt lebte, verstarb am 2. Juni 2003.

Die Bezirkshauptmannschaft Kufstein wies den Antrag auf Erteilung einer Erstniederlassungsbewilligung mit Bescheid vom 24. September 2003 gemäß §§10 Abs1 Z3, 14 Abs2, 47 Abs3 und 49 Abs1 Fremdengesetz 1997 ab. Die dagegen erhobene Berufung wurde mit Bescheid der Bundesministerin für Inneres vom 30. Mai 2006 gemäß §21 Abs1 und 2 Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz (NAG) abgewiesen. Begründend wurde insbesondere ausgeführt, dass die Beschwerdeführerin seit dem Tod ihres Ehegatten nicht mehr als "Angehörige eines Zusammenführenden" gelte und daher die entsprechenden Vergünstigungen nach dem NAG nicht in Anspruch nehmen könne, weshalb sie verpflichtet gewesen wäre, die Entscheidung über den Antrag im Ausland abzuwarten. Die von Amts wegen durchgeführte Überprüfung iSd §72 NAG habe ergeben, dass keine humanitären Gründe für die Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung vorliegen. Die Behandlung der dagegen beim Verfassungsgerichtshof erhobenen Beschwerde wurde mit Beschluss vom 27. November 2006, B1224/06, abgelehnt und dem Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung abgetreten.

2. Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Kufstein vom 26. Juni 2006 wurde die Beschwerdeführerin gemäß §53 Abs1 Fremdenpolizeigesetz 2005 (FPG) aus dem Bundesgebiet ausgewiesen. Die dagegen erhobene Berufung wurde mit dem nunmehr angefochtenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Tirol vom 9. Jänner 2007 abgewiesen.

Begründend führt die belangte Behörde im Wesentlichen aus, dass sich die Beschwerdeführerin seit dem Tod ihres Ehemannes am 2. Juni 2003 unrechtmäßig im Bundesgebiet aufhalte. Die Ausweisung bewirke zwar einen Eingriff in das Privat- und Familienleben der Beschwerdeführerin iSd §66 Abs1 FPG; sie sei zur Erreichung der in Art8 Abs2 EMRK genannten Ziele jedoch dringend notwendig. Das Gewicht der privaten bzw. familiären Integration der Beschwerdeführerin im Bundesgebiet würde durch ihre bisherigen Aufenthalte "lediglich als Saisonarbeitskraft" und durch den Umstand verringert, dass zwei ihrer drei (im Bundesgebiet lebenden) Kinder bereits volljährig seien und nicht mit ihr im Haushalt leben. Der mj. Sohn der Beschwerdeführerin, der als einziges Kind noch bei der Beschwerdeführerin lebt und eine Sonderschule besucht, könne auch in Kroatien eine Schule besuchen.

3. Die Beschwerde behauptet die Verletzung der verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechte auf Achtung des Privat- und Familienlebens sowie auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander und beantragt die Aufhebung des angefochtenen Bescheides, in eventu die Abtretung der Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof. Begründend wird insbesondere ausgeführt, dass die belangte Behörde eine unzureichende Interessenabwägung iSd Art8 EMRK vorgenommen habe, da die Beschwerdeführerin seit ihrem 15. Lebensjahr fast ausschließlich - und rechtmäßig - in Österreich gelebt und gearbeitet habe und auch ihre drei Kinder (von denen zwei in Österreich geboren wurden) sowie ihre Schwester sich im Bundesgebiet aufhalten würden. Demgegenüber habe sie in Kroatien weder Verwandte oder Freunde noch eine Wohn- und Arbeitsmöglichkeit, weshalb es für sie als allein erziehende Mutter unzumutbar sei, nach Kroatien zurückkehren zu müssen, zumal sich ihr Lebensmittelpunkt in Österreich befinde.

4. Die belangte Behörde, vertreten durch die Finanzprokuratur, hat die Verwaltungsakten vorgelegt und eine Gegenschrift erstattet, in der sie dem Beschwerdevorbringen entgegentritt und beantragt, die Beschwerde abzuweisen.

