8Ob156/24k – OGH Entscheidung

Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch die Senatspräsidentin Dr. Tarmann-Prentner als Vorsitzende sowie die Hofräte MMag. Matzka, Dr. Stefula, Dr. Thunhart und Mag. Dr. Sengstschmid als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei T*, vertreten durch Dr. Peter Hauser, Rechtsanwalt in Salzburg, gegen die beklagten Parteien 1. R*, und 2. J*, beide vertreten durch Dr. Stefan Rieder, Rechtsanwalt in Salzburg, wegen 23.785,27 EUR sA, über die Revision der beklagten Parteien gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Linz als Berufungsgericht vom 10. Oktober 2024, GZ 1 R 110/24p-24, mit welchem das Urteil des Landesgerichts Salzburg vom 10. Juli 2024, GZ 5 Cg 140/23v-17, teilweise abgeändert wurde, in nichtöffentlicher Sitzung zu Recht erkannt:

D er Revision wird nicht Folge gegeben .

Die beklagten Parteien sind schuldig, der klagenden Partei die mit 2.071,43 EUR (darin 345,24 EUR USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.

Entscheidungsgründe:

[1] Die Erstbeklagte bezieht eine Ausgleichszulagenpension von 1.087,56 EUR, der Zweitbeklagte eine solche von 1.155,84 EUR, dies jeweils vierzehn Mal j ährlich . Die Beklagten sind Lebensgefährten und bewohnen eine Mietwohnung, für die sie inklusive Betriebskosten 840,65 EUR monatlich bezahlen. Ihre Ausgaben für Lebensmittel, Kleidung, Versicherungsprämien und Strom betragen 544,64 EUR monatlich.

[2] Die Beklagten hatten bei der Klägerin bereits offene Kreditverbindlichkeiten von 18.774,52 EUR, als sie sich an ihren Bankberater wandten, um einen weiteren Kredit zu erhalten. Das Computerprogramm der Klägerin, in welches die Daten der Beklagten eingetragen wurden, errechnete für die Erstbeklagte ein frei verfügbares Einkommen von 218 EUR monatlich und für den Zweitbeklagten eines von 231 EUR monatlich. Den Beklagten wurde nicht mitgeteilt, dass die dieser Berechnung zugrunde liegenden Lebenshaltungskosten von 665 EUR für beide Kreditnehmer nicht der Realität entsprechen müssen. Darüber hinaus führte die Klägerin Abfragen bei Kreditschutzverbänden durch, die keine Negativeintragungen ergaben.

[3] Die Klägerin gewährte den Beklagten daraufhin am 30. 8. 2022 einen Kredit über 23.274,52 EUR, wobei eine Laufzeit von 84 Monaten und monatliche Rückzahlungen von 379 EUR vereinbart wurden. Ein Teilbetrag von 4.500 EUR wurde ausbezahlt und von den Beklagten im Casino und für Lokalbesuche ausgegeben, während der Restbetrag zur Abdeckung der bestehenden Kreditverbindlichkeiten diente. Schon im Jänner 2023 gerieten die Beklagten mit den Rückzahlungen in Verzug. Ab März 2023 leisteten sie keine Zahlungen mehr.

[4] Die Klägerin begehrt 23.785,37 EUR sA an aushaftenden Kreditverbindlichkeiten zuzüglich 2.226,14 EUR an Inkassospesen.

[5] Die Beklagten hielten dem Klagebegehren eine Schadenersatzforderung in der Höhe des Klagsbetrags entgegen. Die Klägerin habe gegen § 7 Abs 1 VKrG verstoßen, weil sie die Kreditwürdigkeit der Beklagten nicht überprüft und die Beklagten nicht auf ihre mangelnde Kreditwürdigkeit hingewiesen habe, woraufhin die Beklagten den Kreditvertrag nicht abgeschlossen hätten.

[6] Das Erstgericht sprach aus, dass die Klagsforderung zu Recht und die Gegenforderung nicht zu Recht bestehe, und gab der Klage statt. Die Klägerin habe die Kreditwürdigkeit der Beklagten hinreichend geprüft und keine erheblichen Zweifel daran haben müssen, dass die Beklagten aufgrund ihres Einkommens in der Lage sein würden, ihre Pflichten aus dem Kreditvertrag zu erfüllen. Es habe daher keine Veranlassung für eine Warnung nach § 7 Abs 2 VKrG bestanden. Die Beauftragung eines Inkassobüros sei notwendig und zweckmäßig gewesen.

