§ 18 Erledigungen — AVG | GesetzeFinden.at

§ 18 AVG · AVG · Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz 1991

§ 18 Erledigungen

…§ 18. (1) Die Behörde hat die Sache möglichst zweckmäßig, rasch, einfach und kostensparend zu erledigen und den wesentlichen Inhalt der Amtshandlung erforderlichenfalls in einer Niederschrift oder…

§ 58 Inhalt und Form der Bescheide

…Standpunkt der Partei nicht vollinhaltlich Rechnung getragen oder über Einwendungen oder Anträge von Beteiligten abgesprochen wird. (3) Im übrigen gilt auch für Bescheide § 18 Abs. 4 .…

Art. 5 Artikel 5

…83/189/EWG (Anm.: aus BGBl. I Nr. 5/2008, zu den §§ 2, 7, 10, 11, 13, 14, 16, 17, 18, 19, 33, 36a, 39a, 42, 44b, 44e, 48, 49, 67h, 74, 77, 78, 78a, 80a und 82a , BGBl. Nr. 51/1991) Dieses Bundesgesetz wurde…

Ra 2023/16/0082 Rn. 3—VwGH Rechtssatz

19. März 2026

Aufgrund der expliziten Anordnung des § 6b Abs. 1 GEG geht die Bestimmung des § 79 GOG jener des § 18 Abs. 4 AVG vor.…

Ra 2023/01/0236—VwGH Rechtssatz

21. Mai 2025

Gemäß § 18 Abs. 4 AVG hat jede schriftliche Ausfertigung (hier: eines Bescheides) die Bezeichnung der Behörde, von welcher die Erledigung (der Bescheid) stammt, das Datum der Genehmigung und den Namen…

87/18/0124—VwGH Entscheidung

25. April 1988

…Zl. 85/18/0029, und vom 11. Dezember 1986, Slg. N.F. Nr. 12333/A, über das Verständnis des § 18 Abs. 4 AVG 1950 in der Fassung der Novelle 1982 als unrichtig zu erweisen vermöchten. Es mag für den Verwaltungsgerichtshof dahingestellt bleiben, ob der Bescheidbegriff der…

89/18/0135—VwGH Entscheidung

10. November 1989

…durch die belangte Behörde erwogen: Unter dem Gesichtspunkt einer Rechtswidrigkeit des Inhaltes behauptet die Beschwerdeführerin, der angefochtene Bescheid entspreche weder den Bestimmungen des § 18 AVG 1950 noch jenen der Beglaubigungsverordnung, weil nach dem Vermerk „Für die Richtigkeit der Ausfertigung“ nicht angeführt sei, um welche zur Beglaubigung ermächtigte Person…

89/18/0144—VwGH Entscheidung

15. Dezember 1989

…durch die belangte Behörde erwogen: Unter dem Gesichtspunkt einer Rechtswidrigkeit des Inhaltes behauptet der Beschwerdeführer, der angefochtene Bescheid entspreche weder den Bestimmungen des § 18 AVG 1950 noch jenen der Beglaubigungsverordnung, weil nach dem Vermerk „Für die Richtigkeit der Ausfertigung“ nicht angeführt sei, um welche zur Beglaubigung ermächtigte Person…

89/18/0137—VwGH Entscheidung

15. Dezember 1989

…durch die belangte Behörde erwogen: Unter dem Gesichtspunkt einer Rechtswidrigkeit des Inhaltes behauptet die Beschwerdeführerin, der angefochtene Bescheid entspreche weder den Bestimmungen des § 18 AVG 1950 noch jenen der Beglaubigungsverordnung, weil nach dem Vermerk „Für die Richtigkeit der Ausfertigung“ nicht angeführt sei, um welche zur Beglaubigung ermächtigte Person…

93/18/0247—VwGH Entscheidung

27. Mai 1993

…erlassen hatte, wies die Sicherheitsdirektion für das Bundesland Tirol (die belangte Behörde) die dagegen erhobene Berufung des Beschwerdeführers gemäß § 66 Abs. 4 AVG als unbegründet ab und bestätigte den erstinstanzlichen Bescheid mit der Maßgabe, daß gemäß §§ 18 Abs. 1 Z. 1, 19, 20…

