§ 94 Sonstige Wirkungen der Ehe — ABGB

§ 94 ABGB · ABGB · Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch

§ 94 Sonstige Wirkungen der Ehe

…§ 94. (1) Die Ehegatten haben nach ihren Kräften und gemäß der Gestaltung ihrer ehelichen Lebensgemeinschaft zur Deckung der ihren Lebensverhältnissen angemessenen Bedürfnisse gemeinsam beizutragen. (2) Der…

§ 747 Anspruch auf Unterhalt

…die Verlassenschaft und nach Einantwortung gegen die Erben bis zum Wert der Verlassenschaft einen Anspruch auf Unterhalt nach den sinngemäß anzuwendenden Grundsätzen des § 94 oder des § 12 EPG , solange er nicht wieder eine Ehe oder eingetragene Partnerschaft eingeht. Auf diesen Anspruch ist alles anzurechnen, was der Ehegatte…

9Ob1519/94—OGH Entscheidung

16. März 1994

…eines Elternteiles an der Aufhebung des gemeinsamen Haushaltes bietet die klare gesetzliche Regelung des § 140 ABGB - anders die den Ehegattenunterhalt betreffende Bestimmung des § 94 Abs 2 ABGB - keine Grundlage (vgl ÖAV 1976, 62; EFSlg 42.738; 2 Ob 569/88; 7 Ob 548/92).…

RS0134927—OGH Rechtssatz

08. Oktober 2024

idgF) auf dem Familienrecht und hat ebenfalls Unterhaltscharakter. Es erlischt wie das Recht auf Unterhalt bei Wiederverehelichung des Berechtigten (§ 747 iVm § 94 ABGB analog).…

3Ob28/94—OGH Entscheidung

23. Februar 1994

…möglichen Einkommensschwankungen zu bemessenden Zeitraum zu ermitteln ist (Purtscheller-Salzmann, Unterhaltsbemessung Rz 222; Schwimann, Schlemmer-Schwimann und Zankl in Schwimann, ABGB Rz 49 zu § 94 ABGB, Rz 38 zu § 140 ABGB und Rz 34 zu § 66 EheG, alle mN aus der Rechtsprechung der Gerichte zweiter Instanz; vgl bei selbständig…

10Ob1502/94—OGH Entscheidung

08. Februar 1994

…Klägerin auf Grund des im Aufteilungsverfahren nach der Ehescheidung geschlossenen Vergleiches zustehende Fruchtgenußrecht an der Ehewohnung bringt ihr keine Einkünfte, die im Sinne des § 94 Abs 2 ABGB angemessen zu berücksichtigen wären, weil sie diese Wohnung nicht etwa vermietet hat, sondern wie bisher auch nach der Scheidung selbst mit ihrer ehelichen Tochter bewohnt…

7Ob577/94—OGH Entscheidung

31. August 1994

…Anspruches bei Erfüllung der Voraussetzungen eines Rechtsmißbrauches allerdings ein allgemeiner Grundsatz. Er gilt auch dort, wo er nicht ausdrücklich unter Klarstellung besonderer Anwendungsfälle (zB § 94 Abs.2 ABGB) hervorgehoben ist. Die Verneinung eines Unterhaltsanspruches wegen Rechtsmißbrauches greift auch beim Kindesunterhalt ein. Voraussetzung ist allerdings nach allgemeinen Grundsätzen ein vorsätzliches Verhalten, das die durch…

4Ob542/94—OGH Entscheidung

31. Mai 1994

…Ehegatte auch nach der Scheidung im Fall eines Verschuldensausspruches nach § 61 Abs 3 EheG seinen Unterhaltsanspruch gemäß § 69 Abs 2 EheG auf § 94 ABGB stützen könne. Selbst wenn die Beklagte im Fall des Ablebens des Klägers nach der Scheidung pensionsrechtlich schlechter gestellt wäre als im Todesfall des Klägers bei…

