§ 44 Dienstpflichten gegenüber Vorgesetzten

§ 44 BDG 1979 · BDG 1979 · Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979

…§ 44. (1) Der Beamte hat seine Vorgesetzten zu unterstützen und ihre Weisungen, soweit verfassungsgesetzlich nicht anderes bestimmt ist, zu befolgen. Vorgesetzter ist jeder Organwalter, der mit…

§ 19 BBU-G · BBU-G · BBU-Errichtungsgesetz

§ 19 Wahrnehmung der Dienstpflichten

…§ 19. Beamte gemäß § 16 Abs. 2 haben ihre Dienstpflichten gemäß § 44 BDG 1979 auch gegenüber Vorgesetzten, die Arbeitnehmer der Bundesagentur sind, wahrzunehmen. Arbeitnehmer der Bundesagentur, die Vorgesetzte gemäß Satz 1 sind, haben die Dienstpflichten des Vorgesetzten gemäß…

Disziplinarverfahren gegen Wirtschaftsunteroffizier wegen Pflichtverletzungen während des Wachdienstes und außerdienstlichem Fehlverhalten—BVwG Entscheidung

W136 2299638-115. Januar 2025

…beim Schranken im Einfahrtsbereich der Kaserne und 2. am 13.05.2023 durch Lenken seines Privat-PKWs im stark alkoholisierten Zustand, hinsichtlich Spruchpunkt 1 vorsätzlich gegen § 44 Abs 1 BDG 1979 in Verbindung mit Punkt 22 der Dienstanweisung für die Wache der XXXX -Kaserne und hinsichtlich Spruchpunkt 2 zumindest fahrlässig gegen 43 Abs 2 BDG 1979…

E2467/2024—VfGH Entscheidung

17. März 2026

…€ 300,– vorgeschrieben sowie die Abstattung der Geldstrafe in zehn Monatsraten zu je € 300,– gewährt. Der Beschwerdeführer habe gegen §44 Abs1 BDG 1979 verstoßen, weil er sich die Haare entgegen dem Erlass des Bundesministers für Landesverteidigung vom 18. Dezember 2017, GZS93105/19 MFW/2017, Verlautbarungsblatt I…

B1461/09—VfGH Entscheidung

28. Februar 2011

…wohl: Verfassungsrichtshofes] auch in Art83 Abs2 B-VG zum Ausdruck gelangt (VfSlg. 10137 u.a.). Es gibt keine denkbare Interpretation des behördlicherseits ins Treffen geführten §44 BDG 1979 oder irgendeiner andere[n] Norm, welche selbst abgesehen vom Recht auf freie Meinungsäu[ß]erung die disziplinarrechtliche Verfolgung der Anschuldigung laut Punkt 3 des 'Nachtragsverhandlungsbeschlusses…

Pflicht eines erkrankten Beamten zur Duldung ärztlicher Untersuchungen nach § 52 Abs. 2 BDG 1979 und Willkürprüfung bei Weisungen der Dienstbehörde—VwGH Entscheidung

Ra 2025/12/008918. März 2026

…zeigt er in der Zulässigkeitsbegründung der vorliegenden Revision nicht auf, dass die Ansicht des Verwaltungsgerichtes, die Weisung habe infolge Eintretens der Zurückziehungsfiktion des § 44 Abs. 3 BDG 1979 nicht befolgt werden müssen, unvertretbar ist. 25 Schließlich behauptet der Revisionswerber eine Befangenheit des erkennenden Richters des Verwaltungsgerichtes. Soweit der Revisionswerber in diesem Zusammenhang Aussagen…

B1400/92—VfGH Entscheidung

14. Dezember 1994

…zulässig. B. Die Beschwerde ist teilweise begründet. 1. Die dem Hauptinhalt des Spruches des angefochtenen Disziplinarerkenntnisses inhaltlich zugrunde liegenden Vorschriften der §§43 und 44 BDG 1979 haben folgenden Wortlaut: "Allgemeine Dienstpflichten §43. (1) Der Beamte ist verpflichtet, seine dienstlichen Aufgaben unter Beachtung der geltenden Rechtsordnung treu, gewissenhaft und unparteiisch mit…

B1296/10—VfGH Entscheidung

09. Juni 2011

…der geltenden Rechtsordnung treu, gewissenhaft und unparteiisch mit den ihm zur Verfügung stehenden Mitteln aus eigenem zu besorgen, zu 2. gegen seine Dienstpflicht nach §44 Abs1 BDG 1979, seine Vorgesetzten zu unterstützen und ihre Weisungen - soweit verfassungsgesetzlich nichts anderes bestimmt ist - zu befolgen, zu 6. gegen seine Dienstpflicht nach §51 Abs1 BDG…

