§ 18 Erledigungen

Bundesrecht Bundesgesetze Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz 1991 § 18

In Kraft seit 01. Januar 2008

Up-to-date

(1) Die Behörde hat die Sache möglichst zweckmäßig, rasch, einfach und kostensparend zu erledigen und den wesentlichen Inhalt der Amtshandlung erforderlichenfalls in einer Niederschrift oder einem Aktenvermerk festzuhalten.

(2) Erledigungen haben jedenfalls schriftlich zu ergehen, wenn dies in den Verwaltungsvorschriften ausdrücklich angeordnet ist oder von der Partei verlangt wird.

(3) Schriftliche Erledigungen sind vom Genehmigungsberechtigten mit seiner Unterschrift zu genehmigen; wurde die Erledigung elektronisch erstellt, kann an die Stelle dieser Unterschrift ein Verfahren zum Nachweis der Identität (§ 2 Z 1 E-GovG) des Genehmigenden und der Authentizität (§ 2 Z 5 E-GovG) der Erledigung treten.

(4) Jede schriftliche Ausfertigung hat die Bezeichnung der Behörde, das Datum der Genehmigung und den Namen des Genehmigenden zu enthalten. Ausfertigungen in Form von elektronischen Dokumenten müssen mit einer Amtssignatur (§ 19 E-GovG) versehen sein; Ausfertigungen in Form von Ausdrucken von mit einer Amtssignatur versehenen elektronischen Dokumenten oder von Kopien solcher Ausdrucke brauchen keine weiteren Voraussetzungen zu erfüllen. Sonstige Ausfertigungen haben die Unterschrift des Genehmigenden zu enthalten; an die Stelle dieser Unterschrift kann die Beglaubigung der Kanzlei treten, dass die Ausfertigung mit der Erledigung übereinstimmt und die Erledigung gemäß Abs. 3 genehmigt worden ist. Das Nähere über die Beglaubigung wird durch Verordnung geregelt.

(5) Für Bescheide gilt der III. Teil, für Ladungsbescheide überdies § 19.

Rückverweise

RS0049616—OGH Rechtssatz

12. September 1995

Ein schriftlicher Bescheid setzt die Zustellung einer gemäß § 18 Abs 4 AVG unterschriebenen oder beglaubigten Ausfertigung voraus.…

1—VwGH Rechtssatz

21. Mai 2025

Gemäß § 18 Abs. 4 AVG hat jede schriftliche Ausfertigung (hier: eines Bescheides) die Bezeichnung der Behörde, von welcher die Erledigung (der Bescheid) stammt, das Datum der Genehmigung und den Namen…

RS0111886—OGH Rechtssatz

29. April 1999

Auf die Zustellung von Bescheiden der Rechtsanwaltskammer ist der zufolge Art II Abs 2 B Z 31 EGVG nicht unmittelbar anzuwendende § 18 Abs 3 AVG über die Übermittlung mit Telefax analog anzuwenden.…

SchKV 2014 · Schiedskommissionsverordnung 2014

§ 11 Ausfertigung der Bescheide

…§ 18 AVG ist mit der Maßgabe anzuwenden, dass im Bescheid der paritätischen Schiedskommission die Namen der Mitglieder zu nennen sind, die bei der Entscheidung mitgewirkt haben und…

E3409/2023—VfGH Rechtssatz

24. September 2024

die Novelle BGBl I 5/2008 materiell derogiert wurde. Das BVwG begründet das Vorliegen eines "Bescheides" jedoch im Wesentlichen damit, dass die Voraussetzungen des §18 Abs3 AVG erfüllt seien und "[i]m Anwendungsbereich des ZDG […] die besondere Verfahrensbestimmung des §74 ZDG" gelte. Zwar ist dem BVwG nicht subjektiv vorwerfbar, dass…

B374/94—VfGH Rechtssatz

12. Oktober 1994

Gemäß §18 Abs4 AVG müssen schriftliche Ausfertigungen - abgesehen von hier nicht in Betracht kommenden Sonderfällen - mit der Unterschrift des Genehmigenden oder mit einem Beglaubigungsvermerk versehen sein. Einer Erledigung, die…

