Der Ausschließungsgrund des § 26 Abs 1 Z 2 DSt setzt ein Mandatsverhältnis voraus, welches die in § 9 RAO normierten Pflichten auslöst und mit sich bringt.…

…18 950.488 des Disziplinarrats der Salzburger Rechtsanwaltskammer erfolgte Anzeige von Befangenheit seines Präsidenten ergeht der Beschluss Die Funktion des Präsidenten des Disziplinarrats fällt nach § 26 DSt 1990 in diesem Verfahren dem Stellvertreter von Dr. Walter Aichinger zu. Gründe: Der Präsident des Disziplinarrats der Salzburger Rechtsanwaltskammer Dr. Walter Aichinger hat zu Recht…

Die Zurückweisung der Beschwerde gegen den den Ablehnungsantrag abweisenden Beschluß des Disziplinarrates findet ihre gesetzliche Deckung in §26 Abs5 DSt 1990 (ohne daß Überlegungen zur subsidiären Anwendbarkeit der StPO gemäß §77 Abs3 DSt 1990 anzustellen wären).…

…e g ründung: Dr. F***** lehnt den Präsidenten des Disziplinarrats aufgrund einer zum AZ D 195/16 ergangenen abschlägigen Entscheidung über einen Ablehnungsantrag nach § 26 Abs 3 DSt als befangen ab, ohne nachvollziehbar bestimmte Gründe zu nennen, die auch bloß den Anschein von Befangenheit hervorrufen könnten. Eine Ablehnung des Präsidenten des Obersten Gerichtshofs…

…Berufung des Beschuldigten; die Beschlüsse bekämpft er mit im selben Schriftsatz ausgeführten Beschwerden. Zu den Beschwerden: Gegen die oben angeführten Beschlüsse ist gemäß § 26 Abs 5 DSt ein (abgesondertes) Rechtsmittel unbeschadet dessen nicht zulässig, dass die Entscheidung über einen vor Beginn der Disziplinarverhandlung gestellten Ablehnungsantrag in die Kompetenz des Präsidenten des Disziplinarrats…

…D15-16 des Disziplinarrats der Tiroler Rechtsanwaltskammer erfolgte Anzeige von Befangenheit seines Präsidenten ergeht der Beschluss Der Funktion des Präsidenten des Disziplinarrats fällt nach § 26 DSt 1990 in diesem Verfahren dem Stellvertreter von Dr. Andreas König zu. Begründung: Der Präsident des Disziplinarrats der Tiroler Rechtsanwaltskammer Dr. Andreas König hat zu Recht…

Über die Befangenheit der Mitglieder des Disziplinarrates ist im Rahmen des § 26 Abs 5 DSt 1990 zu entscheiden. Nur im Fall der Feststellung einer Befangenheit kommt die Berücksichtigung dieses Umstandes als Delegierungsgrund im Sinne des § 25 Abs 1 DSt…

…RS0133952; zu Ablehnungsanträgen auch RIS Justiz RS0097075, RS0097219 sowie § 26 Abs 5 DSt; Engelhart/Hoffmann/Lehner/Rohregger/Vitek , RAO 10 § 26 DSt Rz 20 f). [6] Nichts anderes gilt, wie der Vollständigkeit halber anzumerken bleibt, im gerichtlichen Strafverfahren, weil die – von den Disziplinarbeschuldigten missinterpretierte…

… 1 Z 3 StPO iVm § 77 Abs 3 DSt) geht fehl: Zwar dürfen dem erkennenden Disziplinarrat die in § 26 Abs 1 DSt genannten Personen nicht angehören, doch treffen die dafür normierten Voraussetzungen auf ***** nicht einmal nach dem Vorbringen des Disziplinarbeschuldigten zu. Eine Befangenheit iSv § 43…

Der Umstand, daß in §26 DSt 1990 zB die in §68 Abs1 Z1 StPO angeführten - in einem rechtsstaatlichen Verfahren geradezu selbstverständlichen - Ausschließungsgründe nicht genannt werden, erhellt, daß §26 DSt…

vgl. VfSlg. 8638/1979, 8704/1979, 8780/1980, 8998/1980, 11.059/1986). Vorliegendenfalls ist die OBDK als Kollegialorgan eingeschritten, der nach der Vorschrift des §26 Abs5 DSt 1990 aber keinerlei Zuständigkeit (zur Entscheidung über das Vorliegen von Ausschließungs- oder Befangenheitsgründen) zukommt (Zuständigkeit des Präsidenten des Disziplinarrates). Der Beschwerdeführer wurde deshalb im verfassungsgesetzlich…

