In Stattgebung der Berufungen wird das angefochtene Erkenntnis aufgehoben und die Sache zur neuerlichen Verhandlung und Entscheidung an den Disziplinarrat der Rechtsanwaltskammer für Kärnten zurückverwiesen.…

Gründe: [1] Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurden * und * (richtig) jeweils mehrerer Disziplinarvergehen der Verletzung von Berufspflichten und der Beeinträchtigung der Ehre oder des Ansehens des Standes nach § 1 Abs 1 DSt schuldig erkannt. [2] Danach sind sie vom Jänner 2014 bis zum Februar 2…

[3] Die dagegen wegen des Vorliegens der Nichtigkeitsgründe (siehe dazu RIS Justiz RS0128656 [T1]) der Z 1, 3, 4, 5, 9 lit a und 9 lit b des § 281 Abs 1 StPO und wegen des Ausspruchs über die Schuld erhobenen Berufungen sind im Recht. [4] Wie die Rechtsrüge (Z 9 lit a) im Ergebnis zutreffend au…

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Beschluss entschied der Präsident des Disziplinarrats der Rechtsanwaltskammer ***** über einen Ablehnungsantrag des Beschuldigten.…

Dagegen richtet sich die Beschwerde des Beschuldigten. Gegen Entscheidungen über das Vorliegen von Ausschließungs oder Befangenheitsgründen ist jedoch gemäß § 26 Abs 5 dritter Satz DSt ein Rechtsmittel nicht zulässig. Die Beschwerde war daher zurückzuweisen. Zur intendierten Antragstellung, der Obe…

Sämtliche Anträge werden zurückgewiesen.…

Begründung: Mit Schriftsatz vom 7. Jänner 2021 lehnte der Disziplinarbeschuldigte unter Bezug auf die im Kopf dieser Entscheidung bezeichneten Disziplinarverfahren den Präsidenten des Disziplinarrats der zuständigen Rechtsanwaltskammer wegen Befangenheit ab. Mit dieser Befangenheitsanzeige verband…

Sämtliche Anträge sind als unzulässig zurückzuweisen. 1. Eine Ablehnung der Präsidentin des Obersten Gerichtshofs für gemäß § 26 Abs 5 DSt von ihr zu treffende Entscheidungen sieht das Gesetz nicht vor (RS0131429). Ein Rechtsschutzdefizit ist dadurch schon deshalb nicht begründet, weil der Disziplin…

Der Antrag wird abgewiesen. B e g ründung: …

Dr. F***** lehnt den Präsidenten des Disziplinarrats aufgrund einer zum AZ D 195/16 ergangenen abschlägigen Entscheidung über einen Ablehnungsantrag nach § 26 Abs 3 DSt als befangen ab, ohne nachvollziehbar bestimmte Gründe zu nennen, die auch bloß den Anschein von Befangenheit hervorrufen könnten. …

Dem Antrag wird nicht Folge gegeben.…

Gründe: [1] In dem zu AZ D 8/22 des Disziplinarrats der Vorarlberger Rechtsanwaltskammer gegen *, Rechtsanwalt in *, geführten Disziplinarverfahren beantragte der Beschuldigte die Übertragung der Durchführung des Verfahrens an einen anderen Disziplinarrat mit der Begründung, der Präsident sowie al…

[3] In Bezug auf die übrigen Mitglieder des Disziplinarrats der Vorarlberger Rechtsanwaltskammer beschränkt sich der gegenständliche Antrag auf allgemeine Rechtsausführungen und die Behauptung, dass gegen die Mitglieder des Disziplinarrats Anzeigen vorliegen. [4] Mit diesem Vorbringen wird Befan…

Dem Antrag wird nicht Folge gegeben. Die Akten werden dem Disziplinarrat der Rechtsanwaltskammer Wien zurückgestellt. Gründe:…

Die Disziplinarbeschuldigte stützt ihren Delegierungsantrag auf die Befangenheit des Kammeranwalts, des Präsidenten des Disziplinarrats der Rechtsanwaltskammer Wien sowie des gesamten Disziplinarrats der Rechtsanwaltskammer Wien. Gemäß § 25 DSt kann die Durchführung des Disziplinarverfahrens wegen B…

Der Präsident des Disziplinarrats der Oberösterreichischen Rechtsanwaltskammer ist in diesem Disziplinarverfahren befangen.…

Begründung: Nach Bestellung eines Untersuchungskommissärs wurde gegen den Disziplinarbeschuldigten am 24. Oktober 2022 ein Einleitungsbeschluss gefasst. Dem liegt der Verdacht zugrunde, der Disziplinarbeschuldigte habe am 15. Februar 2022 einen von ihm vertretenen Ehemann dabei unterstützt, die Mi…

Die Befangenheitsanzeige, über die gemäß § 26 Abs 5 Satz 2 DSt der Präsident des Obersten Gerichtshofs zu entscheiden hat, ist berechtigt. § 26 DSt unterscheidet zwischen Ausgeschlossenheits und Befangenheitsgründen. Von der Teilnahme am Disziplinarverfahren ist ein Mitglied des Disziplinarrats…

Der Antrag wird abgewiesen.…

Begründung: Mit Beschluss des zuständigen Disziplinarrats vom 7. November 2022 wurde gegen den Disziplinarbeschuldigten ein Disziplinarverfahren eingeleitet, dem der Vorwurf zugrundeliegt, dass er in einem näher bezeichneten Gerichtsverfahren den Gegenvertreter mit Schriftsatz vom 9. Mai 2022 unter …