7Ob517/94—OGH Entscheidung

19. Januar 1994

…für die freiwillige Krankenversicherung der Klägerin bezahlt (AS 86 in ON 16). Nach der neueren Rechtsprechung umfasse der titelmäßig zu bestimmende Unterhaltsanspruch nach § 94 ABGB auch den Ersatz der Krankenversicherungsbeiträge des Unterhaltsberechtigten. Die Entscheidung des Obersten Gerichtshofes SZ 53/57 sei durch die neuere Rechtsprechung überholt. In Fällen, in denen…

7Ob517/94—OGH Entscheidung

19. Januar 1994

…für die freiwillige Krankenversicherung der Klägerin bezahlt (AS 86 in ON 16). Nach der neueren Rechtsprechung umfasse der titelmäßig zu bestimmende Unterhaltsanspruch nach § 94 ABGB auch den Ersatz der Krankenversicherungsbeiträge des Unterhaltsberechtigten. Die Entscheidung des Obersten Gerichtshofes SZ 53/57 sei durch die neuere Rechtsprechung überholt. In Fällen, in denen…

4Ob540/94—OGH Entscheidung

31. Mai 1994

…zu. Die Deckung notwendiger Prozeß- und Anwaltskosten zählt zum Unterhalt. Nach Lehre und Rechtsprechung sind solche Kosten eines Ehegatten daher aus seinem Unterhaltsanspruch nach § 94 ABGB zu decken (EvBl 1968/338; EvBl 1969/24; SZ 44/50 ua); (nur) wenn sich aus der Prozeßgefahr oder -führung ein besonderer Unterhaltsbedarf ergibt, den…

7Ob635/94—OGH Entscheidung

23. November 1994

…lassen. Die gegen diese Entscheidung von der Klägerin erhobene Revision ist im Sinne einer Aufhebung berechtigt. Weder zur Frage, ob für den Ehegattinnenunterhalt nach § 94 ABGB vom Unterhaltspflichtigen auch die Substanz seines Vermögens in Form der Verwertung heranzuziehen ist, noch zu jener, ob im Fall des Verkaufs der Substanz der Ehegattin…

1Ob514/94—OGH Entscheidung

11. März 1994

…die Prämie der Haushaltsversicherung für die Wohnung von jährlich etwa S 1.300. Rechtlich meinte das Berufungsgericht, der Unterhaltsanspruch der Klägerin sei nach § 94 ABGB zu beurteilen. Da die Ehe nach wie vor aufrecht sei, habe der Unterhaltsanspruch der Klägerin durch den Auszug des Beklagten aus der Ehewohnung keine Änderung…

3Ob5/94—OGH Entscheidung

23. März 1994

…persönlichem Geschmack notwendigen Aufwandes und sonstiger nicht existenzieller Bedürfnisse (EFSlg 42.738) in Naturalleistungen zu erbringen ( Schwimann in Schwimann ABGB Rz 59 zu § 94 ABGB). Das Erstgericht stellte im Hinblick auf die geringe Pension des Verpflichteten fest, daß dieser von seiner zweiten Gattin "finanziell unterstützt" wird, das heißt, daß…

2Ob595/94—OGH Entscheidung

24. November 1994

…gewesen. Diese Ausführungen sind zum Teil zutreffend: Die Deckung notwendiger Prozeß- und Anwaltskosten zählt zum Unterhalt; derartige Kosten sind daher aus dem Unterhaltsanspruch nach § 94 ABGB zu decken und nicht als gesonderter Vorschuß außerhalb des einstweiligen Unterhaltes zuzusprechen. Wenn sich allerdings aus der Prozeßgefahr ein besonderer Unterhaltsbedarf ergibt, den der Unterhaltsberechtigte…