Verhandlungen keine Verletzung des Art6 EMRK im Hinblick auf die überlange Verfahrensdauer. Da der Beschwerdeführer keines der Mitglieder des Disziplinarrates wegen Befangenheit abgelehnt (vgl §26 Abs3 DSt) und eine Befangenheit auch in seiner Berufung nicht gerügt hat, kann der OBDK aus verfassungsrechtlicher Sicht nicht entgegengetreten werden, wenn sie davon ausging, dass im…

…nicht nachgekommen. Im Übrigen sei zu den in der Rechtsmittelschrift (S 14 f) enthaltenen, an den Obersten Gerichtshof gerichteten Anträgen gemäß § 26 Abs 3 DSt auf Ablehnung der Mitglieder des Disziplinarrats Mag. Erik Fo***** und Dr. Thomas De*****, in welchen der Sache nach erkennbar Nichtigkeit nach Z …

des §64 Abs2 erster Satz DSt 1990 bezieht sich die Verweisung in dieser Bestimmung - lege non distinguente - nicht nur auf die Ausschließungsgründe des §26 Abs1 DSt 1990 sondern auch auf die Regelung des §26 Abs2 leg.cit., wonach der Untersuchungskommissär von der Teilnahme an der mündlichen Verhandlung und Entscheidung (im Verfahren…

…281 Abs 1 Z 1 StPO iVm § 77 Abs 3 DSt) nennt weder einen Ausschließungsgrund im Sinne des § 26 Abs 1 DSt noch konkrete Umstände, die aus der Sicht eines objektiven Beobachters bei diesem den Eindruck erwecken, der Abgelehnte könnte sich aus persönlichen Gründen bei seiner Entscheidung…

…mitgewirkt, wie sich nachträglich in einem anderen Disziplinarverfahren mit Beschluss des Präsidenten des Disziplinarrates der RAK Wien vom 15. Oktober 2012 herausgestellt habe. Gemäß §26 Abs3 DSt hat der Disziplinarbeschuldigte die Möglichkeit, im Disziplinarverfahren einzelne Mitglieder des Disziplinarrates unter Angabe bestimmter Gründe wegen Befangenheit abzulehnen. Da der Beschwerdeführer keine solchen Gründe vorgebracht…

…1 Z 1 StPO) geltend zu machen (§ 26 Abs 5 DSt; vgl Engelhart/Hoffmann/Lehner/Rohregger/Vitek , RAO 10 § 26 DSt Rz 20 f sowie 23 Ds 2/17x, 26 Ds 16/21h), was vorliegend ohnehin erfolgte. [4] Der gesetzlich…

…sowie weitere, namentlich bezeichnete Mitglieder des Obersten Gerichtshofs. Sämtliche Anträge sind als unzulässig zurückzuweisen. 1. Eine Ablehnung der Präsidentin des Obersten Gerichtshofs für gemäß § 26 Abs 5 DSt von ihr zu treffende Entscheidungen sieht das Gesetz nicht vor (RS0131429). Ein Rechtsschutzdefizit ist dadurch schon deshalb nicht begründet, weil der Disziplinarbeschuldigte die Ausgeschlossenheit eines…

…den Präsidenten des Disziplinarrats entscheidet gemäß § 26 Abs 5 DSt der Präsident des Obersten Gerichtshofs. Der Ablehnungsantrag ist nicht berechtigt. § 26 DSt unterscheidet zwischen Ausgeschlossenheits und Befangenheitsgründen. Von der Teilnahme am Disziplinarverfahren ist ein Mitglied des Disziplinarrats gemäß § 26 Abs 1 DSt ausgeschlossen, wenn…

…1 DSt ist ein Richter unabhängig vom Grad der mit der Würdigung des Sachverhalts eingetretenen Identifikation ( Lehner in Engelhart/Hoffmann/Lehner/Rohregger/Vitek , RAO 9 DSt § 26 Rz 9) vom Disziplinarverfahren ausgeschlossen, wenn er Anzeiger ist. An die Stelle des Ausgeschlossenen tritt aufgrund der laufenden Vertretungsregelung der Geschäftsverteilung des Obersten Gerichtshofs…

