Das Fehlen des Nachweises eines Einvernehmens im Sinn des § 5 EIRAG (früher EURAG) ist ein der Verbesserung zugängliches Formgebrechen.…

…Frist von 3 Wochen dadurch zu verbessern, dass sie samt Beilagen in deutscher Sprache im Original per web ERV einzubringen, und gemäß § 5 EIRAG ein Einvernehmensrechtsanwalt namhaft zu machen sei; der ebenso in deutscher Sprache einzubringende Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe sei vollständig auszufüllen, sämtliche Forderungen und Schulden seien…

§ 11 Eintragungsverfahren

…die Erfordernisse nach § 10 erbracht, so ist er in die Liste der niedergelassenen europäischen Rechtsanwälte einzutragen. Die Vertrauenswürdigkeit im Sinn des § 5 Abs. 2 der Rechtsanwaltsordnung ist vorher nicht zu prüfen. Soll die Eintragung verweigert werden, so ist der Bewerber vorher zu hören. § 5a…

§ 14 Einvernehmensrechtsanwalt

…in denen sich die Partei durch einen Rechtsanwalt vertreten lassen oder ein Verteidiger beigezogen werden muss, müssen niedergelassene europäische Rechtsanwälte einen Einvernehmensrechtsanwalt nach § 5 beiziehen. Dies gilt nicht, wenn der niedergelassene europäische Rechtsanwalt mit Erfolg die im 3. Hauptstück geregelte Eignungsprüfung abgelegt hat.…

§ 6 Zustellungen

…Für Zustellungen in den in § 5 Abs. 1 erster Satz angeführten Verfahren kann dienstleistenden europäischen Rechtsanwälten, die keine Abgabestelle im Inland haben, aufgetragen werden, innerhalb einer gleichzeitig zu bestimmenden, mindestens…

§ 16 Beteiligung an einer Rechtsanwalts-Gesellschaft

…der zuständigen Rechtsanwaltskammer, dass gegen die Eintragung kein Einwand besteht. Ein Einwand kann nur erhoben werden, wenn die beabsichtigte Eintragung dem Gesetz widerspricht; § 5 Abs. 2 zweiter Satz und § 5a RAO sind sinngemäß anzuwenden. (4) Erlischt beim einzigen eingetragenen Vertretungsbefugten die Berechtigung zur Ausübung der Rechtsanwaltschaft…

§ 5 Abs 3 EIRAG ist so zu verstehen, dass eine Eignungsprüfung iSd EIRAG nur für solche dienstleistenden europäischen Rechtsanwälte erforderlich ist, die nicht auch die österreichische Anwaltsprüfung abgelegt haben…

§ 16 Auslagen

… 23 nicht anderes bestimmt, gesondert zu vergüten. Ebenso gesondert zu vergüten sind zusätzliche Auslagen, die einer Partei durch Beiziehung eines Einvernehmensrechtsanwalts nach § 5 Abs. 1 EIRAG entstehen, jedoch nicht mehr als 25 vH der Verdienstsumme einschließlich des Einheitssatzes; Reisekosten, Entschädigung für Zeitversäumnis und sonstige Auslagen zählen hiebei nicht zur Verdienstsumme…

Anl. 1 

…Kostenbestimmung; e) Widerruf oder Kündigung von Vollmachten; f) Zurücknahme von Anträgen oder Rechtsmitteln, Verzichtserklärungen; g) Nachweis des Einvernehmens und Mitteilung dessen Widerrufs nach § 5 Abs. 2 EIRAG; II. im Zivilprozeß: a) Anträge auf Bestellung eines Kurators für den Prozeßgegner; b) Beitrittserklärungen des Nebenintervenienten; c) Anträge auf Änderung der Bemessungsgrundlage nach den §…

