§ 1 Haftpflicht — AHG | GesetzeFinden.at

AHG · Amtshaftungsgesetz

§ 1 Haftpflicht

…1) Der Bund, die Länder, die Gemeinden, sonstige Körperschaften des öffentlichen Rechts und die Träger der Sozialversicherung im folgenden Rechtsträger genannt haften nach den Bestimmungen des…

Art. 41 (Anm.: aus BGBl. Nr. 343/1989, zu den §§ 1, 6, 8, 9 und 10, BGBl. Nr. 20/1949)

…Gesetzesnovellen.) 10. Die Art. X Z 10 (§ 415 ZPO) und 11 (§ 417 ZPO), XXII Z 1 (§ 1 AHG), 2 (§ 6 AHG), 3 (hinsichtlich des § 8 Abs. 1 erster Satz und Abs. 2 AHG) und 5 (§ …

§ 15 Schlussbestimmungen

…1) In der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 33/2013 treten in Kraft: 1. der Titel, die Abschnittsbezeichnungen und Abschnittsüberschriften, § 1…

Art. 11 § 2 Anhängige Verfahren

…1) Nicht anzuwenden sind auf Verfahren, 1. die vor dem 1. März 1993 anhängig geworden sind, der § 5 Abs. 2 der Allerhöchsten…

3N512/98—OGH Entscheidung

21. Oktober 1998

…eben mangels Anspruchsgrundlage auch kein Regreß gegen sie denkbar ist. Eine direkte Geltendmachung von Ersatzansprüchen gegen Richter wegen ihrer Entscheidungen ist nach § 1 Abs 1 AHG ausgeschlossen. Es kann aus diesen auf einer eindeutigen Rechtslage beruhenden Erwägungen auch vom bloßen Anschein einer Befangenheit der abgelehnten Richter, die sich selbst nicht befangen…

1Ob26/79—OGH Entscheidung

29. August 1979

…Ansprüche in der Versicherungssumme nicht vollständige Deckung fänden. Die beklagte Partei beantragte die Abweisung des Klagebegehrens, weil Waldemar T nicht schuldhaft im Sinne des § 1 AHG gehandelt habe. Im übrigen stehe dem Begehren der Grundsatz der Subsidiarität der Amtshaftung entgegen. Wolfgang L habe seine akademische Ausbildung abgeschlossen, sei in das Berufsleben…

1Ob184/71—OGH Entscheidung

26. August 1971

…schließt dies noch keineswegs aus, daß hiebei nicht die Bestimmungen des Amtshaftungsgesetzes zur Anwendung gelangen müssen. Dies ist nach dem bereits zitierten § 1 Abs 1 AHG dann der Fall, wenn der Kläger einen Schaden behauptet, den ihm als Organe der beklagten Partei handelnde Personen in Vollziehung der Gesetze durch ein rechtswidriges…

1Ob183/15s—OGH Entscheidung

22. Oktober 2015

…Die beklagte Gemeinde wandte die Unzuständigkeit des angerufenen Bezirksgerichts ein. Sie legte dar, es handle sich beim geltend gemachten Anspruch um einen solchen nach dem Amtshaftungsgesetz (AHG), weil der Kindergartenbesuch des damals sechsjährigen Klägers im Rahmen der Besuchspflicht nach § 13b des Vorarlberger Kindergartengesetzes im Jahr vor Beginn der Schulpflicht stattgefunden…

1Ob129/02f—OGH Entscheidung

25. Juni 2002

…§ 364 Rz 10 iVm § 364a Rz 5). 1. 3. Mit der Begründung, aus Art 23 Abs 1 B VG und § 1 Abs 1 AHG sei nicht abzuleiten, dass "mit dem Inkrafttreten des Amtshaftungsgesetzes andere, auf Gefährdung abstellende Haftungsgründe ausgeschlossen seien, wurde überdies - in Ablehnung vereinzelter kritischer Stimmen im Schrifttum - auch schon ganz allgemein ausgesprochen, bei Bestehen einer Gefährdungshaftung…

1Ob15/11d—OGH Entscheidung

31. März 2011

…ein Leistungsbegehren trotz rechtskräftigen Feststellungsurteils über die Schadenersatzpflicht des Organs). II. Juristische Person als Organ im Zusammenhang mit § 9 Abs 5 AHG: 1. Bis zur Entscheidung 1 Ob 176/08a vom 26. 2. 2009 (JBl 2009, 520 = RdM LS 2009…