[7] Das Berufungsgericht änderte dieses Urteil dahin ab, dass die Nebenforderung von 2.226,14 EUR abgewiesen, die klagsstattgebende Entscheidung des Erstgerichts über die Hauptforderung aber bestätigt wurde. Selbst wenn das Einkommen des Kreditnehmers nicht über das Existenzminimum hinausgehe, sei ein Kreditgeber nach § 7 Abs 2 VKrG nur dann zur Warnung verpflichtet, wenn Zahlungsunfähigkeit drohe. Da die Beklagten nach dem Kreditvertrag solidarisch hafteten, komme es nicht darauf an, ob jeder Einzelne von ihnen in der Lage wäre, den Kredit auch alleine zurückzuzahlen. Die Klägerin habe aber keinen Anspruch auf Ersatz der Inkassokosten, weil sie die Zweckmäßigkeit der Beauftragung eines Inkassobüros nicht ausreichend dargelegt habe.

[8] Das Berufungsgericht sprach aus, dass die ordentliche Revision im Hinblick auf die Frage zulässig sei, ob eine Warnpflicht besteht, wenn ein solidarisch haftender Kreditnehmer den Kreditbetrag nicht alleine zurückzahlen kann.

[9] Dagegen richtet sich die Revision der Beklagten wegen unrichtiger rechtlicher Beurteilung, mit welcher sie die gänzliche Abweisung des Klagebegehrens anstreben ; hilfsweise wird ein Aufhebungsantrag gestellt.

[10] Die Klägerin beantragt die Revision zurückzuweisen, hilfsweise ihr nicht Folge zu geben.

[11] Die Revision ist im Hinblick auf die Frage der Voraussetzungen der Warnpflicht des Kreditgebers nach § 7 Abs 2 VKrG zulässig, sie ist aber nicht berechtigt.

[12] 1. Nach § 7 Abs 1 VKrG hat der Kreditgeber vor Abschluss des Kreditvertrags die Kreditwürdigkeit des Verbrauchers anhand ausreichender Informationen zu prüfen. Wenn diese Prüfung erhebliche Zweifel an der Fähigkeit des Verbrauchers ergibt, seine Pflichten aus dem Kreditvertrag vollständig zu erfüllen, hat der Kreditgeber den Verbraucher nach § 7 Abs 2 VKrG auf diese Bedenken gegen seine Kreditwürdigkeit hinzuweisen. Diese vorvertragliche Verpflichtung des Kreditgebers wurde in Umsetzung der Richtlinie 2008/48/EG über Verbraucherkreditverträge geschaffen und soll den Verbraucher vor der Gefahr der Überschuldung und der Zahlungsunfähigkeit schützen ( EuGH C 565/12, LCL Le Crédit Lyonnais SA , Rz 42; C 679/18, OPR-Finance s.r.o. , Rz 2 1 ).

[13] 2. Nach den Materialien zum Verbraucherkreditgesetz ist „Kreditwürdigkeit“ iSd § 7 VKrG dahin zu verstehen, dass der Verbraucher bei einer ex-ante-Betrachtung voraussichtlich in der Lage sein wird, seine Zahlungspflichten aus dem Kreditvertrag vollständig zu erfüllen, ohne dadurch an den Rand seiner wirtschaftlichen Existenz gedrängt zu werden (ErlRV 650 BlgNR 24. GP 17). Es wurde deshalb die Auffassung vertreten, dass eine Warnpflicht des Kreditgebers bereits dann zu bejahen sei, wenn dem Verbraucher – etwa wegen des Verzichts auf soziale Aktivitäten – der Verlust seines „sozial adäquaten Mindeststandards“ droh t, der signifikant über dem Existenzminimum liege und durch die Kreditaufnahme nicht beeinträchtigt werden dürfe ( Wendehorst , Was ist Bonität? Zum Begriff der „Kreditwürdigkeit“ in § 7 VKrG, in Blaschek / Habersberger , Eines Kredites würdig? [2011] 19 [25]). Die Bonitätsprüfung soll deshalb auch n egativ ausfallen können , wenn keine Zahlungsunfähigkeit droht ( Zöchling-Jud in Wendehorst / Zöchling-Jud , Verbraucherkreditrecht [2010] § 7 VKrG Rz 7). Eine derart weit reichende Warnpflicht lässt sich allerdings mit dem Wortlaut des § 7 VKrG nicht vereinbaren und wird deshal b von der herrschenden Ansicht abgelehnt ( Pesek , Der Verbraucherkreditvertrag [2012] 116 ff; ders in Fenyves / Kerschner / Vonkilch , Klang 3 § 7 V K rG Rz 8 f; St. Foglar-Deinhardstein , Die Bonitätsprüfung beim Verbraucherkredit [2013] Rz 222 ff; Heinrich , Anforderungen an die Kreditwürdigkeitsprüfung im Verbraucherrecht, JBl 2014 , 363 [367], Kellner , Die Kreditwürdigkeitsprüfungen nach § 7 VKrG und § 9 HIKrG im Vergleich, ÖBA 2017, 307 [309] ).

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