…berechtigt, wonach das Erstgericht alternativ zur Unterfertigung von ON 40 durch einen österreichischen Rechtsanwalt den (Verbesserungs-)Auftrag zur Namhaftmachung eines Einvernehmensanwalts nach § 5 EIRAG hätte erteilen müssen. Der vom Erstgericht erteilte Verbesserungsauftrag (Punkt 1 in ON 46), der sich allein auf die Unterschrift durch einen österreichischen Anwalt…

…haben. Darin wird zweckdienlicher Weise auch darauf hinzuweisen sein, dass im Fall der Vertretung durch einen in Deutschland ansässigen Rechtsanwalt die Voraussetzungen des § 5 EIRAG einzuhalten sind. [4] Nach § 5 Abs 1 EIRAG dürfen in Verfahren mit absoluter Anwaltspflicht – sofern nicht der Fall des § …

…Beweis gestellt. [6] Das Rekursgericht be hob diesen Beschluss und trug dem Erstgericht auf, ein Verbesserungsverfahren zur Beseitigung der Postulationsunfähigkeit des Klägers durchzuführen. § 5 EIRAG weise keine planwidrige Lücke auf, sondern verweise ausdrücklich auf die Eignungsprüfung nach dem EIRAG. Über die Erlassung von Prüfungsfächern entscheide nach § 29 EIRAG…

…27. Dieses ist hier auf den Beklagtenvertreter anzuwenden (vgl § 1 Abs 1 EIRAG; Liechtenstein ist Mitgliedstaat des Europäischen Wirtschaftsraums). Nach § 5 Abs 1 EIRAG dürfen in Verfahren mit absoluter Anwaltspflicht (2 Ob 256/08y; 9 Ob 68/09d; 10 Ob 5/13b EvBl…

den VfGH, die Herstellung des Einvernehmens mit einem in die Liste einer österreichischen Rechtsanwaltskammer eingetragenen Rechtsanwalt schriftlich nachzuweisen (widrigenfalls die Beschwerde des Antragstellers gemäß §5 Abs2 EIRAG als nicht durch einen Rechtsanwalt eingebracht und daher mangelhaft gelte), langte beim VfGH ein Schreiben der einschreitenden deutschen Rechtsanwälte mit dem Ersuchen ein, die Frist…

…kam die Erbin nach; beide Eingaben wurden von einem in Berlin ansässigen Rechtsanwalt unterfertigt. Daraufhin forderte das Erstgericht diesen Rechtsanwalt unter Hinweis auf § 5 Abs 1 EIRAG auf, binnen 14 Tagen einen Einvernehmensanwalt namhaft zu machen (ON 45). Diese Aufforderung wurde dem Anwalt mit internationalem Rückschein zugestellt. Der nicht datierte…

…nachgewiesen ist, ist die Postulationsunfähigkeit der Partei nicht beseitigt (2 Ob 117/17w mwN). Das Fehlen eines Nachweises des Einvernehmens iSd § 5 EIRAG ist ein der Verbesserung zugängliches Formgebrechen (RIS Justiz RS0124121). Die Aufforderung zur Verbesserung ist an den ohne nachgewiesenen Einvernehmensrechtsanwalt einschreitenden europäischen Rechtsanwalt zu richten (2…

…dem Erstgericht als verfrüht vorgelegt zurückzustellen. 1. Rechtslage nach dem EIRAG (BGBl I 2000/27 vormals EuRAG): 1.1. Gemäß § 5 EIRAG dürfen in Verfahren, in denen sich die Partei durch einen Rechtsanwalt vertreten lassen muss, dienstleistende europäische Rechtsanwälte als Vertreter nur im Einvernehmen mit einem in…

… Schober als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei P*, vertreten durch MMag. Benedikt König und andere Rechtsanwälte in Vaduz (§ 5 Abs 3 EIRAG), gegen die beklagten Parteien 1. E*, und 2. C*, beide vertreten durch die Welte Rechtsanwalt GmbH in Rankweil, wegen Entfernung/Rückbau eines Bauwerks…