1Ob33/99f—OGH Entscheidung

27. August 1999

…und 177 StGB begangen, weil sie durch ihre Entscheidungen die Gefahr des Einsturzes der Baugrube und damit des Abrutschens umliegender Bauten herbeigeführt hätten. § 1 AHG (vorletzter Satz) komme in diesem Rechtsstreit nicht zur Anwendung, weil dem Kläger in einem Strafverfahren gegen die beiden Richterinnen die Rechte eines Privatbeteiligten zukämen. Der…

1Ob8/02m—OGH Entscheidung

13. Dezember 2002

…versagte Betriebsstättengenehmigung bekannt gewesen. Sie habe somit über alle Kenntnisse verfügt, die für eine erfolgversprechende Amtshaftungsklage erforderlich gewesen seien. Die Verjährungsfrist des § 6 Abs 1 AHG sei daher bereits vor den beiden Aufforderungsschreiben an die Beklagten abgelaufen gewesen. Die dreijährige Verjährungsfrist beginne zwar nicht vor dem tatsächlichen Eintritt des Schadens zu…

FMABG · Finanzmarktaufsichtsbehördengesetz

§ 3 Haftung für die Tätigkeit der FMA

…in Anspruch nehmen kann. (5) Die von den der Aufsicht unterliegenden Unternehmen bestellten Abschlussprüfer sind nicht Organe im Sinne des § 1 Abs. 1 AHG, es sei denn, dass sie im gesonderten Auftrag der FMA für diese Prüfungen nach den in § 2 genannten Bundesgesetzen durchführen. Gleiches gilt für…

1Ob6/95—OGH Entscheidung

30. Januar 1996

…12). Gemäß dem mit der Erweiterten Wertgrenzen Novelle 1989 angefügten § 1 Abs.3 AHG haftet mit dem im § 1 Abs.1 AHG genannten Rechtsträger zur ungeteilten Hand auch derjenige, als dessen Organ die handelnde Person gewählt, ernannt oder sonstwie bestellt worden ist. Aus Gründen der Verbesserung des…

1Ob9/96—OGH Entscheidung

22. August 1996

…und berechtigt. 1) Zur Passivlegitimation der erstbeklagten Lenkerin: Auch im Zusammenhang mit dem Betrieb von Fahrzeugen zugefügte Schäden können gemäß § 1 Abs 1 AHG zulässigerweise nur im Rahmen der Amtshaftung gegen den Rechtsträger - hier also gegen den Bund - geltend gemacht werden, wenn die Fahrt hoheitlichen Zwecken diente. Hoheitsverwaltung ist…

1Ob31/77—OGH Entscheidung

12. Dezember 1977

…Klägerin behauptete Unterlassung eines Widerrufes dieses Auftrags nach Feststellung der Baumängel. Auch diese Unterlassung fiel in die Hoheitsverwaltung der beklagten Gemeinde. Nach § 1 Abs. 1 AHG haften unter anderem die Gemeinden nach den Bestimmungen des bürgerlichen Rechts für den Schaden am Vermögen oder an der Person, den die als ihre Organe…

1Ob36/87—OGH Entscheidung

11. November 1987

…Rechtsweges verwarf. Der Bau und die Instandhaltung öffentlicher Straßen gehörten zum privatrechtlichen Aufgabenbereich der Rechtsträger. Frei bestellte Sachverständige seien keine Organe im Sinn des § 1 Abs 2 AHG, weil sie selbst keine Entscheidungen träfen, sondern der Behörde durch ihren Befund und Gutachten lediglich ein Beweismittel lieferten. Für den durch ein unrichtiges Gutachten verursachten…

1Ob19/08p—OGH Entscheidung

20. Juni 2008

…hängt die Entscheidung nicht von der Lösung einer erheblichen Rechtsfrage im Sinne des § 502 Abs 1 ZPO ab. Nach § 6 Abs 1 AHG verjähren Ersatzansprüche nach § 1 Abs 1 AHG grundsätzlich in 3 Jahren nach Ablauf des Tages, an dem der Schaden dem Geschädigten bekannt…

