§ 134

QuRV · Quotenregelungsverordnung

§ 1 Begriffsbestimmungen

…Z 2) zur Quotenregelung (Z 1) angemeldet wurde. Diese können Einkommensteuererklärungen, Körperschaftsteuererklärungen, Abgabenerklärungen für die Feststellung der Einkünfte und/oder Umsatzsteuererklärungen (§ 134 Abs. 1 BAO) sowie Jahresabgabenerklärungen für die Kraftfahrzeugsteuer, die Elektrizitätsabgabe, die Erdgasabgabe und die Kohleabgabe sein. Einkommensteuererklärungen, mit denen ausschließlich Einkünfte im Sinne des § 2 Abs…

13Os183/08y—OGH Entscheidung

17. Dezember 2009

…die gegenständlich älteste Abgabenschuld, die Einkommensteuer des Jahres 1998 im Prüfungsfall Robert H***** (B/I/c), war aber nach § 134 Abs 1 BAO in der damals geltenden Fassung (BGBl 1972/224) bis zum Ende des Monats März des Jahres 1999 einzureichen. Der Vollständigkeit halber sei festgehalten…

Finanzvergehen der Abgabenhinterziehung: Einspruch gegen Anklageschrift und Verjährungsfragen—OLG Linz Entscheidung

10Bs100/24p17. Juni 2024

…Der Erfolg liegt im Finanzstrafrecht in der Regel im Bewirken einer Abgabenverkürzung. Mangels gesonderter Regelung im FinStrG ist für den Ablauf der gesetzlichen Erklärungsfrist § 134 Abs 1 BAO heranzuziehen. Demnach endet die gesetzliche Erklärungsfrist (und beginnt die Strafbarkeitsverjährungsfrist nach dem FinStrG) für (ua) die Einkommen- und Körperschaftsteuer mit Ende des Monats April des…

G136/2014 ua—VfGH Entscheidung

09. Dezember 2014

…eine Vorauszahlungsfestsetzung auf Grundlage einer Veranlagung 2014 nicht mehr vom Anwendungsbereich der Regelung erfasst ist. Eine Einkommen-/Körperschaftsteuerveranlagung findet auf Grundlage einer Abgabenerklärung statt. §134 BAO sieht u.a. vor, dass die Abgabenerklärungen für die Einkommensteuer und die Körperschaftsteuer bis zum Ende des Monats April jeden Folgejahres einzureichen sind; bis Ende Juni…

B378/68—VfGH Rechtssatz

16. März 1970

Zeitpunkt der fristgerechten Einreichung der Erklärung abgestellt wird, so daß also im Falle einer allgemeinen Fristerstreckung oder einer Fristverlängerung im Einzelfall ({Bundesabgabenordnung § 134, § 134 BAO}) mit dem Ablauf der Frist auch die Möglichkeit einer vorzeitigen Abschreibung nicht mehr gegeben ist. Die Verweigerung einer gesetzlichen steuerlichen Begünstigung stellt einen Eingriff in…

1414/68—VwGH Entscheidung

15. Januar 1969

…bei der Schaffung der gegenständlichen Gesetzesbestimmung offenbar davon ausgegangen, daß die Bilanzen für das abgelaufene Kalenderjahr normalerweise innerhalb von drei Monaten erstellt werden (§ 134 Abs. 1 BAO), und er hat daher als äußerste Frist für die Abfuhr der Kapitalertragsteuer hinsichtlich der dem Steuerabzug unterliegenden Gewinnanteile die doppelte Frist (sechs Monate) festgesetzt. Denn…

13Os76/15y—OGH Entscheidung

18. Dezember 2015

…durch Erstatten einer unrichtigen Jahressteuererklärung begangenen (US 8) Tat liegt demnach im Jahr 2011 (vgl § 21 Abs 4 UStG; § 134 Abs 1 BAO). Ausgehend davon wäre auch dieses Finanzvergehen gemäß § 4 Abs 2 FinStrG § 38 Abs 1 FinStrG in der (mit 1…

13Os124/10z—OGH Entscheidung

16. Dezember 2010

…10). Demnach war die Tat gemäß § 33 Abs 3 lit a zweiter Fall FinStrG mit dem Ablauf der gesetzlichen Erklärungsfrist (31. März 2002; § 134 Abs 1 BAO idF BGBl 1972/224) vollendet, weil sich die von dieser Bestimmung verlangte Unkenntnis der Behörde nach dem eindeutigen Gesetzeswortlaut auf die „Entstehung des Abgabenanspruchs…