B1400/92—VfGH Rechtssatz

14. Dezember 1994

auch nur beschränkt, ist nur dann zulässig, wenn er zum Schutz eines anderen Rechtsgutes erforderlich und verhältnismäßig ist. §43 Abs1 und Abs2 sowie §44 Abs1 BDG 1979 stehen zu Art10 EMRK nicht in Widerspruch. Soweit ihnen (auch) eine Einschränkung der Freiheit der Meinungsäußerung innewohnt, können sie zweifellos als Vorschriften angesehen werden, die…

B717/04—VfGH Entscheidung

27. September 2005

…gegen die Weisung; abschließend heißt es in diesem Schreiben: "Sollte die Weisung aufrecht erhalten werden, so wird um neuerliche schriftliche Erteilung der Weisung nach §44 Abs3 BDG 1979 ersucht. Bei neuerlicher schriftlicher Weisungserteilung wird außerdem um bescheidmäßige Feststellung ersucht, dass 1.2.4. Die Weisung, an dem Ausbildungskurs teilzunehmen, wurde mit Schreiben vom 25. Oktober…

B1260/11—VfGH Entscheidung

28. Februar 2012

…für die Dienstpflichten des BW herangezogen werden. Grundsätzlich sind rechtswidrige Weisungen eines zuständigen Organs vom nachgeordneten Amtswalter zu befolgen (allerdings besteht ein Remonstrationsrecht gemäß §44 Abs3 BDG 1979). Eine Grenze besteht lediglich bei Weisungen (eines an sich zuständigen Organs), deren Befolgung gegen strafgesetzliche Vorschriften verstoßen würde. In diesem Falle löst die Weisung keine…

9ObA52/16m—OGH Entscheidung

24. Juni 2016

…Die Personalämter sind für alle dienstrechtlichen Schritte zuständig, wozu auch die Erteilung von das öffentlich-rechtliche Dienstverhältnis des Klägers betreffenden Weisungen gehört (vgl § 44 BDG 1979; RIS Justiz RS0119869 [T5]). 3. Der Oberste Gerichtshof hat in vergleichbaren Fällen bereits ausgesprochen, dass nicht nur besoldungsrechtliche Ansprüche solche sind, die auf der öffentlich…

9ObA151/14t—OGH Entscheidung

29. April 2015

…Die Personalämter sind für alle dienstrechtlichen Schritte zuständig, wozu auch die Erteilung von das öffentlich-rechtliche Dienstverhältnis des Klägers betreffenden Weisungen gehört (vgl § 44 BDG 1979; siehe RIS Justiz RS0119869). 3. Der Oberste Gerichtshof hat in vergleichbaren Fällen bereits ausgesprochen, dass nicht nur besoldungsrechtliche Ansprüche solche sind, die auf der öffentlich…

B475/12—VfGH Entscheidung

22. November 2012

…in der Folge: Berufungskommission) weitergeleitet zu haben; "[h]insichtlich der Dienstfreistellung" werde darauf hingewiesen, dass "eine ausgesprochene Dienstfreistellung eindeutig als Weisung im Sinne des §44 BDG 1979 zu qualifizieren ist, die keiner bescheidmäßigen Absprache bedarf"; der Beschwerdeführer sei mit 1. Dezember 2011 "bis auf Weiteres" vom Dienst befreit worden; "[d]arüber hinaus…

8ObA40/16i—OGH Entscheidung

28. Juni 2016

…dem vom Kläger ins Treffen geführten Erkenntnis (Zl Ro 2014/12/0023) die Frage zu klären, ob die Befolgung der (auf § 44 BDG 1979 gestützten Weisung) vom 10. 6. 2013 über die sofortige Einstellung des Bezugs für die Geschäftsführung von s***** zu den Dienstpflichten des Klägers gehörte…

W136 2317340-1—BVwG Entscheidung

16. März 2026

…weshalb er wohl krank sei und deswegen vom Dienst abtrat. 2. Rechtliche Beurteilung: Zu A) 2.1. Rechtliche Grundlagen Für den Beschwerdefall sind folgende Bestimmungen des Beamtendienstrechtsgesetzes 1979 ( BDG 1979 , BGBl. Nr. 333/1979, zuletzt geändert durch BGBl. I. Nr. 50/2025) maßgeblich: „Allgemeine Dienstpflichten § 43. (1) Der Beamte ist verpflichtet, seine…

Ra 2026/09/0027—VwGH Entscheidung

21. Mai 2026

…diese Handlungen sowie weiterer ohne dienstliche Notwendigkeit durchgeführter Abfragen auch des Zentralen Melderegisters verwirklichten Dienstpflichtverletzungen gemäß § 43 Abs. 2 und § 44 Abs. 1 Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979 ( BDG 1979 ) in Verbindung mit näher bezeichneten Dienstanweisungen schuldig gesprochen und über sie gemäß § 92 Abs. 1 Z 4 BDG …

