Die Beweiswürdigung ist grundsätzlich dem erkennenden Senat (§ 30 DSt 1990) vorbehalten (§ 37 DSt 1990), steht aber nicht dem Senat nach dem § 28 DSt 1990 zu, der bei seiner Entscheidung über die Einleitung…

…ist. Die Beurteilung der Dringlichkeit einer Verdachtslage ist Sache der Beweiswürdigung des Senats gemäß § 28 DSt, während dem erkennenden Senat gemäß § 30 DSt die Prüfung vorbehalten ist, ob sich der Verdacht zum Schuldbeweis verdichtet hat (RIS Justiz RS0123210, RS0057005, RS0056969, RS0056973; Engelhart/Hoffmann/ Lehner/Rohregger/Vitek , RAO 9…

…Verdachts nicht zu erwarten ist. Diese Beurteilung ist Sache der Beweisführung des Senats gemäß § 28 DSt, während dem erkennenden Senat gemäß § 30 DSt die Prüfung vorbehalten bleibt, ob sich der Verdacht zum Schuldbeweis verdichtet hat (RIS Justiz RS0056973). [6] Generell wird von einem Rechtsanwalt aufgrund seiner hohen Bildung…

Feststellung hingegen, ob er ein solches Vergehen - dessen er hinreichend verdächtigt ist - tatsächlich gesetzt hat, kann erst auf Grund einer mündlichen Verhandlung gemäß §§ 30 ff DSt getroffen werden (Ds 37/55 uva).…

…Verdachts nicht zu erwarten ist. Diese Beurteilung ist Sache der Beweiswürdigung des Senats gemäß § 28 DSt, während dem erkennenden Senat gemäß § 30 DSt die Prüfung vorbehalten bleibt, ob sich der Verdacht zum Schuldbeweis verdichtet hat (RIS Justiz RS0056973 [T5], jüngst 21 Ds 1/19p). Von einem…

…ist. Die Beurteilung der Dringlichkeit einer Verdachtslage ist Sache der Beweiswürdigung des Senats gemäß § 28 DSt, während dem erkennenden Senat gemäß § 30 DSt die Prüfung vorbehalten ist, ob sich der Verdacht zum Schuldbeweis verdichtet hat (RIS Justiz RS0123210, RS0057005, 21 Ds 2/17g; Engelhart/Hoffmann/Lehner…

…Verdachts nicht zu erwarten ist. Diese Beurteilung ist Sache der Beweiswürdigung des Senats gemäß § 28 DSt, während dem erkennenden Senat gemäß § 30 DSt die Prüfung vorbehalten bleibt, ob sich der Verdacht zum Schuldbeweis verdichtet hat (RIS Justiz RS0056973 [T5]). Nach Lage des Falls ist eine Verurteilung des Disziplinarbeschuldigten…

…Verdachts nicht zu erwarten ist. Diese Beurteilung ist Sache der Beweiswürdigung des Senats gemäß § 28 DSt, während dem erkennenden Senat gemäß § 30 DSt die Prüfung vorbehalten bleibt, ob sich der Verdacht zum Schuldbeweis verdichtet hat (RIS-Justiz RS0056973 [T5]). [9] 2./ Zur Beschwerde gegen den Teileinstellungsbeschluss (ON …

…Verdachts nicht zu erwarten ist. Diese Beurteilung ist Sache der Beweiswürdigung des Senats gemäß § 28 DSt, während dem erkennenden Senat gemäß § 30 DSt die Prüfung vorbehalten bleibt, ob sich der Verdacht zum Schuldbeweis verdichtet hat (RIS Justiz RS0056973 [T5]). [7] Korrespondierend zu der in § 9 Abs…

…“ den Antrag auf Ablehnung der Vorsitzenden des erkennenden Disziplinarsenats, * sowie des Senatsmitglieds *. [3] Ein Antrag auf Ablehnung eines Mitglieds des erkennenden Senats (§ 30 DSt) wegen Befangenheit (§ 26 Abs 3 DSt) kann nach Fällung des Disziplinarerkenntnisses nicht (mehr) gestellt werden. Eine allfällige Ausgeschlossenheit (hier: zufolge behaupteter Befangenheit…