13Os50/09s—OGH Entscheidung

23. Juli 2009

…die Entscheidung nämlich Erwägungen dahin vermissen, aus welchem Grund sie davon ausgeht, dass diesem die Verantwortung für die hier bis zum 31. März 2001 (§ 134 Abs 1 BAO idF BGBl 1972/224) einzureichenden Abgabenerklärungen zugekommen ist. Hinsichtlich der Abgabenschuld für das Jahr 1999 bleibt festzuhalten, dass die Urteilsfeststellungen zum Bauvorhaben Mag. P***** die…

13Os129/10k—OGH Entscheidung

16. Dezember 2010

…Schuldspruch erfasst Verkürzungen an Einkommen und Umsatzsteuer. Die unmittelbaren (§ 11 erster Fall FinStrG) Tathandlungen bestehen insoweit regelmäßig darin, die vom Gesetz geforderten Abgabenerklärungen (§ 134 Abs 1 BAO) einschließlich allenfalls erforderlicher steuerlicher Unterlagen inhaltlich falsch oder gar nicht vorzulegen. Das Finanzvergehen der Abgabenhinterziehung nach § 33 Abs 2 lit a FinStrG begeht, wer…

13Os42/15y—OGH Entscheidung

30. Juni 2015

…US 3). Dass eine solche erfolgte, ist den Feststellungen hinreichend deutlich zu entnehmen, näheres dazu findet sich im Urteil aber nicht. Gemäß § 134 Abs 1 BAO idF BGBl I 2009/20 sind die Abgabenerklärungen für die Einkommensteuer, die Körperschaftsteuer, die Umsatzsteuer sowie für die Feststellung der Einkünfte (§ …

RV/2100798/2024—BFG Entscheidung

24. März 2025

…einer Abgabenerklärung nicht einhält und dass dies nicht entschuldbar ist (vgl VwGH 13.9.2018, Ro 2016/15/0005 ; VwGH 25.6.2007, 2006/14/0054 ). Fristversäumnis: Gemäß § 134 Abs 1 BAO sind die Abgabenerklärungen für die Einkommensteuer, die Körperschaftsteuer und die Umsatzsteuer sowie für die Feststellung der Einkünfte ( § 188 BAO ) bis zum Ende des Monates…

3Ob148/21t—OGH Entscheidung

21. Oktober 2021

…„Quotenvereinbarung für berufsmäßige Parteienvertreter“) hätte abwarten müssen, weil es sich bei diesem Erlass in Wirklichkeit um eine Verordnung (im Sinn des § 134 Abs 1 BAO) handle. [8] Bei dieser Argumentation übersieht der Kläger, dass er nach den für den Obersten Gerichtshof bindenden Feststellungen der Vorinstanzen im Mai 2007 die…

6Ob7/79—OGH Entscheidung

02. Mai 1979

…Handelsgesellschaft (§ 120 HGB, auf den im § 167 HGB verwiesen wird) eine ausdrückliche Bestimmung. Soweit der Antragsgegner in seinem Rechtsmittel auf abgabenrechtliche Vorschriften (§ 134 Abs. 1 BAO) verweist, ist ihm lediglich zu entgegnen, daß derartige öffentlichrechtliche Vorschriften zur Beurteilung der privatrechtlichen Beziehungen und Verpflichtungen zwischen den Gesellschaftern einer Personalhandelsgesellschaft nicht herangezogen werden…

12Os119/06a—OGH Entscheidung

03. Mai 2007

…6) die Umsatzsteuererklärungen für die Jahre 1994 und 1996 nicht bis zum Ende des Monats März des jeweiligen Folgejahres (§ 134 Abs 1 BAO idF BGBl 1972/224) eingereicht hat und dass die Umsatzsteuerlast erst mit den aufgrund der (nachträglich eingeleiteten) Betriebsprüfung erlassenenen Bescheiden vom 9. Dezember…

14Os26/99—OGH Entscheidung

06. April 1999

…gesetzeskonforme Darstellung verfehlt. Der Hinweis auf § 49 Abs 1 lit a FinStrG bezieht sich auf ein nicht ergangenes Urteil; von der Möglichkeit des § 134 Abs 2 BAO aber hat die Abgabenbehörde - unbestritten - nicht Gebrauch gemacht. Indem auch die Rechtsrüge (Z 9 lit b) unumwunden zugesteht, daß - entgegen § 29 Abs 2 erster…