W136 2320458-1—BVwG Entscheidung

30. März 2026

…im Monat die Muschi weh tut." Über den Beschwerdeführer wurde wegen Verletzung seiner Dienstpflichten nach § 43 Abs. 1 und 2 BDG 1979, § 43a BDG 1979 und § 44 Abs. 1 BDG 1979 i.V.m § 8 Abs. 2 B-GIBG und § 9 B-GlBG sowie die zum Zeitpunkt der Dienstpflichtverletzung gültigen Dienstanweisung „…

W122 2260073-1—BVwG Entscheidung

20. Februar 2026

…dass nicht auszuschließen ist, dass dem Beamten auch in Zukunft wiederholt eine derartige Weisung erteilt wird (vgl. VwGH 26.09.2024, Ra 2022/12/0102, mwN). § 44 Abs. 3 BDG 1979 räumt dem Beamten nach seinem unmissverständlichen Wortlaut die Remonstrationsmöglichkeit vor Befolgung der Weisung ein. Dementsprechend schließt auch die Unaufschiebbarkeit der mit Weisung angeordneten Maßnahme bei…

W136 2315561-1—BVwG Entscheidung

22. September 2025

…Im Übrigen wurde der Beschwerdeführer spruchgemäß gemäß § 43 Abs. 1 BDG 1979 und nicht wegen Nichtbefolgung einer als Weisung zu qualifizierenden Befehls gemäß § 44 Abs. 1 BDG 1979 schuldig gesprochen. Ohne Zweifel stellt das vom Beschwerdeführer an den Tag gelegte Verhalten im Zusammenhang mit dem Nichterscheinen zu einem vereinbarten dienstlichen Termin eine Pflichtverletzung…

Ro 2025/09/0002—VwGH Rechtssatz

13. Oktober 2025

§ 43 Abs. 1 BDG 1979 nicht verletzt werden (sogenannte Bagatellverfehlungen; VwGH 19.9.2001, 99/09/0202). Dies gilt sinngemäß auch für angelastete Verletzungen des § 44 Abs. 1 BDG 1979.…

W122 2265622-1—BVwG Entscheidung

18. August 2025

…drei Monate nach Beginn der Abwesenheit vom Dienst und sodann in Abständen von längstens drei Monaten zu erteilen.“ Von einer gültigen Remonstration gemäß § 44 Abs. 3 BDG 1979 kann nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nur dann gesprochen werden, wenn der Beamte dabei seine rechtlichen Bedenken gegen die ihm erteilte Weisung erkennen lässt…

Disziplinarverfahren gegen Exekutivbeamten wegen angeblicher Misshandlung eingestellt—BVwG Entscheidung

W208 2316856-110. September 2025

…versetzt, wobei der Festgenommene bereits mit am Rücken angelegten Handfesseln auf einem Sessel saß, er habe dadurch Dienstpflichtverletzungen gem. § 43 Abs. 1 und 2 BDG 1979 und § 44 Abs. 1 BDG 1979 i.V.m § 3 Abs. 1 AnhO und § 4 Abs. 1 AnhO und der zum Zeitpunkt der Dienstpflichtverletzungen gültigen DA „…

W136 2305891-1—BVwG Entscheidung

24. Juni 2025

…Dienstantritt nicht persönlich bei ihrem Vorgesetzten gesund gemeldet zu haben. 3. Rechtliche Beurteilung: Zu A) 3.1. Rechtliche Grundlagen Für den Beschwerdefall wurden folgende Bestimmungen des Beamtendienstrechtsgesetzes 1979 (BDG 1979, BGBl. Nr. 333/1979, zuletzt geändert durch BGBl. I. Nr. 143/2024) von der Behörde als maßgeblich erachtet: „Allgemeine Dienstpflichten § 43. (1…

W293 2307975-1—BVwG Entscheidung

03. Juni 2025

…einen oder an eine Gruppe von dem Weisungsgeber untergeordneten Verwaltungsorganwaltern ergeht. Sie ist ein interner Akt im Rahmen der Verwaltungsorganisation. Aus der Ablehnungsregelung nach § 44 Abs. 2 BDG 1979, die inhaltlich Art. 20 Abs. 1 letzter Satz B-VG wiederholt, ist abzuleiten, dass in allen sonstigen Fällen eine Weisung, und daher auch eine (aus…