…Verdachts nicht zu erwarten ist. Diese Beurteilung ist Sache der Beweiswürdigung des Senats gemäß § 28 DSt, während dem erkennenden Senat gemäß § 30 DSt die Prüfung vorbehalten bleibt, ob sich der Verdacht zum Schuldbeweis verdichtet hat (RIS-Justiz RS0056973 [T5]). Nach den Annahmen des Disziplinarrats könne – mit Blick…

…Verdachts nicht zu erwarten ist. Diese Beurteilung ist Sache der Beweiswürdigung des Senats gemäß § 28 DSt, während dem erkennenden Senat gemäß § 30 DSt die Prüfung vorbehalten bleibt, ob sich der Verdacht zum Schuldbeweis verdichtet hat (RIS Justiz RS0056973 [T5]). Der Beschwerde zuwider schließen die Begründungen der beiden Einstellungsbeschlüsse…

…infolge Verhinderung des Senatsmitglieds ***** an dessen Stelle ***** trete (ON 38). § 15 Abs 4 DSt normiert für erkennende Senate (vgl § 30 DSt) das Prinzip der festen Geschäftsverteilung: Demnach hat der Präsident des Disziplinarrats die erkennenden Senate jährlich nach der Vollversammlung der Rechtsanwaltskammer zu bilden und die Geschäfte…

…Verdachts nicht zu erwarten ist. Diese Beurteilung ist Sache der Beweiswürdigung des Senats gemäß § 28 DSt, während dem erkennenden Senat gemäß § 30 DSt die Prüfung vorbehalten ist, ob sich der Verdacht zum Schuldbeweis verdichtet hat (RIS Justiz RS0056973 [T5]; 25 Os 7/14p, 21 Os…

…Abs 2 DSt), der ebenfalls nur als unmittelbare Folge der rechtlichen Prüfung des angezeigten Sachverhalts ergehen darf, wogegen die Beweiswürdigung dem nach § 30 DSt zu bildenden, nach mündlicher Disziplinarverhandlung erkennenden Senat vorbehalten ist ( Lehner in Engelhart/Hoffmann/Lehner/Rohregger/Vitek , R AO 11 § 29 DSt Rz …

…der ***** befand, wobei zu diesem Zeitpunkt das Stundenausmaß 25 Wochenstunden betrug, und habe dadurch eine unrichtige Erklärung abgegeben und gegen §§ 1 DSt, 30 RAO, 39 RL BA 2015 verstoßen “. [2] Der Disziplinarrat gelangte im Rahmen seiner Würdigung von im Verfahren von der Beschuldigten vorgelegten Unterlagen, insbesondere der…

…Verdachts nicht zu erwarten ist. Diese Beurteilung ist Sache der Beweiswürdigung des Senats gemäß § 28 DSt, während dem erkennenden Senat gemäß § 30 DSt die Prüfung vorbehalten ist, ob sich der Verdacht zum Schuldbeweis verdichtet hat (RIS Justiz RS0056973 [T5]; 25 Os 7/14p, 21 Os…

…Verdachts nicht zu erwarten ist. Diese Beurteilung ist Sache der Beweiswürdigung des Senats gemäß § 28 DSt, während dem erkennenden Senat gemäß § 30 DSt die Prüfung vorbehalten bleibt, ob sich der Verdacht zum Schuldbeweis verdichtet hat (RIS Justiz RS0056973 [T5]). [5] Ein auf die Herausgabe „sämtlicher Geschäftsunterlagen“…

…Verdachts nicht zu erwarten ist. Diese Beurteilung ist Sache der Beweiswürdigung des Senats gemäß § 28 DSt, während dem erkennenden Senat gemäß § 30 DSt die Prüfung vorbehalten bleibt, ob sich der Verdacht zum Schuldbeweis verdichtet hat (RIS Justiz RS0056973 [T5]). Vorliegend ist nach der Sach- und Rechtslage eine Verurteilung…