…fällt der Vorsitz in diesen Verfahren dessen Stellvertreter zu. Beg ründung: Der Präsident des Disziplinarrats der Rechtsanwaltskammer Wien zeigte in seiner Anzeige gemäß § 26 Abs 4 DSt 1990 zutreffend auf, dass seine Vertretungstätigkeit für die Prozessgegnerin der von den Angezeigten vertretenen Partei den Anschein der Befangenheit begründet.…

…klarzustellen, dass § 43 Abs 2 StPO iVm § 77 Abs 3 DSt trotz des engeren Umfangs der im § 26 DSt geregelten Befangenheitsgründe im Disziplinarverfahren gegen Rechtsanwälte und Rechtsanwaltsanwärter grundsätzlich Anwendung findet, weil weder die Grundsätze noch die Eigenheiten dieses spezifischen Disziplinarverfahrens dieser erweiterten Anwendung von…

…des genannten Bundesgesetzes, also am 1. Jänner 1991, anhängig war, steht außer Streit. Es war bzw. ist deshalb nach dem neuen DSt 1990 fortzuführen. §26 Abs5 DSt 1990 lautet: "(5) Über das Vorliegen von Ausschließungs- oder Befangenheitsgründen entscheidet der Präsident des Disziplinarrats. Ist hievon der Präsident des Disziplinarrats selbst betroffen, so entscheidet…

…3 DSt im Verfahren nach dem Disziplinarstatut für Rechtsanwälte und Rechtsanwaltsanwärter sinngemäß anzuwenden ist ( Lehner in Engelhart/Hoffmann/Lehner/Rohregger/Vitek , RAO 11 § 26 DSt Rz 7 und 16).…

…dar, durch welche das Erkenntnis des Disziplinarrats nicht präjudiziert wird (RIS Justiz RS0056935, RS0123526; Lehner in Engelhart/Hoffmann/Lehner/Rohregger/Vitek , RAO 10 § 26 DSt Rz 19). [16] Der Disziplinarrat der Rechtsanwaltskammer Wien stellte fest, dass der Beschuldigte die ***** GmbH im Verfahren AZ ***** des ***** vertreten hatte, das von…

…des Disziplinarrats der Rechtsanwaltskammer für Kärnten hat zu Recht in der jahrzehntelangen Kanzleigemeinschaft mit dem Beschuldigten bestehende Gründe für Anschein von Befangenheit bekannt gegeben (§ 26 Abs 4 DSt 1990).…

Rechtsanwaltsanwärtern" in Art1 Abs1 DSt 1872, der Worte "oder Rechtsanwaltsanwärters" sowie "und 3" in §23 Abs1 DSt 1872, der Worte "oder Rechtsanwaltsanwärter" in §26 Abs1 DSt 1872 sowie §3 DSt 1872 als verfassungswidrig. Das DSt 1872 in der mit 1. Jänner 1991 außer Kraft getretenen Fassung ist für den Einschreiter…

…Dem ist entgegenzuhalten, dass gemäß §64 Abs2 DSt 1990 die Ausschließungsgründe des §26 leg.cit. auch auf die Mitglieder der OBDK anzuwenden sind. §26 DSt 1990 lautet: "§26. (1) Von der Teilnahme am Disziplinarverfahren ist ein Mitglied des Disziplinarrats ausgeschlossen, wenn 1. das Mitglied durch das Disziplinarvergehen selbst betroffen…

…des Disziplinarrats der Rechtsanwaltskammer für Kärnten hat zu Recht in der jahrzehntelangen Kanzleigemeinschaft mit dem Beschuldigten bestehende Gründe für Anschein von Befangenheit bekannt gegeben (§ 26 Abs 4 DSt 1990). …

…des Disziplinarrats der Rechtsanwaltskammer für Kärnten hat zu Recht in der jahrzehntelangen Kanzleigemeinschaft mit dem Beschuldigten bestehende Gründe für Anschein von Befangenheit bekannt gegeben (§ 26 Abs 4 DSt 1990). …