89/18/0137 Rn. 2—VwGH Rechtssatz

15. Dezember 1989

Die Bestimmungen des § 18 Abs 4 AVG gelten ausdrücklich für "schriftliche Ausfertigungen", also für die zur Zustellung oder Ausfolgung bestimmten Schriftstücke, und nicht für die Urschrift (Konzept, Entwurf, Referatsbogen etc). Die Genehmigung…

89/18/0137 Rn. 1—VwGH Rechtssatz

15. Dezember 1989

Weist die Erledigung einen eigenhändigen Schriftzug auf, dem der Name des Genehmigenden in Maschinschrift beigefügt ist, so ist § 18 Abs 4 AVG Genüge getan, zumal kein Zweifel besteht, wer die Erledigung genehmigt hat (Hinweis E 5.6.1985, 84/11/0178; E 2.5.1980, 17/80).…

92/18/0275—VwGH Entscheidung

30. Mai 1995

…ist von der zur Zeit der Erlassung des Aufenthaltsverbotes geltenden Fassung des (gemäß § 58 Abs. 3 auch für Bescheide geltenden) § 18 Abs. 4 AVG 1950 (i.d.F. des Art. I Z. 7 des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 199/1982 ) auszugehen. Diese Bestimmung hat folgenden Wortlaut: „…

92/18/0469—VwGH Entscheidung

05. April 1995

…sei die Zustellung erfolgt. Das Vorbringen des Beschwerdevertreters, der Schubhaftbescheid sei ihm nicht ordnungsgemäß zugestellt worden, weil die Zustellung nicht den Voraussetzungen des § 18 Abs. 3 AVG und der Telekopieverordnung BGBl. Nr. 110/1991 entspreche, sei nicht stichhaltig. Zum Zeitpunkt der Verhängung der Schubhaft sei der Beschwerdeführer durch seinen nunmehr…

93/18/0421—VwGH Entscheidung

15. Dezember 1993

…dem angefochtenen Bescheid gab die belangte Behörde der von ihr als im Namen des Beschwerdeführers erhoben gewerteten Berufung gemäß § 66 Abs. 4 AVG in Verbindung mit § 18 Abs. 1 Z. 1 und den §§ 19, 20 und 21 FrG, was die Erlassung des Aufenthaltsverbotes dem Grunde nach betrifft…

93/18/0213—VwGH Entscheidung

17. Juni 1993

…gab die Sicherheitsdirektion für das Bundesland Oberösterreich (die belangte Behörde) mit Bescheid vom 8. März 1993 gemäß § 66 Abs. 4 AVG iVm § 18 Abs. 1 Z. 1 sowie den §§ 19 und 20 des Fremdengesetzes-FrG, BGBl. Nr. 838/1992, keine Folge…

92/18/0321—VwGH Entscheidung

14. April 1993

…daher davon auszugehen, daß der die erstinstanzlichen Bescheide Genehmigende dazu berechtigt war. Die Behauptung der Beschwerdeführer, die erstinstanzlichen Bescheide hätten keines der im § 18 Abs. 4 AVG vorgesehenen Merkmale aufgewiesen, wird nicht näher ausgeführt und steht mit der Aktenlage im Widerspruch. Entgegen der Auffassung der Beschwerdeführer waren die erstinstanzlichen Erledigungen Bescheide. Die…

92/18/0408—VwGH Entscheidung

14. Januar 1993

…April 1992 übersandte Kopie des erstinstanzlichen Bescheides beschaffen war und ob sie nicht ohnedies den Anforderungen einer vervielfältigten Ausfertigung im Sinne des § 18 Abs. 4 AVG genügt hat. 2. Der Beschwerdeführer meint, die belangte Behörde sei zu Unrecht davon ausgegangen, daß er keine Verwandten in Österreich habe. Dem Beschwerdeführer ist diesbezüglich…