II. Die maßgebliche Rechtslage stellt sich wie folgt dar:

1. Die §§53, 54 und 66 des Bundesgesetzes über die Ausübung der Fremdenpolizei, die Ausstellung von Dokumenten für Fremde und die Erteilung von Einreisetitel (Fremdenpolizeigesetz 2005 - FPG), BGBl. I 100, lauten:

"2. Abschnitt

Ausweisung

Ausweisung Fremder ohne Aufenthaltstitel

§53. (1) Fremde können mit Bescheid ausgewiesen werden, wenn sie sich nicht rechtmäßig im Bundesgebiet aufhalten.

(2) Fremde, die weder über einen Aufenthaltstitel verfügen, noch Sichtvermerks- und Niederlassungsfreiheit (§§21 Abs8 und 30 Abs1) genießen, sind, sofern nicht die Voraussetzungen zur Verhängung eines Aufenthaltsverbots vorliegen, mit Bescheid auszuweisen, wenn sie

(3) Einer Betretung gemäß Abs2 Z5 kommt die Mitteilung einer 'Abgabenbehörde nach Maßgabe der Bestimmungen des AVOG' oder einer Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservice über die Unzulässigkeit der Beschäftigung nach dem Ausländerbeschäftigungsgesetz gleich, sofern der Fremde bei dieser Beschäftigung von einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes betreten worden ist."

"Ausweisung Fremder mit Aufenthaltstitel

§54. (1) Fremde, die sich auf Grund eines Aufenthaltstitels oder während eines Verlängerungsverfahrens im Bundesgebiet aufhalten, können mit Bescheid ausgewiesen werden, wenn

(2) Weiters sind Fremde, die sich auf Grund eines Aufenthaltstitels oder während eines Verlängerungsverfahrens im Bundesgebiet aufhalten, mit Bescheid auszuweisen, wenn ihnen eine Niederlassungsbewilligung erteilt wurde, sie der Arbeitsvermittlung zur Verfügung stehen und im ersten Jahr ihrer Niederlassung mehr als vier Monate keiner erlaubten unselbständigen Erwerbstätigkeit nachgegangen sind.

(3) Fremde sind mit Bescheid auszuweisen, wenn sie die Integrationsvereinbarung innerhalb von fünf Jahren nach Erteilung des ersten Aufenthaltstitels aus Gründen, die ausschließlich von ihnen zu vertreten sind, nicht erfüllt haben und Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass sie nicht bereit sind, die Befähigung zur Teilnahme am gesellschaftlichen, wirtschaftlichen und kulturellen Leben in Österreich zu erwerben; der Schutz des Privat- und Familienlebens (§66) ist zu berücksichtigen.

(4) Darüber hinaus sind Fremde mit Bescheid auszuweisen, wenn sie die Erfüllung der Integrationsvereinbarung aus Gründen, die ausschließlich von ihnen zu vertreten sind, nicht innerhalb von drei Jahren nach Erteilung der Erstniederlassungsbewilligung begonnen haben und Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass sie nicht bereit sind, die Befähigung zur Teilnahme am gesellschaftlichen, wirtschaftlichen und kulturellen Leben in Österreich zu erwerben; der Schutz des Privat- und Familienlebens (§66) ist zu berücksichtigen.

(5) Schließlich können Fremde, die sich auf Grund eines Aufenthaltstitels oder während eines Verlängerungsverfahrens im Bundesgebiet aufhalten, mit Bescheid ausgewiesen werden, wenn ihnen

"4. Abschnitt

Gemeinsame Verfahrensbestimmungen

Schutz des Privat- und Familienlebens

(2) Eine Ausweisung gemäß §54 Abs1, 3 und 4 darf jedenfalls nicht erlassen werden, wenn die Auswirkungen auf die Lebenssituation des Fremden und seiner Familie schwerer wiegen, als die nachteiligen Folgen der Abstandnahme von seiner Erlassung. Bei dieser Abwägung ist insbesondere auf folgende Umstände Bedacht zu nehmen:

"Verfahren bei Erstanträgen

(2) Abweichend von Abs1 sind zur Antragstellung im Inland berechtigt:

(3) Der Bundesminister für Inneres ist ermächtigt, Staatsangehörige bestimmter Staaten durch Verordnung zur Inlandsantragsstellung zuzulassen, soweit Gegenseitigkeit gegeben ist oder dies im öffentlichen Interesse liegt.

