Art. 2 § 39b Abschnitt 3b

…des um 22 vH erhöhten Grundbetrages des Arbeitslosengeldes zuzüglich allfälliger Familienzuschläge, mindestens jedoch in der Höhe eines Dreißigstels des monatlichen Existenzminimums gemäß § 291a Abs. 2 Z 1 EO, kaufmännisch gerundet auf einen Cent. Kann eine begonnene Maßnahme, obwohl keine Pflichtverletzung vorliegt, nicht mehr fortgesetzt werden oder liegt zwischen mehreren Maßnahmen aus organisatorischen Gründen…

§ 10 Verleihung

…Sinne des ersten Satzes. Bei Nachweis der Unterhaltsmittel durch Unterhaltsansprüche ist zur Berechnung der Leistungsfähigkeit des Verpflichteten nur der das pfändungsfreie Existenzminimum gemäß § 291a der Exekutionsordnung (EO), RGBl. Nr. 79/1896, übersteigende Einkommensteil zu berücksichtigen. Wird in den letzten geltend gemachten sechs Monaten unmittelbar vor dem Antragszeitpunkt Kinderbetreuungsgeld gemäß den Bestimmungen…

…Soyer/Schumann aaO Rz 53) - kann ausgehend von der oben dargelegten Einkommens- und Vermögenssituation und unter Berücksichtigung des in casu anzuwendenden pfändungsfreien Betrag nach § 291a EO (Existenzminimum) in der Höhe von 1.605,60 Euro von einer wirtschaftlichen Bedürftigkeit des Angeklagten, die ihn außerstande setzen würde, ohne Beeinträchtigung des für ihn zu einer…

…Gattin [vgl Lässig in WK-StGB² § 19 Rz 15 f; Salimi in SbgK-StGB § 19 Rz 73]) ein unpfändbarer Freibetrag (§ 291a EO) von EUR 2.423,60. Damit verbleiben im Monat lediglich EUR 76,40, die der Pfändung unterliegen (wovon ausgehend übrigens der Tagessatz mit dem Mindestbetrag [§…

…WK-StPO § 61 Rz 53]) Einkommens- und Vermögenssituation und mit Blick auf den auf den Angeklagten anzuwendenden pfändungsfreien Betrag nach § 291a EO (Existenzminimum) in der Höhe von 1.767,60 Euro, kann von einer wirtschaftlichen Bedürftigkeit des Angeklagten, die ihn außerstande setzen würde, ohne Beeinträchtigung des für ihn…

…Hinblick auf das abgeführte Rechtsmittelverfahren und die finanziellen Verhältnisse des Beschwerdeführers (immerhin ergibt sich auch unter Berücksichtigung seiner Unterhaltspflicht ein das „Existenzminimum“ [§ 291a EO] um EUR 727,80 übersteigendes Einkommen; zur Möglichkeit einer Ratenzahlung: RIS-Justiz RL0000164) keineswegs unverhältnismäßig hoch bemessen. Gleiches gilt für den Beitrag zu den Kosten…

§ 116 Zusammentreffen von gerichtlich oder

…des gerichtlichen Urteils oder des verwaltungsbehördlichen Straferkenntnisses eine unbedingte Freiheitsstrafe verbüßt. Von der Kürzung befreit sind jedoch jene Beträge, die gemäß den §§ 291a ff EO als unpfändbarer Freibetrag gelten.…

§ 172 Kürzung und Entfall der Monatsbezüge

…die Dauer der Verbüßung der Monatsbezug auf zwei Drittel zu kürzen. Von der Kürzung befreit sind jedoch jene Beträge, die gemäß den §§ 291a ff EO als unpfändbarer Freibetrag gelten.…

…die Unterhaltsleistung aufgrund einer gesetzlichen Verpflichtung tatsächlich erbracht wird; s. auch Mohr/Pimmer/Schneider, EO , Anm zu § 291a ). Damit steht der Beschwerdeführerin gem. § 291a Abs. 1 EO i. V .m. § 53 AbgEO als Existenzminimum lediglich der Ausgleichszulagenrichtsatz für alleinstehende Personen ( § 293 Abs. 1 lit. a sublit. bb ASVG ) sowie der…

…nach  § 293 Abs 1 lit a ASVG  4 bzw unpfändbarer Betrag bei einer Lohnpfändung nach  § 291a EO ) und dem statistischen Durchschnittseinkommen eines unselbständig Erwerbstätigen ( RW0001037 ; Schindler in Kodek/Oberhammer ZPO -ON § 63 ZPO Rz 2). Bei der Beurteilung, ob die Kosten…