Vorschreibung der Tiroler Kulturförderungsabgabe durch die ORF-Beitrags Service GmbH und geltend gemachte Rechtsverletzungen bezüglich ORF-Beitrag, Nichtigkeit und Unterfertigung des Bescheides—VwGH Entscheidung

Ra 2026/15/011325. August 2026

…dass ein nichtiger Bescheid keine Zahlungsverpflichtung auslösen könne. Der Revisionswerber sei auch „in seinem Recht verletzt auf ordnungsgemäße Unterfertigung des Bescheides gemäß § 18 Abs. 3 und 4 AVG “. 5 Mit diesem Vorbringen erweist sich die Revision als nicht zulässig. 6 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen…

Antrag auf Wiederaufnahme eines Beschwerdeverfahrens betreffend ORF-Beitragspflicht wegen angeblich fehlerhafter Unterschrift (Paraphe) des Bescheidgenehmigers—BVwG Entscheidung

L511 2307391-323. Juni 2026

…VwGH deutbar ist (vgl. dazu etwa VwGH E 29.02.2024, Ra2022/18/0262 Rz24) und den Anforderungen der Judikatur an eine Genehmigung einer Erledigung iSd § 18 Abs. 3 AVG entspricht (vgl. dazu VwGH 28.02.2018, Ra2015/06/0125).“ 1.3. Mit am 13.03.2026 beim BVwG eingelangten undatierten Schreiben stellte die Antragstellerin den gegenständlichen Antrag auf…

L511 2345935-1—BVwG Entscheidung

17. Juli 2026

…den Namen des Genehmigenden brauchen solche Ausfertigungen nicht aufweisen (vgl. VwGH 20.12.2023, Ra2022/08/0032 mwN). Der angefochtene Bescheid erfüllt somit die Anforderungen des § 18 AVG an eine Erledigung und es liegt ein rechtswirksam erlassener (anfechtbarer) Bescheid vor. 3.2. Mit gegenständlich bekämpftem Bescheid wurde der Beschwerdeführerin der ORF-Beitrag für den…

W153 2348885-1—BVwG Entscheidung

13. August 2026

…Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Das Bundesverwaltungsgericht konnte sich bei der Beschwerdestattgabe auf eine ständige Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zur Verfahrensbestimmung des § 18 AVG und § 28 VwGVG stützen, die unter der Begründung zu Spruchteil A auszugsweise wiedergegeben ist.…

86/12/0184—VwGH Entscheidung

14. Dezember 1987

…unterliegt der Lohnsteuer.“ Gezeichnet ist dieses Schreiben beim Vordruck „Rektor“ mit einer unleserlichen Unterschrift. Abgesehen davon, daß bereits damit gemäß § 18 Abs. 4 AVG 1950 eine der wesentlichen Bescheidvoraussetzungen fehlt, bleibt es auf Grund des Schreibens überhaupt unklar, welche Behörde die Festsetzung der dem Beschwerdeführer zustehenden Remuneration vorgenommen…

L515 2317218-2—BVwG Entscheidung

27. Juli 2026

…oder Landesgesetzen sinngemäß anzuwenden, die die Behörde in dem Verfahren vor dem Verwaltungsgericht vorangegangenen Verfahren angewendet hat oder anzuwenden gehabt hätte. Zu A) Gemäß § 18 Abs. 3 AVG sind schriftliche Erledigungen vom Genehmigungsberechtigten mit seiner Unterschrift zu genehmigen; wurde die Erledigung elektronisch erstellt, kann an die Stelle dieser Unterschrift ein Verfahren zum Nachweis…

87/08/0252—VwGH Entscheidung

25. Februar 1988

…Die der Mitbeteiligten zugestellte Ausfertigung des „Bescheides“ der Beschwerdeführerin vom 11. März 1985 wurde mittels automationsunterstützter Datenverarbeitung erstellt. Nach § 18 Abs. 4 AVG 1950 in der Fasssung der Novelle BGBl. Nr. 199/1982 bedürfen solche Ausfertigungen weder einer Unterschrift noch einer Beglaubigung. Nach ständiger Rechtsprechung…