(4) Eine Inlandsantragstellung nach Abs2 Z1 und Z4 bis 6 und Abs3 schafft kein über den erlaubten sichtvermerksfreien Aufenthalt hinausgehendes Bleiberecht."

III. Der Verfassungsgerichtshof hat über die - zulässige - Beschwerde erwogen:

1.1. Gemäß §52 Abs1 FPG haben die Fremdenpolizeibehörden die Einreise in das Bundesgebiet und den Aufenthalt von Fremden zu überwachen sowie die rechtswidrige Einreise und den rechtswidrigen Aufenthalt von Fremden zu verhindern oder zu beenden, wenn dies aus öffentlichen Interessen notwendig ist. Der 2. Abschnitt des 8. Hauptstückes enthält Bestimmungen über die Ausweisung Fremder ohne Aufenthaltstitel (§53 FPG), die Ausweisung Fremder mit Aufenthaltstitel (§54 FPG) und spezifische Bestimmungen für die Ausweisung von Fremden, bei denen eine Aufenthaltsverfestigung vorliegt (§§55, 56 FPG). §59 FPG sieht vor, dass eine Ausweisung gegenstandslos wird, wenn der Betroffene seiner Ausreiseverpflichtung nachgekommen ist oder ihm ein Aufenthaltstitel nach dem NAG erteilt wird.

Der 4. Abschnitt des 8. Hauptstückes enthält Verfahrensbestimmungen. Würde demnach durch eine Ausweisung in das Privat- oder Familienleben des Fremden eingegriffen, so ist die Ausweisung gemäß §66 Abs1 FPG nur zulässig, wenn dies zur Erreichung der im Art8 Abs2 EMRK genannten Ziele dringend geboten ist. §66 Abs2 FPG verbietet die Erlassung einer Ausweisung gemäß §54 Abs1, 3 und 4 FPG, wenn die Auswirkungen auf die Lebenssituation des Fremden und seiner Familie schwerer wiegen, als die nachteiligen Folgen der Abstandnahme von ihrer Erlassung. Bei dieser Abwägung hat die Behörde insbesondere die Dauer des Aufenthalts und das Ausmaß der Integration des Fremden oder seiner Familienangehörigen sowie die Intensität der familiären oder sonstigen Bindungen zu berücksichtigen.

1.2. Ein Eingriff in das durch Art8 EMRK verfassungsgesetzlich garantierte - unter Gesetzesvorbehalt stehende - Recht wäre dann verfassungswidrig, wenn der ihn verfügende Bescheid ohne jede Rechtsgrundlage ergangen wäre, auf einer dem Art8 EMRK widersprechenden Rechtsvorschrift beruhte oder wenn die Behörde bei Erlassung des Bescheides eine verfassungsrechtlich unbedenkliche Rechtsgrundlage in denkunmöglicher Weise angewendet hätte; ein solcher Fall läge nur vor, wenn die Behörde einen so schweren Fehler begangen hätte, dass dieser mit Gesetzlosigkeit auf eine Stufe zu stellen wäre, oder wenn sie der angewendeten Rechtsvorschrift fälschlicherweise einen verfassungswidrigen, insbesondere einen dem Art8 Abs1 EMRK widersprechenden und durch Art8 Abs2 EMRK nicht gedeckten Inhalt unterstellt hätte (vgl. VfSlg. 11.638/1988, 15.051/1997, 15.400/1999, 16.657/2002).

Bedenken ob der Verfassungsmäßigkeit der §§53 Abs1 und 66 Abs1 FPG wurden nicht vorgebracht und sind aus Anlass der vorliegenden Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof auch nicht entstanden.

2.1. Der belangten Behörde ist allerdings ein in die Verfassungssphäre reichender Fehler vorzuwerfen:

Wie die Behörde zunächst zutreffend festgestellt hat, hält sich die Beschwerdeführerin seit geraumer Zeit rechtswidrig im Bundesgebiet auf, weshalb die Ausweisung - unter Beachtung des §66 Abs1 FPG - auf §53 Abs1 FPG gestützt wurde.