Ra 2023/12/0100—VwGH Rechtssatz

04. Juni 2025

darüber, ob ein Beamter zu künftigen weisungsgemäßen Dienstleistungen verpflichtet werden kann, jedenfalls solange aus, als nicht eine Klärung dieser strittigen Frage im Wege des § 44 Abs 3 BDG 1979 versucht wurde. Denn vor Durchführung dieses einer möglichen Konfliktbewältigung durch Klarstellung, Erläuterung, Modifizierung oder (ausdrückliche oder entsprechend dem letzten Satz der genannten Bestimmung vermutete) Zurückziehung…

Ra 2023/12/0100—VwGH Entscheidung

04. Juni 2025

…derartigen Weisung) zu künftigen weisungsgemäßen Dienstleistungen verpflichtet werden kann, jedenfalls so lange aus, als nicht eine Klärung dieser strittigen Frage im Wege des § 44 Abs. 3 BDG 1979 versucht wurde. Denn vor Durchführung dieses einer möglichen Konfliktbewältigung durch Klarstellung, Erläuterung, Modifizierung oder (ausdrückliche oder entsprechend dem letzten Satz dieser Bestimmung vermutete) Zurückziehung der…

W136 2287735-1—BVwG Entscheidung

22. April 2025

…allerdings keine Pflichtverletzung dar (siehe dazu unter 2. Rechtliche Beurteilung). 2. Rechtliche Beurteilung: Zu A) 2.1. Rechtliche Grundlagen Für den Beschwerdefall sind folgende Bestimmungen des Beamtendienstrechtsgesetzes 1979 (BDG 1979, BGBl. Nr. 333/1979, zuletzt geändert durch BGBl. I. Nr. 143/2024) maßgeblich: „Allgemeine Dienstpflichten § 43. (1) Der Beamte ist verpflichtet, seine…

W136 2297196-1—BVwG Entscheidung

08. April 2025

…mehr gehabt hätten (siehe Näheres dazu unter 3. Rechtliche Beurteilung). 3. Rechtliche Beurteilung: Zu A) 3.1. Rechtliche Grundlagen Für den Beschwerdefall sind folgende Bestimmungen des Beamtendienstrechtsgesetzes 1979 (BDG 1979, BGBl. Nr. 333/1979, zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 143/2024) maßgeblich: „Allgemeine Dienstpflichten § 43. (1) Der Beamte ist verpflichtet, seine…

W136 2300774-1—BVwG Entscheidung

11. März 2025

…leere Ölfass bei der Betriebsstaffel abgegeben hätte (Spruchpunkt 2). Der BF habe dadurch gegen § 43 Abs. 1 BDG 1979 (Spruchpunkt 1) und gegen § 44 Abs. 2 BDG 1979 (Spruchpunkt 2) verstoßen und eine Pflichtverletzung nach dem HDG 2014 begangen, weshalb eine Geldbuße in der Höhe von € 460,- verhängt wurde. Hinsichtlich zwei weiterer…

BDG 1979

Rückverweise

BDG 1979

Rückverweise

Disziplinarverfahren gegen Wirtschaftsunteroffizier wegen Pflichtverletzungen während des Wachdienstes und außerdienstlichem Fehlverhalten—BVwG Entscheidung

E2467/2024—VfGH Entscheidung

B1461/09—VfGH Entscheidung

Pflicht eines erkrankten Beamten zur Duldung ärztlicher Untersuchungen nach § 52 Abs. 2 BDG 1979 und Willkürprüfung bei Weisungen der Dienstbehörde—VwGH Entscheidung

B1400/92—VfGH Entscheidung

B1296/10—VfGH Entscheidung

B1400/92—VfGH Rechtssatz

B717/04—VfGH Entscheidung

B1260/11—VfGH Entscheidung

9ObA52/16m—OGH Entscheidung

9ObA151/14t—OGH Entscheidung

B475/12—VfGH Entscheidung

8ObA40/16i—OGH Entscheidung

W136 2317340-1—BVwG Entscheidung

Ra 2026/09/0027—VwGH Entscheidung

W136 2320458-1—BVwG Entscheidung

W122 2260073-1—BVwG Entscheidung

W136 2315561-1—BVwG Entscheidung

Ro 2025/09/0002—VwGH Rechtssatz

W122 2265622-1—BVwG Entscheidung

Disziplinarverfahren gegen Exekutivbeamten wegen angeblicher Misshandlung eingestellt—BVwG Entscheidung

W136 2305891-1—BVwG Entscheidung

W293 2307975-1—BVwG Entscheidung

Ra 2023/12/0100—VwGH Rechtssatz

Ra 2023/12/0100—VwGH Entscheidung

W136 2287735-1—BVwG Entscheidung

W136 2297196-1—BVwG Entscheidung

W136 2300774-1—BVwG Entscheidung