87/04/0236—VwGH Entscheidung

22. März 1988

…Wenn die Beschwerdeführerin darüber hinaus vorbringe, die Unterschrift dessen (des Kanzleibeamten), der „Für die Richtigkeit der Ausfertigung“ unterfertigt habe, sei entgegen § 18 Abs. 4 AVG 1950 nicht leserlich und der Name des für die Richtigkeit Unterfertigenden auch sonst nicht leserlich beigefügt, so befinde sie sich mit dieser Behauptung nicht…

87/12/0097—VwGH Entscheidung

25. April 1988

… 1950, gewertet werden. Entsprechend dieser Rechtslage ist das dem Beschwerdeführer eigenhändig zugestellte, die Bezeichnung der Behörde und die Beglaubigung im Sinne des § 18 Abs. 4 AVG 1950 enthaltende Schreiben des Stadtschulrates für Wien vom 16. April 1986 als Bescheid anzusehen. Denn dessen erster Satz (den allein der Beschwerdeführer…

88/01/0028—VwGH Entscheidung

18. Mai 1988

…im Sinne der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes keinen Bescheid darstellt, weil ihr die leserliche Beifügung des Namens dessen, der die Erledigung genehmigt hat, fehlt ( § 18 Abs. 4 AVG ; siehe z.B. hg. Erkenntnis vom 10. Dezember 1986, Zl. 86/01/0130-0132). Ein neuer Antrag auf Aufhebung des Aufenthaltsverbotes…

Unzulässige Revisionspunkte bei Bekämpfung der Tiroler Kulturförderungsabgabe: Verwechslung von Revisionspunkten mit Aufhebungsgründen und Revisionsründen—VwGH Entscheidung

Ra 2026/15/008123. Juni 2026

…mit Verfahrensmängeln und einer falschen rechtlichen Beurteilung belastet. Der Revisionswerber sei auch „in seinem Recht verletzt auf ordnungsgemäße Unterfertigung des Bescheides gemäß § 18 Abs. 3 und 4 AVG“. 7 Durch die vom Revisionswerber vorgenommene Bezeichnung der Revisionspunkte wird der Prozessgegenstand des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens festgelegt und der Rahmen abgesteckt, an den der Verwaltungsgerichtshof…

G316 2326414-1—BVwG Entscheidung

11. Mai 2026

…Erledigung unerlässlich, dass jene Person, die die Erledigung genehmigt hat, aus der Urschrift der Erledigung zweifelsfrei erkennbar ist (vgl. Graber in Altenburger/Wessely, AVG § 18 AVG Rz 8 mwN). Die angefochtene Erledigung ist daher trotz Beifügung der Amtssignatur absolut nichtig, weil der Name des Genehmigenden darin nicht genannt wird und die…

Passgesetz 1992

§ 3 Ausstellung von Reisepässen und Personalausweisen

…Zusätze. (3) Sofern die Ausstellung von Reisepässen und Personalausweisen automationsunterstützt erfolgt, bedürfen sie weder einer Unterschrift noch einer Anführung des Namens des Genehmigenden ( § 18 Abs. 4 AVG ). (Anm.: Abs. 4 aufgehoben durch Art. 1 Z 7, BGBl. I Nr. 123/2021) (5) Reisepässe sind mit einem aus…

§ 74 ZDG · ZDG · Zivildienstgesetz 1986

§ 74

…Schriftliche Ausfertigungen von durch dieses Bundesgesetz veranlaßten Erledigungen ( § 18 AVG ), die unter Verwendung elektronischer Datenverarbeitungsanlagen hergestellt werden, bedürfen weder der Unterschrift noch der Beglaubigung.…

Unzulässige Revisionspunkte bei Anfechtung der Vorschreibung des Burgenländischen Kulturförderungsbeitrags – Vermengung von Revisionspunkten mit Aufhebungstatbeständen—VwGH Entscheidung