…hinsichtlich der Hauptsache zu schließen (VfSlg 12.962, 13.731). Die tatsächliche und rechtliche Prüfung des disziplinären Vorwurfs erfolgt in der mündlichen Verhandlung (§§ 30 ff DSt). Dieser Prüfung ist im Delegierungsverfahren nicht vorzugreifen, zumal selbst von der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs abweichende Rechtsansichten keine Befangenheit begründen (und damit eine Delegierung rechtfertigen…

…die Beurteilung der Anwendbarkeit der Bestimmungen des Disziplinarstatuts und der Disziplinartatbestände jedoch beweiswürdigend Feststellungen zu treffen, ist die Entscheidung dem erkennenden Senat gemäß § 30 DSt vorbehalten (RIS-Justiz RS0056973). Der angefochtene, inhaltlich verfahrensbeendende Beschluss wurde gemäß der Urschrift (ON 52) allein vom Vorsitzenden des Disziplinarrats, also weder von einem…

…Verdachts nicht zu erwarten ist. [8] Diese Beurteilung ist Sache der Beweiswürdigung des Senats gemäß § 28 DSt , während dem erkennenden Senat ( § 30 DSt ) die (in mündlicher Verhandlung erfolgende) Prüfung vorbehalten bleibt, ob sich der Verdacht zum Schuldbeweis verdichtet hat (RIS-Justiz RS0056973 [T5]). [9] Soweit die Beschwerde des…

…Verdachts nicht zu erwarten ist. Diese Beurteilung ist Sache der Beweiswürdigung des Senats gemäß § 28 DSt, während dem erkennenden Senat gemäß § 30 DSt die Prüfung vorbehalten ist, ob sich der Verdacht zum Schuldbeweis verdichtet hat (RIS Justiz RS0056973 [T5]). Im vorliegenden Fall ist bei gegebener Sach- und Rechtslage…

…Verdachts nicht zu erwarten ist. Diese Beurteilung ist Sache der Beweiswürdigung des Senats gemäß § 28 DSt, während dem erkennenden Senat gemäß § 30 DSt die Prüfung vorbehalten bleibt, ob sich der Verdacht zum Schuldbeweis verdichtet (RIS-Justiz RS0056973 [T5]). [21] Der Einleitungsbeschluss stellt zwar keine Anklage im formellen Sinn…

…Verdachts nicht zu erwarten ist. Diese Beurteilung ist Sache der Beweiswürdigung des Senats gemäß § 28 DSt, während dem erkennenden Disziplinarrat gemäß § 30 DSt die Prüfung vorbehalten ist, ob sich ein bestehender Verdacht zum Schuldbeweis verdichtet hat (RIS Justiz RS0056973 ). § 9 RAO verpflichtet auch den als Verfahrenshelfer…

…Verdachts nicht zu erwarten ist. Diese Beurteilung ist Sache der Beweiswürdigung des Senats gemäß § 28 DSt, während dem erkennenden Senat gemäß § 30 DSt die Prüfung vorbehalten bleibt, ob sich der Verdacht zum Schuldbeweis verdichtet hat (RIS Justiz RS0056973 [T5]). [16] Korrespondierend zu der in § 9 Abs…

…Verdachts nicht zu erwarten ist. Diese Beurteilung ist Sache der Beweiswürdigung des Senats gemäß § 28 DSt, während dem erkennenden Senat gemäß § 30 DSt die Prüfung vorbehalten bleibt, ob sich der Verdacht zum Schuldbeweis verdichtet hat (RIS Justiz RS0056973 [T5]). [5] Ein Rechtsanwalt ist verpflichtet, Anfragen der Treuhandeinrichtung der…

…des Verdachts nicht zu erwarten ist. Diese Beurteilung ist Sache der Beweiswürdigung des Senats gemäß § 28 DSt, während dem erkennenden Senat gemäß § 30 DSt die Prüfung vorbehalten bleibt, ob sich der Verdacht zum Schuldbeweis verdichtet hat (RIS-Justiz RS0056973 [T5]). Als „Beihilfe zur Doppelveräußerung“ (2./) wurde dem…