…Recht. Dem Einwand des Beschwerdeführers, auf seinem Bankkonto würden sich ausschließlich Sozialleistungen befinden, welche gemäß § 290a Abs 1 Z 1 EO sowie nach § 291a EO unpfändbar seien, ist entgegenzuhalten, dass der Drittschuldner - also die Bank - dazu verpflichtet ist, das Existenzminimum eigenständig zu berechnen und die gesetzlichen Pfändungsfreigrenzen zu berücksichtigen. Allfällige…

…Beschwerdeführer verschwiegene Einkünfte Pfändungsbeschränkungen (im Sinn der von der Rüge ins Treffen geführten §§ 250 f sowie §§ 290a und 291a EO) unterlagen. [15] Im Übrigen wird nicht klar, weshalb der nach dem Urteilssachverhalt im Tatzeitraum von knapp neun Monaten zugeflossene und verschwiegene Betrag von insgesamt 33.212…

…an die namentlich genannte Drittschuldnerin zu Recht vorgenommen. Dem Einwand des Beschwerdeführers betreffend das Existenzminimum ist zu entgegnen, dass die Drittschuldnerin das Existenzminimum gem § 291a EO zu berechnen hat. Der Verpflichtete (diesfalls der Abgabenschuldner) kann den Drittschuldner im streitigen Rechtsweg in Anspruch nehmen, wenn dieser dem Gläubiger zu Unrecht unpfändbare Bezugsteile…

…Betrags von 3.000 Euro an den Verurteilten zu Handen von dessen Verteidiger (ON 224) erliegt beim Landesgericht Wiener Neustadt das gegenständliche die Pfändungsfreigrenze gemäß § 291a Abs 1 EO übersteigende Guthaben. Gemäß § 5 Abs 1 und 2 GEG besteht an dem verwahrten Eigengeldbetrag des Strafgefangenen ein Zurückbehaltungsrecht des Bundes für – soweit hier…

…ist. Ungeachtet dieses Schuldenstands ist ausgehend von der vorliegenden Einkommens- und Vermögenssituation und mit Blick auf den auf den Angeklagten anzuwendenden pfändungsfreien Betrag nach § 291a EO (Existenzminimum) in der Höhe von 1.491,10 Euro, eine wirtschaftliche Bedürftigkeit, die ihn außerstande setzen würde, ohne Beeinträchtigung des für ihn zu einer einfachen Lebensführung…

…83/07), also abstrakt zwischen dem Existenzminimum (Ausgleichszulagenrichtsatz nach § 293 Abs. 1 lit a ASVG bzw. dem unpfändbaren Betrag bei einer Lohnpfändung nach § 291a EO und dem statistischen Durchschnittseinkommen eines unselbständig Erwerbstätigen. Vermögenswerte (Liegenschaften, Wertpapiere, etc.) und Erträgnisse aus Vermögenswerten sind zu berücksichtigen. Geringfügige und angemessene Rücklagen stehen der Bewilligung…

…Beschwerdeführer nicht erwerbstätig und bezieht Einkünfte lediglich aus pensions-, pflegegeld- und sozialhilferechtlichen Leistungen, das erzielte Einkommen liegt in Summe geringfügig über dem gemäß §§ 291a Abs. 1 EO in Verbindung mit 293 Abs. 1 lit. a sublit. Bb ASVG definierten Existenzminimum von monatlich rund EUR 1.270. Der Bezug der Heimopferrente nach dem Heimopferrentengesetz…

…abzustellen. Der notwendige Unterhalt liegt zwischen dem Existenzminimum (Ausgleichszulagenrichtsatz nach § 293 Abs. 1 lit a ASVG bzw. unpfändbarer Betrag bei einer Lohnpfändung nach § 291a EO) und dem statistischen Durchschnittseinkommen eines unselbständig Erwerbstätigen. Als Richtschnur müssen einer alleinstehenden Person zur Bestreitung des notwendigen Unterhalts jedenfalls monatlich rund EUR 1.000,00 verbleiben. Aktuell…

…Sorgepflichten und verdient als Maler EUR 1.600,-- monatlich. Ausgehend von dieser Einkommens- und Vermögenssituation und mit Blick auf den A* zukommenden pfändungsfreien Betrag nach § 291a EO (Existenzminimum) ist – entgegen dem Beschwerdevorbringen – eine wirtschaftliche Bedürftigkeit, die A* außerstande setzen würde, ohne Beeinträchtigung des für ihn zu einer einfachen Lebensführung notwendigen…

…an die Kreditwürdigkeitsprüfung im Verbraucherrecht, JBl 2014, 363 [367 f]). Dass ein K reditnehmer mit einem Einkommen im Bereich des nach § 291a EO unpfändbaren Existenzminimums auskommen m uss , rechtfertigt aber noch nicht die Annahme, dass er von vornherein nicht in der Lage wäre, einen ih m gewährten Kredit…