Der Ablehnungsantrag, über den gemäß § 26 Abs 5 Satz 2 DSt die Präsidentin des Obersten Gerichtshofs zu entscheiden hat, ist unberechtigt. Wenngleich zur Annahme einer Befangenheit grundsätzlich schon der Anschein genügt, der betreffende Richter (das Organ des Disziplinarrats) könnte an die zu entsc…

Der Antrag wird abgewiesen. Begründung:…

In dem gegen den Disziplinarbeschuldigten anhängigen Disziplinarverfahren AZ D 21-16 des Disziplinarrats der * Rechtsanwaltskammer wurde am 25. Jänner 2022 unter dem Vorsitz des Vizepräsidenten des Disziplinarrats ein Einleitungsbeschluss gefasst. Mit Schriftsatz vom 5. Oktober 2022 lehnte der D…

Der Einspruch wird zurückgewiesen. Der Berufung wird nicht Folge gegeben. Dem Beschuldigten fallen auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: [1] Mit dem angefochtenen, in Abwesenheit des Beschuldigten ergangenen Erkenntnis wurde ***** der Disziplinarvergehen der Verletzung von Berufspflichten (1./ und 2./) und der Beeinträchtigung von Ehre und Ansehen des Standes (1./) nach § 1 Abs 1 erster und zweiter Fall DSt schuldig erkannt…

[3] Gegen die Durchführung der mündlichen Disziplinarverhandlung in seiner Abwesenheit richtet sich der Einspruch des Beschuldigten, während er das Erkenntnis selbst mit – auch Nichtigkeit nach § 281 Abs 1 Z 1, 4, 5, 5a, 8 sowie 9 lit a und b StPO relevierender (vgl RIS Justiz RS0128656 [T1]) – B…

Der Antrag wird abgewiesen.…

Begründung: Vorauszuschicken ist, dass Gegenstand des anhängigen Disziplinarverfahrens ausschließlich eine an das „LKA-Ermittlungsdienst EB 04“ gerichtete Eingabe der Disziplinarbeschuldigten vom 16. 8. 2017 ist. In dieser Eingabe, die sich auf ein Ermittlungsverfahren gegen den Verwalter einer Woh…

Der Antrag, über den gemäß § 26 Abs 5 Satz 2 DSt die Präsidentin des Obersten Gerichtshofs zu entscheiden hat, ist unberechtigt. Wenngleich zur Annahme einer Befangenheit grundsätzlich schon der Anschein genügt, Organe des Disziplinarrats könnten an die von ihnen zu entscheidende Sache nicht mit vol…

Der Berufung wird nicht Folge gegeben. Dem Disziplinarbeschuldigten fallen auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit Erkenntnis des Disziplinarrats der Rechtsanwaltskammer Niederösterreich vom 23. Juni 2014, AZ D 38/12, D 39/12, wurde Mag. ***** der Disziplinarvergehen der Berufspflichtenverletzung und Beeinträchtigung von Ehre und Ansehen des Standes schuldig erkannt und zu einer Geldbuße von 3.000 Eu…

Dagegen richtet sich die Berufung des Disziplinarbeschuldigten wegen Nichtigkeit, Schuld und Strafe, der jedoch keine Berechtigung zukommt. In der Besetzungsrüge (§ 281 Abs 1 Z 1 StPO) macht der Berufungswerber geltend, dass ein Mitglied des erkennenden Senats des Disziplinarrats gemäß § 43 Abs 2 St…

Dem Antrag wird nicht Folge gegeben.…

Gründe: [1] In dem zu AZ D 8/22 des Disziplinarrats der Vorarlberger Rechtsanwaltskammer gegen *, Rechtsanwalt in *, geführten Disziplinarverfahren beantragte der Beschuldigte die Übertragung der Durchführung des Verfahrens an einen anderen Disziplinarrat mit der Begründung, der Präsident sowie al…

[3] In Bezug auf die übrigen Mitglieder des Disziplinarrats der Vorarlberger Rechtsanwaltskammer beschränkt sich der gegenständliche Antrag auf allgemeine Rechtsausführungen und die Behauptung, dass gegen die Mitglieder des Disziplinarrats Anzeigen vorliegen. [4] Mit diesem Vorbringen wird Befan…

Der Berufung wird nicht Folge gegeben. Dem Beschuldigten fallen auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: [1] Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde * der Disziplinarvergehen der Verletzung von Berufspflichten und der Beeinträchtigung der Ehre oder des Ansehens des Standes nach § 1 Abs 1 DSt schuldig erkannt. [2] Danach hat er als Rechtsvertreter des Minderjährigen * F* in einem – auch der N…

[3] Die dagegen wegen des Vorliegens der Nichtigkeitsgründe (siehe dazu RIS Justiz RS0128656 [T1]) der Z 1 und 9 (richtig) lit a des § 281 Abs 1 StPO und wegen des Ausspruchs über die Schuld erhobene Berufung des Beschuldigten geht – wie auch die Generalprokuratur zutreffend aufzeigt – fehl. [4] …

Die Anträge werden zurückgewiesen.…

Gründe: [1] Mit Erkenntnis des Disziplinarrats der Rechtsanwaltskammer für Kärnten vom 10. November 2022, AZ D 18/16 (DV 12/18), wurden * und * – im zweiten Rechtsgang (zum ersten Rechtsgang siehe 25 Ds 3/20p) erneut – jeweils der Disziplinarvergehen der Verletzung von Berufspflichten sowie der Be…

[4] Gemäß § 25 Abs 1 erster Satz DSt kann die Durchführung des Disziplinarverfahrens wegen Befangenheit der Mitglieder des Disziplinarrats oder aus anderen wichtigen Gründen auf – innerhalb der Frist des Abs 2 der Bestimmung einzubringenden – Antrag des Beschuldigten oder des Kammeranwalts sowie d…