…als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei R* M*, vertreten durch Dr. Alexander Amann, LL.M., Rechtsanwalt in Gamprin Bendern, Liechtenstein (§ 5 Abs 3 EIRAG), gegen die beklagte Partei V* AG, *, vertreten durch die Pressl Endl Heinrich Bamberger Rechtsanwälte GmbH in Salzburg, wegen 24.990,01 EUR sA, über die…

…des Rekursantrags) aufzuheben. Gegen den abändernden Teil der Rekursentscheidung sei der Revisionsrekurs zulässig, weil es an gesicherter höchstgerichtlicher Rechtsprechung zur Frage fehle, ob § 5 EIRAG ausschließlich auf Verfahren mit absoluter Anwaltspflicht oder auch auf Verfahren mit relativer Anwaltspflicht anzuwenden sei. Der gegen den abändernden Teil der Rekursentscheidung erhobene, in erster…

…Rechtssache der klagenden Partei Mag. Dr. J*, vertreten durch Dr. Alexander Amann LL.M. (UCLA), Rechtsanwalt in Gamprin Bendern, Liechtenstein (§ 5 Abs 3 EIRAG), gegen die beklagte Partei V* AG, *, Deutschland, vertreten durch die Pressl Endl Heinrich Bamberger Rechtsanwälte GmbH in Salzburg, wegen 60.000 EUR sA, infolge…

…weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei H*, vertreten durch Dr. Alexander Amann LL.M. (UCLA), Rechtsanwalt in Gamprin Bendern, Liechtenstein (§ 5 Abs 3 EIRAG), gegen die beklagte Partei V* AG, *, Deutschland, vertreten durch die Pressl Endl Heinrich Bamberger Rechtsanwälte GmbH in Salzburg, wegen 3.200 EUR sA und…

…6 Abs 1 AußStrG müssen sich die Parteien im Verfahren wie dem vorliegenden Unterhaltsverfahren durch einen Rechtsanwalt oder Notar vertreten lassen. Nach § 5 Abs 1 EIRAG dürfen im Verfahren mit absoluter Anwaltspflicht – außerhalb des Falls des § 5 Abs 3 EIRAG – Europäische Rechtsanwälte als Vertreter oder Verteidiger…

…1 EIRAG einen im Inland wohnhaften Zustellbevollmächtigten namhaft zu machen, richten müssen. Dabei wird der Beklagtenvertreter auf das Erfordernis des Nachweises des Einvernehmens gemäß § 5 EIRAG hinzuweisen sein. Im Fall der Erfolglosigkeit wird das Erstgericht gemäß § 6 Satz 3 (gegebenenfalls Satz 2) EIRAG vorzugehen haben. Nach fristgerechtem…

…nachträglich saniert werden könnte. Damit hätte es aber nicht sein Bewenden, wie den folgenden Ausführungen sogleich zu entnehmen sein wird. 6. Gemäß § 5 EIRAG dürfen in Verfahren, in denen sich die Partei durch einen Rechtsanwalt vertreten lassen muss, dienstleistende europäische Rechtsanwälte als Vertreter nur im Einvernehmen mit einem in…

…Braunstein und Kollegen vertreten wird, deren Handeln stets im Einvernehmen mit Dr. Br***** erfolgt“ als Nachweis des Einvernehmens im Sinn von § 5 Abs 2 EIRAG zu werten ist. Bei der Auslegung von Prozesshandlungen sind objektive Maßstäbe anzulegen und nicht die Auslegungsregeln für Rechtsgeschäfte (§§ 914 ff ABGB…

…Rechtsanwälte aufgefordert, die Herstellung des Einvernehmens mit einem in die Liste einer österreichischen Rechtsanwaltskammer eingetragenen Rechtsanwalt schriftlich nachzuweisen, widrigenfalls die Beschwerde des Antragstellers gemäß §5 Abs2 EIRAG als nicht durch einen Rechtsanwalt eingebracht und daher mangelhaft gelte. Am 26. Juli 2019 langte beim Verfassungsgerichtshof ein Schreiben der einschreitenden deutschen Rechtsanwälte…