B581/97 - B1636/96—VfGH Rechtssatz

16. Juni 1997

telegraphischen, fernschriftlichen, vervielfältigten oder mit automationsunterstützter Datenverarbeitung erstellten Ausfertigung handelt (mit Judikaturhinweisen). Da die bekämpfte Erledigung auch nicht den Erfordernissen des letzten Satzes des §18 Abs4 AVG entspricht, fehlt es ihr an der Bescheidqualität. (ebenso: B582/97, B v 16.06.97, und B v 16.06.97, B1636/96 betr Schiedskommission gem Oö KAG).…

B135/95—VfGH Rechtssatz

26. Februar 1996

noch die Unterschrift des die Ausfertigung Beglaubigenden enthält, die Bescheidqualität (VwSlg. NF 2454/1952 A, VfSlg. 6069/1969, 10871/1986). Einer der Sonderfälle des §18 Abs4 AVG liegt nicht vor. Auch der einer vervielfältigten Ausfertigung ist nicht gegeben, denn eine vervielfältigte Bescheidausfertigung bedarf - was hier jedoch nicht der Fall ist - der Beisetzung…

B2700/96—VfGH Rechtssatz

02. Oktober 1996

6069/1969, 10871/1986). Der Verfassungsgerichtshof hält an dieser Rechtsprechung weiterhin fest. Die übermittelte Erledigung entspricht auch nicht den Erfordernissen des letzten Satzes des §18 Abs4 AVG (vgl. VwSlg. NF 11983/1985 A, VwGH 5.11.1986, Z84/03/0235, 0378, vgl. VfGH 26.2.1996 B135/95 und zuletzt VfGH 23.9.1996 B1955/96).…

B2098/97—VfGH Rechtssatz

29. September 1997

versehen, der sie genehmigt hat, noch enthält sie die Beglaubigung der Kanzlei. Da die bekämpfte Erledigung auch nicht den Erfordernissen des letzten Satzes des §18 Abs4 AVG (vgl VwSlg NF 11983/1985 A; VwGH 05.11.86, Z84/03/0235, 0378) entspricht - auf der Erledigung findet sich weder eine Kopie der Unterschrift des Genehmigenden…

BeglV · Beglaubigungsverordnung

§ 1 Kanzlei

…Von der in § 18 Abs. 4 AVG vorgesehenen Möglichkeit, schriftliche Ausfertigungen der Behörden durch die Kanzlei beglaubigen zu lassen, kann nur bei den Behörden Gebrauch gemacht werden, für die ein geregelter, ständiger…

§ 2 Gegenstand der Beglaubigung

…nur bei solchen schriftlichen Ausfertigungen in Betracht, denen eine Erledigung der Behörde zugrunde liegt, die durch Unterschrift des Genehmigenden oder auf andere Weise (§ 18 Abs. 3 AVG) genehmigt wurde. (2) Eine Unterfertigung von Urkunden, für die gesetzlich eine besondere Form der Unterzeichnung vorgeschrieben ist, ist unzulässig.…

G110/87—VfGH Rechtssatz

16. Dezember 1987

58 Abs3 AVG auf Bescheide angewendet werden müßte, und andererseits würde das Ergebnis einer Aufhebung des §58 Abs3 leg.cit. sein, daß Abs4 des §18 AVG zur Gänze unanwendbar würde, sodaß mehr aus dem Rechtsbestand ausschiede, als Voraussetzung für die Anlaßfälle bildet und von den Bedenken erfaßt ist. Der Begriff der…

G38/2023 ua—VfGH Rechtssatz

09. März 2023

wobei "an die Stelle dieser Unterschrift [...] die Beglaubigung der Kanzlei treten kann". Eine Auslegung des §20 Abs4 AuslBG dahingehend, dass dieser keinen von §18 Abs4 AVG abweichenden Inhalt aufweist, kommt für den VfGH nicht in Betracht. Es bestehen keine Anhaltspunkte dafür, dass besondere Umstände oder der Regelungszusammenhang eine Abweichung von den…

G110/87—VfGH Entscheidung

16. Dezember 1987

…Abs3 AVG auf Bescheide angewendet werden müßte, und andererseits würde das Ergebnis einer Aufhebung des §58 Abs3 leg. cit. sein, daß Abs4 des §18 AVG zur Gänze unanwendbar würde, sodaß mehr aus dem Rechtsbestand ausschiede, als Voraussetzung für die Anlaßfälle bildet und von den Bedenken erfaßt ist. 8. Der VfGH…

