§ 11 Ausfertigung der Bescheide
In Kraft seit 01. Januar 2014
Up-to-date
SchKV 2014
Gliederung
1. Abschnitt Geschäftsordnung der paritätischen Schiedskommissionen
§ 11 Ausfertigung der Bescheide
§ 18 AVG ist mit der Maßgabe anzuwenden, dass im Bescheid der paritätischen Schiedskommission die Namen der Mitglieder zu nennen sind, die bei der Entscheidung mitgewirkt haben und die/der Genehmigende im Sinne des § 18 Abs. 3 und 4 AVG die/der Vorsitzende ist. Die Geschäftsstelle hat die erforderliche Zahl von Ausfertigungen herzustellen und die Zustellung des Bescheides an die Parteien zu veranlassen.
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