2.2. Der Verfassungsgerichtshof bezweifelt nicht, dass die Schaffung eines Ordnungssystems, mit dem die Einreise und der Aufenthalt von Fremden geregelt wird, auch im Lichte der Entwicklungen auf europäischer Ebene notwendig ist. Dem öffentlichen Interesse an der Einhaltung der die Einreise und den Aufenthalt von Fremden regelnden Bestimmungen kommt im Interesse des Schutzes der öffentlichen Ordnung (Art8 Abs2 EMRK) daher ein hoher Stellenwert zu.

Wenn die zuständige Fremdenpolizeibehörde eine Ausweisung - auch eine solche nach §53 Abs1 iVm §66 Abs1 FPG - verfügt, ist sie aber stets dazu verpflichtet, das öffentliche Interesse an der Aufenthaltsbeendigung gegen die persönlichen Interessen des Fremden an einem weiteren Verbleib in Österreich am Maßstab des Art8 EMRK abzuwägen.

2.3. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat fallbezogen unterschiedliche Kriterien herausgearbeitet, die bei einer solchen Interessenabwägung zu beachten sind und als Ergebnis einer Gesamtbetrachtung dazu führen können, dass Art8 EMRK einer Ausweisung entgegensteht:

Er hat etwa die Aufenthaltsdauer, die vom EGMR an keine fixen zeitlichen Vorgaben geknüpft wird (EGMR 31.1.2006, Fall Rodrigues da Silva und Hoogkamer, Appl. 50.435/99, ÖJZ 2006, 738 = EuGRZ 2006, 562; 16.9.2004, Fall Ghiban, Appl. 11.103/03, NVwZ 2005, 1046), das tatsächliche Bestehen eines Familienlebens (EGMR 28.5.1985, Fall Abdulaziz ua., Appl. 9214/80, 9473/81, 9474/81, EuGRZ 1985, 567; 20.6.2002, Fall Al-Nashif, Appl. 50.963/99, ÖJZ 2003, 344; 22.4.1997, Fall X, Y und Z, Appl. 21.830/93, ÖJZ 1998, 271) und dessen Intensität (EGMR 2.8.2001, Fall Boultif, Appl. 54.273/00), die Schutzwürdigkeit des Privatlebens, den Grad der Integration des Fremden, der sich in intensiven Bindungen zu Verwandten und Freunden, der Selbsterhaltungsfähigkeit, der Schulausbildung, der Berufsausbildung, der Teilnahme am sozialen Leben, der Beschäftigung und ähnlichen Umständen manifestiert (vgl. EGMR 4.10.2001, Fall Adam, Appl. 43.359/98, EuGRZ 2002, 582; 9.10.2003, Fall Slivenko, Appl. 48.321/99, EuGRZ 2006, 560; 16.6.2005, Fall Sisojeva, Appl. 60.654/00, EuGRZ 2006, 554; vgl. auch VwGH 5.7.2005, 2004/21/0124; 11.10.2005, 2002/21/0124), die Bindungen zum Heimatstaat, die strafgerichtliche Unbescholtenheit, aber auch Verstöße gegen das Einwanderungsrecht und Erfordernisse der öffentlichen Ordnung (vgl. zB EGMR 24.11.1998, Fall Mitchell, Appl. 40.447/98; 11.4.2006, Fall Useinov, Appl. 61.292/00) für maßgeblich erachtet.

Auch die Frage, ob das Privat- und Familienleben in einem Zeitpunkt entstand, in dem sich die Beteiligten ihres unsicheren Aufenthaltsstatus bewusst waren, ist bei der Abwägung in Betracht zu ziehen (EGMR 24.11.1998, Fall Mitchell, Appl. 40.447/98; 5.9.2000, Fall Solomon, Appl. 44.328/98; 31.1.2006, Fall Rodrigues da Silva und Hoogkamer, Appl. 50.435/99, ÖJZ 2006, 738 = EuGRZ 2006, 562).