12Os144/97—OGH Entscheidung

04. Dezember 1997

…SZ 60/247) - sondern darüber hinaus auch für den Umstand, ob die Abgabenbehörde in Kenntnis oder Unkenntnis der Entstehung des Abgabenanspruches war (ON 2 - § 134 BAO, Leitner aaO S 147). Letztlich ist auch der mit Bezugnahme auf ein - im übrigen im Hinblick auf die Unvollständigkeit der vorgelegten Akten nicht überprüfbares - Schreiben…

13Os34/24k—OGH Entscheidung

11. September 2024

…geblieben sei (US 10). Ob allerdings die Abgabenbehörde (dennoch) bis zum Ablauf der gesetzlichen Erklärungsfrist am 30. Juni 2019 (vgl § 134 Abs 1 BAO ) – unter Fest setzung der Abgaben sogleich in der richtigen Höhe – diesbezügliche Abgabenbescheide erlassen hat und demnach zu Recht Versuch angenommen wurde (vgl auch…

12Os58/98—OGH Entscheidung

03. September 1998

…Beschwerdeführer nach § 1 Abs 1 EStG 1988 bis zur Verlegung seines Wohnsitzes nach Meran am 28. April 1988 in Österreich voll steuerpflichtig. Nach § 134 Abs 1 BAO hätte er daher die Einkommensteuererklärung für 1988 bis zum 31. März 1989 einreichen müssen, ohne daß die Frist etwa durch den Umstand der Wohnsitzverlegung ins…

Finanzstrafverfahren gegen Dr. M wegen gewerbsmäßiger Abgabenhinterziehung und anderer Vergehen—OGH Entscheidung

13Os120/23f22. Mai 2024

…Die im Urteil angestellten Günstigkeitserwägungen (US 18) orientieren sich nicht am jeweiligen (als Tatzeitpunkt in Frage kommenden) Zeitpunkt des Ablaufs der in § 134 BAO normierten Einreichfrist, obwohl dafür keine Sachverhaltsbasis (zur Möglichkeit der Fristverlängerung vgl § 134 Abs 2 BAO) geschaffen wurde. [17] Zur Erfüllung der Tatbestände…

12Os52/95—OGH Entscheidung

18. Januar 1996

…einzureichen gewesen wären", nicht mehr verpflichtet gewesen, ist zu erwidern: Die Umsatzsteuererklärung (§ 21 Abs 4 UStG 1988) für das Jahr 1991 war nach § 134 BAO bis 31.März 1992 einzureichen. Bezüglich der Kapitalertragsteuer (fallbezogen nach § 93 Abs 2 Z 1 a EStG 1988) hat der zum Abzug Verpflichtete die…

13Os49/10w—OGH Entscheidung

19. August 2010

…Konstatierungen, aus denen sich eine strafrechtliche Verantwortung des nach den vorliegenden Urteilsannahmen mit 20. Jänner 2000 somit vor Ende der Erklärungsfristen (31. März 2000; § 134 Abs 1 BAO idF BGBl 1972/224) aus seinem Tätigkeitsbereich im Unternehmen ausgeschiedenen Angeklagten ergäben, liegen demnach nicht vor. Der Mangel an Feststellungen erforderte in Übereinstimmung mit der…

11Os121/03—OGH Entscheidung

10. Februar 2004

…keinerlei Geschäfts(führer)tätigkeit ausgeübt hat (S 293 f). Dieses Beweisthema ist jedoch schon deshalb nicht erheblich, weil der Tatzeitraum zum Urteilsfaktum A gemäß § 134 Abs 1 BAO erst mit Ende des Monats März 2000 und jener zum Faktum B gemäß § 21 Abs 1 UStG mit 15. März 2000 einsetzte, weshalb es…

G111/84—VfGH Entscheidung

27. September 1984

…die Rechtslage im Falle der Veranlagung (§21 Abs4) aufgrund der Jahreserklärung, die bis zum Ende des Monates März des folgenden Jahres einzureichen ist (§134 Abs1 BAO), wenn die Frist nicht verlängert wird. Denn werde bei der Veranlagung die Steuer höher festgesetzt, als vom Unternehmer berechnet, so sei der Unterschiedsbetrag binnen einem…