B36/59—VfGH Rechtssatz

23. Mai 1959

für den Fall der Nichtbefolgung zum Ausdruck gebracht wird, die also den Charakter einer Norm haben, sind Bescheide. Dies zeigt auch die Bestimmung des § 18 Abs. 5 AVG 1950.…

B1954/95 - B2060/97—VfGH Rechtssatz

23. September 1996

BGBl. Nr. 471/1995 in dem hier entscheidenden Punkt nicht verändert worden. Die übermittelte Erledigung entspricht auch nicht den Erfordernissen des letzten Satzes des §18 Abs4 AVG (vgl. VwSlg. NF 11983/1985 A, VwGH 05.11.86, Z84/03/0235,0378). Ihr fehlt es daher an der Bescheidqualität (vgl. VfGH 26.02.96 B135/95). (gleicher Wortlaut…

B231/86—VfGH Entscheidung

06. Juni 1986

…vor. Sie enthält auf der letzten Seite den in Maschinschrift wiedergegebenen Namen des genehmigenden Beamten sowie eine nicht unterschriebene Beglaubigungsklausel. Wie der VfGH zu §18 Abs4 AVG (idF vor der Nov. BGBl. 199/1982) im Anwendungsbereich des §58 Abs3 AVG bereits aussprach (Slg. 6069/1969), mangelt einer Erledigung, die weder die…

G37/85—VfGH Entscheidung

21. Juni 1985

…Behörde erster Instanz vorliege. Aus Anlaß dieses Beschwerdeverfahrens stellt der VwGH gemäß Art140 Abs1 B-VG den Antrag auf Aufhebung des letzten Satzes in §18 Abs4 AVG idF 1982. Der antragstellende Gerichtshof bringt zunächst über das Geschehen im verwaltungsgerichtlichen Verfahren folgendes vor: "Der VwGH gab mit Verfügung vom 19. November 1984 im…

B94/64—VfGH Rechtssatz

05. Juni 1964

Behörde zum Ausdruck kommt, und nicht auch die sogenannten einfachen Ladungen als Bescheide anzusehen sind, zeigt auch die Bestimmung des {Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz § 18, § 18 Abs. 5 AVG}, wobei es in diesem Zusammenhang nicht darauf ankommt, daß das AVG im konkreten Fall nicht anzuwenden war. Die Verständigung durch das Finanzamt von der Einleitung…

Unzulässigkeit der Beschwerde gegen AMS-Bescheid wegen fehlender Bescheidqualität—BVwG Entscheidung

W237 2303726-127. Dezember 2024

…getroffenen Feststellungen ergeben sich aus dem Verwaltungsakt bzw. der darin aufliegenden Urschrift des angefochtenen Bescheids. 3. Rechtliche Beurteilung: Zu A) 1. Im Anwendungsbereich des § 18 AVG wurde in der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes der Grundsatz aufgestellt, dass jede Erledigung zu genehmigen ist, und zwar durch die Unterschrift eines (hiezu berufenen) Organwalters. Damit…

G32/2024—VfGH Rechtssatz

24. September 2024

679/1986, unverändert beibehalten. Mit der Zivildienstgesetz-Novelle 1991, BGBl 675, wurde in der Folge die Bestimmung lediglich insoweit angepasst, als im Ausdruck "(§18 AVG 1950)" die Jahreszahl entfiel. §74 ZDG gehörte daher vor der Novellierung des §18 Abs4 AVG mit dem Verwaltungsverfahrens- und ZustellrechtsänderungsG 2007, BGBl …

E332/2020—VfGH Rechtssatz

08. Oktober 2020

Nach §18 Abs4 AVG ist zwischen Ausfertigungen in Form von Ausdrucken von mit einer Amtssignatur versehenen elektronischen Dokumenten oder von Kopien solcher Ausdrucke einerseits und "sonstigen Ausfertigungen" iSd §…

10ObS160/95—OGH Entscheidung

12. September 1995

…Bestimmungen des § 18 Abs 1, 2 und 4 AVG. Zur Beurteilung der Bescheidqualität der zugestellten Fotokopie des Bescheides der Beklagten vom 17.11.1993 ist § 18 Abs 4 AVG in der Fassung BGBl 1990/357 heranzuziehen. Dessen gegenüber seinem Wortlaut nach der AVG-Novelle 1982 (BGBl 1982/199) geänderter Text lautet in der bezughabenden…