Ra 2026/15/006903. Juni 2026

…ist mit Verfahrensmängeln und mit falscher rechtlicher Beurteilung belastet. Weiters wurde der Revisionswerber in seinem Recht auf eine ordentliche Unterfertigung des Bescheids iSd. § 18 Abs. 3 und 4 AVG verletzt“. 4 Gemäß § 28 Abs. 1 Z 4 VwGG hat die Revision die Bezeichnung der Rechte, in denen die…

ORF-Beitragspflicht 2024 für Hauptwohnsitz in Tirol trotz Bestreitung der Forderung und formaler Einwände gegen den Bescheid—BVwG Entscheidung

I413 2342491-106. Mai 2026

…bekannt gemacht werden, auf Grund welcher Umstände die erledigende Person zur Genehmigung ermächtigt ist (VwGH 18.03.2003, 2000/21/0173; 04.10.2001, 97/08/0078; Hengstschläger/Leeb, AVG § 18 Rz 4 [Stand 1.1.2014]). Die schriftliche Erledigung – der angefochtene Bescheid – wurde von der Genehmigungsberechtigten mit ihrer Unterschrift genehmigt. Der Zusatz "e.h.", der im…

L507 2338192-1—BVwG Entscheidung

30. März 2026

…Wie in Hengtsschläger/Leeb, AVG I, (2. Ausgabe 2014), § 18 , Rz 23ff, dargelegt, mangelt es der Ausfertigung einer Erledigung, die keiner der in § 18 AVG genannten Fertigungsformen entspricht, die also weder die Unterschrift des Genehmigenden (vgl. VwGH 16.02.1994, 93/03/0310) noch eine Beglaubigung noch eine Amtssignatur (zumindest als Ausdruck…

Ra 2025/10/0112—VwGH Entscheidung

21. Mai 2026

…52 Uhr übernommen worden sei, ergebe sich ebenfalls aus dieser „Rückmeldung“. 6 Im Rahmen der rechtlichen Beurteilung wurde ausgeführt, gemäß § 18 Abs. 4 AVG habe jede schriftliche Ausfertigung insbesondere das Datum der Genehmigung zu enthalten. Da im Revisionsfall einerseits das Datum als gesetzlich zwingender Bescheidbestandteil (17. März …

G314 2308605-1—BVwG Entscheidung

28. Januar 2026

…die vom Verwaltungsgerichtshof bislang nicht behandelten Fragen aufgeworfen wurden, ob ein Schriftzug wie der, mit dem die angefochtene Erledigung abgezeichnet wurde, eine Unterschrift iSd § 18 Abs 3 AVG darstellt oder lediglich eine Paraphe, ob § 31 Abs 19 ORF-G trotz der Wortfolge „nicht übersteigen“ so auszulegen ist, dass auf seiner…

W282 2334672-1—BVwG Entscheidung

23. März 2026

…gewährleisten. Durch die Zeichnung des verfahrensgegenständlichen Bescheids erfüllte MMag. Hirschbeck nicht nur die oben beschriebenen unternehmens- und gesellschaftsrechtlichen Pflichten, sondern auch die Anforderungen des § 18 AVG . Die Musterzeichnung des ehemaligen Geschäftsführers war für jedermann – sogar in öffentlich beglaubigter Form – im Firmenbuch ersichtlich. Die Zeichnung des Bescheids kann MMag. Hirschbeck…

W616 2312046-1—BVwG Entscheidung

06. Mai 2026

…Beschwerde korrekt angeführt ist, eine handschriftliche Unterschrift, eine elektronische Amtssignatur oder eine Beglaubigung der Kanzlei enthalten. Der Ausfertigung einer Erledigung, die keiner der in § 18 AVG genannten Fertigungsformen entspricht, die also weder die Unterschrift des Genehmigenden (vgl VwGH 16. 2. 1994, 93/03/0310) noch eine Beglaubigung noch eine Amtssignatur (zumindest…

Ra 2023/08/0140—VwGH Entscheidung

08. Mai 2026

…überlappt“ befinde. 5 Zur rechtlichen Würdigung hielt das Bundesverwaltungsgericht insbesondere fest, nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes sei eine Unterschrift im Sinne von § 18 Abs. 3 AVG ein Gebilde aus Buchstaben einer üblichen Schrift, aus der ein Dritter, der den Namen des Unterzeichneten kenne, diesen Namen aus dem Schriftbild noch herauslesen könne…

