Der VfGH leitete von Amts wegen ein Verfahren zur Prüfung der Verfassungsmäßigkeit des §74 ZDG idF BGBl 675/1991 ein. Dieses Gesetzesprüfungsverfahren wurde mit B v 24.09.2024, G32/2024, mangels Präjudizialität der in Prüfung gezogenen Bestimmung eingestellt. Der VfGH hat…

elektronischer bzw elektronisch erstellter Erledigungen zu schaffen, die auf Behördenebene umfassend zur Anwendung gelangen sollten. Die im vorliegenden Verfahren in Prüfung gezogene Bestimmung des §74 ZDG geht auf die Novelle BGBl 344/1981 zurück und wurde auch in der wiederverlautbarten Fassung des ZivildienstG, BGBl 679/1986, unverändert beibehalten. Mit…

Art. 1 § 12 Erledigungen

…Nr. 445/1925 von der Geschäftsstelle zu beglaubigen. Unter Verwendung elektronischer Datenverarbeitungsanlagen hergestellte schriftliche Ausfertigungen bedürfen weder der Unterschrift noch der Beglaubigung (§ 74 ZDG). (2) Wenn dem Standpunkt der Partei nicht vollinhaltlich Rechnung getragen wurde, sind in schriftlichen Ausfertigungen von Erledigungen die Mitglieder des erkennenden Senates mit ihrem Namen…

ZDG §74 Abs1; nach Aufhebung einiger Worte durch Erk. VfSlg. 8171/1977 neuer Antrag auf Wehrpflichtbefreiung; kein Erfordernis eines Wiederaufnahmeantrages; keine entschiedene Sache; Verletzung des Rechtes auf…

…Erledigung erfülle die Voraussetzungen des §18 Abs3 AVG . Hinsichtlich der Zustellung einer Ausfertigung an zumindest eine der Parteien gelte die besondere Verfahrensbestimmung des §74 Zivildienstgesetz 1986 ( ZDG ), nach der schriftliche Ausfertigungen von Erledigungen iSd §18 AVG , die unter Verwendung elektronischer Datenverarbeitungsanlagen hergestellt würden, weder der Unterschrift noch der Beglaubigung bedürften. Die…

Die im § 74 Abs. 1 Zivildienstgesetz, BGBl. 187/1974, i. d. F. BGBl. 235/1977 enthaltenen Worte "bis zum 31. Dezember 1975" werden als verfassungswidrig aufgehoben. Art. 9 a Abs. 3…

…Schreiben vom 23.12.2024 brachte das BVwG ua seine auf einen Beschluss des VfGH vom 24.09.2024, G 32/2024-8 gestützte Rechtsansicht zur Derogation des § 74 ZDG - der vorsah, dass schriftliche Ausfertigungen von Erledigungen (§ 18 AVG), die unter Verwendung elektronischer Datenverarbeitungsanlagen hergestellt werden, weder der Unterschrift noch der Beglaubigung bedürfen - den…

…4 AVG genügt (vgl VwGH 29.11.2011, 2010/10/0252). Der Verfassungsgerichtshof (VfGH) hat in seinem Beschluss vom 24.09.2024, G 32/2024 festgestellt, dass der § 74 ZDG, wonach schriftliche Ausfertigungen die unter Verwendung elektronischer Datenverarbeitungsanlagen hergestellt wurden, weder einer Unterschrift noch einer Beglaubigung bedürfen, durch § 18 Abs 4 AVG derogiert wurde…

…wird abgewiesen. Entscheidungsgründe: I. 1. Der Beschwerdeführer beantragte mit Eingabe an das Militärkommando Stmk. vom 25. 8. 1976 unter Bezugnahme auf §2 Abs1 des Zivildienstgesetzes-ZDG, BGBl. 187/1974, seine Befreiung von der Wehrpflicht und führte darin folgendes aus: Er sehe in der Ausbildung mit der Waffe und auch der Arbeit…

…Erledigung erfülle die Voraussetzungen des §18 Abs3 AVG. Hinsichtlich der Zustellung einer Ausfertigung an zumindest eine der Parteien gelte die besondere Verfahrensbestimmung des §74 Zivildienstgesetz 1986 (ZDG), nach der schriftliche Ausfertigungen von Erledigungen iSd §18 AVG, die unter Verwendung elektronischer Datenverarbeitungsanlagen hergestellt würden, weder der Unterschrift noch der Beglaubigung bedürften. Die…