B2098/97—VfGH Entscheidung

29. September 1997

…behördliche Verfahren der Behörden der allgemeinen staatlichen Verwaltung in den Ländern, zu welchen die Landesregierungen zählen, anzuwenden. Wie die Gerichtshöfe des öffentlichen Rechts zu §18 Abs4 AVG judiziert haben, mangelt einer Erledigung, die weder die Unterschrift des Genehmigenden noch die Unterschrift des die Ausfertigung Beglaubigenden enthält, die Bescheidqualität, sofern es sich nicht…

ZDBR-GO · Geschäftsordnung des Unabhängigen Beirates für Zivildienstbeschwerdeangelegenheiten

Art. 1 § 12 Erledigungen

…5 Abs. 1 obliegenden Aufgaben von diesem zu genehmigen. Die Ausfertigungen sind entweder von den Vorgenannten zu unterfertigen oder im Sinne des § 18 Abs. 4 AVG und der darauf beruhenden Verordnung BGBl. Nr. 445/1925 von der Geschäftsstelle zu beglaubigen. Unter Verwendung elektronischer Datenverarbeitungsanlagen hergestellte schriftliche Ausfertigungen bedürfen weder der…

10ObS87/03x—OGH Entscheidung

18. März 2003

…VfGH vom 4. 10. 1995, B 437/95 = ARD 4790/18/96). Allerdings ist im Verfahren vor dem Versicherungsträger § 18 Abs 4 AVG mit der Maßgabe anzuwenden, dass Ausfertigungen, die mittels elektronischer Datenverarbeitungsanlagen hergestellt werden, weder einer Unterschrift noch einer Beglaubigung bedürfen (§ 357 Abs 2…

10ObS386/90—OGH Entscheidung

29. Januar 1991

…Obendorfer in Tomandl, System 6.2.1.1.L 3. ErgLfg. 661). Ein schriftlicher Bescheid liegt aber schon deshalb nicht vor, weil dies die Zustellung einer gemäß § 18 Abs 4 AVG unterschriebenen oder beglaubigten Ausfertigung vorausgesetzt hätte (vgl Antoniolli-Koja, Allgemeines Verwaltungsrecht 527). Ohne Bedeutung ist, ob das Schreiben vom 11.7.1986 ein Bescheid war, weil er…

10ObS195/93—OGH Entscheidung

28. Oktober 1993

…1 bis 3 des § 62 AVG begründet im Verein mit den auch im Verfahren vor den Versicherungsträgern anwendbaren § 58 Abs 3 und § 18 Abs 4 AVG die Verpflichtung, stets schriftliche Bescheide zu erlassen (Oberndorfer Tomandl SV-System 6. ErgLfg 667). Dies ändert aber nichst an dem Grundsatz, daß die Erlassung eines…

G38/2023 ua—VfGH Entscheidung

09. März 2023

…2002, 16.929/2003). 2.2. Das Bundesverwaltungsgericht hegt das Bedenken, dass für die "Unerlässlichkeit" der mit der angefochtenen Regelung bewirkten Abweichung von den Erfordernissen des §18 Abs4 AVG keine besonderen tatsächlichen Umstände oder der Regelungszusammenhang mit den materiellen Vorschriften – hier: des Ausländerbeschäftigungsgesetzes – (mehr) sprechen würden. Die Bedenken entsprechen jenen, die der…

Beschwerde gegen Bescheid des Landesgerichtes Innsbruck mangels formaler Erfordernisse—BVwG Entscheidung

I422 2294355-203. Februar 2025

…Wie in Hengtsschläger/Leeb, AVG I, (2. Ausgabe 2014), § 18, Rz 23ff, dargelegt, mangelt es der Ausfertigung einer Erledigung, die keiner der in § 18 AVG genannten Fertigungsformen entspricht, die also weder die Unterschrift des Genehmigenden (vgl. VwGH 16.02.1994, 93/03/0310) noch eine Beglaubigung noch eine Amtssignatur (zumindest als Ausdruck…

K121.686/0041-DSK/2011—DSB Entscheidung

21. Oktober 2011

…Akten, in die der Auskunftswerber als Partei gemäß § 17 AVG Akteneinsicht nehmen kann, kann im Sinne der Zweckmäßigkeit, Einfachheit und Kostenersparnis der Verwaltungsführung (§ 18 Abs. 1 AVG) auch bei elektronischer Aktenführung auf dieses Verfahrensrecht verwiesen werden. Keinesfalls darf aus dem Gesetz geschlossen werden, dass ein Auftraggeber verpflichtet ist, im Interesse der Auskunftserteilung…