…der Partei nicht beseitigt (6 Ob 116/18d; 2 Ob 117/17w). Das Fehlen eines Nachweises des Einvernehmens iSd § 5 EIRAG ist ein der Verbesserung zugängliches Formgebrechen (RS0124121). Die Aufforderung zur Verbesserung ist an den ohne nachgewiesenen Einvernehmensrechtsanwalt einschreitenden europäischen Rechtsanwalt zu richten (6 Ob…

…1 und 3 EIRAG) vom einschreitenden Rechtsanwalt zu verlangen ist (6 Ob 61/02t), nichts anderes kann für den Nachweis des hergestellten Einvernehmens nach § 5 EIRAG gelten, weil die Verfahrenspartei auch in diesem Fall zur Herstellung des Einvernehmens und zur Erlangung des Nachweises darüber der Mitwirkung des von ihr bevollmächtigten ausländischen…

…als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei E* K*, vertreten durch Dr. Alexander Amann, LL.M., Rechtsanwalt in Gamprin-Bendern, Liechtenstein ( § 5 Abs 3 EIRAG ), gegen die beklagte Partei V* AG, *, vertreten durch die Pressl Endl Heinrich Bamberger Rechtsanwälte GmbH in Salzburg, wegen 14.480,41 EUR sA und Feststellung…

…auf den Vertreter des Rechtsmittelgegners anzuwenden (vgl § 1 Abs 1 EIRAG; Deutschland ist Mitgliedstaat der Europäischen Union). 2.3 Gemäß § 5 EIRAG dürfen in Verfahren, in denen sich die Partei durch einen Rechtsanwalt vertreten lassen muss, dienstleistende europäische Rechtsanwälte als Vertreter nur im Einvernehmen mit einem in…

…durch deutsche Rechtsanwälte vertreten. Im Verfahren vor dem Kartellobergericht herrscht nunmehr im Hinblick auf § 49 Abs 1 KartG Anwaltszwang. Gemäß § 5 EIRAG dürfen in Verfahren, in denen sich die Partei durch einen Rechtsanwalt vertreten lassen muss, dienstleistende europäische Rechtsanwälte als Vertreter nur im Einvernehmen mit einem in…

…Minderjährigen an Kindes Statt ersetzt wurde, binnen 14 Tagen durch Fertigung des Revisionsrekurses durch einen österreichischen Rechtsanwalt oder durch nachträglichen Nachweis des hergestellten Einvernehmens (§ 5 EIRAG) zu verbessern. Dieser Verbesserungsauftrag wurde den deutschen Anwälten nach deren eigenen Vorbringen (ein Zustellnachweis fehlt) am 12. November 2008 zugestellt. Am 26. November 2008, also…

…enthielten Beisätze über die Säumnisfolgen, die in Eingaben zu verwendende deutsche Sprache, die Anwaltspflicht sowie das allfällige Erfordernis der Beiziehung eines Einvernehmensrechtsanwalts nach § 5 EIRAG. Da zum Verhandlungstermin für die Beklagte niemand erschien, erließ das Erstgericht antragsgemäß ein klagestattgebendes Versäumungsurteil. Dagegen erhob die Beklagte durch die im Spruch dieser Entscheidung…

…der Rückschein wurde ebenfalls ohne Datum und Unterschrift zurückgestellt). Weiters wird ein Verbesserungsverfahren iSv § 89c Abs 6 GOG (ERV) und § 5 Abs 1 EIRAG (Einvernehmensanwalt) einzuleiten sein. 4. Das Rechtsmittel richtet sich auch (als Rekurs) gegen den Beschluss des Bezirksgerichts Bregenz vom 11. 11. 2014 (ON…

…Rechtssache der klagenden Partei Lee Sydney Harrison M*****, Australien, vertreten durch 1. Dr. Miklós Tomszer, Rechtsanwalt in Budapest (Ungarn), Einvernehmensrechtsanwalt gemäß § 5 EIRAG Mag. Árpád Geréd, Rechtsanwalt in Wien, und 2. Mag. László Szabó, Rechtsanwalt in Innsbruck, gegen die beklagte Partei Republik Österreich (Bund), vertreten…