2Ob565/94—OGH Entscheidung

24. Mai 1995

…61 Abs 3 EheG erfolgt sei. Es gelte für den Unterhaltsanspruch der Berufungswerberin gemäß § 69 Abs 2 EheG auch nach der Scheidung der § 94 ABGB. Der Ehegatte, der im Scheidungsverfahren nach § 61 Abs 3 EheG den Ausspruch erwirkt habe, daß der andere die Zerrüttung allein oder überwiegend verschuldet hat…

3Ob573/94(3Ob1605/94)—OGH Entscheidung

14. Dezember 1994

…Revision am 27.7.1994 rechtskräftig. Der einstweilige Unterhalt für die Ehegattin nach § 382 Z 8 lit a EO richte sich während aufrechter Ehe nach § 94 ABGB. Nach Scheidung der Ehe richte sich der Unterhaltsanspruch nach § 66 EheG, sofern den Unterhalt begehrenden Ehegatten nicht das überwiegende Verschulden an der Zerrüttung der…

7Ob624/94—OGH Entscheidung

07. November 1994

…auseinandergesetzt. Die dortigen Ausführungen sind insoweit auf den Ehegattenunterhalt anwendbar, als auch hier die "ehelichen Lebensverhältnisse" ausschlaggebend sind. Der Ehepartner soll im Sinn des § 94 Abs 2 ABGB durch die Trennung weder besser noch schlechter gestellt werden als bei Fortdauer der ehelichen Lebensgemeinschaft. Es ist daher zu fragen, wie sich der Unterhaltspflichtige verständigerweise…

2Ob533/94—OGH Entscheidung

19. Mai 1994

…Alltagsversorgung der Familie, insbesondere der Nahrungsbeschaffung und -zubereitung sowie der Wartung und Reinigung von Wohnung und Bekleidung zu verstehen ist (vgl Schwimann in Schwimann § 94 ABGB Rz 16). Sowohl Krankenpflege ("Beistand" im Krankheitsfall) als auch Haushaltsführung sind aber Teilpflichten im Rahmen der umfassenden ehelichen Lebensgemeinschaft, zu der Ehegatten einander gemäß §…

8Ob503/94—OGH Entscheidung

24. Februar 1994

…materiellrechtlich keine Veränderung (JBl. 1979, 543; 2 Ob 526/90). Der von der Klägerin geltend gemachte Anspruch ist daher ausschließlich an der Bestimmung des § 94 ABGB zu messen. Danach hat der (bisher) haushaltsführende Ehegatte Anspruch auf "angemessenen" Unterhalt. Die von der Rechtsprechung herausgearbeiteten Prozentsätze zur Ermittlung der Höhe des Unterhalts stellen…

6Ob561/94(6Ob1568/94)—OGH Entscheidung

23. Juni 1994

…einschließlich Betriebskosten durchschnittlich 5.000 S. Aus dem von ihm als bescheinigt angenommenen Sachverhalt folgerte das Prozeßgericht erster Instanz, daß die haushaltsführende Frau ihren gemäß § 94 ABGB gegen den unverhältnismäßig besser verdienenden Ehemann zustehenden Unterhaltsanspruch auch durch ihren auf das ständige entwürdigende Verhalten des Mannes zurückzuführenden Auszug aus der Ehewohnung nicht verloren…

4Ob61/10i—OGH Entscheidung

08. Juni 2010

…von den rund 450 EUR Wohnungserhaltungskosten einen Teilbetrag von 100 EUR gemäß § 97 ABGB zusätzlich zum eigentlichen Unterhaltsanspruch gemäß § 94 ABGB zu zahlen hat. Die Revision des Beklagten ist unzulässig. Entgegen dem den Obersten Gerichtshof nicht bindenden (§ 508a Abs 1 ZPO) Ausspruch des…

4Ob55/07b—OGH Entscheidung

04. September 2007

…441 EUR, davon die Hälfte rund 220 EUR). Dementsprechend reduzierte es den Zuspruch auf (gerundet) 355 EUR. Seine Entscheidung stützte es auf die §§ 94 und 97 ABGB, ohne diese Anspruchsgrundlagen streng voneinander abzugrenzen. Dem unterhaltspflichtigen Ehegatten könnten Zahlungen zur Erhaltung der Ehewohnung selbst dann auferlegt werden, wenn sich nach der von der…