G32/2024—VfGH Entscheidung

24. September 2024

…Ausfertigung an zumindest eine der Parteien gelte die besondere Verfahrensbestimmung des §74 Zivildienstgesetz 1986 ( ZDG ), nach der schriftliche Ausfertigungen von Erledigungen iSd §18 AVG , die unter Verwendung elektronischer Datenverarbeitungsanlagen hergestellt würden, weder der Unterschrift noch der Beglaubigung bedürften. Die Lesbarkeit der Unterschrift auf dem "Bescheid" sei daher unerheblich. Die…

B3/87—VfGH Rechtssatz

26. September 1989

Das in §18 Abs4 AVG 1950 (und zwar bereits idF vor der hier maßgebenden Novelle BGBl. 199/1982) für behördlichen Erledigungen (insbesondere für Bescheide) zwingend vorgesehene Erfordernis der "Unterschrift des…

G147/2023—VfGH Entscheidung

12. Juni 2023

… 72/2013, bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Beschwerde anzuwenden habe und macht der angefochtenen Bestimmung zum Vorwurf, dass sie eine Abweichung von §18 Abs4 AVG normiere, die nicht als "unerlässlich" anzusehen sei und daher gegen Art11 Abs2 B VG verstoße. 3. Mit Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes vom 9. März 2023…

B2/75—VfGH Rechtssatz

03. Dezember 1975

Der Beschuldigten-Ladungsbescheid ist ein verfahrensrechtlicher Bescheid (§ 18 Abs. 5 und § 56 AVG 1950) , für den - wie schon aus § 41 Abs. 1 VStG 1950 hervorgeht - die Bestimmungen des § 19 AVG 1950 gelten. Demnach ist gegen einen…

B2700/96—VfGH Entscheidung

02. Oktober 1996

…für Bescheide auch §18 Abs4 leg.cit. gilt, ist diese Bestimmung auch für den vorliegenden Fall maßgeblich. Wie die Gerichtshöfe des öffentlichen Rechts zu §18 Abs4 AVG bereits judiziert haben, mangelt der Ausfertigung einer Erledigung, die weder die Unterschrift des Genehmigenden noch die Unterschrift des die Ausfertigung Beglaubigenden enthält, die Bescheidqualität, sofern…

1Ob92/03s—OGH Entscheidung

29. April 2003

…den Erkenntnissen des Verwaltungsgerichtshofs ist überdies evident, dass der Mangel leserlicher Unterschriften nicht zum Anlass genommen wurde, Erledigungen der Verwaltungsbehörden - wegen einer Verletzung des § 18 Abs 4 AVG idF BGBl 1982/199 - als absolut nichtige Verwaltungsakte zu qualifizieren. 2. Die klagende Partei verficht den Standpunkt, die Vorstellungsbehörde im Baurechtsverfahren hätte - angesichts jeweils unleserlicher…

V32/2024—VfGH Entscheidung

16. September 2024

…kompetenzrechtliche Bedenken, einen Verstoß gegen Art11 Abs2 B VG, gegen Art118 Abs2 B VG sowie gegen Art18 Abs1 B VG und einen Widerspruch zu §18 Abs4 AVG geltend. Durch die Bestimmungen des §46 Abs4, des §46 Abs6 und des §47 Abs6 GOM werde eine von der Vorgabe des §…

L504 2305966-1—BVwG Entscheidung

10. Februar 2025

…übereinstimmt und die Erledigung gemäß Abs 3 genehmigt worden ist. Das Nähere über die Beglaubigung wird durch Verordnung geregelt. In Rechtsprechung und Lehre zu § 18 AVG vor der Novellierung durch BGBl I Nr 5/2008 wurde der Grundsatz aufgestellt, dass jede Erledigung zu genehmigen ist, und zwar durch die Unterschrift eines…

K121.836/0009-DSK/2012—DSB Entscheidung

14. September 2012

…Durch diese Regelung soll die Verantwortung zwischen Behörde und Zustelldienst klar abgegrenzt werden. Die Zustellverfügung ist kein förmlicher Akt und insbesondere kein Bescheid. Auch § 18 Abs. 3 AVG schafft für den Empfänger keinen subjektiven Rechtsanspruch auf die Übermittlung von Mitteilungen der Behörde in einer bestimmten Form; dies gilt sowohl für die Frage, ob…