1Ob3/88—OGH Entscheidung

10. Februar 1988

…Die gegen das Urteil des Berufungsgerichtes erhobene Revision des Klägers ist nicht gerechtfertigt. Der Kläger nimmt die Haftung der beklagten Partei nach den Bestimmungen des Amtshaftungsgesetzes in Anspruch. Gemäß § 1 Abs.1 AHG haften die dort genannten Rechtsträger nach den Bestimmungen des bürgerlichen Rechts für den Schaden am Vermögen, den die als ihre Organe handelnden Personen in Vollziehung…

1Ob6/11f—OGH Entscheidung

31. März 2011

…ZPO § 477 Rz 4 mwN). Damit kann über das außerordentliche Rechtsmittel sofort entschieden werden. 3. Nach § 1 Abs 1 AHG tritt Amtshaftung für ein rechtswidriges Verhalten eines Organs nur ein, wenn es auch schuldhaft ist. Sind Gesetzesbestimmungen nicht vollkommen eindeutig, enthalten sie Unklarheiten über die…

1Ob205/14z—OGH Entscheidung

27. November 2014

… 55 Abs 1 Z 1 JN liegen nicht vor. Dass die Amtshaftungsansprüche „alle auf Grundlage des § 1 Abs 1 AHG geltend gemacht“ werden, begründet entgegen der Ansicht der Klägerin keinen rechtlichen Zusammenhang. Weder ein rechtlicher noch ein tatsächlicher Zusammenhang wird dadurch behauptet, dass die…

1Nd43/01—OGH Entscheidung

12. Dezember 2001

…aus der Verfügung des Präsidenten eines Landesgerichts oder eines Oberlandesgerichts oder aus einem kollegialen Beschluss eines dieser Gerichtshöfe abgeleitet wird, die nach § 1 Abs 1 AHG unmittelbar oder im Instanzenzug zuständig wären. Deren rechtspolitischer Grund liegt darin, dass alle betroffenen Gerichte, aus deren Verhalten als Klagegrund ein Amtshaftungsanspruch bzw ein nach…

1Ob105/01z—OGH Entscheidung

26. Juni 2001

…auch für leichtes, am Maßstab des § 1299 ABGB zu messendes Verschulden ihrer Organe (stRsp, SZ 66/77, 1 Ob 60/98z u. v.a.; Schragel, AHG2 Rz 147; Mader in Schwimann2, § 1 AHG Rz 66 ff mwN). Im Bereich der Rechtsanwendung wie hier schließt aber nicht schon jedes objektiv unrichtige Organverhalten auch schon das amtshaftungsbegründende Verschulden ein. Im…

1Nc42/07b—OGH Entscheidung

26. Juni 2007

…aus der Verfügung des Präsidenten eines Landesgerichts oder des Oberlandesgerichts oder aus einem kollegialen Beschluss eines dieser Gerichtshöfe abgeleitet wird, die nach § 1 Abs 1 AHG unmittelbar oder im Instanzenzug zuständig wären. Der rechtspolitische Grund dieser Bestimmung zielt darauf ab, alle betroffenen Gerichte, aus deren Verhalten als Klagegrund ein Amtshaftungsanspruch bzw…

1Ob103/07i—OGH Entscheidung

26. Juni 2007

…Verfahren über eine Beschwerde nach § 67a Abs 1 Z 2 AVG, auch wenn die Anrufung des Verwaltungsgerichtshofs durch das Amtshaftungsgericht nach § 11 Abs 1 AHG nicht stattzufinden habe. Damit sei die Verjährungsfrist aber erst ein Jahr nach Zustellung der Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs vom 24. 5. 2005 abgelaufen und der Fortsetzungsantrag…

1Nc66/13s—OGH Entscheidung

03. Oktober 2013

…Verfügung des Präsidenten eines Landesgerichts oder eines Oberlandesgerichts oder aus einem kollegialen Beschluss eines dieser Gerichtshöfe abgeleitet wird, die nach § 1 Abs 1 AHG unmittelbar oder im Instanzenzug zuständig wären. Der Delegierungstatbestand des § 9 Abs 4 AHG liegt daher nur vor, wenn Richter eines Gerichtshofs über…

1Ob168/12f—OGH Entscheidung

13. Dezember 2012

…Prüfkalkül angelegt wurde. Eine bei pflichtgemäßer Überlegung aller Umstände vertretbare Rechtsanwendung mag zwar rechtswidrig sein, stellt aber kein Verschulden iSd § 1 Abs 1 AHG dar (RIS Justiz RS0050216). Dementsprechend kann in der Regel nur ein Abweichen von einer klaren Gesetzeslage oder ständigen Rechtsprechung, die unvertretbar ist und keine sorgfältige…