6Ob30/14a—OGH Entscheidung

20. Februar 2014

…und nicht auf ein Einkommen eines Unternehmers in vergleichbarer wirtschaftlicher Lage bei optimaler Geschäftsführung angespannt werden könnte ( Gitschthaler in Gitschthaler/Höllwerth , EuPR [2011] § 94 ABGB Rz 123; aA LGZ Wien EFSlg 99.594) zu § 3 Abs 1 Z 3 AnerbenG bereits ausgeführt, dass aus…

3Ob83/11v—OGH Entscheidung

09. Juni 2011

…EheG schuldig geschiedenen Klägers 40 % des Nettogesamteinkommens der Streitteile abzüglich des Eigeneinkommens der Beklagten; s dazu Gitschthaler in Gitschthaler/Höllwerth , EuPR (2011) § 94 ABGB Rz 209, 215 mit zahlreichen Nachweisen aus der Rechtsprechung) noch unter dem vom Berufungsgericht ermittelten Betrag. Dies blieb vom Kläger unangefochten. 3. Die in…

4Ob84/13a—OGH Entscheidung

27. August 2013

…RS0047082). Durch die dauernde Haushaltstrennung wird nämlich die eheliche Beistandspflicht gelockert (vgl 3 Ob 74/02g). 1.3. Der Regelungszweck des § 94 Abs 3 ABGB kann wegen seiner flexiblen Gestaltungen der Unterhaltsregelung zugänglichen Formulierung nur darin liegen, den gänzlichen Ausschluss der ehelichen Beistandspflicht durch vertragliche Regelungen zu verhindern. Daher kann…

3Ob43/08g—OGH Entscheidung

08. Mai 2008

…wie von der Klägerin begehrt nur 1 %ige) Abzüge von dem der Klägerin als Unterhalt nach § 69 Abs 2 EheG iVm § 94 ABGB zugebilligten Prozentsatz der Bemessungsgrundlage vornahm. Solche Prozentsätze sind ja lediglich Orientierungshilfen (3 Ob 2/98k, 7 Ob 288/01f ua; RIS…

1Ob548/77—OGH Entscheidung

16. März 1977

…Rechtsprechung habe ebenso wie die neue Unterhaltsregelung zum Ziel gehabt, dem Grundsatz gleichberechtigter und gleichverpflichteter Partnerschaft zum Durchbruch zu verhelfen. Die nunmehr im § 94 ABGB ausdrücklich statuierte Regelung, daß die Ehegatten nach ihren Kräften und gemäß der Gestaltung ihrer ehelichen Lebensgemeinschaft zur Deckung der ihren Lebensverhältnissen angemessenen Bedürfnisse gemeinsam beizutragen…

§ 69 EheG · EheG · Ehegesetz

§ 69 b) Unterhaltspflicht bei Scheidung aus anderen Gründen

…Urteil den Ausspruch nach § 61 Abs. 3, so gilt für den Unterhaltsanspruch des beklagten Ehegatten auch nach der Scheidung der § 94 ABGB . Der Unterhaltsanspruch umfaßt jedenfalls auch den Ersatz der Beiträge zur freiwilligen Versicherung des beklagten Ehegatten in der gesetzlichen Krankenversicherung. Bei der Bemessung des Unterhaltsanspruchs ist…

9Ob67/10h—OGH Entscheidung

22. Dezember 2010

…den Ausspruch nach § 61 Abs 3 EheG zufolge § 69 EheG weiter den Unterhaltsanspruch wie bei aufrechter Ehe nach § 94 ABGB. Zufolge § 94 Abs 2 ABGB leistet aber der Ehegatte, der den gemeinsamen Haushalt führt dadurch seinen Beitrag, und zwar auch nach Aufhebung…

