Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO). Der Antrag auf Zuspruch der Kosten der Revisionsbeantwortung wird gemäß § 508 Abs 2 Satz 2 ZPO abgewiesen. Begründung:…

[1] 1. Nach herrschender Auffassung muss der unterhaltsberechtigte Ehegatte gegenüber dem unterhaltspflichtigen Ehegatten bei aufrechter Haushaltsgemeinschaft die Leistung von Geldunterhalt ausdrücklich und hinreichend deutlich verlangen, um rückwirkend – ab dem Zeitpunkt des „Verlangens“ – Geldun…

Der Revision wird teilweise Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass sie einschließlich der mangels Anfechtung bereits in Rechtskraft erwachsenen Teile insgesamt lauten: „1. D ie b eklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei a) für das Jahr 2016 an Unterhaltsr…

Entscheidungsgründe: [1] Die Ehe der Streitteile wurde mit Urteil des Erstgerichts vom 19. 7. 2019 aus gleichteiligem Verschulden geschieden. Die von der Klägerin im Scheidungsverfahren gegen das Urteil des Berufungsgerichts, das die Entscheidung des Erstgerichts bestätigte, erhobene außerordentli…

[9] Die vom Beklagten beantwortete Revision der Klägerin ist wegen der vom Berufungsgericht in seiner Zulassungsbegründung angesprochenen Fragen zulässig; sie ist auch teilweise berechtigt. [10] 1.1 Nach § 94 Abs 2 ABGB hat der den gemeinsamen Haushalt führende Ehegatte gegen den anderen einen A…

Beide Revisionen werden zurückgewiesen . Der Kläger ist schuldig, der Beklagten die mit 1.094,04 EUR (darin 182,34 EUR an Umsatzsteuer) bestimmten Kosten deren Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen. Die Beklagte ist schuldig, dem Kläger die mit 418,36 EUR (darin 69,38 EUR an Umsatzsteuer…

[1] Entgegen dem – den Obersten Gerichtshof nicht bindenden (§ 508a Abs 1 ZPO) – Ausspruch des Berufungsgerichts sind die ordentlichen Revisionen beider Parteien nicht zulässig: [2] Das Berufungsgericht hat seinen Zulässigkeitsausspruch damit begründet, die Frage der Behandlung des Erlöses aus d…

1. Der außerordentlichen Revision der klagenden Partei wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 833,88 EUR (darin 138,98 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen. 2. Die außerordentliche Revision der beklagten P…

Entscheidungsgründe: Die Streitteile sind österreichische Staatsbürger und waren seit 1987 verheiratet. Dieser Ehe entstammen keine Kinder. Zum Zeitpunkt der Eheschließung wohnten die Streitteile in der Wohnung top 5a in einem Haus in Wien. Im Jahr 2000 kauften die Streitteile im selben Haus die Woh…

Die Revision der Klägerin ist zur Klarstellung der Rechtslage zulässig , sie ist aber nicht berechtigt . Die außerordentliche Revision des Beklagten ist mangels erheblicher Rechtsfrage nicht zulässig . Der außerordentliche Revisionsrekurs der gefährdenden Partei ist unzulässig . Zu 1. Die Klägerin m…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: [1] Die von den Streitteilen am 19. 10. 1973 geschlossene Ehe wurde mit Beschluss des Bezirksgerichts Feldkirch vom 9. 8. 1994 zu AZ 9 C 88/94f einvernehmlich geschieden. Im Scheidungsvergleich verpflichtete sich der Kläger gegenüber der Beklagten zu einem monatlichen Unterhalt von 6.0…

[8] Die dagegen erhobene außerordentliche Revision des Klägers ist mangels Vorliegens einer Rechtsfrage von erheblicher Bedeutung nicht zulässig. [9] 1 . Ob nach den Umständen des Einzelfalls ein Verzicht anzunehmen ist oder nicht, wirft im Regelfall keine Rechtsfrage auf, deren Entscheidung zur…

Der Revision wird teilweise Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass die Entscheidung lautet: „1. Die Klagsforderung besteht mit 1.458,30 EUR zu Recht. 2. Die Gegenforderung besteht nicht zu Recht. 3. Der Beklagte ist daher schuldig, der Klägerin zu Handen des Klags…

Entscheidungsgründe: Die zwischen der Klägerin und dem Beklagten am 31. Mai 1968 in der Schweiz geschlossene Ehe wurde mit Beschluss des Bezirksgerichts Hall in Tirol vom 19. März 1998 gemäß § 55a EheG geschieden. Der an diesem Tag zwischen den Parteien geschlossene gerichtliche Scheidungsvergleich …