…Verdachts nicht zu erwarten ist. Diese Beurteilung ist Sache der Beweiswürdigung des Senats gemäß § 28 DSt, während dem erkennenden Senat gemäß § 30 DSt die Prüfung vorbehalten bleibt, ob sich der Verdacht zum Schuldbeweis verdichtet hat (RIS Justiz RS0056973 [T5]). Nach den das Faktum 3./ betreffenden und sich…

…Verdachts nicht zu erwarten ist. Diese Beurteilung ist Sache der Beweiswürdigung des Senats gemäß § 28 DSt, während dem erkennenden Senat gemäß § 30 DSt die Prüfung vorbehalten bleibt, ob sich der Verdacht zum Schuldbeweis verdichtet hat (RIS Justiz RS0056973 [T5]). [5] Der Disziplinarrat ging davon aus, dass ausschließlich *****, nicht…

…nicht zu erwarten ist. Diese Beurteilung ist Sache der Beweiswürdigung des nach § 28 DSt zu bildenden Senats, wogegen dem erkennenden Senat (§ 30 DSt) die Prüfung vorbehalten bleibt, ob sich der Verdacht zum Schuldbeweis verdichtet hat (RIS Justiz RS0056973 [T5]). Zur Verdachtslage der Doppelvertretung (1/a bis 1/d…

…Bkd 3/02, AnwBl 2003/7899). Durch die Ausübung dieses Ausschließungsrechts kommt es zu einer geänderten Zusammensetzung des erkennenden Senats (vgl § 30 DSt) durch Nachrücken der nach der Geschäftsverteilung (vgl § 15 Abs 4 DSt) hiezu berufenen Mitglieder des Disziplinarrats. Anders als über eine Ablehnung gemäß…

…Verdachts nicht zu erwarten ist. Diese Beurteilung ist Sache der Beweiswürdigung des Senats gemäß § 28 DSt, während dem erkennenden Senat gemäß § 30 DSt die Prüfung vorbehalten ist, ob sich der Verdacht zum Schuldbeweis verdichtet hat (RIS Justiz RS0056973 [T5]). Bei Geltendmachung seiner Honoraransprüche handelt der Rechtsanwalt in „…

…durch den Einleitungsbeschluß den Beschuldigten und den Kammeranwalt zu verständigen. Bei Vorliegen eines Einleitungsbeschlusses ist das Disziplinarverfahren nach den auch sonst geltenden Regeln (§§30 ff DSt) durchzuführen. Wird in einem solchen Fall im Wege des §19 DSt nach §29 DSt vorgegangen und im Rahmen des Einleitungsbeschlusses durch Erkenntnis der…

…Verdachts nicht zu erwarten ist. Diese Beurteilung ist Sache der Beweiswürdigung des Senats gemäß § 28 DSt, während dem erkennenden Senat gemäß § 30 DSt die Prüfung vorbehalten ist, ob sich der Verdacht zum Schuldbeweis verdichtet hat (RIS Justiz RS0056973 [T5]). [15] Kaufverträge über land und forstwirtschaftliche Grundstücke in Niederösterreich…

er bei Vorliegen begründeter Verdachtsmomente auch tatsächlich ein solches Vergehen gesetzt hat oder nicht, kann erst auf Grund einer mündlichen Verhandlung gemäß den §§ 30 ff DSt getroffen werden.…

§ 15 

…Abs. 4 . (4) Der Präsident des Disziplinarrats hat die Senate, die über einstweilige Maßnahmen beschließen ( § 19 ), sowie die erkennenden Senate ( § 30 ) jährlich nach der Vollversammlung der Rechtsanwaltskammer zu bilden und die Geschäfte unter ihnen im vorhinein zu verteilen. Gleichzeitig ist die Reihenfolge zu bestimmen, in der…

§ 26 

…entscheidet der Präsident des Obersten Gerichtshofs. Gegen diese Entscheidungen ist ein Rechtsmittel nicht zulässig. Nach Beginn der mündlichen Verhandlung entscheidet der erkennende Senat ( § 30 ) durch Beschluß, gegen den ein abgesondertes Rechtsmittel nicht zulässig ist.…