2Ob187/05x—OGH Entscheidung

08. März 2007

…werden können, in sinngemäßer Anwendung des § 292b Z 1 EO zu ermitteln, welche Einschränkungen der Unterhaltspflichtige hinnehmen muss, um seinen Alimentationsverpflichtungen - wie es § 94 Abs 1 und § 140 Abs 1 ABGB verlangen - nach Kräften nachzukommen (5 Ob 48/04a). Der vom Rekursgericht herangezogene Betrag von EUR 643,- stellt nicht das Unterhaltsexistenzminimum dar, sondern den allgemeinen Grundbetrag…

7Ob55/05x—OGH Entscheidung

11. Mai 2005

…Frage, ob durch den Auszug des Beklagten neue Verhältnisse im Sinn der Umstandsklausel (der jede Unterhaltsregelung grundsätzlich unterliege) eingetreten sind, sei im Sinne des § 94 Abs 2 ABGB zu berücksichtigen, dass der haushaltsführende Ehegatte selbst nach Aufhebung des gemeinsamen Haushaltes, aber aufrechter Ehe, weiterhin einen Unterhaltsanspruch gegen den unterhaltspflichtigen Ehegatten habe, soferne nicht…

2Ob190/99a—OGH Entscheidung

26. August 1999

…Ergänzung kein Anlaß besteht. Das "Einvernehmen" der Ehegatten kann aber auch so weit gehen, daß sie eine Unterhaltsvereinbarung schließen, welche die dispositive Regelung des § 94 ABGB verdrängt (vgl Schwimann aaO 149 mwN). Die vom Berufungsgericht hiezu wiedergegebenen Rechtsätze sind durch die Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs gedeckt, die insbesondere auch das schlüssige…

8Ob532/92—OGH Entscheidung

20. Februar 1992

…72 EheG sei restriktiv in der Weise zu interpretieren, daß für Unterhaltsberechtigte, die kraft ausdrücklicher gesetzlicher Anordnung einen Unterhaltsanspruch wie bei aufrechter Ehe gemäß § 94 ABGB haben, allein diese Bestimmung maßgeblich sei. Aufgrund der vom Erstgericht festgestellten Einkommensverhältnisse - unter Einbeziehung der Sonderzahlungen - ergäbe sich ein (wenngleich nicht besonders hoher) Unterhaltsanspruch der…

7Ob140/11f—OGH Entscheidung

28. September 2011

…er nach dem Anspannungsgrundsatz so behandelt, als bezöge er Einkünfte, die er bei zumutbarer Erwerbstätigkeit hätte erzielen können (RIS Justiz RS0047686; Gitschthaler aaO, § 94 ABGB Rz 297 ff; Schwimann/Kolmasch aaO, 56 ff; Barth/Neumayr aaO, § 140 Rz 161, jeweils mwN uva). Maßstab hiefür…

9Ob39/14x—OGH Entscheidung

26. August 2014

…Parteien wurde mit Urteil des Erstgerichts vom 7. 3. 2012 aus dem Alleinverschulden des Beklagten geschieden. Die Klägerin begehrt, gestützt auf § 94 ABGB und § 66 EheG, die Zahlung rückständigen Unterhalts ab 1. 1. 2011 sowie die Zahlung laufenden Unterhalts. Die Vorinstanzen verpflichteten den Beklagten…

8Ob84/10a—OGH Entscheidung

22. Februar 2011

…von der Haushaltsführung unabhängig ist (9 Ob 83/06f; vgl auch 7 Ob 321/01h; Hopf / Kathrein , Eherecht² § 94 ABGB Anm 34; Gitschthaler in Gitschthaler / Höllwerth , EheG § 94 ABGB Rz 120). 3.1 Die Klägerin bestreitet nicht, dass es sich bei den…