1Ob79/12t—OGH Entscheidung

24. Mai 2012

…bei den Sanitätsbehörden hauptberuflich tätigen Ärzte, die behördliche Aufgaben zu vollziehen haben (§ 41 Abs 1 ÄrzteG). Gemäß § 1 Abs 1 AHG hafte der Bund nach den Bestimmungen des bürgerlichen Rechts für den Schaden am Vermögen, den die als seine Organe handelnden Personen in Vollziehung der Gesetze…

1Ob176/08a—OGH Entscheidung

26. Februar 2009

…wenn die Ausdehnung im Rahmen ihrer ratio legis bleibe, wäre es angezeigt, die von Schragel (aaO) genannten Bestimmungen des KFG im Anwendungsbereich des § 1 Abs 2 AHG fruchtbar zu machen. Dafür spreche, dass andernfalls eine geschickt vorgenommene Wahl der Rechtsform über die Haftungsfrage bzw in weiterer Konsequenz über den Haftungsumfang entscheide (Direkthaftung…

1Nd40/01—OGH Entscheidung

20. Dezember 2001

…aus der Verfügung des Präsidenten eines Landesgerichts oder eines Oberlandesgerichts oder aus einem kollegialen Beschluss eines dieser Gerichtshöfe abgeleitet wird, die nach § 1 Abs 1 AHG unmittelbar oder im Instanzenzug zuständig wären. Deren rechtspolitischer Grund liegt darin, dass alle betroffenen Gerichte, aus deren Verhalten als Klagegrund ein Amtshaftungsanspruch bzw ein nach…

1Ob25/93—OGH Entscheidung

19. Oktober 1993

…Partei für das Verhalten der Gewerbebehörde als mittelbare Bundesverwaltung überhaupt haftbar gemacht werden könne. Nach dem durch die Erweiterte Wertgrenzen Novelle 1989 dem § 1 AHG angefügten Abs. 3 reiche es für die Mithaftung des Rechtsträgers abgesehen von der funktionellen Zuständigkeit aus, daß das handelnde Organ von dem in Anspruch…

1Ob27/95—OGH Entscheidung

04. Juni 1996

…solche Problemstellung neuerlich ergeben sollte. Auf die Vorschriften des bürgerlichen Rechts gestützte Ansprüche des Geschädigten gegen eine im Sinne des § 1 AHG handelnde Person sind ausgeschlossen (SZ 63/25 ua; Schragel aaO Rz 262). Solche Schäden können zulässigerweise nur im Rahmen der Amtshaftung gegen den…

1Ob47/70—OGH Entscheidung

12. März 1970

…als Organ der Republik Österreich gehandelt und durch seine Verhaltensweise schuldhaft zur Entstehung des eingetretenen Sachschadens beigetragen habe. Mit der vorliegenden, auf § 3 Abs 1 AHG gestützten Klage fordert die Klägerin von Wilhelm S Rückersatz der ihr im Amtshaftungsprozeß zur Zahlung auferlegten, eine Gesamthöhe von 18.087.83 S erreichenden Beträge. Der Beklagte…

NAG · Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz

§ 71 Zertifizierte Forschungseinrichtung

…Forschungseinrichtungen sind mindestens einmal jährlich in geeigneter Weise, insbesondere im Internet, zu veröffentlichen. Forschungseinrichtungen, die von Rechtsträgern im Sinne des § 1 Abs. 1 AHG betrieben werden, bedürfen keiner Zertifizierung zum Abschluss von Aufnahmevereinbarungen. (2) Eine Verlängerung des Zertifikates ist mit Bescheid zu verweigern und ein bestehendes Zertifikat ist zu…

12Os92/98-6—OGH Entscheidung

03. September 1998

…Schuldspruch zugrundeliegende strafbare Handlung nach dem Urteilssachverhalt in Ausübung seiner beruflichen Tätigkeit als Lehrer der öffentlichen Volksschule in Mettmach begangen hat. Nach § 1 Abs 1 AHG haften die dort angeführten Rechtsträger, ua der Bund, für den ein Lehrer bei Erfüllung der ihm nach dem Schulunterrichtsgesetz obliegenden Unterrichts- und Erziehungsaufgaben ohne Rücksicht…