2.4. Im Lichte dieser Kriterien erweist sich aber die von der Behörde vorgenommene Abwägung iSd Art8 EMRK als unzureichend:

Die belangte Behörde hat bei ihrer Entscheidung mehrere Aspekte, die im Rahmen einer den Anforderungen des Art8 EMRK entsprechenden Interessenabwägung zu berücksichtigen sind, gänzlich außer Acht gelassen. So hat sie, wie aus der rein formelhaften Begründung des angefochtenen Bescheides deutlich wird, nicht einmal geprüft, wie lange sich die Beschwerdeführerin insgesamt - seit ihrer erstmaligen Einreise im Alter von 15 Jahren - rechtmäßig in Österreich aufgehalten hat. Der bloße Hinweis darauf, dass sie "lediglich als Saisonarbeitskraft" tätig war, mindert aber für sich alleine betrachtet - ohne Berücksichtigung der tatsächlichen Aufenthaltszeiten im Bundesgebiet - nicht den Schutz des gemäß Art8 EMRK verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechtes auf Achtung des Privat- und Familienlebens. Zudem kommt der rechtmäßigen Aufenthaltsdauer auch insofern Bedeutung zu, als möglicherweise eine Bindung der Beschwerdeführerin zu Österreich entstanden ist, der ein entsprechender Verlust der Bindungen zu ihrem ursprünglichen Heimatstaat gegenübersteht.

Schließlich hat die Behörde auch keine weiteren Überlegungen zur spezifischen (sonderpädagogischen) Schulbildung des mit der Beschwerdeführerin im Familienverband lebenden mj. Sohnes angestellt. Die Behauptung der Behörde, dass der Sohn auch in Kroatien eine (Sonder )Schule besuchen könne, vermag eine nähere Auseinandersetzung mit seiner Situation - etwa Art und Umfang seiner Behinderung sowie das Vorliegen von Sprachkenntnissen - nicht zu ersetzen.

2.5. Demgegenüber legte die belangte Behörde ihrer Interessenabwägung im Wesentlichen die Auffassung zugrunde, dass die Integration der Beschwerdeführerin im Bundesgebiet lediglich durch ihre Aufenthalte als Saisonarbeitskraft entstanden sei und ein Familienleben ohnehin nur mit ihrem mj. Sohn geführt werde. Den Aufenthalt ihrer beiden anderen (volljährigen) Kinder sowie ihrer Schwester erachtete die Behörde - ungeachtet der intensiven Beziehungen zur Beschwerdeführerin - hingegen nicht für maßgeblich.

Schließlich gelangte sie zu folgendem Ergebnis:

"Das Gewicht Ihrer privat/familiären Integration im Bundesgebiet wird verringert durch Ihre bisherigen Aufenthalte im Bundesgebiet lediglich als Saisonarbeitskraft und durch den Umstand, dass zwei Ihrer drei Kinder bereits volljährig sind, ohnehin nicht bei Ihnen leben und Sie ohnehin wenig Kontakt mit Ihnen haben. Ihr minderjähriger Sohn ..., der bei Ihnen lebt, besucht eine 'Sonderschule' und hätte noch drei Klassen zu absolvieren. Das könnte er auch in Kroatien. Dazu, dass Sie in Kroatien keine Verwandten und Bekannten mehr haben, wird bemerkt, dass maßgeblich bei der Interessenabwägung das in Österreich geführte Privat- und Familienleben ist und dass mit einer behördlichen Ausweisung nicht angeordnet wird, wohin der Fremde auszureisen hat, allenfalls abgeschoben wird."

3. Dadurch, dass die Behörde eine Reihe der oben unter Pkt. 2.3. genannten Kriterien nicht in ihre Interessenabwägung einbezogen hat, hat sie die Beschwerdeführerin in ihrem verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens verletzt.

Der Bescheid war daher aufzuheben.

4. Die Kostenentscheidung stützt sich auf §88 VfGG; im zugesprochenen Betrag sind Umsatzsteuer in Höhe von € 360,- sowie der Ersatz der gemäß §17a VfGG entrichteten Eingabengebühr in Höhe von € 180,- enthalten.

5. Diese Entscheidung konnte gemäß §19 Abs4 erster Satz VfGG ohne mündliche Verhandlung in nichtöffentlicher Sitzung getroffen werden.