1Ob636/83—OGH Entscheidung

15. Juni 1983

…netto verdient. In rechtlicher Hinsicht führte das Erstgericht aus, daß die Antragstellerin durch die Haushaltsführung ihren Beitrag zur Deckung der gemeinsamen Bedürfnisse iS des § 94 Abs. 1 ABGB geleistet habe. Da sie darüber hinaus in der Fremdenbeherbergung mitgewirkt habe, stehe ihr ein Anspruch auf angemessene Abgeltung dieser Mitwirkung zu. Bei der Berechnung dieses…

1Ob182/14t—OGH Entscheidung

27. November 2014

…Unterhaltsbemessung bestimmenden Umstände als auch die von den Parteien übereinstimmend vorausgesetzten oder zugrunde gelegten einzelnen Sachverhaltselemente (Nachweise bei Gitschthaler in Gitschthaler/Höllwerth , EuPR § 94 ABGB Rz 283). Geänderten tatsächlichen Verhältnissen ist ein Sachverhalt gleichzuhalten, bei dem die wahren Einkommensverhältnisse anlässlich der Unterhaltsfestsetzung unbekannt waren (RIS Justiz RS0107667 [T2]). Eine…

1Ob46/01y—OGH Entscheidung

24. April 2001

…ABGB ableiten lassen. Die Erwägungen der Entscheidung 3 Ob 583/82 können auch hier fruchtbar gemacht werden: Dort ergab sich die gesetzliche Beistandspflicht aus § 94 ABGB, hier ergibt sie sich aus § 137 Abs 2 ABGB. Auch wenn die Leistungen von einem zum Beistand verpflichteten Angehörigen erbracht wurden, kann nur von…

4Ob29/08f—OGH Entscheidung

20. Mai 2008

…des Verfahrens gemäß § 182a ZPO bedeuten. Es sei allerdings festzuhalten, dass der Verwirkungstatbestand nach § 68a EheG jenem gemäß § 94 Abs 2 ABGB nachempfunden sei. Eine Verwirkung des ehelichen Unterhaltsanspruchs würde daher auch eine Verwirkung des Scheidungsunterhalts nach § 68a EheG bedeuten. Ein denkmöglicher Ehebruch der…

Verweise

Verweise

Rückverweise

9Ob1519/94—OGH Entscheidung

RS0134927—OGH Rechtssatz

3Ob28/94—OGH Entscheidung

10Ob1502/94—OGH Entscheidung

7Ob577/94—OGH Entscheidung

4Ob542/94—OGH Entscheidung

7Ob517/94—OGH Entscheidung

7Ob517/94—OGH Entscheidung

4Ob540/94—OGH Entscheidung

7Ob635/94—OGH Entscheidung

1Ob514/94—OGH Entscheidung

3Ob5/94—OGH Entscheidung

2Ob595/94—OGH Entscheidung

2Ob565/94—OGH Entscheidung

3Ob573/94(3Ob1605/94)—OGH Entscheidung

7Ob624/94—OGH Entscheidung

2Ob533/94—OGH Entscheidung

8Ob503/94—OGH Entscheidung

6Ob561/94(6Ob1568/94)—OGH Entscheidung

4Ob61/10i—OGH Entscheidung

4Ob55/07b—OGH Entscheidung

6Ob30/14a—OGH Entscheidung

3Ob83/11v—OGH Entscheidung

4Ob84/13a—OGH Entscheidung

3Ob43/08g—OGH Entscheidung

1Ob548/77—OGH Entscheidung

9Ob67/10h—OGH Entscheidung

2Ob187/05x—OGH Entscheidung

7Ob55/05x—OGH Entscheidung

2Ob190/99a—OGH Entscheidung

8Ob532/92—OGH Entscheidung

7Ob140/11f—OGH Entscheidung

9Ob39/14x—OGH Entscheidung

8Ob84/10a—OGH Entscheidung

1Ob636/83—OGH Entscheidung

1Ob182/14t—OGH Entscheidung

1Ob46/01y—OGH Entscheidung

4Ob29/08f—OGH Entscheidung