…unter § 291d fallen. Beschränkt pfändbar sind gemäß § 290a Abs. 1 EO Forderungen auf folgende Leistungen, sie dürfen sohin nur nach Maßgabe des § 291a EO oder § 291b EO gepfändet werden: 1. Einkünfte aus einem privat- oder öffentlich-rechtlichen Arbeitsverhältnis, einem Lehr- oder sonstigen Ausbildungsverhältnis und die gesetzlichen Leistungen an…

…übersteigende Nettoeinkommen einzubeziehen sei. Die Tilgung der Unterhaltsschulden sei daher nur aus der jeweiligen Differenz der Existenzminima nach § 291b Abs 2 EO und § 291a EO möglich. Soweit der in einem Exekutionstitel festgesetzte Unterhalt die danach berechneten Beträge übersteige, bestünden Bedenken gemäß § 7 UVG gegen das Weiterbestehen der gesetzlichen Unterhaltspflicht…

…wie vor (monatlich) 1.750 j verdienen. Nach der vom Rekursgericht im ersten Rechtsgang vorgegebenen Rechtsansicht sei die Differenz zwischen dem Existenzminimum (§ 291a EO) und dem Unterhaltsexistenzminimum (§ 291b EO) zu ermitteln, hier die Differenz zwischen rund 1.330 j und rund 1.000 j, sodass 330 j zur…

…EO (idF Art I Z 12 der EO-Novelle 1991 BGBl 628) sind bei der Ermittlung der Berechnungsgrundlage für den unpfändbaren Freibetrag (Existenzminimum nach § 291a EO) zu allererst (Z 1) die Beträge, die unmittelbar aufgrund steuer- oder sozialrechtlicher Vorschriften zur Erfüllung gesetzlicher Verpflichtungen des Verpflichteten abzuführen sind, vom Gesamtbetrag abzuziehen. Diese…

…durch die jährliche Ausschüttung im Wege des Treuhänders eine zusätzliche Befriedigungsmöglichkeit aus der nicht in die Abschöpfungsmasse fallenden Differenz zwischen den Existenzminima nach § 291a und § 291b EO Exekution offen, keine andere Beurteilung. Was den Unterhaltsrückstand (von insgesamt mehr als 5.000 EUR) betrifft, sind im vorliegenden Fall die Befriedigungsaussichten aus der Differenz…

…mit Einkommensersatzfunktion, sei die Tilgung vom Unterhaltsschuldner nur aus der jeweiligen Differenz der Existenzminima nach § 291b Abs 2 EO und § 291a EO, das heißt aus jener Einkommensproportion, die dem Zugriff der Unterhaltsgläubiger vorbehalten sei, möglich. Bei Anwendung der Prozentkomponente unter Berücksichtigung zweier weiterer Sorgepflichten bestehe ein Anspruch…

…die weitere Rechtsrüge (Z 9 lit a) nicht (vgl im Übrigen zu den Voraussetzungen einer Anwendung des ersichtlich angesprochenen Unterhaltssteigerungsbetrags nach § 291a Abs 2 Z 2 EO sowie zum gemäß § 291b EO reduzierten Pfändungsfreibetrag Oberhammer in Angst 2 § 291a Rz 4 und § 291b Rz …

…zur Verfügung stehenden tatsächlichen Nettoeinkommen orientiere. Die Tilgung von Unterhaltsschulden sei nur aus der Differenz der Existenzminima nach § 291b Abs 2 EO und § 291a EO möglich. Dabei sei vom mittleren Jahresnettoeinkommen eines Arbeiters auszugehen, weil im Regelfall angenommen werden könne, dass ein arbeitsuchender Ex-Unternehmer ein solches Einkommen erzielen könnte…

…der Verpflichtete keine Leistungen nach § 290b EO erhält. Gemäß § 291b Abs 2 EO haben dem Verpflichteten (nur) 75 % des unpfändbaren Freibetrags nach § 291a EO zu verbleiben (6 Ob 184/06m mwN). Der - gemäß § 291a Abs 1 EO maßgebliche - Ausgleichszulagenrichtsatz für alleinstehende Personen nach § 293 Abs 1 lit…

…herrschend". Nach Annahme des Zahlungsplans eines unterhaltspflichtigen Schuldners und Aufhebung des Schuldenregulierungsverfahrens sei jedoch die Differenzberechnung der Existenzminima nach § 291b Abs 2 und § 291a EO für die Unterhaltsbemessung nicht mehr von Bedeutung, von der Bemessungsgrundlage abzuziehen seien allerdings die Verbindlichkeiten aus dem Zahlungsplan (ebenso 6 Ob 52/06z; 1 Ob…

…Abschöpfungsverfahren nicht außer Acht gelassen werden. Zur Berechnung des verbleibenden Unterhaltsvorschussbetrags sei zunächst die Differenz der Existenzminima nach § 291b Abs 2 EO und § 291a EO zu ermitteln. Diese Differenz sei auf die Sorgepflichten des Vaters aufzuteilen. Die Differenz der Existenzminima betrage im vorliegenden Verfahren 234,20 EUR. Hievon entfielen 16/35…