Ra 2025/15/0035—VwGH Entscheidung

08. April 2026

…nicht unterschrieben oder elektronisch signiert. Des Weiteren weise die Erledigung keine Amtssignatur auf, aus welcher sich die Identität des Genehmigenden im Sinne des § 18 Abs. 3 AVG ergebe. Daher sei diese Erledigung als Nichtbescheid anzusehen. Das BVwG mache daher von seiner Ermächtigung gemäß § 28 Abs. 7 VwGVG Gebrauch…

86/08/0127—VwGH Entscheidung

22. September 1988

…angefochtenen Bescheides führende Rechtswidrigkeit handelt. Dieser erstinstanzliche Bescheid des Arbeitsamtes Korneuburg vom 21. Mai 1985 wurde mittels automationsunterstützter Datenverarbeitung erstellt. Gemäß § 18 Abs. 4 AVG 1950 in der Fassung der Novelle BGBl. Nr. 199/1982 bedürfen solche Ausfertigungen weder einer Unterschrift noch einer Beglaubigung. Nach ständiger Rechtsprechung des…

Verweise

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Ra 2023/16/0082 Rn. 3—VwGH Rechtssatz

Ra 2023/01/0236—VwGH Rechtssatz

87/18/0124—VwGH Entscheidung

89/18/0135—VwGH Entscheidung

89/18/0144—VwGH Entscheidung

89/18/0137—VwGH Entscheidung

93/18/0247—VwGH Entscheidung

89/18/0137 Rn. 2—VwGH Rechtssatz

89/18/0137 Rn. 1—VwGH Rechtssatz

92/18/0275—VwGH Entscheidung

92/18/0469—VwGH Entscheidung

93/18/0421—VwGH Entscheidung

93/18/0213—VwGH Entscheidung

92/18/0321—VwGH Entscheidung

92/18/0408—VwGH Entscheidung

Vorschreibung der Tiroler Kulturförderungsabgabe durch die ORF-Beitrags Service GmbH und geltend gemachte Rechtsverletzungen bezüglich ORF-Beitrag, Nichtigkeit und Unterfertigung des Bescheides—VwGH Entscheidung

Antrag auf Wiederaufnahme eines Beschwerdeverfahrens betreffend ORF-Beitragspflicht wegen angeblich fehlerhafter Unterschrift (Paraphe) des Bescheidgenehmigers—BVwG Entscheidung

L511 2345935-1—BVwG Entscheidung

W153 2348885-1—BVwG Entscheidung

86/12/0184—VwGH Entscheidung

L515 2317218-2—BVwG Entscheidung

87/08/0252—VwGH Entscheidung

87/04/0236—VwGH Entscheidung

87/12/0097—VwGH Entscheidung

88/01/0028—VwGH Entscheidung

Unzulässige Revisionspunkte bei Bekämpfung der Tiroler Kulturförderungsabgabe: Verwechslung von Revisionspunkten mit Aufhebungsgründen und Revisionsründen—VwGH Entscheidung

G316 2326414-1—BVwG Entscheidung

Unzulässige Revisionspunkte bei Anfechtung der Vorschreibung des Burgenländischen Kulturförderungsbeitrags – Vermengung von Revisionspunkten mit Aufhebungstatbeständen—VwGH Entscheidung

ORF-Beitragspflicht 2024 für Hauptwohnsitz in Tirol trotz Bestreitung der Forderung und formaler Einwände gegen den Bescheid—BVwG Entscheidung

L507 2338192-1—BVwG Entscheidung

Ra 2025/10/0112—VwGH Entscheidung

G314 2308605-1—BVwG Entscheidung

W282 2334672-1—BVwG Entscheidung

W616 2312046-1—BVwG Entscheidung

Ra 2023/08/0140—VwGH Entscheidung

Ra 2025/15/0035—VwGH Entscheidung

86/08/0127—VwGH Entscheidung