RV/7104869/2016—BFG Entscheidung

08. Mai 2025

…unter Verletzung seiner abgabenrechtlichen Offenlegungs- und Wahrheitspflicht gemäß § 119 BAO, nämlich durch das Unterlassen der Abgabe von Steuererklärungen innerhalb der gesetzlichen Frist des § 134 Abs 1 BAO, bewirkt, dass nachgenannte Abgaben verkürzt werden, und zwar 1./ hinsichtlich der ***Bf1*** a./ Umsatzsteuer: i./ am 30.6.2008 für das Veranlagungsjahr 2007 in der Höhe von…

RV/7101237/2025—BFG Entscheidung

18. Juni 2025

…Abs. 1 Z 1 Einkommensteuergesetz 1988 (EStG 1988) eine Steuererklärung für das abgelaufene Kalenderjahr (Veranlagungszeitraum) abzugeben, wenn er vom Finanzamt dazu aufgefordert wird. Gemäß § 134 Abs. 1 BAO sind die Abgabenerklärungen für die Einkommensteuer, die Körperschaftsteuer, die Umsatzsteuer sowie für die Feststellung der Einkünfte (§ 188) bis zum Ende des Monates April jeden…

RV/7101571/2025—BFG Entscheidung

26. Juni 2025

…Beschwerdeführer (Bf.) erzielte im Jahr 2023 Einkünfte aus selbständiger Arbeit sowie aus Vermietung und Verpachtung. Die Abgabenerklärungen betreffend Umsatz- und Einkommensteuer 2023 waren gemäß § 134 Abs. 1 BAO bis Ende April bzw. Ende Juni 2024 (bei elektronischer Übermittlung) einzureichen. b) Mit Schreiben vom 20. September 2024 stellte der steuerliche Vertreter des Bf. beim…

RV/7101243/2025—BFG Entscheidung

23. Mai 2025

…BAO verhalten werden. Danach besteht die Pflicht zur unaufgeforderten Offenlegung, wenn diese, so wie in den Bestimmungen der §§ 133 Abs. 1 und § 134 Abs. 1 BAO gesetzlich angeordnet ist. Konkret kann die Vorlage von Abgabenerklärungen durch den Abgabepflichtigen mit Hilfe von Zwangsstrafen erzwungen werden (vgl. VwGH 24.5.2007, 2006/15/0366 ). Die…

RV/7101660/2025—BFG Entscheidung

03. Juli 2025

…133 Abs. 1 BAO sieht somit zusätzlich vor ( "ist ferner verpflichtet" ), dass durch Aufforderung des Finanzamtes zur Erklärungsabgabe die Pflicht zur Erklärungsabgabe besteht. Gemäß § 134 Abs. 1 BAO sind die Abgabenerklärungen für die Einkommensteuer, die Körperschaftsteuer, die Umsatzsteuer sowie für die einheitliche und gesonderte Feststellung von Einkünften bis zum Ende des Monates April…

RV/7101508/2025—BFG Entscheidung

04. Juni 2025

…Androhung müssen schriftlich erfolgen, außer wenn Gefahr im Verzug ist. (3) Die einzelne Zwangsstrafe darf den Betrag von 5 000 Euro nicht übersteigen. […]" § 134 BAO lautet wie folgt: "(1) Die Abgabenerklärungen für die Einkommensteuer, die Körperschaftsteuer, die Umsatzsteuer sowie für die Feststellung der Einkünfte (§ 188) sind bis zum Ende…

RV/7101489/2025—BFG Entscheidung

20. Mai 2025

…Aktenzeichen S 1/1 wurde über das Vermögen der Bf. das Konkursverfahren eröffnet und RA Dr. AB zum Insolvenzverwalter bestellt. Die gesetzliche Frist gem. § 134 BAO zur Übermittlung der Abgabenerklärungen für 2023 (Körperschaftsteuer- und Umsatzsteuererklärung) wurde nicht gewahrt, weshalb Dr. AB als Vertreter der abgabepflichtigen Gemeinschuldnerin von der belangten Behörde mit…

RV/2100338/2025—BFG Entscheidung

28. Mai 2025

…Firmenbuchnummer (§ 30 Firmenbuchgesetz) und die Melderegisterzahl (§ 16 Meldegesetz 1991), sofern diese bekannt ist, sind anzugeben, wenn dies für die Abgabenerklärungen vorgesehen ist. § 134 BAO : (1) Die Abgabenerklärungen für die Einkommensteuer, die Körperschaftsteuer, die Umsatzsteuer sowie für die Feststellung der Einkünfte (§ 188) sind bis zum Ende des Monates April…

§ 134 — BAO

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