…Präsident des Disziplinarrats der Rechtsanwaltskammer für Kärnten hat zu Recht in jahrzehntelanger Freundschaft zum Beschuldigten bestehende Gründe für Anschein von Befangenheit bekannt gegeben (§ 26 Abs 4 DSt 1990).…

…des Disziplinarrats der Rechtsanwaltskammer für Kärnten hat zu Recht in der jahrzehntelangen Kanzleigemeinschaft mit dem Beschuldigten bestehende Gründe für Anschein von Befangenheit bekannt gegeben (§ 26 Abs 4 DSt 1990).…

…die in diesem Verfahren aufgetretene Zeugin Mag. E. G. in einer anderen Rechtssache, die mit dem Disziplinarverfahren in keiner Beziehung steht, beraten habe. 3.2. §26 DSt, BGBl. Nr. 474/1990, lautet: "§26. (1) Von der Teilnahme am Disziplinarverfahren ist ein Mitglied des Disziplinarrats ausgeschlossen, wenn (2) Der Untersuchungskommissär ist von…

…öffentlich, so kann der Beschuldigte drei Personen seines Vertrauens, die Rechtsanwälte oder Rechtsanwaltsanwärter sein müssen, beiziehen. Zeugen sind als Vertrauenspersonen ausgeschlossen. (2) - (4) [...]" 2. §26 DSt lautet auszugsweise: "§26. (1) Von der Teilnahme am Disziplinarverfahren ist ein Mitglied des Disziplinarrats ausgeschlossen, wenn 1. das Mitglied durch das Disziplinarvergehen selbst betroffen…

…Beschluss des Präsidenten des Disziplinarrats der Rechtsanwaltskammer ***** vom 21. Februar 2018 (ON 44). [3] Die Beschwerde ist unzulässig. [4] Gemäß § 26 Abs 3 DSt ist der B eschuldigte berechtigt, einzelne Mitglieder des Disziplinarrats unter Angabe bestimmter Gründe wegen Befangenheit abzulehnen. Über das Vorliegen von Befangenheitsgründen entscheidet vor der mündlichen…

…des Disziplinarrats der Tiroler Rechtsanwaltskammer hat zu Recht in der Mietvertragsbeziehung zwischen ihm und dem Beschuldigten bestehende Gründe für Anschein von Befangenheit bekannt gegeben (§ 26 Abs 4 DSt 1990).…

…des Entscheidungsträgers als nichtig aufzuheben und die Befangenheit des Vorsitzenden des Disziplinarrats festzustellen. Über einen Ablehnungsantrag gegen den Präsidenten des Disziplinarrats entscheidet gemäß § 26 Abs 5 DSt der Präsident des Obersten Gerichtshofs. Der Ablehnungsantrag ist nicht berechtigt. Von der Teilnahme am Disziplinarverfahren ist ein Mitglied des Disziplinarrats gemäß § 26 Abs…

…verantwortlichen Mitglieder des Disziplinarrats der Salzburger Rechtsanwaltskammer“ und gegen die Präsidentin des Obersten Gerichtshofs. Eine Ablehnung der Präsidentin des Obersten Gerichtshofs für gemäß § 26 Abs 5 DSt von ihr zu treffende Entscheidungen sieht das Gesetz nicht vor (vgl 1 Präs 2690 1948/17g = RIS-Justiz RS0131429). Ein Rechtsschutzdefizit ist…

…Entscheidungsfindung der befassten Mitglieder des Disziplinarrats entstehen zu lassen und damit eine Befangenheit derselben darzutun (vgl Engelhart/Hoffmann/Lehner/Rohregger/Vitek , RAO 10 § 26 DSt Rz 15). Dass der bisherige Verlauf des Disziplinarverfahrens nicht den Vorstellungen des Beschuldigten entspricht, kann Gegenstand eines allfälligen Rechtsmittelverfahrens sein, stellt aber auch keinen…

…Ablehnungsantrag gegen den Präsidenten des Disziplinarrats entscheidet gemäß § 26 Abs 5 DSt der Präsident des Obersten Gerichtshofs. Der Ablehnungsantrag ist nicht berechtigt. § 26 DSt unterscheidet zwischen Ausgeschlossenheits und Befangenheitsgründen. Von der Teilnahme am Disziplinarverfahren ist ein Mitglied des Disziplinarrats gemäß § 26 Abs 1 DSt ausgeschlossen, wenn…