Die Revision ist aus dem vom Berufungsgericht genannten Grund zulässig; sie ist auch teilweise berechtigt. 1. Anzuwendendes Sachrecht 1.1. Wesentliche Teile des jeweiligen Einkommens der Streitteile resultieren aus einer Altersrente der Schweizerischen Ausgleichskasse (SAK). Vor diesem Hintergrund h…

Der Revision wird teilweise Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden hinsichtlich des Zuspruchs eines monatlichen Unterhalts von 175 EUR ab 1. Mai 2014 als Teilurteil bestätigt. Im Umfang des Zuspruchs eines Unterhaltsbetrags von monatlich 500 EUR ab 1. Mai 2014 und der Kostenentscheidung…

Entscheidungsgründe: Die im Jahr 1995 geschlossene Ehe der Streitteile wurde im März 2014 aus überwiegendem Verschulden des Beklagten geschieden. Er ist unterhaltspflichtig für den gemeinsamen, im Jahr 1996 geborenen Sohn und die im August 2014 geborenen Zwillinge seiner nunmehrigen Ehegattin. Die i…

Die Revision ist zulässig und auch teilweise im Sinn des Aufhebungsauftrags berechtigt. 1. Die Revision wendet sich gegen die Unterhaltsbemessung auf Basis der festgestellten Entnahmen und strebt im Ergebnis die vom Erstgericht festgestellten Nettoeinkünfte von monatlich 1.829 EUR als Unterhaltsbeme…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden im Umfang der Abweisung des Unterhaltsantrags aufgehoben. Die Rechtssache wird insoweit an das Erstgericht zur neuerlichen Entscheidung nach Verfahrensergänzung zurückverwiesen. Die Kosten des Revisionsrekursverfahren…

Begründung: [1] Der volljährige Antragsteller ist der Sohn des Antragsgegners, einem Notar. Er studiert zielstrebig an einer Universität. Ihm gehören zwei Eigentumswohnungen. Die am Studienort gelegene bewohnt er selbst. Ihr im Februar 2017 erfolgter Kauf wurde von seiner Mutter, die von seinem Va…

[22] Der Revisionsrekurs ist zur Klarstellung der Rechtslage zulässig. Er ist im Sinne des Eventualbegehrens auch berechtigt. [23] I. Zur vom Antragsteller bewohnten Eigentumswohnung: [24] Der Antragsteller führt im Revisionsrekurs gegen die Herabsetzung seines Unterhaltsanspruchs deshalb, wei…

Den Revisionsrekursen wird Folge gegeben. Die Beschlüsse der Vorinstanzen, die im Umfang der Zuerkennung eines Prozesskostenvorschusses als unbekämpft unberührt bleiben, werden im Übrigen aufgehoben und die Rechtssache wird insoweit zur neuerlichen Entscheidung nach Verfahrensergänzung an das Erstge…

Begründung: Die Streitteile sind (noch) verheiratet, ein Scheidungsverfahren ist seit 2016 beim Erstgericht anhängig. Der Beklagte bezieht eine Alterspension in Höhe von 2.677,50 EUR monatlich (unter Einrechnung der Sonderzahlungen). Darüber hinaus lukriert er aus der Inbestandgabe eines Ackers an e…

Beide Revisionsrekurse sind wegen einer vom Obersten Gerichtshof aufzugreifenden Fehlbeurteilung des Rekursgerichts zulässig und im Sinn des – hilfsweise gestellten bzw im Abänderungsantrag enthaltenen – Aufhebungsantrags berechtigt . 1. Zum Revisionsrekurs des Beklagten : 1.1. Gegenstand einer Prov…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Beschlüsse der Vorinstanzen werden aufgehoben. Dem Erstgericht wird die neuerliche Entscheidung nach Verfahrensergänzung aufgetragen. Der Vater hat die Kosten seines Revisionsrekurses und die Antragstellerin die Kosten ihrer Revisionsrekursbeantwortung sel…

Begründung: Die Antragstellerin ist das Kind von J***** W***** und H***** M*****, deren Lebensgemeinschaft Ende 2015 endete. Seitdem lebt das Kind mit der Mutter in einem dieser gehörenden Haus, für dessen Um- und Ausbau die Eltern gemeinsam einen Kredit aufgenommen haben, den der Vater seit 2013 (a…

Der dagegen erhobene Revisionsrekurs des Vaters ist zulässig und mit seinem Aufhebungsantrag berechtigt. 1.1. Die Rechtsprechung lehnt eine Anrechnung von – konkret geleisteten – Kreditrückzahlungen auf den Unterhalt ab (RIS Justiz RS0130891). Nach gefestigter (jüngerer) Judikatur ist die Wohnverso…