Art. 17 § 6 

…§ 6. Die in diesem Bundesgesetz verwendeten personenbezogenen Ausdrücke betreffen, soweit dies inhaltlich in Betracht kommt, Frauen und Männer gleichermaßen.…

§ 6 Zustellungen

…§ 6. Für Zustellungen in den in § 5 Abs. 1 erster Satz angeführten Verfahren kann dienstleistenden europäischen Rechtsanwälten, die keine Abgabestelle im Inland haben…

…was hier nicht geschehen ist; der Beklagtenvertreter weist sich mit seiner auf seinen Schriftsätzen angeführten Adresse in Göfis lediglich als „Zustellungsbevollmächtigter gemäß § 6 EIRAG“ aus und ist kein in die Liste der Rechtsanwälte einer österreichischen Rechtsanwaltskammer eingetragener Rechtsanwalt (siehe auch http://www.rechtsanwalt-falkner.com/team.htm). Verfahrenshandlungen, für die der…

…eines Einvernehmens mit einem österreichischen Einvernehmensrechtsanwalt ist ein der Verbesserung zugängliches Formgebrechen (RS0124121), weshalb wegen dieses Fehlens ein Verbesserungsauftrag zu erteilen ist. Gemäß § 6 EIRAG kann in Verfahren mit absoluter Anwaltspflicht dienstleistenden europäischen Rechtsanwälten, die keine Abgabestelle im Inland haben, aufgetragen werden, einen Zustellungsbevollmächtigten namhaft zu machen; wird keiner namhaft…

…und dadurch eine inländische Niederlassung vortäuschen. Vorübergehend dienstleistende europäische Rechtsanwälte sind lediglich befugt und über auf Aufforderung verpflichtet, einen inländischen Zustellbevollmächtigten zu nennen (§ 6 EIRAG). Eine inländische Kanzleieinrichtung darf gemäß § 8 leg cit nur insoweit unterhalten werden, als dies zur Erbringung der vorübergehenden Dienstleistungen erforderlich ist. Ein solches…

…EIRAG) sind österreichischen Rechtsanwälten zur Gänze gleichgestellt (vgl Zib in Fasching/Konecny 2 § 30 ZPO Rz 28). 1.2. Gemäß § 6 EIRAG kann in Verfahren mit absoluter Anwaltspflicht dienstleistenden europäischen Rechtsanwälten, die keine Abgabestelle im Inland haben, aufgetragen werden, einen Zustellungsbevollmächtigten namhaft zu machen. Wird keiner namhaft…

… Ob 36/15f [9. 9. 2015] je mwN). Dienstleistenden europäischen Rechtsanwälten, die keine Abgabestelle im Inland haben, kann gemäß § 6 EIRAG überdies aufgetragen werden, einen Zustellungsbevollmächtigten namhaft zu machen. Wird keiner namhaft gemacht, gilt der Einvernehmensrechtsanwalt als Zustellungsbevollmächtigter. 8. Rechtsanwälte und Notare sind gemäß §…

…Verfahrensverzögerung führen würde. Zweckmäßiger Weise sollte dem unter Fristsetzung zu erteilenden Verbesserungsauftrag eine Rechtsbelehrung über die Pflicht zur Namhaftmachung eines inländischen Zustellungsbevollmächtigten angeschlossen werden (§ 6 EIRAG). 4. Abschließend sei noch ergänzend darauf verwiesen, dass schon im Verfahren über den Rekurs an die zweite Instanz die Bestimmung des § 5 EIRAG nicht…

…Verfahrenshandlung gegenüber dem Gericht schriftlich nachzuweisen. Ein Widerruf des Einvernehmens ist dem Gericht schriftlich mitzuteilen. Er hat Wirkung nur für die Zukunft. Gemäß § 6 EIRAG haben Zustellungen in gerichtlichen und behördlichen Verfahren dienstleistende europäische Rechtsanwälte bei ihrer ersten Verfahrenshandlung einen im Inland wohnhaften Zustellungsbevollmächtigten namhaft zu machen. Wurde kein Zustellungsbevollmächtigter…

…der Arbeitsrechtssache der klagenden Partei B***** KG, *****, vertreten durch die Advokaturbüro Jelenik Partner AG, Landstraße 60, FL 9490 Vaduz (Zustellungsbevollmächtigter gemäß § 6 EIRAG: Mag. Norbert Wanker, Wasenweg 23, 6800 Feldkirch), gegen die beklagte Partei J***** S*****, vertreten durch Mag. Bernhard Graf, Rechtsanwalt in Feldkirch…

… P***** S*****, 4. M***** H*****, alle vertreten durch die Advokaturbüro Jelenik Partner AG, Landstraße 60, FL 9490 Vaduz (Zustellungsbevollmächtigter gemäß § 6 EIRAG: Mag. Norbert Wanker, Wasenweg 23, 6800 Feldkirch), gegen die beklagte Partei T***** GmbH, *****, vertreten durch Dr. Andreas Grundei, Rechtsanwalt in Wien…

…tätige Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte in Österreich (EIRAG) einen österreichischen Rechtsanwalt als Einvernehmensrechtsanwalt (ON 34), nicht aber einen Zustellbevollmächtigten namhaft gemacht. Eine ordnungsgemäße Zustellung gemäß § 6 EIRAG kann aber, wenn kein Zustellbevollmächtigter genannt wurde, nur an den Einvernehmensrechtsanwalt erfolgen. Die Zustellung durch Hinterlegung in einem Postfach war daher weder gesetzmäßig noch fristauslösend…

…der Arbeitsrechtssache der klagenden Partei B***** KG, *****, vertreten durch die Advokaturbüro Jelenik Partner AG, Landstraße 60, FL-9490 Vaduz (Zustellungsbevollmächtigter gemäß § 6 EIRAG: Mag. Norbert Wanker, Wasenweg 23, 6800 Feldkirch), gegen die beklagte Partei J***** S*****, wegen 10.650 EUR sA, anlässlich der Vorlage…

…Die Eltern bedurften in diesem Verfahrensstadium daher noch keines Einvernehmensrechtsanwalts gemäß § 5 Abs 1 EIRAG. Der Umstand, dass sie entgegen § 6 EIRAG keinen in Österreich wohnhaften Zustellungsbevollmächtigten namhaft gemacht hatten, das Erstgericht aber auch noch nicht (sinngemäß) nach § 10 ZustG vorgegangen war, macht die erfolgreich…