…der Verpflichtete keine Leistungen nach § 290b EO erhält. Gemäß § 291b Abs 2 EO haben dem Verpflichteten (nur) 75 % des unpfändbaren Freibetrags nach § 291a EO zu verbleiben (6 Ob 184/06m mwN). 4. Der - gemäß § 291a Abs 1 EO maßgebliche - Ausgleichszulagenrichtsatz für alleinstehende Personen nach § 293 Abs 1…

…den unpfändbaren Freibetrag übersteigende Nettoeinkommen. Die Tilgung von Unterhaltsschulden sei nur aus der jeweiligen Differenz der Existenzminima nach § 291b Abs 2 EO und § 291a EO möglich. Diese Differenz müsste zwischen den Unterhaltsgläubigern aufgeteilt werden. Der Oberste Gerichtshof betone zwar den Grundsatz, dass Schulden die Bemessungsgrundlage nicht vermindern. Befinde sich der…

…Forderungen EUR 1.440,50. Als weiterer Schritt sei das Unterhaltsexistenzminimum zu ermitteln, das gemäß § 291b Abs 2 EO grundsätzlich 75 % des unpfändbaren Freibetrags nach § 291a EO betrage. Allerdings seien Unterhaltsgrund- und Unterhaltssteigerungsbeträge für jene Berechtigten, die wegen eines Unterhaltsanspruchs Exekution führen, nicht zugunsten des Unterhaltspflichtigen zu berücksichtigen, weil sonst die Unterhaltsberechtigten…

…Jahr. Bei der Exekution wegen eines gesetzlichen Unterhaltsanspruchs haben jedoch nach § 291b Abs 2 EO dem Verpflichteten lediglich 75 % des unpfändbaren Freibetrags nach § 291a EO zu verbleiben. Dies ergibt im vorliegenden Fall einen Betrag von EUR 603,75. 4. Nach § 292b Z 1 EO kann das Exekutionsgericht jedoch auf Antrag…

…jeweils geltenden Existenzminimumverordnung diene. Die Tilgung von Unterhaltsansprüchen sei daher nur aus der jeweiligen Differenz der Existenzsminima nach §§ 291b Abs 2 EO und 291a EO möglich, welche im vorliegenden Fall EUR 159,95 betrage und auf die beiden Unterhaltsverpflichtungen anteilig aufzuteilen sei, sodass sich für den minderjährigen Dominik EUR 84,20 (52,63…

…finden könnten oder nicht. Um diese Berechnung der Deckung durchzuführen, biete es sich an, das Existenzminimum nach der Exekutionsordnung unter Berücksichtigung der einschlägigen Steigerungsbeträge (§ 291a EO) als Familieneinkommen zu berechnen. Fänden die Mehraufwendungen zwischen dem so zu ermittelnden Existenzminimum (Familieneinkommen) und dem tatsächlich erzielten und anzurechnenden Familieneinkommen Platz, könne von einer…

…Einfluss sei (1 Ob 86/04k = SZ 2004/77), könnten Unterhaltsschulden jedenfalls aus der Differenz der Existenzminima nach § 291b Abs 2 EO und § 291a EO, also aus jener Einkommensportion, die dem Zugriff der Unterhaltsgläubiger vorbehalten sei, getilgt werden. Das Berufungsgericht gab der Berufung des Klägers nicht Folge. Es äußerte unter…

…dem Verpflichteten gegen die Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft, Landesstelle Tirol, Innsbruck, Klara-Pölt-Weg 2, angeblich zustehenden Pensionsforderung, soweit diese den unpfändbaren Freibetrag nach § 291a EO nicht übersteigt, mit der Beschränkung bewilligt wird, dass dem Verpflichteten der sich aus § 291b EO bei der Exekution wegen gesetzlicher Unterhaltsansprüche ergebende Teil des…

…Lebensführung erforderliche Maß überstiegen. Die Tilgung von Unterhaltsschulden sei nämlich nur aus der jeweiligen Differenz der Existenzminima nach § 291b Abs 2 EO und § 291a EO möglich, also aus jener Einkommensportion, die dem Zugriff der Unterhaltsgläubiger vorbehalten ist, habe doch der Unterhaltsberechtigte keinen Anspruch auf Gewährung des laufenden Unterhalts aus der…

…sich die Unpfändbarkeit dieser Geldforderungen ergeben würde. Weder enthält das PSG eine derartige Regelung noch finden sich die gepfändeten Forderungen in § 290 oder § 291a EO. Nach der Rsp hat sich das Bewilligungsgericht in die Prüfung der Frage, ob eine behauptete Forderung, deren Pfändung begehrt wird, überhaupt besteht, grundsätzlich nicht einzulassen…