…Rechtsverkehr (ERV) auf. Es sei zwar, weil im Verfahren keine absolute, sondern (bloß) relative Anwaltspflicht bestehe, die Benennung eines Einvernehmensanwalts im Sinn des § 5 Abs 1 EIRAG nicht erforderlich, als dienstleistende europäische Rechtsanwälte gemäß § 1 Abs 1 EIRAG seien die Schweizer Rechtsanwälte aber gemäß § 89c Abs …

…weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei H*, vertreten durch Dr. Alexander Amann LL.M. (UCLA), Rechtsanwalt in Gamprin Bendern, Liechtenstein (§ 5 Abs 3 EIRAG), gegen die beklagte Partei V* AG, *, Deutschland, vertreten durch Pressl Endl Heinrich Bamberger Rechtsanwälte GmbH in Salzburg, wegen 3.139,20 EUR sA und Feststellung…

…Riess, Mag. Christine Schneider, Rechtsanwälte in Innsbruck, und ihren Nebenintervenienten Dr. J*****, vertreten durch Gabriele Koch, Rechtsanwältin in Nürnberg, Einvernehmensrechtsanwalt gemäß § 5 EIRAG Dr. Bernd Schmidinger, Rechtsanwalt in Innsbruck, wegen 99.708,66 EUR sA, über die außerordentliche Revision der klagenden Partei gegen das Urteil des Oberlandesgerichts…

…international tätige Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte in Österreich (EIRAG, BGBl I 2000/27 idF BGBl I Nr 10/2017). 1.2 Nach § 5 Abs 1 EIRAG dürfen in Verfahren, in denen sich die Partei durch einen Rechtsanwalt vertreten lässt oder ein Verteidiger beigezogen werden muss, dienstleistende europäische Rechtsanwälte als Vertreter oder…

…den außerordentlichen Revisionsrekurs der Eltern M***** M*****, und T***** F*****, beide *****, Deutschland, vertreten durch Dr. Eberhard Gloning, Rechtsanwalt in München, Einvernehmensrechtsanwältin gemäß § 5 EIRAG Dr. Andrea Haniger-Limburg, Rechtsanwältin in Innsbruck, gegen den Beschluss des Landesgerichts Innsbruck als Rekursgericht vom 19. April 2012, GZ 54…

…der fehlenden örtlichen und internationalen Zuständigkeit erhoben worden war. Ob die Beklagte schon bei Einbringung des Schriftsatzes im Hinblick auf die sich aus § 5 Abs 2 EIRAG ergebende Verpflichtung zum Nachweis der Herstellung des Einvernehmens mit einem österreichischen Rechtsanwalt wirksam vertreten war, spielt damit keine Rolle. Soweit die Revisionsrekurswerber „im Übrigen…

…tägigen Frist des § 68 Abs 1 AußStrG verspätet. Die Einleitung eines Verbesserungsverfahrens, die bei fristgerechter Erstattung wegen der Verstöße gegen § 5 EIRAG – die nachträgliche schriftliche Bekanntgabe eines Einvernehmensanwalts ist von diesem nicht unterschrieben, sodass das Einvernehmen nicht nachgewiesen wurde – und gegen die auch dienstleistende europäische…

…Arno Pajek, Rechtsanwalt in Wien, gegen die beklagte Partei Dr. Margrit W*****, vertreten durch Torsten Wenzlawiak, Rechtsanwalt, Finkensteig 1, D-93180 Deuerling, Einvernehmensrechtsanwalt gemäß § 5 EIRAG Dr. Helmut Blum, Rechtsanwalt in Linz, und den Nebenintervenienten auf Seiten der beklagten Partei Dr. Christoph V*****, wegen Einwilligung in die Löschung einer Reallast (Streitinteresse…