2Ob260/74—OGH Entscheidung

07. November 1974

…erachtete den Rechtsweg hinsichtlich des Zweitbeklagten für zulässig und führte zur Begründung seiner Ansicht im wesentlichen aus: Im Hinblick auf die nach § 1 Abs. 1 AHG eröffnete Möglichkeit, den Rechtsträger unmittelbar in Anspruch zu nehmen, bestehe für den Geschädigten keine Notwendigkeit, den Rechtsweg dem schuldigen Organ gegenüber zu beschreiten. Unter Amtshaftung…

1Ob140/98i—OGH Entscheidung

19. Mai 1998

…berichtet. Das Erstgericht wies das Klagebegehren ab, weil die Beklagte hoheitlich als zuständige Landesrätin und damit als Organ iSd § 1 Abs 1 AHG gehandelt habe. Ihr Verhalten sei nicht exzessiv gewesen, sodaß sie nicht nach § 1330 ABGB in Anspruch genommen werden könne. Das Berufungsgericht hob aus…

1Ob114/07g—OGH Entscheidung

29. November 2007

…eine einheitliche Aufgabe ihrem Wesen nach hoheitlicher Natur ist, werden auch alle damit in Zusammenhang stehenden Maßnahmen als in Vollziehung der Gesetze (§ 1 Abs 1 AHG) erfolgt angesehen, auch wenn die Handlung nur die Ausübung hoheitlicher Gewalt vorbereitet oder abschließt (SZ 60/156). Die dem Rauchfangkehrer gemäß § 15e Abs 2…

1Ob24/12d—OGH Entscheidung

01. März 2012

…die sie treffende „Fürsorgeverpflichtung“ gegenüber den Einwohnern wahrzunehmen. Ein Amtshaftungsanspruch scheidet aber bereits deshalb aus, weil dieses gemäß § 1 Abs 1 AHG ein rechtswidriges und schuldhaftes Verhalten „in Vollziehung der Gesetze“ voraussetzt. Schon das Berufungsgericht hat aber vom Kläger unwidersprochen darauf hingewiesen, dass er schon…

1Ob224/10p—OGH Entscheidung

23. Februar 2011

…§ 9 Abs 5 AHG ein, begründet dies nicht die Haftung der Beklagten als deren Rechtsnachfolgerin. Da gemäß § 1 Abs 1 AHG dem Geschädigten das Organ, das den Schaden in Vollziehung der Gesetze rechtswidrig und schuldhaft herbeiführte, nicht haftet, kann eine solche Haftung auch nicht die beklagte…

1Ob73/16s—OGH Entscheidung

10. Februar 2017

…in den Wirkungsbereich dieser Behörde fielen, womit die Voraussetzungen für eine Verpflichtung zur Anzeigenerstattung grundsätzlich gegeben waren. 5.3.1 Gemäß § 1 Abs 1 AHG haften die dort genannten Rechtsträger für den Schaden, den die als ihre Organe handelnden Personen „wem immer“ schuldhaft zugefügt haben (zur einschränkenden Auslegung…

1Ob33/80—OGH Entscheidung

28. Januar 1981

…ausdrücklich nur die Ersatzpflicht des Rechtsträgers gegenüber dem Geschädigten (§ 1 Abs. 1 AHG) und den Rückersatzanspruch des Rechtsträgers gegen seine Organe (§ 3 Abs. 1 AHG). Die besonderen Verjährungsvorschriften des Amtshaftungsgesetzes beziehen sich demnach auch nur auf die Ersatzansprüche des Geschädigten nach § 1 AHG (§ 6 Abs. 1 AHG) und die Rückersatzansprüche gegen das Organ…

1Nd23/00—OGH Entscheidung

11. Juli 2000

…aus der Verfügung des Präsidenten eines Landesgerichts oder eines Oberlandesgerichts oder aus einem kollegialen Beschluss eines dieser Gerichtshöfe abgeleitet werde, die nach § 1 Abs 1 AHG unmittelbar oder im Instanzenzug zuständig wären. Der rechtspolitische Grund jener Bestimmung ziele darauf ab, alle betroffenen Gerichte, aus deren Verhalten als Klagegrund ein Amtshaftungsanspruch bzw…

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